Löschhubschrauber zur Waldbrandbekämpfung: Landesregierung muss jetzt handeln

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese (Hochsauerlandkreis) habe ich mich für die Anschaffung von Löschhubschraubern durch die NRW-Landesregierung ausgesprochen. In der nachfolgenden Stellungnahme erklären Dirk Wiese und ich, wieso wir dies für richtig halten:

“Die Klimakrise wird auch diesen Sommer mit ganzer Wucht spürbar: Extreme Hitze und Trockenheit breiten sich über weiten Teilen Deutschlands aus. Im Sauerland kam es in den letzten Wochen zu verheerenden Waldbränden. In Altena (Märkischer Kreis II) ist ein Waldstück mit einer Fläche von mehr als 14 Fußballfeldern niedergebrannt. 450 Rettungskräfte waren sechs Tage lang im Einsatz. Hier wird deutlich, dass die Waldbrände in der Region mittlerweile katastrophale Ausmaße annehmen.

Bisher werden zum Löschen von Waldbränden vor allem Löschfahrzeuge am Boden eingesetzt. Doch diese geraten zunehmend an ihre Grenzen: Zum einen entwickeln sich die derzeitigen Waldbrände so schnell und so weitläufig, dass herkömmliche Löschmethoden kaum noch ausreichen. Hinzu kommt, dass durch die Flutkatastrophe im letzten Jahr viele Waldwege im Sauerland so stark beschädigt worden sind, dass Feuerwehrfahrzeuge dort gar nicht mehr vorankommen.

Vor diesem Hintergrund wurde von verschiedener Seite die Forderung nach mehr Löschflugzeugen laut. Dies klingt zwar plausibel, wird den Anforderungen hierzulande aber nicht gerecht: Die Windsysteme im Mittelmeerraum, die die Flammen sehr schnell anfachen, machen den Einsatz von Löschflugzeugen erforderlich. Bei uns erfordern Winde und Vegetation jedoch andere Lösungen. Wir sollten hier auf den Rat unserer Feuerwehrleute hören, die schneller sind als jedes Flugzeug sein könnte. Sinnvoller sind bei uns Hubschrauber, die punktuell präziser einsetzbar sind.

Daher fordern wir die Düsseldorfer Landesregierung auf, zur Verbesserung der Katastrophenabwehr mehr Löschhubschrauber zu beschaffen und diese in Dortmund, in unmittelbarer Nähe der Brandherde, zu stationieren.

Es ist nichts Neues, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern liegt. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Wälder und der benachbarten Gemeinden ernsthaft nachkommt. Aus bundespolitischer Sicht überlegen wir darüber hinaus natürlich genau, wie wir die Länder noch besser unterstützen können. So achten wir beispielsweise darauf, dass Transporthubschrauber der Bundespolizei so ausgestattet sind, dass sie auch bei Waldbränden zum Einsatz kommen können. Eine noch effizientere Zusammenarbeit ist unerlässlich, da Katastrophen nicht an Landesgrenzen halt machen. Das neu gegründete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) ist dafür ein richtiger Ansatz.

Wie wir in den letzten Tagen und Wochen beobachten konnten, sind die Auswirkungen der Klimakrise kein Zukunftsszenario, sondern bereits heute Realität. Deshalb müssen wir wichtige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung – wie den Schutz unserer Wälder vor Bränden – jetzt angehen. Gesunde Mischwälder sind auch für die Speicherung von CO2 und den Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar.”

Copyright: www.marco-urban.de (Dirk Wiese, links im Bild) | Die Hoffotografen (Bettina Lugk, rechts im Bild)

476 Millionen für die Sanierung kommunaler Einrichtungen: Ausschreibung startet Mitte August

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich darüber, dass das erfolgreiche Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wieder aufgelegt wird. Damit stehen in den nächsten Jahren stolze 476 Millionen Euro zur Verfügung, um Städte und Gemeinden bei der Sanierung sozialer Infrastrukturen zu unterstützen.

