Team MdB Bettina Lugk, Autor bei Bettina Lugk

01.07.202527.06.2025

Bettina Lugk besucht Prinz‑Mayweg Gruppe am Standort Altena

Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk war kürzlich zu Besuch bei der Prinz‑Mayweg Gruppe am Standort Altena. Im Gespräch mit Dr. Christine Jüngst (CEO) und Edgar da Rocha (Head of Sales) informierte sie sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Unternehmens.

Zu Beginn des Austauschs standen die gravierenden Folgen des Juli‑Hochwassers 2021 im Fokus. „Auch wir waren damals direkt betroffen“, berichtete Dr. Jüngst. Dank tatkräftigem Einsatz der Beschäftigten konnte Schlimmeres verhindert werden. Dennoch seien die Nachwirkungen bis heute spürbar und eigene Reparaturkosten warteten noch auf Erstattung durch das Land Nordrhein‑Westfalen.

Die Prinz‑Mayweg Gruppe fertigt Präzisionsstahlrohre und komplexe Rohrbaugruppen für die Automobilindustrie – von Sitz- und Lenkungskomponenten, über Schließsystem und Rohrrahmen hin zu medienführenden Leitungen und Stoßdämpferkomponenten. So steckt „In jedem Auto ein Stück Prinz‑Mayweg“, wie der Slogan des Unternehmens verrät.

Dr. Jüngst wies darauf hin, dass die ausschließlich auf den Automobilsektor ausgerichtete Produktion derzeit unter der schwachen Konjunktur leidet. Der Autoabsatz in Europa bleibt nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau, und steigende EU‑CO₂‑Regeln sowie mögliche US‑Zölle belasten die Branche zusätzlich.

Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen hat die Prinz‑Mayweg Gruppe in den vergangenen Jahren massiv investiert und plant, dies fortzusetzen. Ein gezielter Ausbau der Automatisierung in der Produktion sei unerlässlich. Dies ermögliche nicht nur die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern kompensiere auch den Mangel an Fachkräften und Auszubildenden.

„Die Prinz‑Mayweg Gruppe zeigt eindrucksvoll, wie mittelständische Industrieunternehmen mit Innovationskraft, Tatendrang und Verantwortung durch herausfordernde Zeiten steuern“, so Bettina Lugk. „Für unsere Region ist es ein wichtiges Signal, dass hier weiterhin in den Standort investiert werden soll.

Abschließend führte ein Rundgang durch die Fertigungshallen zu vielfältigen Einblicken in modernste Produktionsprozesse vom Rohrziehen über Schweißen bis zur Montage.

26.06.202527.06.2025

Bundestag beschließt Wachstumsbooster – Wirtschaft und Kommunen im Märkischen Kreis profitieren

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen hat die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Zudem stärken wir mit dem Reformgesetz Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Besonders erfreut zeigt sich Lugk über die Auswirkungen für den Wahlkreis: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. „Diese Mittel fließen so, dass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können. Das ist wichtig, denn unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Zudem haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Märkischen Kreis an“, so Lugk.

Kernelemente des Reformpakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Lugk. In dem Beschluss sieht sie starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt – bundesweit und im Wahlkreis vor Ort.

25.06.202527.06.2025

Bettina Lugk wird stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wurde nicht nur als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags berufen, sondern nun auch zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Lugk für den Posten vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl im Ausschuss wird sie den Vorsitzenden Thomas Röwekamp vertreten. „Ich danke meiner Fraktion und dem Ausschuss für das entgegengebrachte Vertrauen. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten wie diesen ist es mir ein Anliegen, Verantwortung zu übernehmen und die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsausschuss aktiv mitzugestalten“, betont Lugk.

