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Gemeinsame Verantwortung für eine gemeinsame Politik – Lateinamerika und Karibik als Partner für Deutschland und Europa

Der Ausbau strategischer Partnerschaften mit den Staaten Lateinamerikas und der Karibik ist für Deutschland und Europa im Kontext der Zeitenwende und in einer zunehmend multizentrischen Welt von zentraler strategischer Bedeutung für die Sicherung von Frieden, Freiheit, Wohlstand und regelbasierter Ordnung. Bei allen politischen, ökonomischen, sozialen, kulturellen und geostrategischen Unterschieden innerhalb Lateinamerikas und der Karibik gibt es in keiner anderen Weltregion außerhalb Europas und Nordamerikas so viele Verfassungsdemokratien und starke Allianzpartner:innen in Parlamenten, Parteien, Gewerkschaften und Zivilgesellschaft. Die meisten Länder Lateinamerikas und der Karibik gehören zu den stärksten Befürworter:innen des Multilateralismus und einige Regierungen verfolgen dezidiert eine feministische Außenpolitik. Außerdem hat die Region es geschafft, frei von kriegerischen Auseinandersetzungen, nuklearen und anderen Massenvernichtungswaffen zu sein.

Europa ist mit Lateinamerika und der Karibik durch ein gemeinsames Wertefundament eng miteinander verbunden. Die Ergebnisse einer im Jahr 2021 im Auftrag der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Region durchgeführten repräsentativen Umfrage zeigen, dass die vertretenen Werte und Normen wie Demokratie, sozialer Zusammenhalt und Menschenrechte eine hohe Anziehungskraft auf die Gesellschaften ausüben. Es liegt in unserer Verantwortung und in unserem Interesse, auf diese gemeinsamen Werte aufzubauen und die Demokratien in einer von sozialen, ökonomischen, ökologischen und politischen Krisen geprägten Region nachhaltig zu stärken. Dafür müssen wir unseren Partner:innen attraktive Angebote zur Zusammenarbeit machen, die für beide Seiten Vorteile bieten. Ferner müssen wir unterschiedliche Sichtweisen anerkennen und im Rahmen gerechter Übergänge zu einer nachhaltigen und sozial gerechten Transformation der Wirtschaftssysteme und zur Sicherung des gesellschaftlichen Friedens beitragen.

Lateinamerika und die Karibik sind wichtige Handelspartner Europas und bergen enorme Potenziale für den Ausbau und Export erneuerbarer Energien (zum Beispiel Grüner Wasserstoff) und die Verarbeitung kritischer Rohstoffe (beispielsweise Lithium und Kupfer), um die Energiewende in beiden Regionen voranzubringen. Bestehende Wirtschaftspartnerschaften müssen daher ausgebaut und nachhaltig ausgestaltet werden. Daher setzen wir uns für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens mit überprüfbaren und rechtlich verbindlichen Verpflichtungen zum Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsschutz mit den Partnerländern ein. Es ist wichtig, dass die Verhandlungen über das Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten zeitnah erfolgreich abgeschlossen werden. Wir erwarten, dass hierbei neue partnerschaftliche Kooperationsansätze zum Tragen kommen, um Investitionen, Wertschöpfung und hochwertige Arbeitsplätze vor Ort zu ermöglichen. Progressive Regierungen wie gegenwärtig in Argentinien, Brasilien, Chile oder Kolumbien bieten ein zusätzliches Momentum, um gemeinsame Fortschrittsprojekt voranzubringen.