Angesichts klammer Kassen und steigender Kosten sei die finanzielle Unterstützung ein wichtiges Signal an die Kommunen, so Lugk: „Die Städte und Gemeinden bei uns im Sauerland, aber auch in den meisten Teilen Deutschlands, können viele große Investitionen nicht alleine leisten. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Bund ihnen bei ihren wichtigsten Aufgaben unter die Arme greift. Die Sanierung von Schwimmbädern, Stadtbibliotheken oder Jugendzentren ist vielerorts dringend notwendig, um Orte der Begegnung am Leben zu halten.“

Gefördert werden im Rahmen des Programms Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, die konkrete Sanierungsvorhaben in den Bereichen Sport, Jugend oder Kultur einreichen. Die ausgewählten Projekte erhalten dann Zuschüsse von bis zu 45% der Sanierungskosten; Kommunen in besonders gravierenden finanziellen Notlagen können eine bis zu 75-prozentige Förderung erhalten.

„Schwerpunkt des Programms ist diesmal die Sanierung von Sportstätten“, erklärt Bettina Lugk. „Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Vereinssport, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist diese Priorisierung richtig: Vereine spielen eine wesentliche Rolle für den sozialen Zusammenhalt im Land, und da darf es nicht an maroden Turnhallen scheitern.“

Neu ist an der diesjährigen Auflage des Programms, dass es neben der sozialen Dimension auch auf ökologische Standards abzielt. So sollen die geförderten Vorhaben auch dazu beitragen, den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß der sanierten Gebäude zu senken.

Bewerbungen nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ab dem 15. August entgegen; die Bewerbungsfrist läuft bis Ende September. Mehr Informationen rund um das Programm finden sich unter: www.bbsr.bund.de/sjk2022

Auf Zustellung mit der Deutschen Post DHL Group in Altena

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) war am Donnerstag, dem 21. Juli 2022, zu Gast bei der Deutschen Post DHL Group in Altena. Im Rahmen des Besuches begleitete sie auch einen Zusteller bei seiner Tour.

Standortleiter Stefan Kühnapfel selbst war es, der die Abgeordnete in die Abläufe einweihte: von der Vorbereitung im Zustellstützpunkt am Brachtenbecker Weg bis hin zur Zustellung von Briefen und Paketen, beispielsweise im Bereich von Horst.

Neben vielen Einblicken in die Arbeit der Zustellbasis freute sich Bettina Lugk auch über den menschlichen Charakter des Postbetriebs in ihrem Wahlkreis: “Bei uns im märkischen Sauerland ist die Post mehr als bloß ein Dienstleister: Die Zustellerinnen und Zusteller haben einen persönlichen Draht zu den Leuten vor Ort, sie sind Teil des Stadt- und Gemeindelebens.” Zum Abschluss nahm die Politikerin auch die neue Kombi-Zustellbasis in Altena an der Rosmarter Allee in Augenschein.

Besuch in Berlin: ukrainische Studierende und Stadtwerke Menden treffen SPD-Abgeordnete

Am Montag, dem 4. Juli hatten die heimische Bundesabgeordnete Bettina Lugk (SPD) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Verena Hubertz Besuch im Bundestag: Studierende aus der Ukraine kamen im Rahmen eines Projektes der Stadtwerke Menden und der FH Südwestfalen zu Informationsgesprächen nach Berlin.

„StreamUp ist ein gemeinsames Projekt der TU Dortmund, der Stadtwerke Menden, der Wirtschaftsförderung Arnsberg und der Fachhochschule Südwestfalen. Ziel des Projektes ist es, zukunftsweisende Geschäftsmodelle im Bereich Mobilität für die Region Dortmund und Südwestfalen zu entwickeln“, erklärt Alessa Näpel, die das Projekt bei den Stadtwerken Menden betreut: „Im Sommer 2021 haben wir einen Wettbewerb für Studierende aus Deutschland und der Ukraine aufgerufen. Das Gewinnerteam konnte nun für einige Tage nach Berlin reisen, worüber wir uns sehr freuen“.

Bettina Lugk ist vom Engagement der Studierenden begeistert: „Das Interesse an diesem interkulturellen Austausch beeindruckt mich. Projekte wie ‚Stream Up‘ ermöglichen es uns, Menschen zu vernetzen und verschiedene Perspektiven zusammenzubringen. Außerdem setzt das Projekt auf Selbstwirksamkeit und motiviert junge Menschen, eigenständig aktiv zu werden“.

