Pressemitteilung: Bundesimmissionsschutzgesetz – Nächster Schritt für noch mehr Planungsbeschleunigung

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Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt.

„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange – obwohl wir hier schon viel erreicht haben. Gerade beim Bau von Zukunftsinfrastruktur müssen wir noch schneller werden. Mit der vom Bundestag beschlossenen größten Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sorgen wir für erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. Mit den beschlossenen Änderungen machen deutlich mehr Tempo beim Umbau unserer Industrie hin zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion. Wir straffen die Schritte der einzelnen Verfahrensstufen, erleichtern Genehmigungen und digitalisieren das gesamte Antragsverfahren. Damit kurbeln wir unser Wirtschaftswachstum an, schützen tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und bringen den Klimaschutz voran“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder auch Windkraftanlagen. Diese Genehmigungsverfahren sind oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu echten Beschleunigungen kommen. Die zahlreichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren setzen in sehr weiten Teilen die Beschlüsse des Bund-Länder Pakts von Bundeskanzler Olaf Scholz für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem November vergangenen Jahres um. Eine Absenkung von Umweltstandards sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Die Gesetzesnovelle benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Pressemitteilung: Abgeordnete Bettina Lugk lädt Betriebsräte zur digitalen Konferenz ein

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Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk, MdB, lädt Interessierte am Montag, den 24. Juni 2024, zur digitalen Teilnahme an der Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten teil. Die Veranstaltung, die unter dem Motto “Gute Arbeit! Gutes Leben? – Welche Strategien haben die Betriebe?” steht, wird von der SPD-Bundestagsfraktion organisiert und bietet eine Plattform zur Diskussion über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen.

Dazu gehört auch die Frage, wie gute Arbeitsbedingungen die Zufriedenheit und Produktivität der Beschäftigten steigern können. Besonders im Fokus stehen dabei auch die Herausforderungen und Chancen des mobilen Arbeitens. Neben zahlreichen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wird auch der Arbeitsminister Hubertus Heil anwesend sein.

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk sieht in dieser Konferenz eine wichtige Gelegenheit, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Märkischen Sauerland zu diskutieren und voranzutreiben.

Das Programm ist unter https://www.spdfraktion.de/mitbestimmen zu finden. Eine Anmeldung ist für eine digitale Teilnahme ist noch bis 21.06.2024 möglich. Bitte melden Sie sich dazu beim Bundestagsbüro Bettina Lugk unter 030/227-78293 oder bettina.lugk@bundestag.de an.

Pressemitteilung: Bettina Lugk gratuliert Europaschule Hemer zum zweiten Preis beim Jugendwettbewerb Umbruchszeiten

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Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk gratuliert der Europaschule Hemer zum zweiten Preis beim bundesweiten Jugendwettbewerb „Umbruchszeiten. Deutschland im Wandel seit der Einheit“. Mit ihrem Projekt „Go West“ gehört die Europaschule Hemer zu den 33 Preisträgergruppen des Wettbewerbes. Ihr Beitrag wurde aus 211 eingesendeten Beiträgen ausgewählt und erhielt bei der Preisverleihung im Bundesverkehrsministerium am 10. Juni 2024 den zweiten Preis. Der Preis ist mit 1500,- € dotiert.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie engagiert und kreativ die Jugendlichen aus dem Märkischen Kreis an diesem bedeutenden Wettbewerb teilgenommen haben“, betont Abgeordnete Lugk. „Ihr Projekt ‚Go West‘ zeigt, wie wichtig es ist, die Geschichte aus der Perspektive der jüngeren Generation aufzuarbeiten und zu reflektieren.“ Die Schulklasse drehte einen Film, in dem eine Talkshow mit dem Titel „Go West“ nachgespielt wird. Thematisch geht es um die persönlichen Veränderungen im Leben der eingeladenen Zeitzeugen im Zuge der deutschen Einheit. Im Laufe der Sendung geben die Zeitzeugen anekdotenhaft Auskunft über die Veränderungen in ihrem Leben nach 1989/90. Insbesondere die Reisefreiheit und mehr Konsummöglichkeiten werden thematisiert. Die Talkshow wird zwischendurch von kurzen Schattentheater-Sequenzen unterbrochen, die den Inhalt visuell stützen.

