Pressemitteilung: Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024 – Engagementwettbewerb für junge Menschen

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Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 20 Jahren dazu auf, sich am Engagementswettbewerb für den diesjährigen „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ zu beteiligen. Teilnehmerinnen und Teilnehmer sind aufgefordert, sich mit den Fragen „Was tun wir gegen Rassismus und Antisemitismus? Was tun wir gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass?“ auseinanderzusetzen.

 

„Wir suchen kreative Ideen, die zeigen, wie junge Menschen in ihrem Lebensumfeld Antisemitismus, Rassismus und Feindlichkeit begegnen. Langfristige und nachhaltige Bekämpfung von Antisemitismus ist nur durch interreligiösen und interkulturellen Austausch möglich.“, sagt Bettina Lugk.

 

Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie zeichnet die SPD-Bundestagsfraktion junge Menschen mit kreativen Ideen und Engagement aus, jeder Art von Antisemitismus entgegentreten. Der Preis soll einen Beitrag dazu leisten, dass sich junge Menschen mit Erinnerungskultur und einem friedlichen Zusammenleben in Europa beschäftigen.

 

Teilnehmen können Jugendliche und junge Erwachsene im Alter zwischen 16 und 20 Jahren. Sie können Einzel- oder Gruppenarbeiten einreichen. Die Wettbewerbsausschreibung und das Teilnahmeformular sind unter www.spdfraktion.de/ottowelspreis abrufbar. Einsendeschluss ist der 16. Februar 2024.

 

„Die Preisträgerinnen und Preisträger laden wir zur Preisverleihung nach Berlin ein“, kündigt Bettina Lugk an. Den ausgezeichneten Beiträgen winken zudem attraktive Geldpreise, die von den SPD-Bundestagsabgeordneten gestiftet werden.

 

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht den „Otto-Wels-Preis für Demokratie 2024“ bereits zum neunten Mal. Anliegen des Preises ist, die Erinnerungen an die Schrecken der nationalsozialistischen Herrschaft wachzuhalten und im gesellschaftlichen Bewusstsein zu verankern, dass Demokratie, Rechtstaatlichkeit und ein friedliches Zusammenleben es, immer wieder verteidigt und gefestigt werden müssen.

Pressemitteilung: Kinder- und Jugendkantorei Iserlohn erhält Förderung für Friedensmusical

Die Hoffotografen GmbH

Die Kinder- und Jugendkantorei Iserlohn erhält eine Förderung über den Amateurmusikfonds. Dies teilt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk mit. Für das Projekt „Friedensmusical – Kantorei und Friedensfest“ erhält das Kantorat der evangelischen Versöhnungs-Kirchengemeinde Iserlohn 9300,- Euro aus dem Förderfonds.

Dazu die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: „Seit mehr als 20 Jahren trägt die Kinder- und Jugendkantorei dazu bei, dass junge Menschen in Iserlohn und dem Umkreis gemeinsam Singen, Freundschaften schließen und die Musiklandschaft im Märkischen Kreis bereichern. Ich freue mich für die vielen ehrenamtlichen Sängerinnen und Sänger, dass der Bundesmusikverband nun ihre Arbeit belohnt.”

Mit der Einrichtung eines Amateurmusikfonds in Höhe von 5 Millionen Euro hat der Deutsche Bundestag im November 2022 eine neue Fördermöglichkeit für Chöre, Orchester, Bands und viele weitere Akteur*innen aus dem Bereich der Amateurmusik geschaffen.

 

Der Amateurmusikfonds soll die Strukturen der Amateurmusik nach der Corona-Pandemie in der Fläche sichern und Musikensembles dabei unterstützen, sich neuen künstlerischen Projekten und Ausdrucksformen zu widmen und wieder mehr Amateurmusik auf die Bühne bringen. Er soll herausgehobene künstlerische Projekte fördern und die Lebendigkeit der musikalischen Breitenkultur in Deutschland erhalten.