Derzeit arbeitet sich die Bundestagsabgeordnete intensiv in aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Erst am Montag war Lugk gemeinsam mit der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beim Kommando Heer in Strausberg zu Gast. Dort tauschten sie sich mit der Leitung des Heeres über aktuelle Herausforderungen und notwendige politische Maßnahmen aus.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Wir müssen uns der neuen Realität eines anhaltenden Krieges in Europa stellen. Dazu müssen wir unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten und ausrüsten. Nur so können wir durch glaubhafte Abschreckung verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, erklärt Lugk abschließend.

28.05.202528.05.2025

Pressestatement der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk zur aktuellen Veröffentlichungspraxis der NADA

„Der Kampf gegen Doping lebt nicht nur von Sanktionen – sondern auch von Transparenz. Wenn rechtskräftige Verstöße nicht öffentlich gemacht werden, fehlt ein zentrales Element der Abschreckung. Die ARD-Recherchen zeigen, dass seit der Änderung der Veröffentlichungspraxis der NADA nur ein Bruchteil der Entscheidungen öffentlich wurde – 23 von 99. Das wirft Fragen auf und macht einen Handlungsbedarf deutlich.

Die Veröffentlichung von Dopingsanktionen war über Jahre geübte Praxis und ist ein wichtiger Bestandteil glaubwürdiger Anti-Doping-Arbeit. Dass diese Praxis nun ausgesetzt wurde, weil eine klare rechtliche Grundlage fehlt, zeigt ein strukturelles Problem: Es fehlt an verbindlicher rechtlicher Klärung – und das seit Jahren.

Dabei stehen zwei Positionen im Raum, die aktuell nicht miteinander in Einklang gebracht wurden: Auf der einen Seite verpflichtet der Welt-Anti-Doping-Code (WADC) die NADA zur Veröffentlichung rechtskräftiger Entscheidungen – eine Vorgabe, die weltweit Gültigkeit hat. Auf der anderen Seite vertreten nationale und europäische Datenschutzbehörden die Auffassung, dass eine solche Veröffentlichung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Vor diesem Hintergrund hat die NADA im Jahr 2020 entschieden, die namentliche Veröffentlichung von Sanktionen einzustellen – verbunden mit der Abschaltung der NADAjus-Datenbank. Seitdem werden lediglich anonymisierte Fallzahlen im Jahresbericht veröffentlicht.

Diese Entscheidung basiert auf einem anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, das bisher nicht abgeschlossen ist. Die NADA hat sich aus Haftungs- und Regressgründen bewusst dafür entschieden, das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten. Das ist rechtlich nachvollziehbar – politisch aber unbefriedigend.

Klar ist: Die NADA agiert nicht im rechtsfreien Raum, sondern auf Basis datenschutzrechtlicher Einschätzungen. Doch diese anhaltende rechtliche Unsicherheit schwächt die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Systems – und benachteiligt saubere Athletinnen und Athleten, die auf Fairness und Transparenz angewiesen sind.

Deshalb braucht es jetzt dringend eine Entscheidung: Ist die Veröffentlichung solcher Fälle zulässig – ja oder nein? Sollte sich ein rechtliches Hindernis bestätigen, müssen wir als Gesetzgeber prüfen, ob und wie Anpassungen möglich sind – mit dem Ziel, eine rechtssichere und zugleich transparente Lösung zu schaffen.

Denn klar ist auch: Der aktuelle Zustand hilft niemandem. Er erschwert wirksamen Anti-Doping-Kampf, schwächt das Vertrauen in den Sport und gefährdet die Integrität des gesamten Systems.“

14.05.202519.05.2025

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wird Mitglied im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wird Mitglied im Verteidigungsausschuss. „Ich danke meiner Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen und die Berufung in den Verteidigungsausschuss. Mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte ich dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unserer Demokratie zu stärken. Dabei verstehe ich es auch als meine Aufgabe, die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten politisch zu vertreten“, betont Lugk. Bereits 2022 begleitete Lugk Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer zu einer NATO-Tagung in Vilnius – ihre sicherheitspolitische Erfahrung bringt sie nun in den Ausschuss ein.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Eine solche Zeitenwende in der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schien noch vor wenigen Jahren unvorstellbar. Nun gilt es aber die neuen Realitäten eines anhaltenden Krieges in Europa nüchtern zu analysieren und politische Konsequenzen zu ziehen“, so Lugk. Die SPD-Politikerin unterstützt daher ausdrücklich die kürzlich per Grundgesetzänderung beschlossene Reform der Schuldenbremse, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht. „Wir müssen unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten. Ziel muss es sein, durch Abschreckung zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, pointiert Lugk abschließend.