Auch im Hinblick auf den Klima- und Artenschutz sowie die Biodiversität und den Schutz von Lebensräumen indigener Völker nimmt die Region eine herausragende Rolle ein. Sie ist gerade auch deshalb von enormer Bedeutung, weil nach dem Konzept von One-Health der Schutz von Klima und Biodiversität eng verbunden ist mit der Gesundheit von Tier und Mensch. Aufgrund des guten Bildungsniveaus der Bevölkerung in den meisten Ländern können diese auch Partner für die Gewinnung von Fachkräften ein Vorteil sein. Denn auf begrenzte Zeit in Deutschland zu leben und zu arbeiten, können sich gebildete Fachkräfte vorstellen. Dies bietet neben der Entlastung unseres Fachkräftemarktes auch die Möglichkeit zum Austausch und zur Stärkung des Miteinanders.
Bundeskanzler Olaf Scholz und Entwicklungsministerin Svenja Schulze sowie zahlreiche Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion haben mit ihren Besuchen in den verschiedenen Staaten bereits wichtige Zeichen gesetzt. Nach acht Jahren findet am 17./18. Juli 2023 in Brüssel erstmals ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der Staaten Lateinamerikas und der Karibik (CELAC) und der Europäischen Union (EU) in diesem Jahr statt. Dieses trägt der Bedeutung der Partnerschaft mit
Lateinamerika und der Karibik Rechnung und bietet eine Chance, die Beziehungen auf eine neue Grundlage zu stellen. Die in diesem Positionspapier aufgeführten Themen betrachten wir als zentralen Handlungsrahmen für eine sozialdemokratische Lateinamerika-Karibik-Politik der SPD-Bundestagsfraktion.

Das vollständige Papier finden Sie hier: Positionspapier 

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Dialog mit Frauenrechtsorganisation Sisma Mujer aus Kolumbien

In den kriegerischen Auseinandersetzungen in Kolumbien wurden häufig Frauen, Kinder und Menschen mit Behinderung zu Opfer von struktureller Gewalt, die –  so hat man es sich mit dem Friedensabkommen 2015 vorgenommen –  auch juristisch aufgearbeitet werden sollen. Für diese Aufarbeitung setzt sich u. a. die Frauenrechtsorganisation Sisma Mujer ein. Mit der Direktorin Linda Cabrera Cifuentes habe ich mich heute zum Gedankenaustausch getroffen. Begleitet wurde sie von Juana Corral Bautista und Matthias Schreiber. Gemeinsam haben wir uns über die Fortschritte und Probleme bei der Aufarbeitung unterhalten. Aber auch die während der Corona-Pandemie angestiegene häusliche Gewalt in unseren beiden Ländern und die Frage der Möglichkeit der politischen Teilhabe spielten in unserem Gespräch eine Rolle.

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Pressemitteilung: Mit dem Bundestag für ein Jahr in die USA: Bewerbungsstart des 41. Parlamentarischen Patenschafts-Programms 2024/25

Die heimische Bundesabgeordnete Bettina Lugk lädt alle interessierten Schüler:innen sowie junge Berufstätige aus dem Märkischen Kreis ein, sich für das 41. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten für 2024/2025 zu bewerben. Die Bewerbungsphase hat offiziell begonnen und endet am 9. September 2023.

Die Abgeordnete Bettina Lugk ermutigt Jugendliche und junge Berufseinsteiger:innen, sich zu bewerben:

„Das Programm eignet sich für alle, die mit Neugier und Engagement durch Schul- oder Arbeitserfahrungen den amerikanischen Alltag miterleben möchten. Die Möglichkeit, durch dieses Programm in das Schulleben, die Politik und die Freizeitkultur der USA einzutauchen, ist einzigartig. Es verspricht ein prägendes Erlebnis zu werden, und ich freue mich sehr auf die zahlreichen Bewerbungen von Jugendlichen aus dem Märkischen Kreis“, so die Abgeordnete.

Schüler:innen, die am 31. Juli des Ausreisejahres mindestens 15 und höchstens 17 Jahre alt werden, können sich bewerben. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen bis zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Die teilnehmenden Schüler: innen besuchen eine amerikanische High-School und werden bei einer Gastfamilie untergebracht. Junge Berufstätige werden ein halbes Jahr an einem College immatrikuliert und absolvieren im Anschluss ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb.