Der Wettbewerb, der vom Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland und der Bundesstiftung Aufarbeitung organisiert wird, zeichnet Projekte von Jugendlichen aus, die sich mit der deutschen Einheit und der Transformationszeit auseinandersetzen. In der aktuellen Wettbewerbsrunde haben über 200 Jugendliche in 33 Projekten ihre Ideen in Filmen, Podcasts, Kunstwerken und Theaterstücken umgesetzt.

„Der zweite Preis ist ein großer Erfolg und zeigt die hohe Qualität der Arbeit, die hier geleistet wird“, so Bettina Lugk weiter. „Die Jugendlichen haben mit ihrem Projekt ‚Go West‘ einen wichtigen Beitrag zur Auseinandersetzung mit unserer Geschichte geleistet.“

Pressemitteilung: Verstärkte Investitionen im Fokus: Bettina Lugk trifft THW-Präsidentin Sabine Lackner

„Von meinen Besuchen bei den THW-Ortsverbänden habe ich den einen oder anderen Wunsch und Auftrag mitgenommen, den ich bei Gelegenheit übermitteln sollte. Diese Möglichkeit ergab sich nun auch beim Seeheimer Mittagstisch, bei dem wir die Präsidentin des THW, Sabine Lackner, zu Gast hatten. Ausrüstung, Weiterbildung, Umbau von Gebäuden und u.a. die Gewinnung von ehrenamtlichen Helfern waren nur einige Themen des Gespräches.“, so die heimische Abgeordnete Bettina Lugk.

Die Letmatherin Sabine Lackner ist die erste Frau im höchsten Amt des THWs und gab einen Einblick in den Umsetzungstand der aktuell bewilligten Investitionen und machte aber auch deutlich, dass das THW in den kommenden Jahren weiterhin und nach Möglichkeit mehr finanzielle Unterstützung gebrauchen kann.

Gefahren abzuwehren und bei Notlagen zu helfen – dies gehört u. a. zu den Aufgaben des Technischen Hilfswerkes, die zu 98 Prozent von ehrenamtlichen Helfern erledigt werden.

Bettina Lugk weiter: „Auch wir im nördlichen Märkischen Kreis wissen, dass wir uns auch auf die Kameradinnen und Kameraden des THWs, die in den Ortsverbänden Iserlohn-Kalthof, Altena und Balve verlassen können.“

Stabilität und Stärke 2024 – Unsere Verantwortung für Deutschland und Europa

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Positionspapier von Johann Saathoff, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, Vorsitzende der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung beider Landesgruppen am 18./19. April 2024 auf Norderney

Nicht nur der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Notwendigkeit des digitalen und industriellen Umbaus unserer Wirtschaft, sondern auch die Wucht, mit der uns Corona vor gerade einmal vier Jahren traf und der immer dringender werdende Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel – wir leben in einer Zeit, die die Menschen und auch die Wirtschaft vor viele Herausforderungen stellt. Viele Sicherheiten sind seitdem gewichen. Aufgabe sozialdemokratischer Politik bleibt neben der Sicherstellung von bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgung vor allem die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.

Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, nehmen diese Herausforderung auf ihrer Frühjahrstagung am 18. und 19. April auf Norderney gemeinsam in den Blick.

Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fokussieren wir – anstelle von falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen – auf einen krisenresilienten, starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort mit fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen, einer zukunftsfesten Rente und ein starkes Gesundheitssystem für alle.

Im engen Austausch mit unseren Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politikern ist eine moderne Daseinsvorsorge unser Fokus: Ein bürgerfreundlicher Staat, gute Bildungschancen, Bürokratieentlastung, bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung von (Kinder-)Armut, ein attraktiver ÖPNV auch auf dem Land. Wir stehen für funktionstüchtige Schulgebäude und sanierte Schwimmbäder, instandgesetzte Straßen und eine personalstarke sowohl digitalisierte, als auch bürgernahe Verwaltung. Dazu braucht es unter anderem eine Lösung für die Frage der kommunalen Altschulden.

All das muss jetzt finanziert werden, auch über Kredite. Die vor uns liegenden Weichenstellungen sind Generationenaufgaben. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft des Respekts zu schaffen, die nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für kommende Generationen Bestand hat.

  • Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Das Gegenteil ist richtig: Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. Heute sind wir in der Pflicht, durch Investitionen ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für zukünftige Generationen zu sichern.
  • Wir brauchen ein neues Sondervermögen, in dem nicht nur die äußere Sicherheit z.B. für notwendige Beschaffungen im militärischen Bereich weiter sichergestellt wird. Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden. Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden.
  • Wir fordern einen Innovations- und Stabilitätsfonds. Als Ergänzung zu einer Reform der Schuldenbremse wurden von Expertinnen und Experten auch aus der Wissenschaft Ideen entwickelt, die die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzbedarfe für Investitionen thematisieren.

Wir setzen uns daher gemeinsam mit der SPD-Bundespartei dafür ein, dass über einen „Deutschlandfonds“ Staat und private Investoren gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren.

  • Wir wollen die Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuer modernisieren, Steuervermeidung erschweren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Daher unterstützen wir die von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die Gering- und Normalverdienende bis hin zu Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlasten und einen kleinen Prozentteil der allerhöchsten Einkommen dafür stärker belasten würde. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde dafür Sorge tragen, das Leben für die arbeitende Mitte einfacher zu machen.
  • Wir fordern für besonders hohe Vermögen eine einmalige solidarische Krisen-Abgabe, die einen starken Gerechtigkeitsimpuls in Krisenzeiten gibt und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume schafft. Finanziell starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, daher drängen Verteilungsfragen in der Zeitenwende wieder auf die Agenda.

Sieben Wochen vor der Europawahl fokussieren wir uns auf ein Europa der Solidarität – Solidarität innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten, aber auch Solidarität nach außen. Es ist in unserem tiefsten nationalen Interesse, die Europäische Union weiterzuentwickeln und nach unseren Vorstellungen mitzugestalten.

Die Europäische Union hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre bewährt. Während der Corona-Pandemie haben wir durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den größten Wiederaufbaufonds in der europäischen Geschichte bewiesen, wie insbesondere Solidarität uns stark macht. Auf den russischen Angriffskrieg haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschieden reagiert und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. An diese entschlossene, gemeinsame europäische Politik wollen wir anknüpfen.

Die Gewährleistung der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit in Deutschland kann nur durch eine gemeinsame europäische Strategie gelingen.

  • Die EU sanktioniert Russland und hat entsprechendes Vermögen eingefroren. Die Zinsen, die durch die Anlage der Vermögenswerte entstehen, müssen jetzt freigegeben werden, um auch damit die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen – für die militärische Verteidigung und den ebenso wichtigen Wiederaufbau des Landes.
  • Auf der im Juni in Berlin stattfindenden Ukraine Recovery Conference ist Deutschland als Gastgeber gefordert, ein erneutes starkes Zeichen zur Unterstützung zu setzen. Für die weiter steigenden, notwendigen Ukraine-Hilfsgelder fordern wir eine Kreditfinanzierung außerhalb der Schuldenbremse – auch um ganz klar deutlich zu machen, wie sehr Europas Sicherheit in der Ukraine verteidigt wird.
  • Die russische Desinformationskampagne in der Europäischen Union gleicht einer hybriden russischen Kriegsführung im Westen. Hier brauchen wir auch eine innenpolitische Zeitenwende und müssen unsere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn ermächtigen, unsere Demokratie gegen käufliche Feinde von Innen und Außen zu schützen.

Nur ein geeintes und friedliches Europa, ein Europa, das auf gemeinsamen Werten und demokratischen Prinzipien aufbaut, ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für uns in der Mitte des Kontinents, für uns in Deutschland.

Pressemitteilung: Junge Stimmen im Bundestag: Klasse 04 der Hundertwasser-Schule trifft die heimische Bundestagsabgeordnete in Berlin

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Die Klasse 04 der Hundertwasser-Schule Altena war auf Schulausflug in Berlin und hat die Gelegenheit genutzt, den Deutschen Bundestag zu besuchen und ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk zu führen.

„Es ist immer eine schöne Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern den Berliner Teil meiner Arbeit näher zu bringen und ihnen einen Einblick in das Innenleben des deutschen Parlaments zu geben und eine Reihe von gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu diskutieren“, so die Sauerländer Abgeordnete.