 

Weitere Information finden Sie unter: https://bundesmusikverband.de/amateurmusikfonds/

Pressemitteilung: Das Kenia-Team der St. Aloysius-Gemeinde aus Iserlohn und Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk gemeinsam in Kenia

26.10.2023 / Nairobi, Kenia

Es ist noch früher Morgen als die Reisegruppe der Iserlohner St. Aloysius-Gemeinde und die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk, sich in einer belebten Innenstadt treffen. Jedoch ist diese nicht im Sauerland, sondern fernab der Heimat, in der Hauptstadt Kenias – Nairobi. Nach einer kurzen Begrüßung fahren die Kenia Reisenden und die Bundestagsdelegation in kleiner Wagenkolonne zu ihrem gemeinsamen Ziel: dem Kibagare Good News Centre.

Zum Kibagare Good News Centre gehört die St. Martin School, die inmitten des Slums Kibagare in Nairobi liegt und erstaunliche Arbeit leistet. Dank Spenden können hier Kinder und Jugendlichen von der ersten Klasse bis zum erweiterten Schulabschluss ein kostenloses umfassendes Bildungsangebot wahrnehmen. Das ist in Kenia keine Selbstverständlichkeit. Das Besondere an der Schule ist zudem ihre Unterstützung der Familien der Schülerinnen und Schüler im Alltag. Durch das Kibagare Good News Centre erhalten die Kinder jeden Tag ein freies Mittagessen. Für viele Kinder ist das die einzige Mahlzeit am Tag. Drei Mal im Monat öffnet auch am Wochenende das Good News Centre seine Tore, um für die Kinder aus den umliegenden Slums zu kochen. Hier haben die Iserlohner Kenia-Reisenden am 27. Oktober 2023 tatkräftigt selbst mit angepackt und bei der Essensausgabe geholfen.

Seit über 35 Jahren wird die Schule bereits durch das Kenia-Team der St. Aloysius-Gemeinde tatkräftig finanziell unterstützt. Das Kenia-Team sammelt regelmäßig mit besonderen Aktionen Spendengelder. Durch einen Verkauf von kreativen Herbstschmuck im Oktober 2021 entstand auch der Kontakt zu der Abgeordneten Bettina Lugk. Dass Bettina Lugk sich nun zwei Jahre nach dem ersten Treffen das Hilfsprojekt der Iserlohner in Nairobi selbst anschauen kann, freut die Abgeordnete besonders: „Ich bin wirklich baff, mit welchem Engagement hier gearbeitet wird. Durch Bildung, Sport und Ernährung wird hier der Grundstein für eine positive Perspektive der Kinder und Jugendlichen gelegt. Es ist schön zu sehen, welche Früchte die Unterstützung der Iserlohner hier tragen“.

Eigentlich ist Bettina Lugk in dieser Woche aus einem anderen Grund in Kenia. Als Leitung einer Delegation führt sie Auswahlgespräche und Werbeveranstaltungen für das Internationale Parlamentsstipendium des Deutschen Bundestages durch. Abseits ihrer Pflichttermine nutzt sie ihre Zeit, sich zusätzlich zivilgesellschaftliche Projekte anzuschauen. Zufällig überschnitt sich die Dienstreise Lugks wenige Tage mit dem Aufenthalt der Kenia-Reisenden in Nairobi, sodass es zu einer gemeinsamen Besichtigung kommen konnte. Die Besucher hatte sich in den Tagen zuvor zahlreiche Bildungs-, Sport und Betreuungsprojekte in der Region angeschaut und konnte von zahlreichen positiven Entwicklungen in den vergangenen Jahren berichten.

