Pressemitteilung: 20 Milliarden Investitionen in die Schulen: Startchancen-Programm geht endlich los!

Copyright Bettina Lugk / Marco Urban

Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

„Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass etwa 900 Schulen gefördert werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann.“, sagt die heimische Abgeordnete Bettina Lugk.

Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.

Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.

„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, erklärt die 42-Jährige Iserlohnerin.

Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien.

Bettina Lugk weiter: „Gerade deshalb ist die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten zu gestalten.“

Das Programm läutet ebenfalls erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.

Pressemitteilung: Politische Expedition: Begegnung des Sauerlands mit Berlin

© Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erlebten 44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Das vielseitige Programm startete mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brennende Fragen zu Renten, Sozialhilfe und Lohngerechtigkeit stellten. Es folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit einer darauffolgenden Kuppelbesichtigung und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk. Dort tauschte sie sich mit den Besuchern zu aktuellen Themen aus.

Die heimische Abgeordnete freute sich dabei über die vielseitigen Fragen und Kritik der Bürger an den verschiedenen Vorhaben und Gesetzen der Bundesregierung: „Bei solchen Gelegenheiten bin ich für jede kritische Nachfrage und Anmerkung der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis dankbar, weil sie mir die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf den Wähler zeigen. Der Kontakt mit den Menschen aus meinem Wahlkreis erdet mich und gibt mir Orientierung für meine Arbeit im Bundestag.“

Weitere Höhepunkte waren eine Führung im neuen Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht – Vertreibung – Versöhnung und eine Führung durch das Funkhaus des DeutschlandRadio. Am nächsten Tag waren eine Stadtrundfahrt, an politischen Punkten orientiert, und eine Führung durch das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit angesetzt. Ein Besuch des Humboldt Forums im wiederaufgebauten Berliner Schloss beendete die Exkursion.

Die Tage in Berlin wurden nicht nur für ein umfangreiches und vielfältiges Bildungsprogramm genutzt, sondern auch für das gegenseitige Kennenlernen, den Austausch von Meinungen und politische Diskussionen.

Die Teilnehmer kamen u.a. aus Balve, Hemer, Iserlohn, Menden und Neuenrade zusammen. Eine vielfältige Mischung von Generationen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement aus Kirche, Sport und vielem mehr sorgte für einen lebendigen Austausch.

Nach der Fahrt fasste Bettina Lugk zusammen: „Die Bürger meines Wahlkreises haben durch die politischen Bildungsreisen nach Berlin die Möglichkeit, sich direkt mit dem aktuellen politischen Geschehen vertraut zu machen. Die gewonnenen Erkenntnisse über die Arbeitsweise des Bundestags und der Ministerien vermitteln ein Verständnis für die Abläufe politischer Prozesse. Solche Bildungsreisen stärken die Verbindung der Bürger zu unserer demokratischen Struktur.“

Die 41-Jährige blickt mit Freude und Dankbarkeit auf den Besuch aus dem Sauerland zurück: „In den vergangenen Tagen habe ich durch Fragen und Gespräche einen umfassenden Einblick gewonnen, wie meine politische Arbeit in Berlin die Bürger in meinem Wahlkreis beeinflusst. Die Ansichten, Eindrücke und Anliegen der Menschen sind mir wichtig und ich schätze sie sehr. Ich freue mich darauf, bald wieder weitere Gruppen in Berlin willkommen zu heißen.“

Interessierte an politischen Bildungsreisen nach Berlin können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail unter bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

Pressemitteilung: Vollsperrung der Lennebrücke Nachrodt: Bettina Lugk fordert Ersatzneubau

Nach Verkündung der Vollsperrung der Lennebrücke am 26.01.2024 durch den Landesbetrieb Straßen.NRW mahnt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk einen Ersatzneubau an:

“Diese Brücke und die Bedeutung des Streckeanabschnitts der B 236 sollten dem Landesbetrieb Straßen.NRW hinlänglich bekannt sein, nachdem dort brückennah im vergangenen Jahr eine Felsnase gesprengt werden musste. Die regionale Bedeutung der Lennebrücke ist nun aus Anlass der Vollsperrung besonders erkennbar:
Die B236 ist der einzige und dadurch sehr wichtige Verbindungsweg zwischen den Städten der “Lenneschiene”, der unter anderem die Städte Nachrodt, Altena und Werdohl mit dem Ruhrgebiet und der Region Lüdenscheid verbindet. Der Erhalt der B236 im Bereich der Lenne ist unabdingbar für eine Versorgung der lokalen Wirtschaft und mit ihren Handelsrouten. Zudem ist die Bedeutung der Wirtschafts- und Industrieregion für NRW und die gesamte Republik zu beachten.

