„Bund steht an der Seite der Kommunen“ – zusätzliche Millionen für die Altschuldenentlastung

Bettina Lugk: „Wir lassen unsere Städte und Gemeinden mit ihren finanziellen Herausforderungen nicht allein“

Der Bund setzt ein starkes Zeichen für leistungsfähige Städte und Gemeinden: Mit erheblichen zusätzlichen Mitteln beteiligt er sich an der Entlastung besonders von Altschulden betroffener Kommunen. Allein Nordrhein-Westfalen erhält dafür von 2026 bis 2029 jährlich rund 164 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Das Land gibt diese Unterstützung vollständig an mehr als 200 Städte, Gemeinden und Kreise weiter.

Die Kommunen im Wahlkreis der heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk profitieren von den Bundesmitteln:

Gebietskörperschaft Jährliche Entlastungsmittel nach LKEG
Altena 115.577 EUR
Balve 49.293 EUR
Hemer 382.653 EUR
Iserlohn 928.115 EUR
Menden 544.046 EUR
Nachrodt-Wiblingwerde 33.532 EUR
Werdohl 216.436 EUR

„Unsere Städte und Gemeinden stemmen jeden Tag enorme Aufgaben und sorgen dafür, dass unser Gemeinwesen vor Ort funktioniert. Gleichzeitig kämpfen gerade viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen seit Jahren mit hohen Altschulden und den daraus entstehenden finanziellen Belastungen. Für uns ist deshalb klar: Der Bund steht an der Seite der Kommunen und lässt sie mit diesen Herausforderungen nicht allein. Mit der Altschuldenhilfe leisten wir einen erheblichen finanziellen Beitrag und sorgen ganz konkret für Entlastung vor Ort“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Die gesetzlichen Grundlagen für die Altschuldenhilfe hat der Deutsche Bundestag am 9. Juli 2026 beschlossen. Die Bundesmittel werden in Nordrhein-Westfalen ohne zusätzlichen Antrag und Verwaltungsaufwand direkt an die begünstigten Kommunen ausgezahlt. Sie werden für Zins und Tilgung bestehender Liquiditätskredite eingesetzt.

„Handlungsfähige Kommunen sind entscheidend für das Vertrauen in einen funktionierenden Staat. Hier geht es um gute Schulen, Straßen und Sportstätten, um Feuerwehren, soziale Angebote und vieles mehr, was den Alltag der Menschen unmittelbar prägt. Deshalb ist diese Unterstützung des Bundes so wichtig: Sie stärkt unsere Städte und Gemeinden und gibt ihnen mehr Luft für die Aufgaben, die vor Ort bewältigt werden müssen“, so Lugk.

„Ich freue mich besonders, dass die Unterstützung des Bundes auch bei uns in der Region ankommt. Insgesamt fließen rund 2,3 Millionen Euro an die Kommunen in meinem Wahlkreis. Das ist ein starkes Zeichen: Der Bund steht verlässlich an der Seite unserer Städte und Gemeinden“, betont Lugk abschließend.

Pressemitteilung zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Altschuldenregelung

Bettina Lugk, MdB: „Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten! ”

Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: »Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“

Handlungsfähigkeit für das märkische Sauerland, NRW und ganz Deutschland

„Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das gilt auch für die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.«