Mitglied des Deutschen Bundestages
Zum Bericht der Bundesregierung zum Stand der Bemühungen um Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung sowie über die Entwicklung der Streitkräftepotenziale für das Jahr 2025 habe ich am 22.05.2026 folgende Rede im Deutschen Bundestag gehalten.
Folgende Rede habe ich im Rahmen der 1. Lesung zum Sportfördergesetz am 21.05.2026 im Deutschen Bundestag gehalten.
Folgende Rede zum Thema Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer Gesellschaft habe ich am 21.05.2026 im Deutschen Bundestag gehalten.
Einmal den „American Dream“ nicht nur im Film sehen, sondern selbst erleben:
Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk ruft alle interessierten Schüler: innen und junge Berufstätige aus dem Märkischen Kreis dazu auf, sich für das 43. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten für 2027/2028 zu bewerben.
Die Bewerbungsphase hat mit dem 04. Mai offiziell begonnen und endet am 11. September 2026.
Ein Jahr lang in den USA zur High School gehen oder in einem US-Betrieb arbeiten, und das komplett finanziert durch ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages. Das PPP macht es möglich und sucht jetzt wieder neugierige junge Leute, die Lust auf das Abenteuer ihres Lebens haben.
Was ist das PPP?
Jedes Jahr reisen die Schüler: innen sowie junge Berufstätige aus Deutschland in die Vereinigten Staaten. Sie leben für ein Jahr in Gastfamilien, besuchen Schulen oder absolvieren Praktika in Betrieben. Der Deutsche Bundestag und der US-Kongress übernehmen die Kosten für Reise, Unterkunft, Versicherungen und die Vorbereitung.
Wer kann dabei sein?
Der Bundestag vergibt jährlich 300 Stipendien an zwei Gruppen:
Der Bezug zur Politik: Abgeordnete als Paten
Jede Teilnehmerin und jeder Teilnehmer wird von einem Mitglied des Deutschen Bundestages persönlich betreut. Diese Abgeordneten übernehmen die Patenschaft für dich und sind während deines Jahres in den Vereinigten Staaten deine direkten Ansprechpartner.
So bewirbst du dich
Der Weg über den Großen Teich beginnt mit ein paar Klicks. Die Bewerbung läuft unkompliziert über das Online-Portal des Bundestages.
Erste Deutsche Militärstrategie für Stärkung der Streitkräfte
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat neue strategische Grundlagendokumente für die zukünftige Ausrichtung der Bundeswehr vorgestellt. Dazu gehört insbesondere die Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung, bestehend aus den beiden Säulen Militärstrategie und Fähigkeitsprofil der Bundeswehr. Auch den Personellen Aufwuchsplan der Bundeswehr, die neue Strategie der Reserve und die Entbürokratisierungs- und Modernisierungsagenda hat Pistorius präsentiert.
Erarbeitet wurden diese Konzepte nicht zum Selbstzweck, sondern mit dem klaren Ziel, die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr weiter zu stärken. Sie schaffen strategische Klarheit, die aufgrund der aktuellen Bedrohungslage notwendig ist.
“Mit den neuen strategischen Grundlagendokumenten bringt Verteidigungsminister Boris Pistorius Klarheit und Tempo in die Neuausrichtung der Bundeswehr. Die Botschaft ist eindeutig: Wir nehmen die veränderte Bedrohungslage ernst – und handeln.”
Gesamtkonzeption militärische Verteidigung als Antwort auf Bedrohung
Wie bei militärischen Betrachtungen üblich, möchte auch ich hier nochmal auf die Bedrohungslage eingehen. So sagte der ranghöchste Soldat der Bundeswehr, Generalinspekteur, General Carsten Breuer: “Ich glaube, es war in den 40 Jahren, in denen ich Soldat bin, noch nie so bedrohlich wie jetzt gerade”. Dieses Zitat stammt aus März 2025. Seitdem ist über ein Jahr vergangen und Russland hat seitdem nicht nur seinen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine mit aller Härte fortgesetzt, Putin rüstet seine Streitkräfte zugleich stetig auf. Zugleich sind auch wir in Deutschland immer wieder hybriden Angriffen ausgesetzt.
All das zeigt, dass Russland mit seinem Ziel einer Neuordnung der europäischen Sicherheitsarchitektur, eine gesamtstaatliche und umfassende militärstrategische Bedrohung darstellt. Diese Feststellung ist ein wesentlicher Inhalt der Bedrohungsanalyse in der Gesamtkonzeption militärische Verteidigung. Hinzu kommt etwa die zunehmende Multipolarität und strategische Rivalität sowie die wachsende Interkonnektivität von Akteuren und Krisenlagen, was dazu führt, dass regionale Konflikte globale Bedeutung gewinnen können.
Die Gesamtkonzeption militärische Verteidigung gibt die Antworten, um diese Bedrohung abschrecken und abwehren zu können. Konkret soll die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas werden. Deutschland wird so gezielt konventionell-strategische Verantwortung in und für Europa tragen. Das bedeutet neben der Verteidigungsfähigkeit auch eine nationale und europäische Projektionsfähigkeit.