Das Treffen begann dann auch mit einer kurzen Einführung in den Arbeitsalltag von Abgeordneten, wenn sie zur Sitzungswoche in Berlin sind. Hier erwartet in der Regel die Abgeordneten ein fester „Stundenplan“, der in jeder der 20 bis 22 Sitzungswochen u. a. die Sitzungen der Landesgruppe NRW, die Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse Auswärtiges und Sport, die Fraktionssitzung und natürlich die Plenarsitzungen umfasst.

Die Schülerinnen und Schüler stellten interessante Fragen, etwa zu den Auswirkungen der Inflation, den Kosten für den Führerschein, Rentenfragen, der Verwendung von Plastikverpackungen und weiteren gesellschaftlich relevanten Themen. Diese Fragen spiegelten nicht nur die Anliegen junger Menschen wider, sondern berührten Themen, die die gesamte deutsche Gesellschaft betreffen und bewegen. Wie bei fast jeder Besuchergruppe wurde auch die Frage nach den Ausbildungen der Abgeordneten thematisiert. Die 42-jährige Lugk kann da auf das abgeschlossene Studium der Geowissenschaften und der Weiterbildung zu Verwaltungsfachwirtin verweisen.

Meine Plenarrede zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

Am 11. April 2024 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Anlass der Debatte war der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Botschafter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über 800 000 Menschen – das ist eine schier unfassbar große Zahl an Leben, welche auf brutalste Art und Weise vor 30 Jahren in Ruanda ausgelöscht worden sind, und dies in einer unfassbar kurzen Zeit, nämlich innerhalb von 100 Tagen. Das war ein Blutrausch, der nicht enden wollte.

Um den Opfern gerecht zu werden, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich immer wieder mit dem Versagen während des Genozids auseinanderzusetzen. Denn Ruanda 1994 darf es nie wieder geben!

Es ist dabei wichtig, zu verstehen, dass der Völkermord nicht aus dem Nichts entstanden ist. Er wurde medial vorbereitet, vorbereitet von einer Elite, die Angehörige der Tutsi beispielsweise als Kakerlaken bezeichnet hat.

In einer Gesellschaft, deren Gruppen während der europäischen Kolonialherrschaft gegeneinander aufgestachelt wurden, traf dieser menschenverachtende Hass auf fruchtbaren Boden. Und es gab mehr als genügend Warnsignale für alle, die etwas hätten unternehmen
können, wenn sie es denn gewollt hätten. Damit sich Ruanda 1994 nicht wiederholen kann, müssen wir gemeinsam dem entmenschlichenden Hass noch stärker entgegentreten, wo immer er auch auftritt.

Wir müssen global für gerechtere Lieferketten eintreten, damit materielle Verteilungskämpfe in ärmeren Gesellschaften abgemildert werden können. Und es reicht nicht aus, den Aufarbeitungsprozess nach 30 Jahren im
Land weiter zu unterstützen. Ja, das müssen wir auch tun. Aber wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft eben auch die aktuellen Geschehnisse in der Region kritisch begleiten.

Das ist ein klarer Auftrag für das Auswärtige Amt und die Außenministerin. Die Unterstützung von Milizen im Osten Kongos seitens der ruandischen Regierung muss daher eingestellt werden; denn sie verursacht Leid und Vertreibung im Nachbarland, und das ist nicht zu akzeptieren.

Als der Völkermord vor 30 Jahren in Ruanda losging, hat die internationale Gemeinschaft nicht nur weggeschaut, nein, sie hat mit der Reduzierung der im Land stationierten UN-Truppen sogar den aktiven Schutz verweigert, dessen Menschen dringend bedurft hätten. Als internationale Gemeinschaft müssen wir uns daher ehrlich machen und unseren hohen Ansprüchen gerecht werden, insbesondere wenn es vor Ort brenzlig wird.

Wir haben drei grundsätzliche Leitplanken in der Außenpolitik und in unserem außenpolitischen Handeln, die nach wie vor gelten. Sie heißen „Nie wieder“, „Niemals alleine“ und „Diplomatie vor Gewalt“. Dennoch haben wir keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die Katastrophe vor Ort verhindern zu können.