So gut die Arbeit der St. Martin School auch sei, nach dem Besuch bleibt ein Wehrmutstropfen bestehen: „Das Angebot der Schule deckt leider bei weitem nicht den Bedarf. Es wollen noch viel mehr Kinder aus Kibagare lernen, können es aber nicht. Um das zu ändern, bräuchte es einfach mehr Geld“, stellt Gaby Kaiser fest, die gemeinsam mit vielen Mitstreiterinnen und Mitstreitern des Kenia-Teams schon oft hier zu Gast war. Es gab auch das ein oder andere herzliche Wiedersehen zwischen den ehrenamtlichen engagierten Iserlohnern und so manchem Schulkind. „Wir haben eine junge Frau wieder getroffen, die sich mit ihrer guten Bildung, die sie an der St. Martin School erfahren hat, einen Auslandsaufenthalt in Spanien erarbeitet hat. Uns freut die Begeisterung der vielen jungen Menschen für die schulische Bildung. Sie sehen diese als einmalige Chance, sich aus den finanziellen sehr schwierigen Verhältnissen, in denen sie aufwachsen, herauszuarbeiten. Und es ist so schön zu sehen, dass es einigen Schulkindern auch wirklich gelingt.“ so Gaby Kaiser weiter.

Deswegen sammelt das Kenia-Team der St. Aloysius-Gemeinde auch dieses Jahr wieder Spenden für das Kibagare Good News Centre. Im Dezember wird es in der Laarstraße einen Verkaufsstand des Kenia-Teams geben. Jede Iserlohnerin und jeder Iserlohner kann mit dem Kauf von Weihnachtsartikeln das Hilfsprojekt unterstützen.

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Bewerbung für kulturweit auf

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Bewerbung für kulturweit auf

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Bewerbung für kulturweit auf. Kulturweit ist der internationale Freiwilligendienst in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik.

Ob als Assistenz im Deutschunterricht im polnischen Końskie, in der Kulturprogramm-Abteilung am Goethe-Institut in Sofia oder im UNESCO-Geopark Chelmos-Vouraikos in Griechenland: kulturweit-Freiwillige setzen sich weltweit für Kultur und Natur, Bildung und Sport ein, gefördert vom Auswärtigen Amt.

Lugk ist selbst Mitglied im Unterausschuss für Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik im Deutschen Bundestag und weiß daher: „Die Konflikte in der Welt nehmen wieder zu. Soziales Engagement und internationaler kultureller Austausch junger Menschen sind daher heute wichtiger denn je. Mit einem Freiwilligendienst über kulturweit können die Teilnehmenden also wirklich was bewegen!“

Am kulturweit-Freiwilligendienst können alle Menschen zwischen 18 und 26 Jahren teilnehmen. Alle Teilnehmenden werden intensiv auf ihre Zeit im Ausland vorbereitet und finanziell unterstützt – mit Seminaren und einem Sprachkurs, mit Versicherungen, Reisegeld und Mietzuschuss, mit Ansprechpartnern vor Ort und in Deutschland.

Noch bis zum 12. Januar 2024 können sich junge Menschen auf www.kulturweit.de für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland ab dem 1. September 2024 bewerben.

Pressemitteilung: Bund fördert Gigabitausbau im Märkischen Kreis mit 12,5 Mio. Euro

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk hat gute Nachrichten für den Breitbandausbau in den Gemeinden Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden (Sauerland), Nachrodt-Wiblingwerde, Neuenrade, Plettenberg, und Werdohl: das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat soeben 12,5 Millionen Euro für die systematische Erschließung von unterversorgten Adressen im Märkischen Sauerland zugesagt.

 

Dazu Bettina Lugk: „Ich freue mich sehr, dass auch wir im Märkischen Kreis über das Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland Mittel für eine Erweiterung des Datennetzes erhalten haben. Ich habe volles Vertrauen, dass die fleißigen Breitband-/Gigabitkoordinatoren der Kreisverwaltung des Märkischen Kreises, Herr Hoheisel und Herr Pohl, nun Ihre gute Arbeit beim Erschließen von weißen Flecken auf der Netzkarte weiterführen können.“

Pressemitteilung: 188 Mio. Euro zusätzlich für Integration

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) mitteilt, stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.

Bettina Lugk: „Wir sind auch in dieser Region auf Zuwanderung bzw. Integration von Arbeits- und Fachkräften angewiesen, so dass leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft notwendig ist. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist.“

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.

