„Aktuell sorgt der Weg zur Zapfsäule für Frust und Ärger. Das geht mir genauso wie vielen anderen auch. Umso verständlicher ist der Unmut, gerade weil wir inzwischen wissen, dass die Spritpreise in Deutschland im europäischen Vergleich besonders stark angezogen haben.
Vor diesem Hintergrund sind die am Wochenende von der Bundesregierung beschlossenen Entlastungen ein wichtiger Schritt. Die Senkung der Steuer auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter ist grundsätzlich positiv zu werten, weil sie nicht nur Pendlerinnen und Pendler entlastet, sondern breite Teile der Bevölkerung. Ich denke da an all jene, die der Care-Arbeit, der Betreuung der Kinder jenseits von Steuervergünstigungen nachgehen. Auch all jene, die im Ehrenamt tätig sind und damit eine tragende Rolle für unsere Gesellschaft übernehmen, profitieren von dieser Entlastung.
Dafür ist aber entscheidend, dass die Entlastung auch tatsächlich bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen. Es darf nicht sein, dass nun auch die Steuersenkung in den Taschen großer Mineralölkonzerne landet, die bereits jetzt übermäßig von der Krise profitieren. Gewinnmitnahmen auf Kosten der Allgemeinheit, sei es aus dem Geldbeutel der Menschen oder indirekt aus Steuermitteln, sind nicht akzeptabel.
Das Kartellamt ist deshalb jetzt besonders gefordert. Gestärkt durch die Beschlüsse der Bundesregierung muss es die Preisentwicklung zügig und gründlich prüfen und, wenn nötig, konsequent einschreiten.
In diesem Zusammenhang lohnt sich auch ein Blick auf die sozialdemokratischen Vorschläge, wie sie unter anderem von Lars Klingbeil formuliert wurden. Diese zielten darauf ab, übermäßige Krisengewinne stärker zu begrenzen und für die Allgemeinheit nutzbar zu machen. Dass entsprechende Ansätze – etwa von Katharina Reiche – schnell abgelehnt wurden, während Signale aus der EU-Kommission unseren SPD-Finanzminister stützen, zeigt, dass hier weiterhin politischer Diskussionsbedarf besteht.“