Fraktionsvize Verena Hubertz sprach mit den Studierenden über ihre eigenen Erfahrungen als Unternehmerin: „Leider basiert der Erfolg eines Start-Ups nicht nur auf Kreativität und Innovation – einer der wichtigsten Bausteine ist die Finanzierung. Dabei darf man sich nie entmutigen lassen – denn wer Innovationen schaffen will, muss auch mal etwas wagen!“

200 Millionen für unsere Wälder: Bundestag gibt Fördermittel frei

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat 200 Millionen Euro aus dem Energie- und Klimafonds (EKF) für die Anpassung unserer Wälder an die Klimakrise freigegeben. Die Gelder sollen Waldbesitzende dabei unterstützen, sich besser auf die Folgen der klimawandelbedingten Veränderungen vorzubereiten. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung:

„Klimafeste Wälder sind zentral beim Kampf gegen den Klimawandel und seine Folgen: Nur der klimaresiliente Mischwald ist in der Lage, auch bei sich verändernden klimatischen Bedingungen als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten sowie als Kohlenstoffspeicher zu dienen.“ Darüber hinaus sichern klimafeste Waldgebiete auch Standortvorteile, betont Bettina Lugk: „Der nachhaltige Rohstoff Holz ist zentral für viele Wertschöpfungsketten und damit auch für Arbeitsplätze hier im märkischen Sauerland.“

Die Freigabe der 200 Millionen Euro ist ein wichtiges Signal für die vielen Waldbesitzenden in der Region und in ganz Deutschland. Auch Kleinstwaldbesitzende können sich über die Entscheidung freuen: Genau wie Forstbetriebsgemeinschaften sind auch sie antragsberechtigt und können gefördert werden.

NATO-Beitritt von Finnland und Schweden

Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion setzen sich dafür ein, dass Deutschland die Protokolle zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Das dafür notwendige Vertragsgesetz wurde heute im Bundestag beraten und im Anschluss an die 70-minütige Debatte verabschiedet.

Leider hat mich Corona von meinem ursprünglichen Plan abgehalten, während der heutigen Plenardebatte als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zum NATO-Beitritt der beiden Länder zu reden. Dennoch möchte ich Ihnen gerne meine Rede zur Verfügung stellen:

 

“Sehr geehrte Frau Präsidentin,

verehrte Kolleginnen und Kollegen,

Ende Mai hatte ich die Gelegenheit, die NATO Battle Group in Rukla, Litauen zu besuchen und mit den Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die dort unter Führung der Bundeswehr stationiert sind. Hier in Berlin oder Brüssel sprechen wir von der NATO meist abstrakt als „Verteidigungsbündnis“ – doch es sind die Frauen und Männer, die in Rukla und anderswo unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit einstehen, die wir damit meinen. Dafür gilt ihnen unser Dank!

Wer an der Ostflanke der NATO unterwegs ist, versteht, was „Bündnisverteidigung“ für die Menschen dort bedeutet. „Bündnisverteidigung“, das heißt gegenseitiger Beistand – politisch, aber in letzter Konsequenz auch militärisch. Nun, da unsere Sicherheit so stark bedroht ist wie lange nicht mehr, hat uns das Angebot zweier Staaten – zweier Freunde – erreicht, die sich diesem Gedanken des gegenseitigen Beistands anschließen wollen.

Finnland und Schweden sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – und sie sind fähig dazu: Die beiden Länder verfügen über außerordentliche militärische Kapazitäten, ein stabiles politisches Regime und ein hohes Maß an Wille, sich gemeinsam mit allen 30 NATO-Partnern um Frieden und eine sichere Zukunft zu bemühen:

Finnland hat das 2 Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben bereits fast erreicht und bringt ein Heer von über 250.000 Soldatinnen – inklusive Reservisten – sowie eine starke Artillerie mit;

Schweden will ebenfalls binnen weniger Jahre das 2 Prozent-Ziel erreichen und seine Militärausgaben um etwa 40 Prozent steigern; außerdem verfügt Schweden über eine starke Luftwaffe.