„Die MBE leistet einen sehr großen Beitrag zum Gelingen von Integration in unserem Märkischen Sauerland“, so Bettina Lugk. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, das dies so schnell wie möglich gelingt. Deshalb freue ich mich sehr, dass uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten.“

Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung konnten wir erreichen, dass auch das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt wird. Deren politische Bildungsangebote an Schulen behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden. Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt.

 

Pressemitteilung: Politische Entdeckungsreise: Das Sauerland trifft Berlin – 50 Personen erleben spannende Informationsfahrt

50 Ehrenamtliche aus dem Märkischen Kreis verbrachten erneut auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Das abwechslungsreiche Programm der Fahrt begann mit einem Informationsgespräch in der Deutschen Bundesbank. Im Anschluss folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit anschließender Kuppelbesichtigung und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten. Mit den Besucher:innen tauschte sie sich zu aktuellen Themen aus. Weitere Highlights waren eine Führung durch das ZDF-Hauptstadtstudio, eine Besichtigung der Dauerausstellung „Tränenpalast“ sowie ein Informationsgespräch im Auswärtigen Amt. Außerdem besuchte die Gruppe das Dokumentationszentrum „Topografie des Terrors“ und durfte an zwei Stadtrundfahrten durch das Regierungsviertel und das politische Berlin teilnehmen.

Die Tage in Berlin wurden nicht nur für ein umfangreiches und abwechslungsreiches Bildungsprogramm genutzt, sondern auch für das gegenseitige Kennenlernen, den Meinungsaustausch und die politische Debatte.

Die Teilnehmer:innen kamen aus Altena, Balve, Hemer, Iserlohn, Menden, Neuenrade, Plettenberg und Werdohl zusammen. Eine bunte Mischung von Generationen mit ihrem vielfältigen, ehrenamtlichen Engagement sorgte für lebendigen Austausch.

Nach der Fahrt fasste die Gastgeberin noch einmal zusammen:

„Die Bürger:innen meines Wahlkreises haben durch die politischen Informationsreisen nach Berlin die Möglichkeit, sich direkt mit dem aktuellen politischen Geschehen vertraut zu machen. Die gewonnenen Erkenntnisse über die Arbeitsweise des Bundestags und der Ministerien vermitteln ein Verständnis für die Abläufe politischer Prozesse. Solche Informationsreisen sind förderlich, um die Verbindung der Bürger:innen zu unserer demokratischen Struktur zu stärken.“

Lugk blickt mit Freude und Dankbarkeit auf den Besuch aus dem Sauerland zurück: „In den vergangenen Tagen habe ich durch Fragen und Gespräche einen umfassenden Einblick gewonnen, wie meine politische Tätigkeit in Berlin die Bürger:innen in meinem Wahlkreis beeinflusst. Die Ansichten, Eindrücke und Anliegen der Menschen sind mir wichtig und ich schätze diese sehr. Ich freue mich nächstes Jahr wieder darauf, weitere Gruppen in Berlin willkommen zu heißen.“

Politische Interessierte an einer Berlin-Fahrt können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk positioniert sich zum Umgang mit der gestiegenen Wolfspopulation

Die heimische Bundestagsabgeordnete für das Märkische Sauerland, Bettina Lugk, hat sich gemeinsam mit SPD-Abgeordneten in NRW zum Umgang mit der gestiegenen Wolfspopulation positioniert.

 

„In der Sitzung der SPD-Abgeordneten aus Nordrhein-Westfalen haben wir uns intensiv mit der Frage befasst, wie wir mit dem verstärkten Auftreten von Wölfen – auch in unmittelbarer Nähe zu Wohngebieten und auf Weideflächen – umgehen wollen und müssen.“ so die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

 

In dem Positionspapier heißt es, dass man es im Grundsatz begrüße, dass die Wiederansiedlung des Wolfes in Deutschland gelungen sei. Dies sei auf den ersten Blick ein Erfolg für die politischen Weichenstellungen für den Naturschutz und die Artenvielfalt in Deutschland in den letzten Jahren.

