Bettina Lugk, MdB: „Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten! ”
Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: »Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“
Handlungsfähigkeit für das märkische Sauerland, NRW und ganz Deutschland
„Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das gilt auch für die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.«
