Das Sondervermögen fair verteilen: SPD stellt Konzept zur Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis II:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Sauerland umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung würden die einzelnen Kommunen im Märkischen Kreis mit folgenden Summen profitieren:

Märkischer Kreis II  
Altena: 13.189.525,49 €
Balve: 2.506.826,33 €
Hemer: 14.571.744,01 €
Iserlohn: 65.321.118,26 €
Menden: 17.017.205,33 €
Nachrodt-Wiblingwerde: 4.511.536,43 €
Neuenrade 2.228.493,42 €
Plettenberg: 8.338.242,38 €
Werdohl: 17.799.549,04 €
  145.484.240,69 €
Märkischer Kreis I (Betreuungswahlkreis)  
Halver: 7.564.415,01 €
Herscheid: 1.744.281,49 €
Kierspe: 14.687.998,36 €
Lüdenscheid: 16.685.593,85 €
Meinerzhagen: 9.294.919,93 €
Schalksmühle: 1.442.024,43 €
  51.419.233,07 €
Gesamt: 196.903.473,76 €

Lugk fügt hinzu: „Ich fordere die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus dem Märkischen Kreis auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

Pressemitteilung: Bettina Lugk: „Mehr reparieren, weniger wegwerfen – das schont die Umwelt und unseren Geldbeutel!“

Heimische Bundestagsabgeordnete wirbt für neues Förderprogramm der Bundesregierung für lokale Reparaturinitiativen

„Pro Jahr fallen EU-weit rund fünf Millionen Tonnen Elektroschrott an. Diesen Ressourcenverbrauch können wir uns nicht länger leisten und die große Mehrheit der Verbraucher*innen will raus aus der Wegwerfgesellschaft. Die Politik muss sie dabei unterstützen und nachhaltigen Konsum fördern. Wenn wir mehr kaputte Geräte reparieren, anstatt sie direkt durch einen Neukauf zu ersetzen, hilft das sowohl der Umwelt als auch unserem Geldbeutel. Wir haben hier in der Region schon mehrere Initiativen, aber noch nicht in jedem Ort.“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Die Bundesregierung hat deshalb ein Reparatur-Förderprogramm an den Start gebracht. Gefördert werden Repair-Cafés und ähnliche Initiativen, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel defekte Elektrogeräte reparieren lassen können. In der ersten Förderrunde, die bis Anfang 2026 läuft, können sich zunächst all jene Reparaturinitiativen bewerben, die als gemeinnützige Vereine organisiert sind. Möglich ist eine einmalige Förderung von bis zu 3.000 Euro.

„Das neue Förderprogramm ist eine gute Ergänzung zum von der EU beschlossenen Recht auf Reparatur, das für Produkte wie Smartphones und Staubsauger gilt und von der nächsten Bundesregierung so bald wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ich freue mich, wenn diese attraktive Fördermöglichkeit auch bei uns im märkischen Sauerland genutzt wird“, so Bettina Lugk.

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie die Möglichkeit zur Antragstellung gibt es hier: https://www.reparatur-initiativen.de/seite/foerderung

 

 

 

Pressemitteilung: Bundesförderprogramm “Anpassung urbaner Räume an den Klimawandel” – Stadt Plettenberg erhält 539.963€ für die Umgestaltung des Oesterufers

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk freut sich, bekannt geben zu dürfen, dass im Rahmen des Bundesprogramms „Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel“ eine Förderung in Höhe von 539.963€ an die Stadt Plettenberg vergeben wird. Diese Mittel werden für die Umgestaltung des Oesterufers verwendet.

Das Bundesprogramm unterstützt investive Projekte der Grün- und Freiraumentwicklung mit hoher Wirksamkeit für den Klimaschutz und die Klimaanpassung.

Das Projekt „Oesterufer“ in Plettenberg sieht die Schaffung einer zusammenhängenden Grünfläche zwischen dem Böhler Park und dem Oesterufer vor. Der barrierefreie Zugang zum Böhler Park wird erheblich verbessert, und am Ufer der Oester entsteht neben dem Rathaus eine neue Promenade. Zudem wird der Oester mehr Retentionsraum bei Starkregen gegeben. Dies sind entscheidende Maßnahmen, um die Stadt an die klimatischen Veränderungen anzupassen und den Bürgerinnen und Bürgern attraktive Erholungsräume zu bieten.