Neues Kriegsbild fordert schnelle Anpassungsfähigkeit
Neben der Bedrohungslage greift die Militärstrategie auch relevante globale, technologische und gesellschaftliche Trends auf, die das Kriegsbild heute und in Zukunft definieren. Ein Beispiel ist etwa der Trend zu Automatisierung und Autonomisierung, der sich in unbemannten KI-gesteuertes Systemen zeigt. Die Gesamtkonzeption Militärische Verteidigung zieht aus diesen Analysen konkrete Ableitungen. Allgemein gesprochen, muss es etwa darum gehen, dass unsere Bundeswehr bei Anpassung und Innovation schnell sein muss als die Gegner.
Angesichts der aktuellen Bedrohung geht es kurzfristig darum, die Verteidigungsfähigkeit schnellstmöglich zu maximieren. Schon jetzt ist Deutschland bereit für den „fight tonight“ – also für den sofortigen Kampf zur Landes- und Bündnisverteidigung. Die Gesamtkonzeption militärische Verteidigung plant darüber hinaus und beschreibt die Weiterentwicklung unserer Streitkräfte bis 2039. So soll mittelfristig ein deutlicher
Fähigkeitszuwachs und langfristig technologisch überlegene, innovative Streitkräfte erreicht sein.
Die konkrete Ausgestaltung der Gesamtkonzeption militärische Verteidigung ist als GEHEIM eingestuft. Auf der Seite des BMVg finden sich dennoch viele weiterführende Informationen:
Zur Vorstellung des Jahresberichtes der Bundeswehr 2025 durch den neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Henning Otte äußert sich die SPD-Verteidigungspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Bettina Lugk wie folgt:
„Der Jahresbericht der Bundeswehr 2025 gibt einen guten Überblick über den inneren Zustand der Bundeswehr. Zugleich zeigen die deutlich steigenden Zahlen an aktiven Soldatinnen und Soldaten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einführung der Wehrpflicht nötig ist. Daher bin ich irritiert, dass sich der CDU-Politiker Henning Otte in seiner neuen Rolle als Wehrbeauftragter so deutlich parteipolitisch äußert und die Erfolgsaussichten des Freiwilligendienstes in Zweifel zieht. Der neue Wehrdienst und die damit verbundenen deutlichen Attraktivitätssteigerungen sind erst seit Anfang dieses Jahres – und somit erst seit wenigen Wochen – in Kraft. Der Jahresbericht 2025 erlaubt daher noch keine Rückschlüsse auf die Auswirkungen des neuen Wehrdienstes, auf den sich Union und SPD geeinigt haben.
Zugleich ist es richtig, dass der Verteidigungsminister schon jetzt am Aufbau der Wehrerfassung arbeitet, die nicht nur neue Wehrdienstleistende, sondern auch bereits Gediente erfassen wird. Sollte in Zukunft die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht, entscheidet der Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht. Auch darauf hatte sich die Koalition bereits geeinigt.
Bis dahin ist es vorrangig in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Parlament, die aktuellen Missstände zu beseitigen, auf die der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu Recht verweist. Grundvoraussetzung ist dabei neben dem Ausbau von Kasernen und Infrastruktur auch die schnelle Beschaffung von Gerät und Ausrüstung sowie die Steigerung von Ausbildungskapazität. Das schließt nicht nur Fähigkeitslücken, sondern ermöglicht auch einen sinnhaften und attraktiven Dienst. Daher ist es weiterhin wichtig, die massiven Investitionen für die Bundeswehr fortzusetzen – und möglichst effizient umzusetzen. Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigten Strukturreformen von Beschaffungsamt und Ministerium werden hier sicher weitere Effizienzgewinne bringen.“
Fotoquelle: Bundeswehr / Till-Hey
Mit der neuen EH55-Plus-Förderung setzt die Bundesregierung einen wichtigen Impuls, um dringend benötigte Wohnungsbauprojekte wieder in Bewegung zu bringen. Darauf weist unsere heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk hin. „Jede Wohnung zählt, auch bei uns im Märkischen Kreis“, betont Lugk.
Zwar hellt sich die Stimmung in der Bau- und Immobilienbranche langsam auf, doch der Wohnungsneubau bleibt aktuell hinter dem Bedarf. Bundesweit stehen allerdings rund 760.000 Wohnungen auf der Warteliste. Sie sind geplant, genehmigt und baureif, wurden aber wegen der stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten nicht realisiert. „Viele dieser Projekte sind dringend nötig, scheiterten aber zuletzt an der Wirtschaftlichkeit. Genau hier setzt das neue Förderprogramm an“, so Bettina Lugk.
Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses, einmalig 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereitzustellen, können nun über die KfW zinsgünstige Kredite für baureife Projekte vergeben werden. Das Programm startet am 16. Dezember 2025 und läuft, bis die Mittel ausgeschöpft sind. Voraussetzung ist der Effizienzhausstandard EH55 sowie eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, etwa über Wärmepumpen, Solarthermie, Fernwärme oder Biomasse. Fossile Heizsysteme wie Gas oder Öl sind ausgeschlossen. Zudem muss eine gültige Baugenehmigung vorliegen, der Bau darf jedoch noch nicht begonnen haben.
Für die Region eröffnen sich damit neue Chancen, denn auch im Märkischen Kreis gibt es Bauvorhaben, die derzeit auf Eis liegen. Lugk ruft daher alle Akteure dazu auf, die Fördermöglichkeiten zu prüfen: „Wenn Projekte nur aus finanziellen Gründen ins Stocken geraten sind, bietet die EH55-Plus-Förderung jetzt eine echte Perspektive. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien, für junge Menschen, für ältere Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure jetzt schnell handeln.“ Mit diesem Programm setze die Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, nach dem Bauturbo und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir ins Bauen kommen auch hier bei uns im Märkischen Kreis“, so Bettina Lugk.
Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht auch im Jahr 2026 wieder den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Mit diesem Wettbewerb werden junge Menschen ermutigt, sich aktiv mit den Themen Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt auseinanderzusetzen. Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) ruft dazu auf, sich mit kreativen und engagierten Beiträgen zu beteiligen.
Seit über 155 Jahren setzt sich die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Diese Werte sind nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft, sondern auch tief in der Identität der Sozialdemokratie verwurzelt. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie erinnert die SPD-Bundestagsfraktion an den sozialdemokratischen Widerstand gegen das NS-Regime und setzt zugleich ein Zeichen für die Bedeutung demokratischen Engagements in der Gegenwart.
Im Jahr 2026 wird der Preis bereits zum 11. Mal vergeben. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die in Einzel- oder Gruppenarbeiten ihre Perspektiven auf die Themen Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe darlegen. Dabei sind verschiedene Formate – von Essays über kreative Projekte bis hin zu digitalen Beiträgen – möglich.
Weitere Informationen zum Wettbewerb sowie die genauen Teilnahmebedingungen sind auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link zu finden: www.spdfraktion.de/ottowelspreis
Bettina Lugk: „Demokratie braucht Engagement!“
„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass wir uns aktiv für sie einsetzen. Gerade junge Menschen bringen neue Perspektiven ein und gestalten unsere Zukunft. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie möchten wir sie ermutigen, sich mit den Werten unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen und eigene Ideen zu entwickeln. Ich freue mich über jede Einreichung und bin gespannt auf die kreativen und inspirierenden Beiträge“, so Bettina Lugk.
Interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen, am Wettbewerb teilzunehmen und mit ihren Arbeiten ein Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen.
Einsendeschluss ist Freitag, der 27. Februar 2026. Die drei am besten bewerteten Wettbewerbsbeiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet. Darüber hinaus werden die Gewinnerinnen und Gewinner am 22. April 2026 zu einer Berlin-Fahrt mit Besuchsprogramm eingeladen.
„Die Bundeswehr benötigt mehr Personal, um die Sicherheit unseres Landes garantieren zu können. Mit dem neuen Wehrdienst stärken wir gemeinsam die Wehrhaftigkeit unseres Landes, denn wir ermöglichen den nötigen Aufwuchs der Streitkräfte auf mittelfristig rund 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. Zuvor hatte die Koalition eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentiert.
Wie vom Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgesehen sollen demnach alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, gemustert werden. Zugleich steigt die Attraktivität, um genug Freiwillige zu gewinnen: Wer freiwillig dient, erhält zukünftig rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss gewährt. „Neben Sinnhaftigkeit und Attraktivität ist mir persönlich auch die gesellschaftliche Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten ein Herzensanliegen. Ich bin zuversichtlich, dass sich dann genug junge Menschen finden, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und für unsere aller Sicherheit einen Beitrag leisten wollen“, sagt die Verteidigungspolitikerin Lugk.
Einig ist sich die Koalition auch, dass der Bundestag durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einsetzten kann. Dies würde nötig werden, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich machten. „Damit die Einführung einer etwaigen Bedarfswehrpflicht reibungslos funktionieren kann, schaffen wir schon jetzt die nötigen Voraussetzungen – von Strukturen zur Musterung über Infrastruktur bis hin zu den nötigen Ausbildungskapazitäten, die einen möglichst sinnstiftenden Dienst ermöglichen“, betont Lugk. Unabhängig davon für gilt weiterhin die im Grundgesetz verankerte allgemeine Wehrpflicht, die unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt wurde. Sie würde wieder in Kraft treten, sobald der Bundestag einen Spannungsfall beschließen müsste. „Wir hoffen vermutlich alle, dass eine derart verschärfte Sicherheitslage nicht eintreten wird“, so Lugk abschließend.
Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.
„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“
Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.
„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“
Hintergrund:
Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.