Davon abgesehen befinden sich Finnland und Schweden in einer zentralen geostrategischen Lage – mit ihnen als Bündnispartner können wir für die Sicherheit rund um das baltische Meer und darüber hinaus im gesamten Nordosten Europas viel bewegen.

Doch die beiden Länder haben nicht nur großes Potenzial, unsere Verteidigungsfähigkeit zu verstärken, sondern können auch unmittelbar und nahtlos in die NATO-Verbünde integriert werden – denn sie sind schon heute in viele unserer Aktivitäten eingebunden.

Dass wir diese ausgestreckte Hand nicht ausschlagen, ist ein Gebot der Vernunft und für die meisten von uns auch Ausdruck einer tiefen Überzeugung. Nicht zuletzt ist es ein klares Signal an unsere eigenen Streitkräfte: Als Politikerinnen und Politiker arbeiten wir daran, das Bündnis und seine Fähigkeiten auszubauen. Auch im Verbund mit neuen Partnern.

Doch im Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten in Rukla ist mir klar geworden, dass es ihnen nicht nur darum geht, wie wir uns in Zukunft verteidigen. Sie wissen auch, wofür sie kämpfen. Und wir wissen das auch – denn die NATO ist nicht nur ein Bündnis des gegenseitigen Beistands, sondern auch eine Allianz gemeinsamer Werte.

Auch in dieser Hinsicht sind Finnland und Schweden ein großer Gewinn: Beide Staaten sind gefestigte Demokratien, streiten international für eine offene Gesellschaft und teilen unseren Wunsch nach einer Welt ohne nukleare Bedrohungen.

Mit ihrer feministischen, an Menschenrechten orientierten Außenpolitik stärken Finnland und Schweden auch unsere Interessen innerhalb der NATO.

Sie stehen unseren Prioritäten und strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist.

Deshalb ist unsere Zustimmung zur Aufnahme von Finnland und Schweden nicht einfach „Formsache“ – unser „Ja“ muss in dem Bewusstsein erfolgen, dass wir zwei Freunde und Partner für das Bündnis gewinnen, deren Beitrittswunsch uns stärker macht. Denn Finnland und Schweden wissen nicht nur, wie wir uns verteidigen können, sondern sie wissen auch, wofür wir es tun.”

Persönliche Erklärung zum “Pflegebonus”

Am 19. Mai 2022 hat der Deutsche Bundestag die Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen beschlossen. Ich habe diesem Gesetz zugestimmt, war aber nicht damit einverstanden, dass die Pflegenden in der Eingliederungshilfe von dieser Unterstützung ausgeschlossen wurden.

Daher habe ich meine Position dazu in einer persönlichen Erklärung dargelegt:

Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,

ich stimme dem oben angeführten Gesetzentwurf heute zu, doch ich tue dies nicht frei von Bedenken.

Im Folgenden gebe ich zu Protokoll, weshalb ich den Entwurf eines Gesetzes zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen für nicht weitreichend genug halte, aber dennoch zustimme.

Meine Kritik bezieht sich dabei im Besonderen auf die Nichtberücksichtigung bestimmter Arbeitnehmer:innengruppen, insbesondere der Betreuungs- und Pflegekräfte in der Eingliederungshilfe, im sogenannten Pflegebonusgesetz. Eine ausschließliche Verwendung der festgelegten Haushaltsmittel für Prämienzahlungen im Krankenhaus- und Langzeitpflegebereich wird der gebotenen Anerkennung der Leistung aller Pflegenden in besonders pandemiebetroffenen Arbeitsfeldern meiner Ansicht nach nicht gerecht.

Obwohl die Leistungserbringung der Eingliederungshilfe durch die Länder finanziert wird, gibt es durchaus Möglichkeiten, durch Bundesgesetzgebung auch Beschäftigte dieses Sektors für entsprechende Bonuszahlungen vorzusehen.