Bettina Lugk bat um weitere Infos zum weiteren Instandsetzungs- bzw. Bauprozess und und betonte.

“Dadurch ist es nunmehr umso dringender nötig, dass die Instandsetzungsarbeiten an der bestehenden Brücke als besonders hoch zu priorisieren sind und ein Ersatzneubau dringend und zeitnah erforderlich ist.”

1200 Weihnachtsbeutel der CariTasche

Die Iserlohner CariTasche bereitet zur Zeit 1200 Weihnachtsbeutel für bedürftige Menschen vor und gibt sie aus. Gemeinsam mit Monika Stockmann und Doris Rickert habe ich einen Schwung Süßes vorbeigebracht.

Wir haben uns darüber informiert, was die Arbeit der Tafel erleichtern könnte und was man verbessern müsste, damit weniger Menschen auf das Angebot angewiesen sind.

 

Pressemitteilung: Kinder- und Jugendkantorei Iserlohn erhält Förderung für Friedensmusical

Die Hoffotografen GmbH

Die Kinder- und Jugendkantorei Iserlohn erhält eine Förderung über den Amateurmusikfonds. Dies teilt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk mit. Für das Projekt „Friedensmusical – Kantorei und Friedensfest“ erhält das Kantorat der evangelischen Versöhnungs-Kirchengemeinde Iserlohn 9300,- Euro aus dem Förderfonds.

Dazu die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: „Seit mehr als 20 Jahren trägt die Kinder- und Jugendkantorei dazu bei, dass junge Menschen in Iserlohn und dem Umkreis gemeinsam Singen, Freundschaften schließen und die Musiklandschaft im Märkischen Kreis bereichern. Ich freue mich für die vielen ehrenamtlichen Sängerinnen und Sänger, dass der Bundesmusikverband nun ihre Arbeit belohnt.”

Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 eine neue Fördermöglichkeit für Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Akteur*innen aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen.

 

Der Amateurmusikfonds soll die Strukturen der Amateurmusik nach der Corona-Pandemie in der Fläche sichern und Musikensembles dabei unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen. Er soll herausgehobene künstlerische Projekte fördern und die Lebendigkeit der musikalischen Breitenkultur in Deutschland erhalten.

 

Weitere Information finden Sie unter: https://bundesmusikverband.de/amateurmusikfonds/

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Bewerbung für kulturweit auf

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Bewerbung für kulturweit auf

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Bewerbung für kulturweit auf. Kulturweit ist der internationale Freiwilligendienst in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Ob als Assistenz im Deutschunterricht im polnischen Końskie, in der Kulturprogramm-Abteilung am Goethe-Institut in Sofia oder im UNESCO-Geopark Chelmos-Vouraikos in Griechenland: kulturweit-Freiwillige setzen sich weltweit für Kultur und Natur, Bildung und Sport ein, gefördert vom Auswärtigen Amt.

Lugk ist selbst Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag und weiß daher: „Die Konflikte in der Welt nehmen wieder zu. Soziales Engagement und internationaler kultureller Austausch junger Menschen sind daher heute wichtiger denn je. Mit einem Freiwilligendienst über kulturweit können die Teilnehmenden also wirklich was bewegen!“

Am kulturweit-Freiwilligendienst können alle Menschen zwischen 18 und 26 Jahren teilnehmen. Alle Teilnehmenden werden intensiv auf ihre Zeit im Ausland vorbereitet und finanziell unterstützt – mit Seminaren und einem Sprachkurs, mit Versicherungen, Reisegeld und Mietzuschuss, mit Ansprechpartnern vor Ort und in Deutschland.

Noch bis zum 12. Januar 2024 können sich junge Menschen auf www.kulturweit.de für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland ab dem 1. September 2024 bewerben.

5. Dezember ist Tag des Ehrenamts!

Zum heutigen Tag des Ehrenamts möchte ich mich bei allen Ehrenamtlichen im märkischen Sauerland bedanken. Ob bei den Feuerwehren, dem technischen Hilfswerk, der DLRG, der Kommunalpolitik oder den vielen Sport- Kultur-, Hospiz-, Förder-, Musik- und Schützenvereinen:

DANKE für euren Einsatz! Dass ihr immer wieder losgeht, und eure Abende, Wochenenden und Urlaube nutzt, um bei uns im Sauerland etwas für die Region und die Menschen zu bewegen, ist ein herausragender Einsatz für unsere Gesellschaft!