Neben der neuen Rolle im Verteidigungsausschuss bleibt Lugk weiterhin Mitglied im Sportausschuss.

06.05.202519.05.2025

Bettina Lugk MdB zur heutigen Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Erst in einem zweiten Wahlgang konnte Friedrich Merz die nötige Kanzlermehrheit im Parlament hinter sich vereinen. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk kommentiert den Tag der Kanzlerwahl wie folgt:

„Ich gratuliere dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz herzlich zu seiner Wahl! Es ist gut, dass wir nach dem ersten zügig einen zweiten Wahlgang abhalten konnten und die nötige Kanzlermehrheit erreicht wurde. Ich bin allen demokratischen Fraktionen – CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken – dankbar, dass sie durch Antrag auf Fristverzicht eine so schnelle Wahlwiederholung ermöglicht haben.

Deutschland braucht gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten eine stabile Regierung und dringend einen Bundeshaushalt für dieses Jahr. Wir dürfen uns keine Hängepartie erlauben. Als SPD wollen wir Deutschland gut mitregieren. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Wir konnten darin viele unserer sozialdemokratischen Versprechen durchsetzen, die unser Land stärken, den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen und das Leben der Menschen in Deutschland besser machen. Dafür werden wir äußere, innere und soziale Sicherheit stärken.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion fühlen sich zudem auch dem Mitgliedervotum verpflichtet. In diesem hatte eine deutliche Mehrheit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. In der SPD-Bundestagsfraktion waren wir nach dem gescheiterten ersten Wahlgang daher sehr überrascht und auch fassungslos.

Es wird Aufgabe von Friedrich Merz sein, zukünftig integrativ und konstruktiv zu wirken und auch die eigenen Hardliner zu überzeugen, um gemeinsame Kompromisse in der Koalition zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen.“

06.05.202519.05.2025

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wirbt für Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm mit den USA

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk ruft alle interessierten Schüler:innen sowie junge Berufstätige aus dem Märkischen Kreis dazu auf, sich für das 43. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten für 2026/2027 zu bewerben. Die Bewerbungsphase hat mit dem 02. Mai offiziell begonnen und endet am 12. September 2025.

Abgeordnete Lugk betont die Bedeutung dieses Austauschprogramms für junge Menschen: “Das Programm bietet eine einzigartige Möglichkeit, den amerikanischen Alltag hautnah zu erleben und dabei sowohl persönlich als auch beruflich zu wachsen. Ich ermutige alle motivierten Jugendlichen und jungen Berufstätigen aus dem Märkischen Kreis, die Chance wahrzunehmen, auch in diesen politisch sehr interessanten Zeiten die USA kennenzulernen.”

Bewerben können sich Schüler:innen, die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2011 geboren wurden. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31. Juli 2026) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Teilnehmende Schüler:innen besuchen eine amerikanische High-School und werden bei einer Gastfamilie untergebracht. Junge Berufstätige werden ein halbes Jahr an einem College immatrikuliert und absolvieren im Anschluss ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

Umfassende Informationen zum Programm sowie über die Bewerbungsverfahren und Teilnahmevoraussetzungen finden sich unter www.bundestag.de/ppp.

25.04.202525.04.2025

Bettina Lugk im intensiven Austausch mit Schülerinnen und Schülern der Felsenmeerschule in Hemer

Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte kürzlich die Felsenmeerschule in Hemer. Nach einem kurzem Eingangsgespräch mit Schulleiter Thomas Bömelburg, der die Abgeordnete herzlich willkommen hieß, führte er sie über das weitläufige Schulgelände und durch die speziell auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler zugeschnittenen Räumlichkeiten.

