Junger Rat für Bettina: Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk bietet jungen Menschen eine Möglichkeit sich politisch einzubringen

Mit dem „Jungen Rat für Bettina“ ruft die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ein neues Projekt ins Leben, welches jungen Menschen eine Stimme geben soll. Das Ganze soll im Rahmen von 3 bis 4 Treffen im Wahlkreis stattfinden. Menschen, die nicht älter als 23 Jahre sind, können auf diesem Wege mit der Abgeordneten Lugk an einen Tisch kommen und über Politik und Gesetzesvorhaben diskutieren und beraten. Junge Menschen aus dem Wahlkreis können sich per Mail Bettina.Lugk.wk@bundestag.de oder über Instagram, bettina_lugk, anmelden. Interessierte geben in der Anmeldung ihre Handynummer an und werden dadurch Mitglied in einer WhatsApp-Gruppe. In dieser Gruppe werden dann zum einen die Termine für die Treffen mitgeteilt und zum anderen über die Themen abgestimmt, die auf den Treffen besprochen werden sollen. Für die Teilnehmenden entsteht durch dieses Projekt keine dauerhafte Verpflichtung. Im Vordergrund steht das Mitmachen.

„Seit 2021 bin ich Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis und bin selbst mittlerweile auch schon Anfang 40. Es wird also Zeit, dass zu den Menschen, mit denen ich über Politik und Gesetzesvorhaben diskutiere und die mich beraten, junge Menschen aus meinem Wahlkreis dazukommen. Ich freue mich sehr über alle, die Lust haben sich mit Ideen, Fragen und Anregungen einzubringen.“, so die Abgeordnete.

Heimische Bundestagsabgeordnete Lugk freut sich über KfW-Fördermittel in Höhe von 157,8 Millionen Euro für den Märkischen Kreis im Jahr 2025

Im Jahr 2025 flossen 157,8 Millionen Euro Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Märkischen Kreis. „Das ist ein starkes Signal für unsere Region“, sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

„Besonders erfreulich ist, dass 94 Millionen Euro in zukunftsgerichtete Bereiche wie Wohnen, Leben, Energieeffizienz und erneuerbare Energien geflossen sind. Diese Investitionen kommen direkt bei den Menschen im Märkischen Kreis an und stärken unsere Region nachhaltig“, so Lugk weiter.

Kleine und mittelständische Unternehmen erhielten zudem 56,8 Millionen Euro für Innovationen, Investitionen, Gründungen sowie Klimaschutz. „Unsere Wirtschaft profitiert von diesen Mitteln, und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region“, erklärt Lugk.

Der größte Einzelposten ist das KfW-Wohneigentumsprogramm mit 44,3 Millionen Euro, das den Kauf oder Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen fördert. „Damit unterstützen wir Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Zuhause“, betont Lugk abschließend.

Seit 1948 setzt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes und der Länder für Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen ein. Sie ist eine der weltweit führenden Förderbanken.

Kritische Infrastrukturen vor Ort schützen: KRITIS-Dachgesetz stärkt Kommunen in Nordrhein-Westfalen

Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen – ganz konkret auch hier bei uns. Ob Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Verkehr oder digitale Netze: „Gerade vor Ort in unseren Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie widerstandsfähig unsere Versorgung im Ernstfall ist“, betont Bettina Lugk, Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis.

Das Gesetz stärkt den Schutz kritischer Infrastrukturen dort, wo sie betrieben werden – in den Kommunen. Neben der Cybersicherheit rückt nun auch der physische Schutz stärker in den Fokus. Einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein systematisches Störungsmonitoring helfen dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen und Ausfälle zu verhindern. Davon profitieren die Menschen in NRW unmittelbar in ihrem Alltag.

Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter aus Mülheim – Essen und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn Strom ausfällt, Wasser nicht mehr fließt oder Krankenhäuser beeinträchtigt sind, dann spüren die Bürgerinnen und Bürger das sofort – hier vor Ort in unseren Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir klare Regeln und mehr Verlässlichkeit. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf verbessert: Sicherheitsvorfälle müssen nicht nur gemeldet werden, sondern es fließen auch Lagebilder und Rückmeldungen zurück. Das stärkt die Zusammenarbeit zwischen Betreibern, Kommunen und Behörden. Mit höheren Bußgeldern machen wir deutlich, dass Versorgungssicherheit keine freiwillige Aufgabe ist.“

Bettina Lugk: „Kritische Infrastrukturen stehen nicht abstrakt auf dem Papier, sie stehen mitten in Iserlohn und der gesamten Region. Deshalb ist der Schutz sensibler Daten besonders wichtig. Öffentliche Informationen über Standorte, Abläufe oder Schwachstellen können Sabotage und Anschläge erleichtern – auch hier bei uns aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten kritisch zu prüfen und dort anzupassen, wo die Sicherheit bei uns vor Ort gefährdet ist. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Städte und Gemeinden.“

„Von der Landesregierung erwarte ich nun, dass auch sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt“, führt Lugk weiter aus. Bereits seit längerem fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb, dass auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst endlich Schutzkonzepte entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Risiken einer Störung unserer kritischen Infrastruktur sensibilisiert. Bislang ist zu wenig geschehen. Spätestens jetzt ist jedoch der Zeitpunkt zu Handeln gekommen – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch in Iserlohn und dem gesamten Märkischen Kreis.

Demokratie zum Anfassen: Besuchergruppe aus dem Märkischen Kreis reiste auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk nach Berlin

Wie fühlt sich Politik an, wenn man ihr nicht nur in den Nachrichten begegnet, sondern mittendrin ist? 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis, unter anderem aus Iserlohn, Hemer, Menden, Balve, Neuenrade und Altena, machten sich deshalb in der vergangenen Woche auf Einladung unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk auf den Weg in die Bundeshauptstadt.

Die mehrtägige Informationsfahrt verband politische Bildung mit einem Blick auf deutsche Geschichte und auf die Orte, an denen sie bis heute nachwirkt. Gleich zu Beginn stand ein Besuch im Jüdischen Museum Berlin auf dem Programm. Die Dauerausstellung führte eindrucksvoll vor Augen, wie eng jüdisches Leben und deutsche Geschichte miteinander verwoben sind und warum Erinnerungskultur kein Blick zurück ist, sondern heute wichtiger denn je.

Bei einer Führung durch das Deutschlandradio-Funkhaus erlebte die Gruppe, wie journalistische Arbeit entsteht, vom ersten Thema bis zur Sendung, von Recherche bis Verantwortung. In Zeiten, in denen Desinformation und Zuspitzung in sozialen Medien oft schneller sind als die Fakten, wurde hier greifbar, warum unabhängige Medien zu den Stützpfeilern der Demokratie zählen.

Natürlich führte der Weg der Besuchergruppe auch dorthin, wo Demokratie täglich ausgehandelt wird in den Deutschen Bundestag. Die Besucherinnen und Besucher erhielten Einblicke in die Aufgaben und Abläufe des Parlaments und kamen anschließend im Reichstagsgebäude direkt mit Bettina Lugk ins Gespräch. Im Mittelpunkt standen dabei konkrete Fragen aus dem Alltag. Was bewegt die Menschen? Wo hakt es? Was braucht es, damit Politik nachvollziehbar bleibt und Vertrauen verdient?

„Solche Fahrten bringen Politiker und Bürger unkompliziert zusammen, denn Demokratie lebt davon, nicht nur zuzuschauen, sondern Fragen zu stellen, mitzureden und Entscheidungen kritisch zu begleiten“, betont Bettina Lugk.

Ergänzt wurde das Programm durch Stationen, die Mut und Zivilcourage in den Mittelpunkt rückten. In der Gedenkstätte Deutscher Widerstand setzte sich die Gruppe mit Menschen auseinander, die sich oft unter Lebensgefahr gegen die NS-Diktatur stellten. Am letzten Tag war ursprünglich ein Besuch der Gedenkstätte Berliner Mauer an der Bernauer Straße vorgesehen, der aufgrund der Witterungsverhältnisse jedoch nur in kurzer Form stattfinden konnte. Stattdessen besuchte die Gruppe die Ausstellung Dokumentationszentrum Topographie des Terrors, die die Strukturen und Verbrechen der nationalsozialistischen Herrschaft am historischen Ort von Gestapo und SS dokumentiert.