Diese Fotos sind in diesem Jahr beim sportpolitischen Grillen, beim Theaterstück vom DAS Theater Hemer e.V, beim technischen Hilfswerk Balve, beim Lebenslauf Iserlohn und beim Internationalen Schwimmfest Werdohl entstanden.

Im kommenden Jahr freue ich mich auf viele weitere Besuche bei euch und darauf eure Wünsche und Forderungen mit nach Berlin zu nehmen.

 

Bund fördert Gigabitausbau im Märkischen Kreis mit 12,5 Mio. Euro

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk hat gute Nachrichten für den Breitbandausbau in den Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, und Werdohl: das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat soeben 12,5 Millionen Euro für die systematische Erschließung von unterversorgten Adressen im Märkischen Sauerland zugesagt.

 

Dazu Bettina Lugk: „Ich freue mich sehr, dass auch wir im Märkischen Kreis über das Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland Mittel für eine Erweiterung des Datennetzes erhalten haben. Ich habe volles Vertrauen, dass die fleißigen Breitband-/Gigabitkoordinatoren der Kreisverwaltung des Märkischen Kreises, Herr Hoheisel und Herr Pohl, nun Ihre gute Arbeit beim Erschließen von weißen Flecken auf der Netzkarte weiterführen können.“

Pressemitteilung: Politische Entdeckungsreise: Das Sauerland trifft Berlin – 50 Personen erleben spannende Informationsfahrt

50 Ehrenamtliche aus dem Märkischen Kreis verbrachten erneut auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Das abwechslungsreiche Programm der Fahrt begann mit einem Informationsgespräch in der Deutschen Bundesbank. Im Anschluss folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit anschließender Kuppelbesichtigung und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten. Mit den Besucher:innen tauschte sie sich zu aktuellen Themen aus. Weitere Highlights waren eine Führung durch das ZDF-Hauptstadtstudio, eine Besichtigung der Dauerausstellung „Tränenpalast“ sowie ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt. Außerdem besuchte die Gruppe das Dokumentationszentrum „Topografie des Terrors“ und durfte an zwei Stadtrundfahrten durch das Regierungsviertel und das politische Berlin teilnehmen.

Die Tage in Berlin wurden nicht nur für ein umfangreiches und abwechslungsreiches Bildungsprogramm genutzt, sondern auch für das gegenseitige Kennenlernen, den Meinungsaustausch und die politische Debatte.

Die Teilnehmer:innen kamen aus Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl zusammen. Eine bunte Mischung von Generationen mit ihrem vielfältigen, ehrenamtlichen Engagement sorgte für lebendigen Austausch.

Nach der Fahrt fasste die Gastgeberin noch einmal zusammen:

„Die Bürger:innen meines Wahlkreises haben durch die politischen Informationsreisen nach Berlin die Möglichkeit, sich direkt mit dem aktuellen politischen Geschehen vertraut zu machen. Die gewonnenen Erkenntnisse über die Arbeitsweise des Bundestags und der Ministerien vermitteln ein Verständnis für die Abläufe politischer Prozesse. Solche Informationsreisen sind förderlich, um die Verbindung der Bürger:innen zu unserer demokratischen Struktur zu stärken.“

Lugk blickt mit Freude und Dankbarkeit auf den Besuch aus dem Sauerland zurück: „In den vergangenen Tagen habe ich durch Fragen und Gespräche einen umfassenden Einblick gewonnen, wie meine politische Tätigkeit in Berlin die Bürger:innen in meinem Wahlkreis beeinflusst. Die Ansichten, Eindrücke und Anliegen der Menschen sind mir wichtig und ich schätze diese sehr. Ich freue mich nächstes Jahr wieder darauf, weitere Gruppen in Berlin willkommen zu heißen.“

Politische Interessierte an einer Berlin-Fahrt können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk positioniert sich zum Umgang mit der gestiegenen Wolfspopulation

Die heimische Bundestagsabgeordnete für das Märkische Sauerland, Bettina Lugk, hat sich gemeinsam mit SPD-Abgeordneten in NRW zum Umgang mit der gestiegenen Wolfspopulation positioniert.

 

„In der Sitzung der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben wir uns intensiv mit der Frage befasst, wie wir mit dem verstärkten Auftreten von Wölfen – auch in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und auf Weideflächen – umgehen wollen und müssen.“ so die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

 

In dem Positionspapier heißt es, dass man es im Grundsatz begrüße, dass die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland gelungen sei. Dies sei auf den ersten Blick ein Erfolg für die politischen Weichenstellungen für den Naturschutz und die Artenvielfalt in Deutschland in den letzten Jahren.

