Allgemein Archive - Bettina Lugk

15.07.202516.07.2025

Pressemitteilung: Politik trifft Jugend – Bettina Lugk im Austausch mit Schülerinnen und Schülern der Gesamtschule Menden

Im Rahmen der Projektwoche zur politischen Bildung an der Städtischen Gesamtschule Menden hat unsere heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk an einer lebendigen Podiumsdiskussion mit Schülerinnen und Schülern teilgenommen. Gemeinsam mit anderen Abgeordnetenkollegen aus Bund und Land stellte sie sich zahlreichen Fragen der Jugendlichen zu aktuellen politischen Themen.

Die Veranstaltung bildete den Höhepunkt einer Woche, in der sich die Schülerinnen und Schüler intensiv mit Politik und demokratischen Prozessen beschäftigt hatten. Moderiert wurde die Diskussionsrunde von den beiden Schülerinnen Lana und Hanna, die mit großem Engagement, Souveränität und viel Mut durch die Veranstaltung führten. „Die Moderation war absolut herausragend. Sie war klar, respektvoll und professionell. Ich ziehe den Hut davor, wie selbstbewusst Lana und Hanna das Gespräch geleitet haben“, lobte Bettina Lugk die beiden jungen Moderatorinnen.

Inhaltlich spannte sich der Bogen der Diskussion von der Frage, wie man Extremismus und Populismus begegnen kann, über die Unterstützung der Ukraine bis hin zur wirtschaftlichen und ökologischen Zukunft Deutschlands sowie der Sicherheit queerer Menschen in der Gesellschaft.

„Demokratie lebt vom Mitmachen“, betonte Lugk. „Formate wie diese Diskussion zeigen, wie wertvoll der direkte Austausch mit jungen Menschen ist. Es braucht Räume, in denen Fragen gestellt, Meinungen gebildet und auch kritisch hinterfragt werden kann. Das passiert hier an der Gesamtschule Menden auf beeindruckende Weise.“ Bettina Lugk war bereits mehrfach zu Gast an der Schule und hob die Rolle der engagierten Lehrkräfte hervor: „Ich schätze sehr, dass die Gesamtschule Menden politische Bildung ernst nimmt und aktiv fördert. Das ist alles andere als selbstverständlich.“

Auch Schulleiter Ralf Goldschmidt zeigte sich am Ende der Veranstaltung beeindruckt vom Engagement seiner Schülerinnen und Schüler. Er dankte den Politikerinnen und Politikern für ihre Zeit und betonte die Bedeutung des Dialogs zwischen Schule und Politik. Insbesondere hob er die Disziplin und Beteiligung der Jugendlichen hervor, die durch ihre Fragen und Wortmeldungen eine lebendige und konstruktive Diskussion ermöglicht hatten.

Bettina Lugk bedankte sich herzlich bei der Schulleitung, dem Kollegium und den Schülerinnen und Schülern für die Einladung, den offenen Austausch und die hervorragende Vorbereitung. „Solche Veranstaltungen machen Mut für die Zukunft unserer Demokratie“, so Bettina Lugk.

10.07.202516.07.2025

Pressemitteilung: „Rote-Bücher-Aktion“ bringt neuen Lesestoff in die Stadtbücherei Werdohl

Bereits seit vielen Jahren gehört sie fest zum Kalender: die Rote-Bücher-Aktion der SPD Werdohl und unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk. Auch in diesem Jahr besuchte unsere heimische Bundestagsabgeordnete gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der SPD Werdohl die Stadtbücherei, mit neuem Lesestoff im Gepäck.

Überreicht wurden zwei Bücher und ein Tonie-Set für Kinder, die direkt auf Wunsch vieler Besucherinnen und Besucher der Bücherei ausgewählt wurden. Mit dem Roman „Das Narrenschiff“ von Christoph Hein und dem Sachbuch „Exil – Geschichte einer Vertreibung 1933–1945“ von Wolfgang Benz erhalten die Leserinnen und Leser zwei Titel, die auf unterschiedliche Weise historische Erfahrungen greifbar machen. Für die jüngsten Büchereibesucher gibt es vier neue Tonies aus der Reihe „Sunspeed Explorers“, die Umwelt- und Klimaschutz spannend und kindgerecht vermitteln.

