Entlastungen für Betreiber:innen und Verbraucher:innen im Märkischen Sauerland: Beschleunigung für Wind- und Netzausbau!
Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung
Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk macht aufmerksam auf die am 19. Dezember 2022 geschaffene EU-Notfallverordnung. Diese gilt ab sofort auch zur Beschleunigung im nationalen Recht. „Ziel ist es, Entlastungen für Betreiber:innen und Verbraucher:innen zu schaffen“, so Lugk.
Die EU-Notfallverordnung umfasst folgende Änderungen:
1. Bei Kraftwerkserneuerungen (Repowering) von erneuerbaren Anlagen oder Netzverstärkungsmaßnahmen wird die Umweltverträglichkeitsprüfung von nun an begrenzt. Es wird lediglich die Umweltverträglichkeit im direkten Vergleich von alter und neuer Anlage geprüft. Bei der Erneuerung von Solaranlagen kann die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Umständen gänzlich entfallen.
2. Beschleunigung des Ausbaus von Solarenergieanlagen: Die Installation von Solarenergieanlagen wird dahingehend beschleunigt, dass ab jetzt die Dauer der Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen (auch Dach-PV und PV auf künstlichen Strukturen wie z.B. Deponien) auf drei Monate verkürzt wird. Zusätzlich wird für PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen keine Prüfung mehr auf Umweltverträglichkeit durch die Genehmigungsbehörde durchgeführt. Für alle Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.
3. Beschleunigung des Wärmepumpenausbaus: Für die Installation von elektrischen Wärmepumpen bis 50 MW wird das Genehmigungsverfahren auf einen Monat bzw. für Erdwärmepumpen auf drei Monate begrenzt. Zudem wird ein Anschlussrecht für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.
Bettina Lugk betont: “Mit den im EU-Rahmen beschlossenen Änderungen und den nationalen Durchführungsregelungen erhöhen wir die Flexibilität für den Ausbau erneuerbarer Energien. Durch die Neuerungen wird der bürokratische Aufwand vermindert. Wir stärken Betreiber:innen von erneuerbaren Energieanlagen, womit wir der Bekämpfung des Klimawandels einen Schritt näher kommen. Damit werden wir nicht nur der Verantwortung vor unseren Bürger:innen gerecht, sondern schaffen auch gute Grundlagen für die nächsten Jahre.“
(© Die Hoffotografen)