Konferenz der SPD-Fraktion für die Interessenvertretungen der Beschäftigten

Zum 38. Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion Betriebsräte, Schwerbehindertenvertretungen und Personalräte aus ganz Deutschland in den Bundestag eingeladen. Unter dem Titel „Handeln schafft Halt“ wurde der steigende Druck thematisiert, den viele arbeitende Menschen empfinden. Aber auch Interessenvertretungen erleben derzeit, dass ihr Engagement für demokratische Mitbestimmung längst nicht mehr überall als selbstverständlich angesehen wird.

 Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk nahmen die Betriebs- und Personalräte Sebastian Eisengardt, Maik Horn, Dennis Schäfer, Daniel Schmidt, Tanju Yoldasoglu sowie der 1. Bevollmächtigter der IG Metall im Märkischer Kreis Fabian Ferber teil.

Der Einladung der arbeits- und sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Annika Klose folgten etwa 200 Betriebsräte. Sie sprachen mit Abgeordneten der Fraktion wie dem Fraktionsvorsitzenden Matthias Miersch und Gästen aus Wissenschaft und Praxis wie der Vorsitzenden des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, über die Themen, die viele arbeitende Menschen derzeit umtreiben: Sorgen vor Transformation, Standortschließungen und Stellenstreichungen, Verlängerungen der Arbeitszeiten, Angriffe auf demokratische Mitbestimmung und die Vielfalt in den Betrieben.

In den Gesprächen wurde deutlich, dass viele alte Gewissheiten, auf die Beschäftigte sich seit Jahrzehnten verlassen konnten, heute nicht mehr selbstverständlich sind. Die Arbeit der Interessenvertretungen schafft Halt für alle Kolleginnen und Kollegen, wirkt sich positiv auf die Demokratiezufriedenheit aus und gibt ganz real Sicherheit in Zeiten der Umbrüche. Betriebliche Interessenvertretungen setzen sich für Weiterbildungsmaßnahmen ein, engagieren sich für betriebliche Arbeitszeitregelungen im Sinne der Beschäftigten und handeln im Ernstfall die Sozialpläne aus.

Wir erleben jedoch, dass sich immer mehr Arbeitgeber dem Modell der gelebten Sozialpartnerschaft entziehen: Jede fünfte Betriebsratsgründung wird verhindert und die Tarifbindung ist seit Jahren rückläufig. Diese Herausforderungen sind unser Auftrag, die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium, Katja Mast, stellte dazu die Pläne der Bundesregierung vor. Neben dem Bundestariftreuegesetz zur Stärkung der Tarifbindung, welches im Bundestag in erster Lesung bereits beraten wurde, plant die Koalition unter anderem eine Weiterentwicklung der betrieblichen Mitbestimmung.

Die Konferenz ist ein zentraler Bestandteil der Zusammenarbeit zwischen den Interessenvertretungen der Betriebe und den politischen Entscheidungsträgen. Sie ist ein Frühwarnsystem für aktuelle Probleme und Herausforderungen, dient der Weiterbildung sowie dem fortwährenden Austausch.

Neue EH55-Plus-Förderung bringt dringend benötigten Impuls für den Wohnungsbau

Mit der neuen EH55-Plus-Förderung setzt die Bundesregierung einen wichtigen Impuls, um dringend benötigte Wohnungsbauprojekte wieder in Bewegung zu bringen. Darauf weist unsere heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk hin. „Jede Wohnung zählt, auch bei uns im Märkischen Kreis“, betont Lugk.

Zwar hellt sich die Stimmung in der Bau- und Immobilienbranche langsam auf, doch der Wohnungsneubau bleibt aktuell hinter dem Bedarf. Bundesweit stehen allerdings rund 760.000 Wohnungen auf der Warteliste. Sie sind geplant, genehmigt und baureif, wurden aber wegen der stark gestiegenen Bau- und Finanzierungskosten nicht realisiert. „Viele dieser Projekte sind dringend nötig, scheiterten aber zuletzt an der Wirtschaftlichkeit. Genau hier setzt das neue Förderprogramm an“, so Bettina Lugk.