Mit der Aktion soll nicht nur das Angebot der Stadtbücherei erweitert werden, sie ist zugleich ein starkes Bekenntnis zur Bedeutung des Lesens. Denn Lesen ist weit mehr als nur Informationsaufnahme. Es ist ein Fenster zur Welt, fördert Empathie, Kreativität und Sprachgefühl. Bücher wecken Neugier, schaffen Rückzugsräume und eröffnen Perspektiven, ganz gleich ob für Kinder, Jugendliche oder Erwachsene.

Gerade öffentliche Büchereien wie die in Werdohl sind dabei unverzichtbare Orte. Sie ermöglichen allen Menschen Zugang zu Wissen, Geschichten und Gemeinschaft. Trotz wachsender Onlineangebote bleiben Bibliotheken stark frequentierte Anlaufpunkte, analog wie digital. Auch in Werdohl zeigt sich das. Büchereileiterin Katharina Bode lässt die Wünsche der Besucherinnen und Besucher aktiv in das Angebot einfließen, sodass es sich kontinuierlich weiterentwickelt.

„Lesen ist ein Schlüssel zur Teilhabe sowohl gesellschaftlich, kulturell und auch ganz persönlich. Büchereien sind dabei weit mehr als Bücherregale. Sie sind Orte der Begegnung, der Bildung und der stillen Entdeckungsreisen“, so Bettina Lugk.

Die SPD Werdohl und Bettina Lugk freuen sich, dass die Rote-Bücher-Aktion so gut angenommen wird. Sie versprechen, dass die Aktion weiter geht und es wieder neue Bücher für die Stadtbücherei Werdohl geben wird.

09.07.202516.07.2025

Pressemitteilung: Politisch unterwegs: 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis besuchen Berlin

Kürzlich nahmen 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger u. a. aus Iserlohn, Hemer, Menden, Balve, Neuenrade und Nachrodt-Wiblingwerde an einer mehrtägigen Informationsfahrt nach Berlin teil. Ziel dieser Reise war es, einen lebendigen und greifbaren Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages sowie in zentrale Stationen deutscher Geschichte und Politik zu erhalten.

Das abwechslungsreiche Programm führte die Gruppe durch das politische und kulturelle Herz der Hauptstadt. Bei einer politisch orientierten Stadtrundfahrt konnten die Teilnehmenden nicht nur bekannte Wahrzeichen bestaunen, sondern auch Orte entdecken, an denen Geschichte geschrieben wurde. Besonders eindrucksvoll war der Besuch im Humboldt Forum, mit seinen Ausstellungen zu verschiedenen Kulturen, das in den Räumen des wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses untergebracht ist.

Im Auswärtigen Amt bekamen die Gäste einen seltenen Blick hinter die Kulissen der deutschen Außenpolitik. Das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Ministeriums war nicht nur informativ, sondern zeigte auch, wie vielfältig, aber auch verantwortungsvoll Diplomatie sein muss, in einer Zeit, die von vielen Veränderungen und Krisen geprägt ist.

Ein Höhepunkt der Informationsfahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages. Der Herzkammer unserer Demokratie. Nach einem informativen Vortrag über die parlamentarische Arbeit diskutierten die Gäste sehr engagiert mit Bettina Lugk über aktuelle politische Fragen. Insbesondere zu Ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatten die Gäste zahlreiche Fragen.

Am letzten Tag stand ein Besuch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) auf dem Programm. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren, mit welchem Engagement und technischer Präzision das THW im In- und Ausland Menschen in Not unterstützt. Abgerundet wurde das Programm durch eine eindrucksvolle Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt. Inmitten dieses historischen Ortes wird politische Bildung lebendig, und zwar mit einem Blick auf die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, von ihren Anfängen bis heute.

Diese Reise war mehr als nur ein Ausflug nach Berlin. Sie war eine Einladung zum Mitdenken, Mitreden und Mitmachen und somit ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie.