Anschließend folgte ein reger Austausch mit über 30 Jugendlichen der 9. und 10. Jahrgangsstufen. Die Schülerinnen und Schüler hatten sich im Vorfeld intensiv mit dem Besuch auseinandergesetzt und zahlreiche Fragen vorbereitet. Besonders interessiert waren sie an Bettina Lugks persönlichem Werdegang, ihrem politischen Alltag und ihrer Motivation für den Eintritt in die Politik. Auch private Fragen wurden gestellt, etwa zu früheren Haustieren, ihrem Lieblingsessen oder dem besten Konzert, das sie besucht hat.

Darüber hinaus nutzten die Jugendlichen die Gelegenheit, um sich nach ihrer Tätigkeit als Abgeordnete zu erkundigen. So interessierte sie, wie oft sie sich in Berlin aufhält, wie Redebeiträge im Bundestag zustande kommen und welche Herausforderungen mit dem Mandat verbunden sind. Auch gesellschaftspolitische Themen wurden diskutiert. Die Schülerinnen und Schüler fragten nach Maßnahmen gegen den Lehrermangel, zur Sanierung maroder Schulgebäude sowie nach ihrer Haltung zur Wiedereinführung der Wehrpflicht oder zur Zukunft der Atomkraft in Deutschland. Ebenso wurde die aktuelle politische Stimmung im Bundestag angesprochen und darüber diskutiert, welche Schritte notwendig seien, um extremistische Parteien nicht weiter erstarken zu lassen. „Der direkte Austausch mit jungen Menschen ist mir besonders wichtig, denn ihre Fragen und Sichtweisen zeigen mir, welche Themen sie bewegen und wo politischer Handlungsbedarf besteht“, betonte Bettina Lugk.

Besonders interessierte Bettina Lugk, wie die Jugendlichen sich über Politik informieren. Die meisten gaben an, soziale Medien wie TikTok und Instagram zu nutzen, während traditionelle Medien wie Radio, Tageszeitungen und Fernsehen eine geringere Rolle spielen. Diese Erkenntnis nimmt Lugk als wichtige Anregung mit in ihre politische Arbeit. „Wir müssen junge Menschen dort erreichen, wo sie sich informieren. Das zeigt, wie entscheidend es ist, politische Inhalte auch über soziale Medien verständlich und zugänglich zu machen“, erklärte die Abgeordnete.

Zum Abschluss bedankte sich Bettina Lugk bei den Schülerinnen und Schülern für ihr großes Interesse sowie beim Lehrerkollegium und Schulleiter Thomas Bömelburg für die Einladung und den offenen Austausch. Bettina Lugk freut sich auf ein Wiedersehen und betonte die Bedeutung solcher Gespräche für ihre politische Arbeit.

Hintergründe und die besondere Struktur der Felsenmeerschule
Die Felsenmeerschule ist eine Förderschule mit dem Förderschwerpunkt körperliche und motorische Entwicklung. Derzeit werden 274 Schülerinnen und Schüler in 25 Klassen unterrichtet, wobei die Schule zweizügig organisiert ist. Aufgrund steigender Schülerzahlen ist geplant, ab dem kommenden Schuljahr auf eine Dreizügigkeit zu erweitern. Das Kollegium umfasst 91 Sonderpädagogen und Fachlehrer; insgesamt sind über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, darunter Therapie- und Pflegekräfte, Sozialarbeiter, Verwaltungsangestellte sowie Fachkräfte für Technik und Küche.