Umfassende Informationen zum Programm sowie über die Bewerbungsverfahren und Teilnahmevoraussetzungen finden Sie unter www.bundestag.de/ppp

 

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Förderkreis Iserlohn der Kindernothilfe feiert 10-jähriges Bestehen

Seit zehn Jahren engagiert sich der Förderkreis Iserlohn der Kindernothilfe für das Wohl von Kindern in der Region und weltweit. Zum Jubiläum wurde am vergangenen Samstag gefeiert und es entwickelte sich ein reger Austausch mit den Besuchern und Kunden. Das Leitmotiv der Kindernothilfe, „Gemeinsam wirken“, soll und wird auch weiterhin gelebt, betont SPD-Abgeordnete, Bettina Lugk. „Mit dem wunderbaren Verkauf gesammelter gut erhaltener Bücher, Brettspiele und weiterer kleiner Sachen, die man gut verschenken kann, hat der Verein ein sehr erfolgreiches Konzept entwickelt, um Spenden zu sammeln und zugleich die Lesefreude zu fördern“, sagt Bettina Lugk.
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Pressemitteilung: 45 Sauerländer in Berlin – mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk in die Hauptstadt

45 Sauerländer in Berlin – mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk in die Hauptstadt

Rund 45 Ehrenamtliche aus dem Märkischen Kreis haben in dieser Woche auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin verbracht.

Das abwechslungsreiche Programm der Fahrt begann mit einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auf welche eine Führung im Bundestag sowie ein angeregter Austausch zwischen den Besucher:innen und der Bundestagsabgeordneten zu aktuellen Themen folgte. Weitere Highlights waren eine Führung durch die Ausstellung der Willy-Brandt-Stiftung und ein Besuch im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Auch eine Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel und das politische Berlin und die Besichtigung des neuen Humboldtforums waren Teil des Programms.

Die vier Tage in Berlin boten nicht nur ein umfangreiches, vielseitiges Bildungsprogramm, sondern wurden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt.

Dieses Mal kamen Teilnehmer:innen aus Iserlohn, Menden, Hemer, Werdohl, Altena, Lüdenscheid und Neuenrade zusammen. Die Altersspanne reichte von 19 bis 82 Jahren. Die bunte Mischung aller Generationen mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement sorgte für lebendigen Austausch.

Die Gastgeberin der Fahrt, Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk, sagte nach Abschluss des Besuchs der Gruppe: „Die Informationsfahrten nach Berlin bieten Bürger:innen aus meinem Wahlkreis die Möglichkeiten, meinen politischen Alltag hautnah mitzuerleben. Dieser Einblick in die Arbeit von Bundestag und Ministerien macht deutlicher, wie politische Prozesse funktionieren und stärken dadurch das Verhältnis der Bürger:innen zur Demokratie und deren Institutionen.“

Zu den politischen Informationsfahrten laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein. Finanziert werden diese Reisen vom Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA). Auf Einladung der Abgeordneten können politisch Interessierte aus dem Wahlkreis 150 an einer BPA-Fahrt teilnehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk blickt dankbar auf den Besuch der Sauerländer:innen zurück:

„Durch die Fragen und Gespräche während der vier Tage habe ich einen guten Eindruck davon gewonnen, wie sich meine politische Arbeit in Berlin bei den Bürger:innen in meinem Wahlkreis auswirkt. Ihre Meinungen und Sorgen nehme ich ernst. Ich freue mich bereits darauf, im Mai und Oktober dieses Jahres zwei weitere Gruppen in Berlin empfangen zu dürfen.“

Politische Interessierte an einer Berlin-Fahrt können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

 

Foto Copyright: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

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Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk zu Besuch in der Europagrundschule Kalthof

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk zu Besuch in der Europagrundschule Kalthof

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte am 9. März 2023 die Europagrundschule Kalthof. Rund 40 Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen und ihre Lehrerinnen nutzten die Gelegenheit, der Abgeordneten viele Fragen zu stellen und so manches Persönliches zu erfahren.

Als Dankeschön im Voraus begrüßten die Kinder mit ihrem mehrsprachigen Europa-Lied. Die Fragen im Anschluss reichten von möglichen Haustieren, über die Anzahl der Geschwister (eine jüngere Schwester), bis zur täglichen Arbeitszeit.

Dass es früher ein kleines schwarzes Zwergkaninchen namens Hoppel war und heute hin und wieder Berner Sennenhündin Molly zu Besuch kommt, führte zu einem Informationsaustausch, wer welche süßen Fellnasen in seiner Familie hat (und mit ihnen Gassi gehen muss).

Die Antwort, dass Blau Bettina Lugks Lieblingsfarbe sei, führte zur kleinen Enttäuschung. Die Ergänzung, dass beim Fußball die Lieblingsfarbkombination schwarz-gelb ist, wurde dagegen bejubelt und führte zu einer Diskussion über den Sport.