08.07.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bettina Lugk besucht Kita Löwenzahn in Iserlohn anlässlich der MINTmachtage

Im Rahmen der bundesweiten MINTmachtage besuchte unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk kürzlich die Johanniter-Kindertagesstätte Löwenzahn in Iserlohn. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des Kreises Junger Unternehmer Iserlohn e. V. (KJU Iserlohn) machte sie sich ein Bild davon, wie frühkindliche Bildung im Bereich Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) in der Praxis gelingen kann.

Die MINTmachtage sind eine Initiative der Stiftung Kinder forschen und stehen bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen MINT und Nachhaltigkeit. Ziel der Aktionswoche ist es, Kinder schon frühzeitig für das Entdecken und Forschen zu begeistern und dabei ihre natürliche Neugier zu fördern.

„Es ist beeindruckend zu sehen, mit wie viel Freude, Kreativität und Wissensdurst die Kinder hier in der Kita Löwenzahn forschen. Diese frühen Erfahrungen legen den Grundstein für späteres Interesse an Naturwissenschaften und Technik und für ein besseres Verständnis unserer Welt“, betonte Bettina Lugk beim Besuch der Einrichtung. „Die pädagogischen Fachkräfte leisten hier einen großartigen Beitrag, indem sie die Kinder dabei begleiten, Fragen zu stellen, Zusammenhänge zu erkennen und Dinge selbst auszuprobieren.“

Die Kita Löwenzahn beteiligte sich mit vielfältigen Mitmach-Experimenten am Aktionstag und stellte eindrucksvoll unter Beweis, wie frühe MINT-Bildung im Alltag gelebt werden kann. Die ganze Aktionswoche stand in der Einrichtung unter dem Zeichen des Forschens und Entdeckens. Hier zeigte sich einmal mehr, dass Bildung nicht erst in der Schule beginnt.

Die MINTmachtage setzen damit ein sichtbares Zeichen für die Bedeutung früher Bildung und dafür, dass nachhaltige Entwicklung bei unseren Jüngsten beginnt.

01.07.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bettina Lugk besucht Prinz‑Mayweg Gruppe am Standort Altena

Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk war kürzlich zu Besuch bei der Prinz‑Mayweg Gruppe am Standort Altena. Im Gespräch mit Dr. Christine Jüngst (CEO) und Edgar da Rocha (Head of Sales) informierte sie sich über die aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen des Unternehmens.

Zu Beginn des Austauschs standen die gravierenden Folgen des Juli‑Hochwassers 2021 im Fokus. „Auch wir waren damals direkt betroffen“, berichtete Dr. Jüngst. Dank tatkräftigem Einsatz der Beschäftigten konnte Schlimmeres verhindert werden. Dennoch seien die Nachwirkungen bis heute spürbar und eigene Reparaturkosten warteten noch auf Erstattung durch das Land Nordrhein‑Westfalen.

Die Prinz‑Mayweg Gruppe fertigt Präzisionsstahlrohre und komplexe Rohrbaugruppen für die Automobilindustrie – von Sitz- und Lenkungskomponenten, über Schließsystem und Rohrrahmen hin zu medienführenden Leitungen und Stoßdämpferkomponenten. So steckt „In jedem Auto ein Stück Prinz‑Mayweg“, wie der Slogan des Unternehmens verrät.

Dr. Jüngst wies darauf hin, dass die ausschließlich auf den Automobilsektor ausgerichtete Produktion derzeit unter der schwachen Konjunktur leidet. Der Autoabsatz in Europa bleibt nach wie vor deutlich unter dem Vorkrisenniveau, und steigende EU‑CO₂‑Regeln sowie mögliche US‑Zölle belasten die Branche zusätzlich.

Trotz der gegenwärtigen Herausforderungen hat die Prinz‑Mayweg Gruppe in den vergangenen Jahren massiv investiert und plant, dies fortzusetzen. Ein gezielter Ausbau der Automatisierung in der Produktion sei unerlässlich. Dies ermögliche nicht nur die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, sondern kompensiere auch den Mangel an Fachkräften und Auszubildenden.