Zudem betonte Thomas Bömelburg die moderne technische Ausstattung der Schule. Jedes Klassenzimmer verfügt über digitale Tafeln und sowohl Lehrkräfte als auch Schülerinnen und Schüler sind mit iPads ausgestattet. Allerdings stellen die Verwaltung und Wartung dieser Geräte eine erhebliche zusätzliche Belastung für die Lehrkräfte dar. Trotz der hohen Anzahl an Lehrkräften besteht auch an der Felsenmeerschule ein Mangel an Fachpersonal, der sich durch bevorstehende Pensionierungen weiter verschärfen könnte.

27.03.202527.03.2025

Bettina Lugk besucht Hönnequellschule: Von Wahlkreisarbeit bis Weltpolitik

Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte kürzlich die Hönnequellschule in Neuenrade, um sich mit Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Jahrgangsstufe auszutauschen. Vor dem Gespräch mit den Jugendlichen traf sie sich mit Schulleiterin Eva Päckert sowie dem Klassenleiter der Klasse 10.1, Alperen Perk, zu einem kurzen Austausch. Dabei wurde deutlich, dass die dreizügige Schule mit ihren aktuell 440 Schülerinnen und Schülern sowie 45 Lehrerkolleginnen und -kollegen besonders großen Wert auf Inklusion legt. Der gemeinsame Unterricht von Kindern und Jugendlichen mit und ohne Behinderungen hat an der Hönnequellschule einen hohen Stellenwert. Ebenso wurde betont, dass die Schule bereits über eine sehr gute digitale Ausstattung verfügt, was sich insbesondere während der Pandemie als großer Vorteil erwies. Auch zukünftig wolle man sich in diesem Bereich weiterentwickeln, um stets auf dem neuesten Stand zu bleiben.

Im Anschluss folgte das Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der 9. und 10. Klassen, das von den Schülern Hira Abanoz und Yannek Krause moderiert wurde. Bettina Lugk gab zunächst einen Einblick in ihren politischen Alltag und schilderte, wie eine typische Woche sowohl im Wahlkreis als auch in Berlin aussieht. Sie erklärte, dass sie als ordentliches Mitglied im Auswärtigen Ausschuss sowie im Sportausschuss arbeitet und ihre Woche durch Fraktionssitzungen, Ausschusssitzungen und Plenardebatten geprägt ist. Eine Wahlkreiswoche umfasst zudem Besuche beispielsweise bei Schulen, Unternehmen, Vereinen und Verbänden sowie den Austausch u. a. mit Bürgerinnen und Bürgern, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbänden oder SPD-Mitgliedern vor Ort.

Die Schülerinnen und Schüler stellten eine Vielzahl interessierter Fragen, die von regionalen Anliegen bis hin zu internationalen politischen Themen reichten. Als erstes interessierte die jungen Leute, was die Abgeordnete im Wahlkreis anpacken möchte. In ihrer Antwort ging Bettina Lugk auf verschiedene Aspekte ein. Ein zentrales Thema ist die Verbesserung der Infrastruktur im Wahlkreis, insbesondere die Sanierung von Straßen, Brücken und Bahnanbindungen sowie der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs und eines flächendeckend guten Internets. Auch die Sicherung von Fachkräften und die Möglichkeit, den Kreis an das Wasserstoffnetz anzuschließen ist aktuell ein wichtiges Thema.

Auf die Frage, warum sie in die Politik gegangen sei, erklärte Lugk, dass sie sich früh für gesellschaftliche Entwicklungen interessiert habe und es wichtig finde, aktiv an Entscheidungen mitzuwirken. Ein weiteres Gesprächsthema war das Vertrauen der Menschen in die SPD und warum es insbesondere bei der Bundestagswahl gelitten hat. Sie unterstrich, dass die Partei intensiv daran arbeite, Vertrauen zurückzugewinnen, insbesondere durch konkrete politische Maßnahmen, die spürbare Verbesserungen für die Menschen bringen.