 

Lugk betont: „Wir müssen aber auch feststellen, dass gerade in unseren ländlich geprägten Regionen in Nordrhein-Westfalen die ansteigende Population des Wolfes auch mit erheblichen Herausforderungen und Zielkonflikten einhergeht. Insbesondere für die heimische Landwirtschaft und dort die Weidetierhalterinnen und Weidetierhalter stellt die gewachsene Wolfspopulation eine große Herausforderung dar. Bis hin zur Aufgabe der beruflichen Existenz.“

 

Ziel müsse es sein, dass das Zusammenleben von Menschen, Weidetieren und Wolf so zu gestalten, dass trotz noch steigender Wolfspopulation möglichst wenige Konflikte aufträten.

 

In dem Positionspapier wird weiter formuliert: „Dabei muss offen festgestellt werden, dass das bisherige Wolfsmanagement kompliziert, bürokratisch und den bestehenden Herausforderungen nicht angemessen ist. Wir sind als Landesgruppe NRW in der SPD-Bundestagsfraktion der Auffassung, dass es ein neues Gleichgewicht zwischen den Interessen der Landwirtschaft und dem Schutz des Wolfes braucht. Für zahlreiche Weidetierhalter und Weidetierhalterinnen wird die aktuelle gesetzliche Regelung den Herausforderungen der Wiederansiedlung des Wolfes nämlich nicht im ausreichenden Maße gerecht. Damit sowohl die Interessen des Natur- und Tierschutzes als auch die Interessen der Weidetierhalter gewahrt bleiben, setzen wir uns für eine zeitnahe Umsetzung der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag ein. Wir sehen aber auch darüberhinausgehenden dringenden Handlungsbedarf. Auch in den Bundesländern. Wir erkennen dabei an, dass es mittlerweile sowohl auf europäischer Ebene als auch beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz als zuständigem Ministerium, in dieser Frage Bewegung gibt und begrüßen diese Entwicklung.“

 

Aus diesen Ausführungen leiten die SPD-Bundestagsabgeordneten aus NRW folgende Punkte ab:

 

„1. Klarer Vorrang des Schutzes von Weidetierhaltung und der Bevölkerung: Der Schutz der Weidetiere und der Bevölkerung muss klare Priorität haben. Dies gilt vor allem bei der Deich- und Wanderschäferei und in dicht besiedelten oder touristischen Gebieten. Zudem muss angesichts der hohen Dynamik bei der Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland statt des bisherigen sechsjährigen Rhythmus der Evaluation eine deutlich häufigere sowie regional differenzierte Überprüfung des Erhaltungszustandes des Wolfes durchgeführt werden, um entsprechende Schutzmaßnahmen zeitnaher durchführen zu können.

 

  1. Effektiver Herdenschutz zur Sicherung der Weidetierhaltung und Zukunftssicherung der Landwirtschaft: Wir nehmen die berechtigten Sorgen der Weidetierhalterinnen und Weidehalter sehr ernst. Ihnen muss eine wirtschaftliche Zukunft ermöglicht werden. Dies kann nur mit einem effektiven, pragmatischen und unbürokratischen Herdenschutz funktionieren.

 

  1. Umgang mit Rissen durch Wölfe: Genanalysen an den Rissen zum Nachweis des Wolfes müssen schneller durchgeführt werden. Hierbei sehen wir auch die Beweislastumkehr als unabdingbar an. Durch diese Voraussetzungen könnten schneller Maßnahmen und Entschädigungszahlungen erfolgen.

 

  1. Ausweitung von Entnahmemöglichkeiten: Folgemaßnahmen sollten bereits nach dem ersten Riss möglich sein. Hierzu zählt auch eine schnellere, rechtssichere und unbürokratische Entnahmemöglichkeit bzw. Bejagung des Wolfes. Dass das Bundesumweltministerium nun erste Vorschläge dazu macht, begrüßen wir. Die Beschränkung der Bejagung auf lediglich einen Kilometer im Umkreis einer Rissstelle halten wir allerdings nicht für zielführend.