Warum sie Politikerin geworden sei, warum es hier zwei Bundestagsabgeordnete gäbe, was ihre Aufgaben im Bundestag seien, warum Lebensmittel seit längerer Zeit immer teurer würden und was wir für unsere Natur tun könnten, versuchte sie ebenso zu beantworten.

Bettina Lugk dazu: „Es macht mir immer wieder Freude, wenn mich Kinder und Jugendliche mit so vielen – auch persönlichen – Fragen geradezu ,löchern‘. Es zeigt das Interesse und gibt Hinweise darauf, was uns im Alltag bewegt. Da ich selbst auch neugierig bin, habe ich natürlich die Schüler gefragt, was sie an ihrer Schule besonders schätzen und was die mit Europa verbinden. In allen Antworten schwang die Bedeutung des Miteinanders und die Hoffnung auf Frieden mit. Im vergangenen Jahr habe ich alle Schulen in meinem Wahlkreis angeschrieben und Besuche angeboten, um für die Demokratie und die demokratische Mitwirkung zu werben. Dass dies parteineutral erfolgt, ist für mich als überzeugte Demokratin selbstverständlich. Es freut mich, dass die Schulleitung und die engagierten Lehrerinnen das Angebot angenommen haben.“

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Pressemitteilung: Deutschlands beste Ausbilder und Ausbilderinnen gesucht!

Bewerbungsphase „Ausbildungs-Ass 2023“ eröffnet:
Deutschlands beste Ausbilder und Ausbilderinnen gesucht!

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk aus dem Märkischen Kreis ermutigt Unternehmen, Betriebe, Institutionen, Schulen und Initiativen, sich am Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ des Vereins „Wirtschaftsjunioren Deutschland e. V.“ zu beteiligen.

„Wir suchen nach kreativen Ausbildungskonzepten und Unternehmen, die den Mut haben, Dinge anzupacken und zu verändern. Unternehmen, die besonders engagiert sind und Jugendliche in besonderer Weise dabei unterstützen, den Weg ins Berufsleben zu finden,“ so Bettina Lugk.

Bereits zum 27. Mal verleiht die Junge deutsche Wirtschaft den Förderpreis „Ausbildungs-Ass“. Mit dem Preis ehren die Wirtschaftsjunioren Deutschland zusammen mit den Junioren des Handwerks, der INTER Versicherungsgruppe sowie den Partnern „der Handel“ und das „handwerk magazin“ Unternehmen, Initiativen und Schulen für ihr besonderes Engagement in Sachen Ausbildung.

Bettina Lugk weiter: „Wir möchten unsere heimischen Unternehmen bei der Suche nach hochqualifizierten Fachkräften unterstützen und den Wohlstand sichern. Dafür brauchen wir attraktive Ausbildungsangebote und effektive Werbekampagnen.“

In den Kategorien “Industrie”, “Handel” oder “Dienstleistungen, Handwerk und Ausbildungsinitiativen” (dazu zählen auch Innungen und Berufsschulen), erhalten die jeweils Erstplatzierten 2.500 Euro, Rang zwei ist mit je 1.500 Euro dotiert, Rang drei mit 1.000 Euro.

Alle Bewerbungen müssen bis spätestens 30. Juni im Büro der Wirtschaftsjunioren Deutschland eingehen, um eine fristgerechte Bearbeitung zu gewährleisten. Mitte/Ende Juli erfolgt dann die Vorauswahl der Top 10 je Kategorie durch Jury-Mitglieder und die Auswahl der Preisträger.

Die Ausschreibungsunterlagen, Rückblicke und viele weitere Infos gibt es unter www.ausbildungsass.de

 

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50 Millionen für den Denkmalschutz – Bundesregierung setzt „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ zum zwölften Mal auf