Auch internationale Themen kamen zur Sprache, etwa die Politik von Donald Trump. Lugk machte deutlich, dass der US-Präsident demokratisch gewählt wurde und man diese Entscheidung respektieren müsse, gleichzeitig aber auch sein Regierungshandeln kritisieren könne und solle. Die Frage, ob sie die Lieferung des Waffensystems „Taurus“ an die Ukraine befürwortet, beantwortete die Abgeordnete mit einer klaren Ablehnung. Lugk hob hervor, dass Deutschland die Ukraine bereits in vielfältiger Weise unterstütze, etwa durch militärische Ausrüstung, den Aufbau ziviler Infrastruktur, die Aufnahme von Geflüchteten und die Versorgung von Kriegsverletzten. Nach eingehender Prüfung sei sie zu dem Schluss gekommen, dass die Lieferung dieses hochtechnologischen Marschflugkörpers nicht erfolgen sollte.

Ein weiteres wichtiges Thema war die Gleichstellung von Frauen in der Politik. Lugk betonte, dass Frauen im Bundestag zwar formell nicht benachteiligt würden, jedoch der Anteil weiblicher Abgeordneter in der aktuellen Legislaturperiode auf knapp über 30 Prozent gesunken sei. Das habe Auswirkungen auf politische Entscheidungsprozesse, da weniger Frauen beispielsweise an Gesetzgebungsverfahren beteiligt seien. Auch außerhalb des Bundestags müsse weiter für echte Gleichberechtigung gekämpft werden. Im europäischen Vergleich sei Deutschland in Bezug auf die Verdienstunterschiede zwischen Männern und Frauen weiterhin eines der Schlusslichter.

Zum Abschluss wurde auch die Bildungspolitik thematisiert. Lehrkräfte fragten nach Möglichkeiten zur Verbesserung der Bildungsarbeit. Lugk erklärte, dass Bildungspolitik in erster Linie in der Verantwortung der Bundesländer liege, aber der Bund mit verschiedenen Förderprogrammen unterstütze. In den Verhandlungen zu einer neuen Regierung sei zudem eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Bundesländer thematisiert worden, die auch Nordrhein-Westfalen zugutekommen würde. Damit könnte beispielsweise in bessere Schulen, Kindergärten und Hochschulen investiert werden.

Am Ende ihres Besuchs bedankte sich Bettina Lugk herzlich für die Einladung und den angeregten Austausch mit den Jugendlichen: „Es ist beeindruckend zu sehen, wie engagiert und interessiert sich die Schülerinnen und Schüler mit politischen Themen auseinandersetzen. Solche Diskussionen sind für uns alle bereichernd und zeigen, wie wichtig politische Bildung und Partizipation sind.“

19.04.2024

Stabilität und Stärke 2024 – Unsere Verantwortung für Deutschland und Europa

Positionspapier von Johann Saathoff, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, Vorsitzende der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung beider Landesgruppen am 18./19. April 2024 auf Norderney

Nicht nur der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Notwendigkeit des digitalen und industriellen Umbaus unserer Wirtschaft, sondern auch die Wucht, mit der uns Corona vor gerade einmal vier Jahren traf und der immer dringender werdende Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel – wir leben in einer Zeit, die die Menschen und auch die Wirtschaft vor viele Herausforderungen stellt. Viele Sicherheiten sind seitdem gewichen. Aufgabe sozialdemokratischer Politik bleibt neben der Sicherstellung von bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgung vor allem die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.

Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, nehmen diese Herausforderung auf ihrer Frühjahrstagung am 18. und 19. April auf Norderney gemeinsam in den Blick.

Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fokussieren wir – anstelle von falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen – auf einen krisenresilienten, starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort mit fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen, einer zukunftsfesten Rente und ein starkes Gesundheitssystem für alle.

Im engen Austausch mit unseren Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politikern ist eine moderne Daseinsvorsorge unser Fokus: Ein bürgerfreundlicher Staat, gute Bildungschancen, Bürokratieentlastung, bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung von (Kinder-)Armut, ein attraktiver ÖPNV auch auf dem Land. Wir stehen für funktionstüchtige Schulgebäude und sanierte Schwimmbäder, instandgesetzte Straßen und eine personalstarke sowohl digitalisierte, als auch bürgernahe Verwaltung. Dazu braucht es unter anderem eine Lösung für die Frage der kommunalen Altschulden.