Mit der Entscheidung des Haushaltsausschusses, einmalig 800 Millionen Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität bereitzustellen, können nun über die KfW zinsgünstige Kredite für baureife Projekte vergeben werden. Das Programm startet am 16. Dezember 2025 und läuft, bis die Mittel ausgeschöpft sind. Voraussetzung ist der Effizienzhausstandard EH55 sowie eine vollständige Versorgung mit erneuerbaren Energien, etwa über Wärmepumpen, Solarthermie, Fernwärme oder Biomasse. Fossile Heizsysteme wie Gas oder Öl sind ausgeschlossen. Zudem muss eine gültige Baugenehmigung vorliegen, der Bau darf jedoch noch nicht begonnen haben.

Für die Region eröffnen sich damit neue Chancen, denn auch im Märkischen Kreis gibt es Bauvorhaben, die derzeit auf Eis liegen. Lugk ruft daher alle Akteure dazu auf, die Fördermöglichkeiten zu prüfen: „Wenn Projekte nur aus finanziellen Gründen ins Stocken geraten sind, bietet die EH55-Plus-Förderung jetzt eine echte Perspektive. Wir brauchen bezahlbaren Wohnraum für Familien, für junge Menschen, für ältere Menschen. Deshalb ist es wichtig, dass alle Akteure jetzt schnell handeln.“ Mit diesem Programm setze die Koalition ein weiteres Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um, nach dem Bauturbo und der Stärkung des sozialen Wohnungsbaus. „Jetzt kommt es darauf an, dass wir ins Bauen kommen auch hier bei uns im Märkischen Kreis“, so Bettina Lugk.

Bettina Lugk zur Entlastung von Weihnachtsmärkten: Musik bleibt bezahlbar

Der neue GEMA-Tarif für Weihnachts- und Christkindlmärkte entlastet Kommunen, Vereine und zahlreiche ehrenamtlich organisierte Märkte deutlich und sorgt für mehr Planungssicherheit. Zum Start der Weihnachtsmarktsaison erklärt unsere heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk:

„Weihnachts- und Christkindlmärkte sind ein Ort voller weihnachtlicher Düfte, Musik und Kinderlachen. Sie sind ein Ort der Begegnung. Weihnachtsmärkte ohne Musik sind für mich nicht vorstellbar. Der neue GEMA-Tarif für Weihnachtsmärkte mit einer Senkung der Gebühren um 35 Prozent ist deshalb ein riesiger Erfolg: Wir entlasten Kommunen, Vereine und Ehrenamtliche deutlich. Kein Weihnachtsmarkt muss mehr ein Ort der Stille sein. Damit setzen wir den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag um und schaffen endlich ein praxistaugliches Modell für nicht-kommerzielle Veranstaltungen. Ich freue mich besonders, dass sich das Bundesjustizministerium und insbesondere Justizministerin Dr. Stefanie Hubig sich so klar und erfolgreich für diese Lösung eingesetzt haben. Das nun gefundene Modell zeigt: Wenn alle Beteiligten an einem Tisch sitzen, kommen praxisnahe Lösungen heraus.“

Und weiter: „Die Senkung der GEMA-Gebühren ist ein Erfolg, der gerade den kleinen und ehrenamtlich organisierten Weihnachtsmärkten eine spürbare finanzielle Entlastung verschafft. Der neue GEMA-Tarif schafft Planungssicherheit für den Weihnachtsmarkt, diesen identitätsstiftenden Ort der Begegnung und des Miteinanders. Einen solchen fairen Rahmen für Weihnachtsmärkte haben wir immer gefordert. Gleichzeitig muss die kreative Leistung der Urheber gerecht entlohnt werden, aber die Vergütung für die Musiknutzung auf Weihnachtsmärkten muss auch die Besonderheiten des Weihnachtsmarktes als Kulturgut anerkennen. Die zwischen den beteiligten Akteuren vereinbarte vierjährige Evaluationsphase ist ein guter Kompromiss. Wir erwarten, dass alle Beteiligten diese Zeit nutzen, um die gesammelten Erfahrungen dann in eine dauerhaft tragfähige und gerechte Lösung zu überführen, die nicht alle paar Jahre neu verhandelt werden muss. Denn Musik gehört zum Weihnachtsmarkt wie der Glühwein und diese Atmosphäre muss bezahlbar bleiben.“

Bettina Lugk informiert: Bundesmittel für den Erhalt historischer Denkmäler – Anträge jetzt möglich

„Der Bund steht zu seiner Verantwortung für den Schutz unserer historischen Bausubstanz“, erklärt Bettina Lugk. „Gerade im Märkischen Kreis mit seinen vielen denkmalgeschützten Gebäuden, Kirchen und Industrieanlagen ist das Programm eine wertvolle Unterstützung für Eigentümerinnen, Vereine und Kommunen.“

Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert, dass der Bund im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms erneut Mittel für die Sanierung und den Erhalt bedeutender Kulturdenkmäler bereitstellt. Gefördert werden Projekte, die zur Substanzerhaltung und Restaurierung historischer Bauten beitragen und damit das kulturelle Erbe bewahren.