50 Millionen für den Denkmalschutz – Bundesregierung setzt „Denkmalschutz-Sonderprogramm“ zum zwölften Mal auf

Bereits seit 2009 stellt die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien Mittel für die Sanierung von Baudenkmälern und historischen Orgeln bereit. Seitdem konnten bundesweit Projekte in einer Gesamthöhe von mehr als 400 Millionen Euro unterstützt werden. Auch in diesem Jahr hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zusätztlich 50 Millionen Euro für Sanierungsprojekte zur Verfügung gestellt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) begrüßt diese Entscheidung: „Der Märkische Kreis ist reich an Bau-, Natur- und Industriedenkmälern. Viele meist Ehrenamtliche machen es sich seit Jahrzehnten zur Aufgabe, diese ganz besonderen Kirchen, Parks, Häuser usw. zu erhalten. Das Denkmalschutz-Sonderprogramm soll vor allem Eigentümern und Vereinen helfen, die über ein kleineres Budget verfügen. Das Förderprogramm ist ein Signal an ländliche Regionen, dass sie nicht vergessen werden.“

Die Förderung richtet sich an „national bedeutsame oder das kulturelle Erbe mitprägende unbewegliche Kulturdenkmäler“. Die Maßnahmen müssen der Substanzerhaltung oder Restaurierung im Sinne der Denkmalpflege dienen. Renovierungsarbeiten sowie Umbau- und nutzungsbezogene Modernisierungsmaßnahmen sind nicht förderfähig.

„2022 durfte ich dem Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg die erfreuliche Nachricht übermitteln, dass 130.000 Euro aus dem Förderprogramm für die romanische Kirche in Plettenberg-Ohle bereitgestellt wurden. Auch für dieses Jahr möchte ich ermuntern, Anträge zu stellen.“

Der Antrag muss vom Projektträger ausgefüllt und wenn möglich rechtzeitig vor dem 31. März 2023 an die zuständige Landesdenkmalschutzbehörde beim Regierungsbezirk Arnsberg gesendet werden. Diese hilft auch bei der Antragstellung.

Der Bund übernimmt maximal 50% der förderfähigen Kosten der Maßnahme. Die Höhe der Förderfähigkeit setzt die jeweilige Landesdenkmalschutzbehörde fest. Die anderen 50% (Ko-Finanzierung) müssen anderweitig organisiert werden (Land, Kommune, Stiftung, private Dritte, etc.). Eine Ko-Finanzierung über EU-Mittel oder aus anderen Töpfen des Bundeshaushalts ist haushaltsrechtlich nicht möglich.

Weitere Informationen zu den Förderrichtlinien gibt es auf der Homepage der Beauftragten für Kultur und Medien unter der Rubrik „Denkmalschutz“.

(© Die Hoffotografen)

 

 

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Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besucht die Goldbäckerei Grote in Balve

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte die Goldbäckerei Grote. Im Gespräch mit Geschäftsführer Charly Grote und Auszubildenden informierte sie sich über die traditionsreiche Geschichte des Familienunternehmens und dessen Zukunftspläne. Dabei lernte die Abgeordnete auch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche des Unternehmens kennen und versuchte sich am Befüllen von Schokopralinen.

Charly Grote informierte über ein Bauprojekt des Unternehmens in Afrika, bei dem eine Bäckerei entstehen soll. Bettina Lugk: “Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages freut es mich besonders, dass das Familienunternehmen auch Entwicklungsprojekte in Uganda tatkräftig unterstützt.”

Auch aktuelle Probleme spielten eine Rolle im Gespräch der Abgeordneten mit Geschäftsführer Grote. So kamen sie unter anderem auf die Herausforderungen gestiegener Gas- und Lebensmittelpreise zu sprechen. Bettina Lugk: “Die Goldbäckerei Grote hatte glücklicherweise schon vor einigen Jahren kluge Investitionen in die Zukunft getätigt, in dem Sie 77 Prozent der bei den Produktionsprozessen entstehenden Abwärme unter anderem für die Beheizung ihrer Räume nutzt. Das hilft dem Unternehmen heute, die explodierenden Gaspreise etwas abzufedern. Die Sorgen und Hinweise der Goldbäckerei und anderer energieintensiver Unternehmen im Märkischen Kreis nehme ich mit für meine Arbeit im Bundestag, um das Justieren der Gaspreisbremse und anderer Entlastungsmaßnahmen auf deren Bedürfnisse anzupassen.”

Die Bundestagsabgeordnete besucht derzeit regelmäßig Unternehmen, die sich wegen finanzieller Probleme und Bedenken bei Energieversorgung und Inflation an sie wenden.

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