Bettina Lugk, Unterstützerin des Antrags auf Bundesebene, zeigt sich begeistert von der Fördermittelvergabe: „Ich freue mich sehr, dass wir die Förderung für die Umgestaltung des Oesterufers in Plettenberg sichern konnten. Dieses Projekt zeigt, wie wichtig es ist, unsere Städte klimafreundlich und zukunftsorientiert zu gestalten. Durch die Schaffung neuer Grünflächen und die Verbesserung der Infrastruktur leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Das Oesterufer-Projekt kann damit ein Vorbild für die Stadtentwicklung in unserer Region werden.“

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zu Bewerbungen für den Festivalförderfonds 2024 auf

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert zum Start des Festivalförderfonds 2024. Der Festivalförderfonds, welcher erstmals als Förderprogramm der Initiative Musik umgesetzt wird, richtet sich an Festivals der populären Musik (der Begriff populär umfasst hier ebenso Jazz und improvisierte Musik). Gefördert werden sollen insbesondere kleine und mittlere Musikfestivals. Auch große, bereits etablierte Festivals können einen Antrag stellen, sofern sie sich durch besondere qualitative Schwerpunkte auszeichnen.

Dazu Bettina Lugk:

“Festivals haben sowohl künstlerisches als auch wirtschaftliches Potenzial und sind besonders wichtig für die Musikerinnen und Musiker. Festivals bringen uns im Märkischen Kreis jedes Jahr erneut zusammen und verbinden ganz unterschiedliche Menschen, um gemeinsam Musik zu genießen. Diese Vereine und Projekte verdienen es, gefördert zu werden. Der neu eingeführte Bundes-Festivalförderfonds unterstützt die Vielfalt und kulturelle Arbeit von Festivals, betont Nachwuchsförderung und legt Wert auf Qualität. So können wir in Zukunft die Festivalkultur im Sauerland erhalten, unterstützen und stärken.”

Für die Festivalsaison 2024 können Veranstalterinnen und Veranstalter jeweils bis zu 50.000 Euro erhalten. Das Antragsverfahren läuft vom 6. November 2023 bis zum 15. Dezember 2023.

Weitere Informationen und das Antragsformular sind zu finden unter:

www.initiative-musik.de

Pressemitteilung: Fördermöglichkeit zur Sanierung kommunaler Einrichtungen im Märkischen Kreis

Ab dem 30.06.2023 ist es möglich, Anträge für das Programm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur” (SJK) zu stellen. Gegenstand der Förderung sind kommunale Einrichtungen der sozialen Infrastruktur in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur. Ein Schwerpunkt soll dabei auf Schwimmhallen und Sportstätten liegen. Mit der Durchführung des Programms hat das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) beauftragt.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft ebenfalls zur Antragstellung auf:  “Ich freue mich sehr über diese Fördermöglichkeit. Projekte, die mit diesem Programm gefördert und erhalten werden können, leisten einen wichtigen Beitrag bei uns im Märkischen Sauerland.”

Kommunen können ihre Projektskizze über das Förderportal des Bundes easy-Online ab dem 30. Juni und bis zum 15. September 2023 online einreichen.

Weitere Informationen finden Sie dazu unter:  https://www.bbsr.bund.de/BBSR/DE/forschung/aufrufe/aktuelle-meldungen/sanierung-kommunaler-einrichtungen-sjk.html-Ende-

 

 

Pressemitteilung: Bewegung, Kultur und Gesundheit für Kinder und Jugendliche – Evangelisches Jugendreferat Iserlohn erhält Förderung aus dem Bundesprogramm “Das Zukunftspaket”

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) hat dem Evangelischen Jugendreferat Iserlohn eine Förderung in Höhe von 35.862,11 Euro für ein Kinder- und Jugendprojekt im Rahmen des Bundesprogramms “Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit” bewilligt. Das Projekt trägt den Namen „Escape Days und Escape Week: Abstand vom Alltag“ und legt im Rahmen des Bundesprogramms den Fokus auf die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen vor Ort.

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk freut sich sehr über die Förderzusage: „Das Evangelische Jugendreferat Iserlohn hat eine Projektidee eingereicht, die den Bedarf junger Menschen in der aktuellen Situation aufgreift. Ich freue mich bereits sehr, in meinem bevorstehenden Schnupperpraktikum im Jugendcafé Checkpoint in Iserlohn weitere Einblicke in die Arbeit vor Ort zu erhalten.“

Mit der Förderung aus dem Bundesprogramm können nun Bewegungs-, Kultur- und Gesundheitsangebote für Kinder und Jugendliche in der Region angeboten werden. Damit sollen die körperliche und seelische Gesundheit junger Menschen gestärkt werden und eine Perspektive für die Zukunft erhalten.

Weitere Informationen zum Bundesprogramm “Das Zukunftspaket für Bewegung, Kultur und Gesundheit” sowie zur Einreichung von Projektanträgen finden Sie auf der Webseite des BMFSFJ unter https://www.das-zukunftspaket.de/.