Gefördert werden ausschließlich denkmalpflegerische Maßnahmen, keine Modernisierungen oder Umbauten. Der Bund kann bis zu 50 Prozent der Kosten übernehmen, die restliche Finanzierung erfolgt durch Länder, Kommunen oder private Träger.

Antragsberechtigt sind natürliche und juristische Personen – also auch Vereine, Kirchengemeinden, Stiftungen oder Kommunen. Zuständig für den Märkischen Kreis ist die:

Bezirksregierung Arnsberg
Seibertzstraße 1, 59821 Arnsberg
www.mhkbg.nrw/themen/bau/denkmalschutz

„Ich möchte alle ermutigen, die ein historisches Gebäude oder Denkmal bewahren möchten, sich zu informieren und eine Förderung zu beantragen“, so Lugk weiter. „Unsere Denkmäler sind Zeugnisse der Geschichte und prägen das Gesicht unserer Städte und Dörfer.“

Bettina Lugk: „Wüst lässt NRW-Kommunen im Förderdschungel stehen“

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.

„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“

Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.

„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“

Hintergrund:

Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.

Bettina Lugk: Jetzt für kulturweit bewerben – Frist bis 12. Januar 2026!

Junge Menschen aus dem Märkischen Kreis haben die Chance, die Welt zu entdecken und sich gleichzeitig gesellschaftlich zu engagieren: Der internationale Freiwilligendienst kulturweit macht globale Verantwortung sicht- und erfahrbar. Teilnehmer:innen zwischen 18 und 26 Jahren können sich für sechs oder zwölf Monate weltweit in den Bereichen Bildung, Kultur, Natur und Sport engagieren. Noch bis zum 12. Januar 2026 um 12 Uhr mittags können sich Interessierte für einen Freiwilligendienst ab dem 1. September 2026 bewerben.

„Ich möchte junge Menschen aus dem Märkischen Kreis ausdrücklich dazu ermutigen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen“, sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Ein Freiwilligendienst mit kulturweit eröffnet wertvolle persönliche Erfahrungen, stärkt interkulturelle Kompetenzen und ermöglicht Begegnungen, die ein Leben lang prägen. Gerade in einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen ist es wichtig, Brücken zwischen Menschen und Kulturen zu bauen.“

„kulturweit“ ist ein Programm der Deutschen UNESCO-Kommission, gefördert vom Auswärtigen Amt. Es bietet vielfältige Einsatzmöglichkeiten weltweit:
Ob als Assistenz im Deutschunterricht an einer Partnerschule in Tiflis, in der Kulturprogramm-Abteilung am Goethe-Institut in Hanoi oder im UNESCO-Biosphärenreservat am Mount Elgon, die Freiwilligen engagieren sich gemeinsam mit Partnerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Welle Akademie oder dem Deutschen Archäologischen Institut.

Der Freiwilligendienst steht für eine weltoffene Gesellschaft im Sinne der UNESCO. Er fördert persönliche Entwicklung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Werte von Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Durch begleitende Seminare, Weiterbildungen und ein starkes Alumni-Netzwerk bleibt das Engagement auch über die Zeit im Ausland hinaus wirksam.

Alle Teilnehmenden werden umfassend vorbereitet und unterstützt, mit Seminaren, Sprachkursen, Versicherungen, Reisekosten- und Mietzuschüssen.

Interessierte aus dem Märkischen Kreis können sich online unter www.kulturweit.de informieren und bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss bietet „kulturweit“ zudem Online-Infoabende an, die Einblicke in den Freiwilligendienst geben.

Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung im Wert von rund 540.000 Euro für das THW im Märkischen Kreis

Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen.

Wie sich diese Investitionsoffensive vor Ort auswirkt, berichtet jetzt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: So wurden im laufenden Jahr schon über 541.047 Euro im Märkischen Kreis in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände Iserlohn, Altena, Balve, Lüdenscheid und Halver investiert – unter anderem für Fahrzeuge, Bekleidung und neue Handfunkgeräte.