Abgerundet wurde die Fahrt durch zwei politisch ausgerichtete Stadtrundfahrten. Außerdem blieb für die Gäste noch Zeit, eigene Eindrücke in Berlin mitzunehmen – einer Stadt, in der Geschichte, Gegenwart und Zukunft auf engstem Raum zusammenkommen.

Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten

Zum 38. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfinden. Aber auch Interessenvertretungen erleben derzeit, dass ihr Engagement für demokratische Mitbestimmung längst nicht mehr überall als selbstverständlich angesehen wird.

 Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk nahmen die Betriebs- und Personalräte Sebastian Eisengardt, Maik Horn, Dennis Schäfer, Daniel Schmidt, Tanju Yoldasoglu sowie der 1. Bevollmächtigter der IG Metall im Märkischer Kreis Fabian Ferber teil.

Der Einladung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose folgten etwa 200 Betriebsräte. Sie sprachen mit Abgeordneten der Fraktion wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, über die Themen, die viele arbeitende Menschen derzeit umtreiben: Sorgen vor Transformation, Standortschließungen und Stellenstreichungen, Verlängerungen der Arbeitszeiten, Angriffe auf demokratische Mitbestimmung und die Vielfalt in den Betrieben.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele alte Gewissheiten, auf die Beschäftigte sich seit Jahrzehnten verlassen konnten, heute nicht mehr selbstverständlich sind. Die Arbeit der Interessenvertretungen schafft Halt für alle Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich positiv auf die Demokratiezufriedenheit aus und gibt ganz real Sicherheit in Zeiten der Umbrüche. Betriebliche Interessenvertretungen setzen sich für Weiterbildungsmaßnahmen ein, engagieren sich für betriebliche Arbeitszeitregelungen im Sinne der Beschäftigten und handeln im Ernstfall die Sozialpläne aus.

Wir erleben jedoch, dass sich immer mehr Arbeitgeber dem Modell der gelebten Sozialpartnerschaft entziehen: Jede fünfte Betriebsratsgründung wird verhindert und die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig. Diese Herausforderungen sind unser Auftrag, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, stellte dazu die Pläne der Bundesregierung vor. Neben dem Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung, welches im Bundestag in erster Lesung bereits beraten wurde, plant die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgen. Sie ist ein Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen, dient der Weiterbildung sowie dem fortwährenden Austausch.

Neue EH55-Plus-Förderung bringt dringend benötigten Impuls für den Wohnungsbau

Mit der neuen EH55-Plus-Förderung setzt die Bundesregierung einen wichtigen Impuls, um dringend benötigte Wohnungsbauprojekte wieder in Bewegung zu bringen. Darauf weist unsere heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk hin. „Jede Wohnung zählt, auch bei uns im Märkischen Kreis“, betont Lugk.

Zwar hellt sich die Stimmung in der Bau- und Immobilienbranche langsam auf, doch der Wohnungsneubau bleibt aktuell hinter dem Bedarf. Bundesweit stehen allerdings rund 760.000 Wohnungen auf der Warteliste. Sie sind geplant, genehmigt und baureif, wurden aber wegen der stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten nicht realisiert. „Viele dieser Projekte sind dringend nötig, scheiterten aber zuletzt an der Wirtschaftlichkeit. Genau hier setzt das neue Förderprogramm an“, so Bettina Lugk.

Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses, einmalig 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereitzustellen, können nun über die KfW zinsgünstige Kredite für baureife Projekte vergeben werden. Das Programm startet am 16. Dezember 2025 und läuft, bis die Mittel ausgeschöpft sind. Voraussetzung ist der Effizienzhausstandard EH55 sowie eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, etwa über Wärmepumpen, Solarthermie, Fernwärme oder Biomasse. Fossile Heizsysteme wie Gas oder Öl sind ausgeschlossen. Zudem muss eine gültige Baugenehmigung vorliegen, der Bau darf jedoch noch nicht begonnen haben.

Für die Region eröffnen sich damit neue Chancen, denn auch im Märkischen Kreis gibt es Bauvorhaben, die derzeit auf Eis liegen. Lugk ruft daher alle Akteure dazu auf, die Fördermöglichkeiten zu prüfen: „Wenn Projekte nur aus finanziellen Gründen ins Stocken geraten sind, bietet die EH55-Plus-Förderung jetzt eine echte Perspektive. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien, für junge Menschen, für ältere Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure jetzt schnell handeln.“ Mit diesem Programm setze die Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, nach dem Bauturbo und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir ins Bauen kommen auch hier bei uns im Märkischen Kreis“, so Bettina Lugk.

