Bettina Lugk MdB zur heutigen Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Erst in einem zweiten Wahlgang konnte Friedrich Merz die nötige Kanzlermehrheit im Parlament hinter sich vereinen. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk kommentiert den Tag der Kanzlerwahl wie folgt:

 

„Ich gratuliere dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz herzlich zu seiner Wahl! Es ist gut, dass wir nach dem ersten zügig einen zweiten Wahlgang abhalten konnten und die nötige Kanzlermehrheit erreicht wurde. Ich bin allen demokratischen Fraktionen – CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken – dankbar, dass sie durch Antrag auf Fristverzicht eine so schnelle Wahlwiederholung ermöglicht haben.

 

Deutschland braucht gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten eine stabile Regierung und dringend einen Bundeshaushalt für dieses Jahr. Wir dürfen uns keine Hängepartie erlauben. Als SPD wollen wir Deutschland gut mitregieren. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Wir konnten darin viele unserer sozialdemokratischen Versprechen durchsetzen, die unser Land stärken, den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen und das Leben der Menschen in Deutschland besser machen. Dafür werden wir äußere, innere und soziale Sicherheit stärken.

 

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion fühlen sich zudem auch dem Mitgliedervotum verpflichtet. In diesem hatte eine deutliche Mehrheit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt.  In der SPD-Bundestagsfraktion waren wir nach dem gescheiterten ersten Wahlgang daher sehr überrascht und auch fassungslos.

 

Es wird Aufgabe von Friedrich Merz sein, zukünftig integrativ und konstruktiv zu wirken und auch die eigenen Hardliner zu überzeugen, um gemeinsame Kompromisse in der Koalition zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen.“