„Ein Fahrzeuge im Wert von ca. 315.000 Euro für das THW in Iserlohn, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Bettina Lugk: „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.

Bettina Lugk weiter: „Dazu erhält das THW neue Dienstbekleidung im Wert von insgesamt 111.047 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können. Bundesweit wurde für die 668 Ortsverbände Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro beschafft.

Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon im 62 Stück im Bereich der Regionalstelle Dortmund. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.

„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, so Bettina Lugk. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten bei uns im Märkischen Kreis gezielt ausbauen“, so Bettina Lugk weiter.

Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, erklärt Bettina Lugk. „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation. Und genau hier liefern wir jetzt und halten Wort.

Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Die neuen Liegenschaften werden in serieller und standardisierter Bauweise mit hoher Geschwindigkeit errichtet, um zukünftig modernsten Anforderungen an Unterbringung, Barrierefreiheit, Energiestandards zu erfüllen. Und selbstverständlich bieten sie genügend Platz für die Helferinnen und Helfer, für Fahrzeuge und Technik. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Mittel jetzt, Lösungen für von THW-Standorte zu finden, bei denen wegen baulicher Mängel oder auslaufender Mietverträge akut Handlungsbedarf besteht. 2022 hatte die Ampel-Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion die Mittel für eine erste Tranche bereitgestellt.

Bettina Lugk abschließend: „Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

Das Sondervermögen fair verteilen: SPD stellt Konzept zur Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis II:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Sauerland umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung würden die einzelnen Kommunen im Märkischen Kreis mit folgenden Summen profitieren:

Märkischer Kreis II  
Altena: 13.189.525,49 €
Balve: 2.506.826,33 €
Hemer: 14.571.744,01 €
Iserlohn: 65.321.118,26 €
Menden: 17.017.205,33 €
Nachrodt-Wiblingwerde: 4.511.536,43 €
Neuenrade 2.228.493,42 €
Plettenberg: 8.338.242,38 €
Werdohl: 17.799.549,04 €
  145.484.240,69 €
Märkischer Kreis I (Betreuungswahlkreis)  
Halver: 7.564.415,01 €
Herscheid: 1.744.281,49 €
Kierspe: 14.687.998,36 €
Lüdenscheid: 16.685.593,85 €
Meinerzhagen: 9.294.919,93 €
Schalksmühle: 1.442.024,43 €
  51.419.233,07 €
Gesamt: 196.903.473,76 €

Lugk fügt hinzu: „Ich fordere die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus dem Märkischen Kreis auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: Zukunftspakt Ehrenamt bringt konkrete Verbesserungen für Engagierte und Vereine im Märkischen Kreis

Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

„Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk und ergänzt: „Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt schaffen wir Verbesserungen, von denen auch die Engagierten und Vereine im Märkischen Kreis profitieren.“

Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.

„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind aber nur der Anfang“, so die ehrenamtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, u. a. durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer zentraler Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Der Beschluss des Bundeskabinetts kommt passend zum Start der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ (12. bis 21. September). Die Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement will die Vielfalt und Bedeutung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements sichtbar machen.

Heimische Bundestagsabgeordnete Lugk freut sich über KfW-Fördermittel für den Märkischen Kreis im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 77,5 Millionen Euro Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Märkischen Kreis. „Das ist ein starkes Signal für unsere Region“, sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

„Besonders erfreulich ist, dass 37,4 Millionen Euro in zukunftsgerichtete Bereiche wie Wohnen, Leben, Energieeffizienz und erneuerbare Energien geflossen sind. Diese Investitionen kommen direkt bei den Menschen im Märkischen Kreis an und stärken unsere Region nachhaltig“, so Lugk weiter.

Kleine und mittelständische Unternehmen erhielten zudem 38,2 Millionen Euro für Innovationen, Investitionen, Gründungen sowie Klimaschutz. „Unsere Wirtschaft profitiert von diesen Mitteln, und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region“, erklärt Lugk.

Der größte Einzelposten ist das KfW-Wohneigentumsprogramm mit 20 Millionen Euro, das den Kauf oder Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen fördert. „Damit unterstützen wir Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Zuhause“, betont Lugk abschließend.

Seit 1948 setzt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes und der Länder für Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen ein. Sie ist eine der weltweit führenden Förderbanken.