 

  1. Anpassung des Bundesnaturschutzgesetzes: Um auf Bundesebene die dringend notwendigen Handlungsmöglichkeiten zu verbessern, ist es erforderlich, das Bundesnaturschutzgesetz (BNatSchG) anzupassen. Die Rudelgebundenheit in § 45a Abs. 2 BNatSchG muss aufgehoben und die Individualisierung des schadensverursachenden Tieres aufgegeben werden. Auf diese Weise würde ein angemessenes und zeitnahes staatliches Handeln bei Konflikten ermöglicht.

 

  1. Überarbeitung des „Praxisleitfadens“: Neben den zukünftig notwendigen Anpassungen des Rechts sind kurzfristig bundeseinheitliche Erläuterungen und Klärungen der aktuellen Verwaltungspraxis für notwendig, um Problemwölfe regional leichter und rechtssicher entnehmen zu können. Dazu muss die geplante Überarbeitung des „Praxisleitfadens zur Erteilung artenschutzrechtlicher Ausnahmen nach §§ 45 und 45a BNatSchG beim Wolf, insbesondere bei Nutztierrissen“ möglichst rasch abgeschlossen werden und so zu einem praktikableren, schnelleren und unbürokratischen Umgang mit Einzeltieren verhelfen.

 

  1. Der Schutzstatus des Wolfes auf europäischer Ebene gehört aufgehoben.“

Pressemitteilung: Inflationsausgleich für die Betreuer und die Betreuungsvereine im Märkischen Kreis auf den Weg gebracht

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Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk begrüßt die erste Lesung des Inflationsausgleichs für das Betreuungswesen:

„Dieser Gesetzentwurf ist gut und richtig und dürfte nicht später kommen. Denn: Nicht wenige Betreuungsvereine können wegen der Kostensteigerungen der vergangenen Jahre nicht mehr kostendeckend arbeiten. Gleichzeitig wächst der Betreuungsbedarf. Wir brauchen eine solide und verlässliche Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland.“

Bundesweit übernehmen 820 Betreuungsvereine, 17.000 berufliche und 750.000 ehrenamtliche Tätige die Betreuung von über 1 Million Menschen, die aufgrund von körperlichen und seelischen Leiden nicht mehr dazu in der Lage sind. Für berufliche Betreuerinnen und Betreuer soll es künftig monatlich 7,50 Euro pro Betreuung von Anfang 2024 bis Ende 2025 geben. Für die ehrenamtlich Tätigen 24 Euro pro Jahr und pro geführte Betreuung.

Die Sauerländer Abgeordnete weiter: „Wir wollen ein schnellstmögliches Inkrafttreten des Inflationsausgleichs. Das kann allerdings nur ein erster Schritt sein. Denn ohne die exzellente Arbeit der Betreuungsvereine wäre der Grad an Selbstbestimmung und Autonomie, den viele Menschen in Deutschland haben, nicht möglich.“

Dabei müsse schnell gehandelt werden, damit die dramatische finanzielle Lage im Betreuungswesen die Erfolge der Betreuungsrechtsreform nicht gefährde, die zum 1.1.2023 in Kraft getreten ist. Wichtigstes Ziel war die Stärkung der Selbstbestimmung der Betreuten und die Steigerung der Qualität der gesetzlichen Betreuung.

Lugk fordert, dass es Ziel sein müsse, die chronische Unterfinanzierung des Betreuungswesens nachhaltig zu beheben:

„Wir brauchen eine auf der Evaluierung des Betreuungsrechts basierende notwendige Anpassung der Vergütung. Dafür bräuchte die Reform eingebaute Mechanismen, die eine künftige Anpassung an die allgemeine Lohn- und Preisentwicklung beinhalten. Auch weil wir eine alternde Gesellschaft sind, kann es in Zukunft zu mehr Menschen kommen, die betreut werden müssen. Es kann jeden und jede treffen. Deshalb brauchen wir eine angemessene Vergütung und Finanzierung für das Betreuungswesen in Deutschland und im Sauerland.“