„Die Prinz‑Mayweg Gruppe zeigt eindrucksvoll, wie mittelständische Industrieunternehmen mit Innovationskraft, Tatendrang und Verantwortung durch herausfordernde Zeiten steuern“, so Bettina Lugk. „Für unsere Region ist es ein wichtiges Signal, dass hier weiterhin in den Standort investiert werden soll.

Abschließend führte ein Rundgang durch die Fertigungshallen zu vielfältigen Einblicken in modernste Produktionsprozesse vom Rohrziehen über Schweißen bis zur Montage.

26.06.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bundestag beschließt Wachstumsbooster – Wirtschaft und Kommunen im Märkischen Kreis profitieren

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen hat die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Zudem stärken wir mit dem Reformgesetz Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Besonders erfreut zeigt sich Lugk über die Auswirkungen für den Wahlkreis: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. „Diese Mittel fließen so, dass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können. Das ist wichtig, denn unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Zudem haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Märkischen Kreis an“, so Lugk.

Kernelemente des Reformpakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Lugk. In dem Beschluss sieht sie starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt – bundesweit und im Wahlkreis vor Ort.

25.06.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bettina Lugk wird stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wurde nicht nur als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags berufen, sondern nun auch zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Lugk für den Posten vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl im Ausschuss wird sie den Vorsitzenden Thomas Röwekamp vertreten. „Ich danke meiner Fraktion und dem Ausschuss für das entgegengebrachte Vertrauen. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten wie diesen ist es mir ein Anliegen, Verantwortung zu übernehmen und die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsausschuss aktiv mitzugestalten“, betont Lugk.

Derzeit arbeitet sich die Bundestagsabgeordnete intensiv in aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Erst am Montag war Lugk gemeinsam mit der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beim Kommando Heer in Strausberg zu Gast. Dort tauschten sie sich mit der Leitung des Heeres über aktuelle Herausforderungen und notwendige politische Maßnahmen aus.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Wir müssen uns der neuen Realität eines anhaltenden Krieges in Europa stellen. Dazu müssen wir unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten und ausrüsten. Nur so können wir durch glaubhafte Abschreckung verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, erklärt Lugk abschließend.

28.05.202516.07.2025

Pressestatement der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk zur aktuellen Veröffentlichungspraxis der NADA

„Der Kampf gegen Doping lebt nicht nur von Sanktionen – sondern auch von Transparenz. Wenn rechtskräftige Verstöße nicht öffentlich gemacht werden, fehlt ein zentrales Element der Abschreckung. Die ARD-Recherchen zeigen, dass seit der Änderung der Veröffentlichungspraxis der NADA nur ein Bruchteil der Entscheidungen öffentlich wurde – 23 von 99. Das wirft Fragen auf und macht einen Handlungsbedarf deutlich.

Die Veröffentlichung von Dopingsanktionen war über Jahre geübte Praxis und ist ein wichtiger Bestandteil glaubwürdiger Anti-Doping-Arbeit. Dass diese Praxis nun ausgesetzt wurde, weil eine klare rechtliche Grundlage fehlt, zeigt ein strukturelles Problem: Es fehlt an verbindlicher rechtlicher Klärung – und das seit Jahren.

Dabei stehen zwei Positionen im Raum, die aktuell nicht miteinander in Einklang gebracht wurden: Auf der einen Seite verpflichtet der Welt-Anti-Doping-Code (WADC) die NADA zur Veröffentlichung rechtskräftiger Entscheidungen – eine Vorgabe, die weltweit Gültigkeit hat. Auf der anderen Seite vertreten nationale und europäische Datenschutzbehörden die Auffassung, dass eine solche Veröffentlichung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Vor diesem Hintergrund hat die NADA im Jahr 2020 entschieden, die namentliche Veröffentlichung von Sanktionen einzustellen – verbunden mit der Abschaltung der NADAjus-Datenbank. Seitdem werden lediglich anonymisierte Fallzahlen im Jahresbericht veröffentlicht.