Bettina Lugk zur Entlastung von Weihnachtsmärkten: Musik bleibt bezahlbar

Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklärt unsere heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk:

„Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller weihnachtlicher Düfte, Musik und Kinderlachen. Sie sind ein Ort der Begegnung. Weihnachtsmärkte ohne Musik sind für mich nicht vorstellbar. Der neue GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte mit einer Senkung der Gebühren um 35 Prozent ist deshalb ein riesiger Erfolg: Wir entlasten Kommunen, Vereine und Ehrenamtliche deutlich. Kein Weihnachtsmarkt muss mehr ein Ort der Stille sein. Damit setzen wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen endlich ein praxistaugliches Modell für nicht-kommerzielle Veranstaltungen. Ich freue mich besonders, dass sich das Bundesjustizministerium und insbesondere Justizministerin Dr. Stefanie Hubig sich so klar und erfolgreich für diese Lösung eingesetzt haben. Das nun gefundene Modell zeigt: Wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, kommen praxisnahe Lösungen heraus.“

Und weiter: „Die Senkung der GEMA-Gebühren ist ein Erfolg, der gerade den kleinen und ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkten eine spürbare finanzielle Entlastung verschafft. Der neue GEMA-Tarif schafft Planungssicherheit für den Weihnachtsmarkt, diesen identitätsstiftenden Ort der Begegnung und des Miteinanders. Einen solchen fairen Rahmen für Weihnachtsmärkte haben wir immer gefordert. Gleichzeitig muss die kreative Leistung der Urheber gerecht entlohnt werden, aber die Vergütung für die Musiknutzung auf Weihnachtsmärkten muss auch die Besonderheiten des Weihnachtsmarktes als Kulturgut anerkennen. Die zwischen den beteiligten Akteuren vereinbarte vierjährige Evaluationsphase ist ein guter Kompromiss. Wir erwarten, dass alle Beteiligten diese Zeit nutzen, um die gesammelten Erfahrungen dann in eine dauerhaft tragfähige und gerechte Lösung zu überführen, die nicht alle paar Jahre neu verhandelt werden muss. Denn Musik gehört zum Weihnachtsmarkt wie der Glühwein und diese Atmosphäre muss bezahlbar bleiben.“

Bettina Lugk informiert: Bundesmittel für den Erhalt historischer Denkmäler – Anträge jetzt möglich

„Der Bund steht zu seiner Verantwortung für den Schutz unserer historischen Bausubstanz“, erklärt Bettina Lugk. „Gerade im Märkischen Kreis mit seinen vielen denkmalgeschützten Gebäuden, Kirchen und Industrieanlagen ist das Programm eine wertvolle Unterstützung für Eigentümerinnen, Vereine und Kommunen.“

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert, dass der Bund im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms erneut Mittel für die Sanierung und den Erhalt bedeutender Kulturdenkmäler bereitstellt. Gefördert werden Projekte, die zur Substanzerhaltung und Restaurierung historischer Bauten beitragen und damit das kulturelle Erbe bewahren.

Gefördert werden ausschließlich denkmalpflegerische Maßnahmen, keine Modernisierungen oder Umbauten. Der Bund kann bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen, die restliche Finanzierung erfolgt durch Länder, Kommunen oder private Träger.

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen – also auch Vereine, Kirchengemeinden, Stiftungen oder Kommunen. Zuständig für den Märkischen Kreis ist die:

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg
www.mhkbg.nrw/themen/bau/denkmalschutz

„Ich möchte alle ermutigen, die ein historisches Gebäude oder Denkmal bewahren möchten, sich zu informieren und eine Förderung zu beantragen“, so Lugk weiter. „Unsere Denkmäler sind Zeugnisse der Geschichte und prägen das Gesicht unserer Städte und Dörfer.“

Bettina Lugk: „Wüst lässt NRW-Kommunen im Förderdschungel stehen“

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.

„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“

Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.

„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“

Hintergrund:

Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.