Grundlage dieser Annahme ist § 43a SGB XI, der Leistungen der Pflegeversicherung auch für pflegebedürftige Personen in der Eingliederungshilfe vorsieht. Hier übernimmt die Pflegekasse pauschal 10 Prozent des jeweils mit dem Sozialhilfeträger vereinbarten Entgelts, höchstens jedoch 266,00 Euro. Damit werden pflegebedingte Aufwendungen ausgeglichen, die im Zuge der Leistungserbringung entstehen. Auf Basis dieser Norm könnten entsprechende Bonusleistungen unter Zuhilfenahme der Pflegekassen auch mittels Bundesgesetzgebung erfolgen. Dies bedürfte einer zusätzlichen Anpassung des SGB XI, um neben den zugelassenen Pflegeeinrichtungen auch die Beschäftigten von vollstationären Einrichtungen im Sinne des § 71 Abs. 4 Nr. 1 SGB XI mit dem „Pflegebonus“ zu bedenken.

Eine weitere mögliche Rechtsgrundlage zur bundesgesetzlichen Regelung eines „Pflegebonus“ für das Betreuungs- und Pflegepersonal in der Eingliederungshilfe stellt § 13 Abs. 4 SGB XI dar. Dieser verpflichtet die Pflegekassen dazu, Vereinbarungen mit den Trägern der Eingliederungshilfe zu schließen, wenn Leistungen der Eingliederungshilfe mit Leistungen der Pflegeversicherung zusammentreffen. Gegenstand dieser Vereinbarungen sind die Übernahme, Durchführung und Erstattung von Leistungen der Pflegeversicherung.

Ständiges Einspringen, die Übernahme von Zusatzdiensten und die Versorgung positiv getesteter und erkrankter Bewohner:innen prägten auch den Alltag der Beschäftigten in der Eingliederungshilfe. So trugen auch sie dazu bei, das Gesundheitssystem vor weiteren Be- und Überlastungen zu schützen. Eine Nichtberücksichtigung dieser Arbeitnehmer:innengruppe ist in meinen Augen daher nicht angemessen.

Nach meiner Überzeugung hätten wir alle Möglichkeiten prüfen und auch nutzen müssen, um die Leistungen weiterer pflegender Berufsgruppen ebenso zu würdigen, wie wir es bei den Beschäftigten in Krankenhäusern oder in der Langzeitpflege tun. Auch eine Beschränkung der Bonusmittel auf eine Milliarde Euro, welche zwingend den Ausschluss bestimmter Beschäftigtengruppen zur Folge haben muss, halte ich in Anbetracht der Dauerbelastung der Rettungs-, Betreuungs- und Pflegekräfte in Deutschland für schwer vermittelbar.

Leider war meine Position zu den erwähnten Punkten nicht mehrheitsfähig. Da ich aber dennoch möchte, dass zumindest die im Gesetzentwurf explizit dargestellten Mitarbeitendengruppen eine Anerkennung ihrer außergewöhnlichen Leistungen erfahren, stimme ich dem Gesetzentwurf in vorliegender Form zu.

 

Hochachtungsvoll,

Bettina Lugk

Mitglied des Deutschen Bundestags

Die Debatte zum assistierten Suizid wird seit langem kontrovers und emotional geführt. Dabei wirft das Thema nicht nur ethisch-moralische Fragestellungen auf, sondern hat für viele Menschen auch eine sehr persönliche Dimension.

2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe für verfassungswidrig, da es im Konflikt mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben stehe. Damit wurde der Gesetzgeber verpflichtet, eine neue Regelung im Einklang mit dem Grundrecht auf ein würdevolles Lebensende zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher intensiv mit der Zukunft des assistierten Suizids auseinander und strebt an, eine rechtssichere Lösung zu finden.

Lars Castellucci ist Initiator eines der Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids, die derzeit im Bundestag debattiert werden, und stellv. Vorsitzender des Innenausschusses schon seit vielen Jahren beschäftigt er sich aus unterschiedlichsten Perspektiven mit ethischen Fragen in der Politik.
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Ratet mal, wer die Regenjacke nicht mitgenommen hat🙈 ...

Gute Laune bei der mobilen Bürgersprechstunde mit Brötchenverteilung in Wiblingwerde! Danke an die Mitstreiter der SPD Nachrodt-Wiblingwerde!
#sommertour2022 #schoenessauerland
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Euch einen schönen und sonnigen Sonntag! ...