Einverständniserklärung für Foto-, Ton- und Filmaufnahmen im Rahmen der politischen Informationsfahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin

Für die Öffentlichkeitsarbeit verwenden wir Foto-, Ton- und Filmaufnahmen von Aktionen und Veranstaltungen, die im Rahmen der politischen Informationsfahrt zum Deutschen Bundestag nach Berlin durchgeführt werden.

Die Aufnahmen verfolgen ausschließlich den Zweck, die Aktivitäten der/des Bundestagsabgeordneten in der Öffentlichkeit darzustellen. Mit Ihrer Unterschrift oder Aktivierung der Checkbox (Online) bestätigen Sie, dass wir die Aufnahmen in Online-Medien [Social Media (Facebook, Instagram, Twitter), Internetseite des Abgeordneten, Newslettern], Veranstaltungsdokumentationen sowie Druckerzeugnissen wie Flyern, Broschüren und Plakaten nutzen sowie an andere Teilnehmer:innen dieser politischen Informationsfahrt auf einem Erinnerungsdatenträger weitergeben dürfen. Weiterhin bestätigen Sie, dass wir die Aufnahmen in unserer Mediendatenbank speichern bzw. archivieren dürfen.

Ihre Zustimmung erfolgt freiwillig. Sie können jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft Ihre Zustimmung zu einzelnen Verwendungen oder insgesamt widerrufen und die Löschung verlangen, sofern uns diese Daten noch vorliegen.

Rechtliche Grundlage:
Das Recht am eigenen Bild ist ein Teil des vom Gesetz geschützten allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach § 22 Kunsturheberrechtsgesetz (KunstUrhG). Es gilt der Grundsatz, dass Fotos nur mit Einwilligung der oder des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden dürfen. Es handelt sich um eine rechtsgeschäftliche Willenserklärung.

Die Einverständniserklärung muss von jedem Teilnehmer / jeder Teilnehmerin unterschrieben oder mit Aktivierung der Checkbox (Online) bestätigt werden, sofern Sie in Bild und Ton bei der Veranstaltung festgehalten werden wollen. Sofern Sie dies nicht wünschen, geben Sie uns bitte eine kurze Rückmeldung dazu. Minderjährige bedürfen zusätzlich der Einwilligung der gesetzlichen Vertreter (grundsätzlich: beide Eltern).

Die Debatte zum assistierten Suizid wird seit langem kontrovers und emotional geführt. Dabei wirft das Thema nicht nur ethisch-moralische Fragestellungen auf, sondern hat für viele Menschen auch eine sehr persönliche Dimension.

2020 erklärte das Bundesverfassungsgericht das Verbot der geschäftsmäßigen Suizidhilfe für verfassungswidrig, da es im Konflikt mit dem Recht auf selbstbestimmtes Sterben stehe. Damit wurde der Gesetzgeber verpflichtet, eine neue Regelung im Einklang mit dem Grundrecht auf ein würdevolles Lebensende zu schaffen. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich daher intensiv mit der Zukunft des assistierten Suizids auseinander und strebt an, eine rechtssichere Lösung zu finden.

Lars Castellucci ist Initiator eines der Gesetzentwürfe zur Neuregelung des assistierten Suizids, die derzeit im Bundestag debattiert werden, und stellv. Vorsitzender des Innenausschusses schon seit vielen Jahren beschäftigt er sich aus unterschiedlichsten Perspektiven mit ethischen Fragen in der Politik.
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Ratet mal, wer die Regenjacke nicht mitgenommen hat🙈 ...

Gute Laune bei der mobilen Bürgersprechstunde mit Brötchenverteilung in Wiblingwerde! Danke an die Mitstreiter der SPD Nachrodt-Wiblingwerde!
#sommertour2022 #schoenessauerland
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Euch einen schönen und sonnigen Sonntag! ...