All das muss jetzt finanziert werden, auch über Kredite. Die vor uns liegenden Weichenstellungen sind Generationenaufgaben. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft des Respekts zu schaffen, die nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für kommende Generationen Bestand hat.

Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Das Gegenteil ist richtig: Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. Heute sind wir in der Pflicht, durch Investitionen ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für zukünftige Generationen zu sichern.
Wir brauchen ein neues Sondervermögen, in dem nicht nur die äußere Sicherheit z.B. für notwendige Beschaffungen im militärischen Bereich weiter sichergestellt wird. Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden. Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden.
Wir fordern einen Innovations- und Stabilitätsfonds. Als Ergänzung zu einer Reform der Schuldenbremse wurden von Expertinnen und Experten auch aus der Wissenschaft Ideen entwickelt, die die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzbedarfe für Investitionen thematisieren.

Wir setzen uns daher gemeinsam mit der SPD-Bundespartei dafür ein, dass über einen „Deutschlandfonds“ Staat und private Investoren gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren.

Wir wollen die Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuer modernisieren, Steuervermeidung erschweren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Daher unterstützen wir die von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die Gering- und Normalverdienende bis hin zu Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlasten und einen kleinen Prozentteil der allerhöchsten Einkommen dafür stärker belasten würde. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde dafür Sorge tragen, das Leben für die arbeitende Mitte einfacher zu machen.
Wir fordern für besonders hohe Vermögen eine einmalige solidarische Krisen-Abgabe, die einen starken Gerechtigkeitsimpuls in Krisenzeiten gibt und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume schafft. Finanziell starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, daher drängen Verteilungsfragen in der Zeitenwende wieder auf die Agenda.

Sieben Wochen vor der Europawahl fokussieren wir uns auf ein Europa der Solidarität – Solidarität innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten, aber auch Solidarität nach außen. Es ist in unserem tiefsten nationalen Interesse, die Europäische Union weiterzuentwickeln und nach unseren Vorstellungen mitzugestalten.

Die Europäische Union hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre bewährt. Während der Corona-Pandemie haben wir durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den größten Wiederaufbaufonds in der europäischen Geschichte bewiesen, wie insbesondere Solidarität uns stark macht. Auf den russischen Angriffskrieg haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschieden reagiert und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. An diese entschlossene, gemeinsame europäische Politik wollen wir anknüpfen.

Die Gewährleistung der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit in Deutschland kann nur durch eine gemeinsame europäische Strategie gelingen.

Die EU sanktioniert Russland und hat entsprechendes Vermögen eingefroren. Die Zinsen, die durch die Anlage der Vermögenswerte entstehen, müssen jetzt freigegeben werden, um auch damit die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen – für die militärische Verteidigung und den ebenso wichtigen Wiederaufbau des Landes.
Auf der im Juni in Berlin stattfindenden Ukraine Recovery Conference ist Deutschland als Gastgeber gefordert, ein erneutes starkes Zeichen zur Unterstützung zu setzen. Für die weiter steigenden, notwendigen Ukraine-Hilfsgelder fordern wir eine Kreditfinanzierung außerhalb der Schuldenbremse – auch um ganz klar deutlich zu machen, wie sehr Europas Sicherheit in der Ukraine verteidigt wird.
Die russische Desinformationskampagne in der Europäischen Union gleicht einer hybriden russischen Kriegsführung im Westen. Hier brauchen wir auch eine innenpolitische Zeitenwende und müssen unsere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn ermächtigen, unsere Demokratie gegen käufliche Feinde von Innen und Außen zu schützen.

Nur ein geeintes und friedliches Europa, ein Europa, das auf gemeinsamen Werten und demokratischen Prinzipien aufbaut, ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für uns in der Mitte des Kontinents, für uns in Deutschland.