Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Adis Ahmetović und der Außenpolitiker Dr. Rolf Mützenich fordern in einem gemeinsamen Statement ein sofortiges Kriegsende in Gaza. Dazu wird die Bundesregierung aufgefordert, sich einer entsprechenden Erklärung von mittlerweile 28 Staaten um Großbritannien, Frankreich, Kanada und Japan anzuschließen. Neben dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch schließt sich auch die Außen- und Verteidigungspolitikerin Bettina Lugk diesem Statement an.
“Die Lage in Gaza ist katastrophal und stellt einen humanitären Abgrund dar. Die Berichte über verhungerte Kinder, Tötung von Menschen auf der Suche nach Essen und eine rapide eskalierende Hungersnot, verlangen umgehende Konsequenzen“, so Lugk. Gefordert wird daher von den SPD-Politikerinnen und Politikern, dass sich die Bundesregierung den Initiativen auf europäischer Ebene anschließt, bestehende Kooperationen mit Israel, wie das Assoziierungsabkommen, auf Eis legt und weitere Maßnahmen, wie den Stopp von Waffenexporten an die israelische Regierung, die völkerrechtswidrig eingesetzt werden, durchsetzt.
„Diese Konsequenzen sind auch aus meiner Sicht geboten, um unsere völkerrechtliche Verantwortung, die in unserem Grundgesetz verankert ist, konsequent zu erfüllen“, sagt Lugk und unterstreicht: „Die völkerrechtswidrige Besatzung und die fortgesetzte Missachtung grundlegender Menschenrechte lassen keinen politischen Interpretationsspielraum mehr zu.“