Diese Entscheidung basiert auf einem anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, das bisher nicht abgeschlossen ist. Die NADA hat sich aus Haftungs- und Regressgründen bewusst dafür entschieden, das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten. Das ist rechtlich nachvollziehbar – politisch aber unbefriedigend.

Klar ist: Die NADA agiert nicht im rechtsfreien Raum, sondern auf Basis datenschutzrechtlicher Einschätzungen. Doch diese anhaltende rechtliche Unsicherheit schwächt die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Systems – und benachteiligt saubere Athletinnen und Athleten, die auf Fairness und Transparenz angewiesen sind.

Deshalb braucht es jetzt dringend eine Entscheidung: Ist die Veröffentlichung solcher Fälle zulässig – ja oder nein? Sollte sich ein rechtliches Hindernis bestätigen, müssen wir als Gesetzgeber prüfen, ob und wie Anpassungen möglich sind – mit dem Ziel, eine rechtssichere und zugleich transparente Lösung zu schaffen.

Denn klar ist auch: Der aktuelle Zustand hilft niemandem. Er erschwert wirksamen Anti-Doping-Kampf, schwächt das Vertrauen in den Sport und gefährdet die Integrität des gesamten Systems.“

14.05.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wird Mitglied im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wird Mitglied im Verteidigungsausschuss. „Ich danke meiner Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen und die Berufung in den Verteidigungsausschuss. Mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte ich dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unserer Demokratie zu stärken. Dabei verstehe ich es auch als meine Aufgabe, die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten politisch zu vertreten“, betont Lugk. Bereits 2022 begleitete Lugk Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer zu einer NATO-Tagung in Vilnius – ihre sicherheitspolitische Erfahrung bringt sie nun in den Ausschuss ein.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Eine solche Zeitenwende in der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schien noch vor wenigen Jahren unvorstellbar. Nun gilt es aber die neuen Realitäten eines anhaltenden Krieges in Europa nüchtern zu analysieren und politische Konsequenzen zu ziehen“, so Lugk. Die SPD-Politikerin unterstützt daher ausdrücklich die kürzlich per Grundgesetzänderung beschlossene Reform der Schuldenbremse, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht. „Wir müssen unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten. Ziel muss es sein, durch Abschreckung zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, pointiert Lugk abschließend.

Neben der neuen Rolle im Verteidigungsausschuss bleibt Lugk weiterhin Mitglied im Sportausschuss.

06.05.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bettina Lugk MdB zur heutigen Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Erst in einem zweiten Wahlgang konnte Friedrich Merz die nötige Kanzlermehrheit im Parlament hinter sich vereinen. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk kommentiert den Tag der Kanzlerwahl wie folgt:

„Ich gratuliere dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz herzlich zu seiner Wahl! Es ist gut, dass wir nach dem ersten zügig einen zweiten Wahlgang abhalten konnten und die nötige Kanzlermehrheit erreicht wurde. Ich bin allen demokratischen Fraktionen – CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken – dankbar, dass sie durch Antrag auf Fristverzicht eine so schnelle Wahlwiederholung ermöglicht haben.

Deutschland braucht gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten eine stabile Regierung und dringend einen Bundeshaushalt für dieses Jahr. Wir dürfen uns keine Hängepartie erlauben. Als SPD wollen wir Deutschland gut mitregieren. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Wir konnten darin viele unserer sozialdemokratischen Versprechen durchsetzen, die unser Land stärken, den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen und das Leben der Menschen in Deutschland besser machen. Dafür werden wir äußere, innere und soziale Sicherheit stärken.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion fühlen sich zudem auch dem Mitgliedervotum verpflichtet. In diesem hatte eine deutliche Mehrheit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. In der SPD-Bundestagsfraktion waren wir nach dem gescheiterten ersten Wahlgang daher sehr überrascht und auch fassungslos.

Es wird Aufgabe von Friedrich Merz sein, zukünftig integrativ und konstruktiv zu wirken und auch die eigenen Hardliner zu überzeugen, um gemeinsame Kompromisse in der Koalition zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen.“