Wie kann der Wohnungsbau schneller vorangebracht werden? Darüber informierten die Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk, Dirk Wiese und Jens Behrens aus der Region Südwestfalen in einer digitalen Informationsveranstaltung zum Bau-Turbo. Gemeinsam mit den Bundestagsabgeordneten Hendrik Bollmann und Philipp Rottwilm, die dem Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen angehören, wurde erläutert, wie der Wohnungsbau in Deutschland beschleunigt werden kann und welche neuen Möglichkeiten sich für Städte und Gemeinden ergeben.
Ziel des Bau-Turbos ist es, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und dadurch schneller neuen Wohnraum zu schaffen. Ein zentrales Instrument ist die neue Regelung § 246e Baugesetzbuch (BauGB). Diese ermöglicht es Kommunen, in bestimmten Fällen von bestehenden Vorgaben des Bauplanungsrechts abzuweichen und so schneller Baurecht zu schaffen oder zu erweitern.
„In vielen Städten und Gemeinden fehlt dringend bezahlbarer Wohnraum. Mit dem Bau-Turbo geben wir den Kommunen zusätzliche Instrumente an die Hand, um schneller auf den Wohnraumbedarf reagieren zu können“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.
Gleichzeitig wurde deutlich gemacht, dass der Bau-Turbo kein Ersatz für eine geordnete Stadtplanung ist. Vielmehr handelt es sich um ein zusätzliches Instrument für Kommunen, das ihnen mehr Gestaltungsspielraum ermöglicht. So können beispielsweise Aufstockungen oder Erweiterungen bestehender Gebäude erleichtert werden. Auch im unbeplanten Innenbereich können zusätzliche Wohngebäude ermöglicht werden, etwa durch Bebauung in zweiter Reihe, sofern sie sich städtebaulich einfügen.
Ein weiterer wichtiger Punkt: Bürgerbeteiligung bleibt weiterhin möglich. Kommunen können weiterhin freiwillige Beteiligungsformate durchführen, etwa Bürgerwerkstätten oder Dialogveranstaltungen. In diesem Fall verlängert sich die Frist zur Zustimmung zu einem Bauantrag um einen Monat auf insgesamt vier Monate.
„Der Bau-Turbo bedeutet mehr Tempo, aber nicht weniger Beteiligung. Kommunen behalten die Verantwortung für ihre Stadtentwicklung und können weiterhin Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen einbinden“, so die Abgeordnete Lugk.
Die Regelung ist bis Ende 2030 befristet und soll in dieser Zeit Erfahrungen ermöglichen, wie Planungs- und Genehmigungsverfahren effizienter gestaltet werden können. Im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern aus der kommunalen Praxis wurde deutlich, dass viele Städte und Gemeinden sich mehr Flexibilität wünschen, um schneller zusätzlichen Wohnraum schaffen zu können.