Und der Völkermord in Ruanda hätte verhindert werden können. Das ist eine Erkenntnis und eine Mahnung, die uns alle gemeinsam verpflichtet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die Sporthilfe zu Gast im Sportausschuss

In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses hatten wir die Deutsche Sporthilfe zu Gast. Die Sporthilfe fördert seit über 55 Jahren Sportlerinnen und Sportler beim Erreichen ihrer Ziele.

Mit Thomas Berlemann haben wir unter anderem über die Vereinbarkeit von Spitzensport und Ausbildung sowie über das Programm Come back stronger gesprochen:

Im #comebackstronger-Team werden Athletinnen und Athleten unterstützt, die ihren aktuellen Kaderstatus wegen einer längeren Verletzungspause nicht halten können. Für den Zeitraum ihres Ausfalls erhalten sie über diese Förderung die gleichen finanziellen und ideellen Leistungen wie zuvor in ihrer jeweiligen Förderstufe. Auch im Falle einer Schwangerschafts- bzw. Elternzeitpause kommt die #comebackstronger-Förderung zum Tragen.

Für die Athletinnen und Athleten im Olympia- und Paralympicskader leistet die Sporthilfe den wesentlichen Beitrag, damit unsere Athleten sich bestmöglich auf die Olympischen und paralympischen Spiele vorbereiten können.

 

Pressemitteilung: Azubipower und Stimmstärke auf der Berlinfahrt

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Eine interessante Besuchergruppe, bestehend aus fünf begeisterten Hemeraner Sängern und mehr als 30 engagierten Auszubildenden beziehungsweise Ausbildenden aus Menden und Umgebung, erlebte kürzlich eine spannende politische Entdeckungsreise in Berlin. Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk verbrachten Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt.

Das abwechslungsreiche Programm startete mit einer Führung durch die Studios des Deutschlandradios, gefolgt von einem Besuch Deutschen Bundestags mit Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten und anschließender Kuppelbesichtigung. Dabei tauschte sich Bettina Lugk mit den Besucher:innen zu aktuellen Themen aus.

Weitere Highlights waren unter anderem ein Besuch des „Futuriums“, ein Informationsgespräch im Bundesministerium der Verteidigung und einer Führung durch das ZDF-Hauptstadtstudio. Am letzten Tag folgte ein Informationsgespräch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk für Berlin, Brandenburg und Sachsen-Anhalt.

Die Tage in Berlin dienten nicht nur einem umfangreichen und abwechslungsreichen Bildungsprogramm, sondern auch dem gegenseitigen Kennenlernen, Meinungsaustausch und politischer Debatte.

Nach der Fahrt fasste die Gastgeberin noch einmal zusammen:

„Die Bürger:innen meines Wahlkreises haben durch die politischen Informationsreisen nach Berlin die Möglichkeit, sich direkt mit dem aktuellen politischen Geschehen vertraut zu machen. So können meine Gäste sich vor Ort oft besser über die Arbeitsweise des Bundestags und der Ministerien sowie die Abläufe politischer Prozesse informieren.“

Bettina Lugk blickt mit Freude und Dankbarkeit auf den Besuch aus dem Sauerland zurück:

„In den vergangenen Tagen habe ich durch Fragen und Gespräche einen umfassenden Einblick gewonnen, wie meine politische Tätigkeit in Berlin die Bürger:innen in meinem Wahlkreis beeinflusst. Die Ansichten, Eindrücke und Anliegen der Menschen sind mir wichtig und ich schätze diese sehr. Ich freue mich nächstes Jahr wieder darauf, weitere Gruppen in Berlin willkommen zu heißen.“

Politische Interessierte an einer Berlin-Fahrt können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

Weltfrauentag: Videobotschaft zum 8. März

Im Mai wird unser Grundgesetz 75 Jahre alt. Bereits die Mütter und Väter unseres Grundgesetzes haben die Gleichheit von Männern und Frauen festgeschrieben. Das ist Gesetz. Aber im Alltag erleben wir, dass Frauen immer noch weniger verdienen und um ihre Gleichberechtigung an vielen Stellen kämpfen müssen. Heute, am internationalen Frauentag, wird genau darauf noch einmal geachtet. Wir müssen gemeinsam mehr für unsere Rechte kämpfen, um wirkliche Gleichberechtigung zu erreichen.