Auf Einladung unserer heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk besuchte Achim Post, Landesvorsitzender der NRWSPD und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD, den Märkischen Kreis. Zum Auftakt seines Besuchs trafen sich Post und Lugk dem Ortsvorstand der IG Metall Märkischer Kreis zum Austausch.
Fabian Ferber, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Märkischer Kreis, begrüßte die beiden SPD-Politiker in der Runde und machte deutlich, wie angespannt die wirtschaftliche Lage auch in unserer Region ist. In den vergangenen Jahren sind über 7.000 Industriearbeitsplätze im Märkischen Kreis verloren gegangen. Fabian Ferber machte deutlich, dass die IG Metall gemeinsam mit den Betriebsräten derzeit in vielen Unternehmen ganz konkret darum ringt, Standorte zu sichern, Beschäftigung zu halten und den Druck auf die Belegschaften nicht zur Antwort auf die wirtschaftlichen Probleme werden zu lassen.
Ein zentrales Thema des Gesprächs waren die hohen Energiepreise. Gerade viele Unternehmen im Märkischen Kreis gehören zu energieintensiven Branchen und stehen im internationalen Wettbewerb unter erheblichem Kostendruck. Die Forderung nach einem wirksamen Industriestrompreis spielte deshalb im Austausch eine wichtige Rolle. Achim Post machte deutlich, dass die SPD dieses Ziel bereits in der vergangenen Bundesregierung verfolgt habe. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD sei nun vereinbart, für bestimmte energieintensive Unternehmen eine besondere Entlastung einzuführen. Post machte deutlich, dass der geplante Industriestrompreis aus Sicht der SPD ein wichtiger Schritt ist aber die absehbare Ausgestaltung hinter dem zurückbleiben wird, was aus Sicht von Achim Post für eine wirksame Entlastung energieintensiver Betriebe notwendig ist.
Weitere Themen waren die anstehenden Reformen u. a. in den Bereichen Gesundheit, Pflege, Rente und Arbeitszeit. Dabei wurde deutlich: Veränderungen werden notwendig sein, dürfen aber nicht einseitig zulasten von Beschäftigten, kleinen und mittleren Einkommen gehen. Die SPD sieht sich hier in einer besonderen Verantwortung, soziale Sicherheit, wirtschaftliche Vernunft und die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zusammenzubringen.
Auch die geplanten Änderungen beim Arbeitszeitrecht wurden angesprochen. Fabian Feber betonte, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz bereits heute viele flexible Lösungen ermögliche. Eine Ausweitung dürfe nicht dazu führen, dass längere Arbeitstage oder 12 Stunden Schichten zur neuen Normalität werden.
Bettina Lugk betonte nach dem Gespräch die Bedeutung des engen Austauschs mit den Gewerkschaften: „Der Märkische Kreis ist eine starke Industrieregion. Damit das so bleibt, brauchen unsere Unternehmen verlässliche Rahmenbedingungen, bezahlbare Energie und gut ausgebildete Fachkräfte. Gleichzeitig müssen die Interessen der Beschäftigten im Mittelpunkt bleiben. Gute Arbeit, faire Löhne und sichere Arbeitsplätze sind für uns als SPD keine Nebensache, sondern Grundlage einer starken Wirtschaft.“
Achim Post und Bettina Lugk bedankten sich bei der IG Metall Märkischer Kreis für den offenen, aber auch kritischen und vor allem konstruktiven Austausch. Einig waren sich alle Beteiligten darin, dass Politik, Gewerkschaften und Betriebsräte im Gespräch bleiben müssen, um gemeinsam für den Erhalt guter Industriearbeitsplätze im Märkischen Kreis einzutreten.