 

Lugk betont: „Wir müssen aber auch feststellen, dass gerade in unseren ländlich geprägten Regionen in Nordrhein-Westfalen die ansteigende Population des Wolfes auch mit erheblichen Herausforderungen und Zielkonflikten einhergeht. Insbesondere für die heimische Landwirtschaft und dort die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter stellt die gewachsene Wolfspopulation eine große Herausforderung dar. Bis hin zur Aufgabe der beruflichen Existenz.“

 

Ziel müsse es sein, dass das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wolf so zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte aufträten.

 

In dem Positionspapier wird weiter formuliert: „Dabei muss offen festgestellt werden, dass das bisherige Wolfsmanagement kompliziert, bürokratisch und den bestehenden Herausforderungen nicht angemessen ist. Wir sind als Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass es ein neues Gleichgewicht zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Schutz des Wolfes braucht. Für zahlreiche Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen wird die aktuelle gesetzliche Regelung den Herausforderungen der Wiederansiedlung des Wolfes nämlich nicht im ausreichenden Maße gerecht. Damit sowohl die Interessen des Natur- und Tierschutzes als auch die Interessen der Weidetierhalter gewahrt bleiben, setzen wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir sehen aber auch darüberhinausgehenden dringenden Handlungsbedarf. Auch in den Bundesländern. Wir erkennen dabei an, dass es mittlerweile sowohl auf europäischer Ebene als auch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz als zuständigem Ministerium, in dieser Frage Bewegung gibt und begrüßen diese Entwicklung.“

 

Aus diesen Ausführungen leiten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW folgende Punkte ab:

 

„1. Klarer Vorrang des Schutzes von Weidetierhaltung und der Bevölkerung: Der Schutz der Weidetiere und der Bevölkerung muss klare Priorität haben. Dies gilt vor allem bei der Deich- und Wanderschäferei und in dicht besiedelten oder touristischen Gebieten. Zudem muss angesichts der hohen Dynamik bei der Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland statt des bisherigen sechsjährigen Rhythmus der Evaluation eine deutlich häufigere sowie regional differenzierte Überprüfung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt werden, um entsprechende Schutzmaßnahmen zeitnaher durchführen zu können.

 

  1. Effektiver Herdenschutz zur Sicherung der Weidetierhaltung und Zukunftssicherung der Landwirtschaft: Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidehalter sehr ernst. Ihnen muss eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Dies kann nur mit einem effektiven, pragmatischen und unbürokratischen Herdenschutz funktionieren.

 

  1. Umgang mit Rissen durch Wölfe: Genanalysen an den Rissen zum Nachweis des Wolfes müssen schneller durchgeführt werden. Hierbei sehen wir auch die Beweislastumkehr als unabdingbar an. Durch diese Voraussetzungen könnten schneller Maßnahmen und Entschädigungszahlungen erfolgen.

 

  1. Ausweitung von Entnahmemöglichkeiten: Folgemaßnahmen sollten bereits nach dem ersten Riss möglich sein. Hierzu zählt auch eine schnellere, rechtssichere und unbürokratische Entnahmemöglichkeit bzw. Bejagung des Wolfes. Dass das Bundesumweltministerium nun erste Vorschläge dazu macht, begrüßen wir. Die Beschränkung der Bejagung auf lediglich einen Kilometer im Umkreis einer Rissstelle halten wir allerdings nicht für zielführend.

 

  1. Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes: Um auf Bundesebene die dringend notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu verbessern, ist es erforderlich, das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anzupassen. Die Rudelgebundenheit in § 45a Abs. 2 BNatSchG muss aufgehoben und die Individualisierung des schadensverursachenden Tieres aufgegeben werden. Auf diese Weise würde ein angemessenes und zeitnahes staatliches Handeln bei Konflikten ermöglicht.

 

  1. Überarbeitung des „Praxisleitfadens“: Neben den zukünftig notwendigen Anpassungen des Rechts sind kurzfristig bundeseinheitliche Erläuterungen und Klärungen der aktuellen Verwaltungspraxis für notwendig, um Problemwölfe regional leichter und rechtssicher entnehmen zu können. Dazu muss die geplante Überarbeitung des „Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf, insbesondere bei Nutztierrissen“ möglichst rasch abgeschlossen werden und so zu einem praktikableren, schnelleren und unbürokratischen Umgang mit Einzeltieren verhelfen.

 

  1. Der Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene gehört aufgehoben.“