Datenschutzhinweise von Bettina Lugk, MdB – Politische Informationsfahrt nach Berlin

Diese Datenschutzhinweise informieren Sie über die Erhebung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch das Mitglied des Deutschen Bundestages Bettina Lugk. Die Datenschutzhinweise informieren Sie über Ihre Rechte und versetzen Sie in die Lage, über den Umgang mit Ihren personenbezogenen Daten informiert zu entscheiden.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung:
Bettina Lugk, MdB
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel: 030 227 78 293
Fax: 030 227 76 293
E-Mail: bettina.lugk@bundestag.de

Datenschutzbeauftragte von Bettina Lugk, MdB:
An die
Datenschutzbeauftragte
der Frau Bettina Lugk, MdB
Deutscher Bundestag
Kompetenzzentrum Datenschutz
Platz der Republik 1
11011 Berlin
E-Mail: datenschutz.mdb@bundestag.de

1. Zwecke und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

a.) Kontakt- und Kommunikationsdaten
Alle uns von Ihnen mitgeteilten personenbezogenen Daten sowie Kommunikationsdaten, wie beispielsweise Name, Adresse, Telefonnummer(n), E-Mail-Adresse, ggf. Geburtsdatum, Geburtsort, Personalausweis-/ Reisepassnummer, verarbeiten wir, um mit Ihnen in Kontakt treten zu können und damit Sie an einer politischen Informationsfahrt in den Deutschen Bundestag teilnehmen können.
Die Verarbeitung beruht auf Art. 6 Abs. 1 lit. e Datenschutz-Grundverordnung i. V. m. § 3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG).

b.) Bild- und Tonaufnahmen
Im Rahmen der Veranstaltung der politischen Informationsfahrt nach Berlin können Bild- und Tonaufnahmen angefertigt werden. Hierfür holen wir Ihre Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) ein (siehe beigefügte Einwilligungserklärung). Sofern Sie Bild- und Tonaufnahmen nicht zustimmen, bitten wir Sie, sich bei Gruppenfotos von der Gruppe etwas zu entfernen.

2. Weiterleitung Ihrer Daten bei einer politischen Informationsfahrt nach Berlin

Für Ihre Teilnahme an der politischen Informationsfahrt nach Berlin ist es ggf. erforderlich, die von Ihnen mitgeteilten Daten einschließlich Ihrer Kommunikationsdaten (siehe 1.) an andere öffentliche Stellen sowie an Restaurants, Hotels oder private Museen/Einrichtungen weiterzuleiten.

Eine Weiterleitung erfolgt im Regelfall nur an folgende Personen und Stellen:
Beispiele:
Stellen der Bundestagsverwaltung wie Polizei und Sicherungsdienst (ZR 3), Besucherdienst (IK 1), Ministerien, weitere Bundeseinrichtungen und externen Stellen wie Restaurants, Hotels, private Museen/Einrichtungen.

3. Dauer der Datenspeicherung

Grundsätzlich löschen wir, bis auf Namen und Adresse, Ihre Daten, sobald sie für die oben genannten Zwecke nicht mehr erforderlich sind. Sofern wir Ihre Daten an Dritte weitergeleitet haben, gelten deren Datenschutzerklärungen.

4. Betroffenenrechte

Sie können unter den o. g. Kontaktdaten beim Verantwortlichen für die Datenverarbeitung Auskunft nach Art. 15 DSGVO über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie unter bestimmten Voraussetzungen die Berichtigung nach Art. 16 DSGVO oder die Löschung nach Art. 17 DSGVO Ihrer Daten verlangen. Ihnen kann weiterhin ein Recht auf Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten nach Art. 18 DSGVO zustehen.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO, haben Sie das Recht, aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, rechtmäßigen und auf gesetzlicher Grundlage erfolgenden Datenverarbeitungen zu widersprechen (Art. 21 DSGVO). Das Widerspruchsrecht besteht nicht, soweit an der Verarbeitung ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, welches Ihre Interessen überwiegt oder eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

Beruht die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO haben Sie ferner das Recht, Ihre Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Die bisherige Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt. Ferner können Sie gemäß Art. 20 DSGVO unter bestimmten Umständen die Herausgabe der von Ihnen bereitgestellten Daten in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format verlangen.

5. Datenschutzaufsichtsbehörde

Weiterhin haben Sie die Möglichkeit, sich an eine Datenschutzaufsichtsbehörde zu wenden.

Die für Frau Bettina Lugk, MdB zuständige Behörde ist der

Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
Tel.: +49(0)228 997799-0
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de
De-Mail: poststelle@bfdi.de-mail.de

6. Einwilligung der Datenschutzhinweise (erforderlich)

Wir bitten Sie die Datenschutzhinweise für die politische Informationsfahrt zur Kenntnis zu nehmen. Mit Ihrer Unterschrift bzw. Aktivierung der Checkbox (Online) bestätigen Sie dies.

Die Debatte zum assistierten Suizid wird seit langem kontrovers und emotional geführt. Dabei wirft das Thema nicht nur ethisch-moralische Fragestellungen auf, sondern hat für viele Menschen auch eine sehr persönliche Dimension.

2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe für verfassungswidrig, da es im Konflikt mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben stehe. Damit wurde der Gesetzgeber verpflichtet, eine neue Regelung im Einklang mit dem Grundrecht auf ein würdevolles Lebensende zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher intensiv mit der Zukunft des assistierten Suizids auseinander und strebt an, eine rechtssichere Lösung zu finden.

Lars Castellucci ist Initiator eines der Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids, die derzeit im Bundestag debattiert werden, und stellv. Vorsitzender des Innenausschusses schon seit vielen Jahren beschäftigt er sich aus unterschiedlichsten Perspektiven mit ethischen Fragen in der Politik.
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Ratet mal, wer die Regenjacke nicht mitgenommen hat🙈 ...

Gute Laune bei der mobilen Bürgersprechstunde mit Brötchenverteilung in Wiblingwerde! Danke an die Mitstreiter der SPD Nachrodt-Wiblingwerde!
#sommertour2022 #schoenessauerland
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Euch einen schönen und sonnigen Sonntag! ...