Schlagwort: Märkischer Kreis

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Bettina Lugk: „Wüst lässt NRW-Kommunen im Förderdschungel stehen“

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.

„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“

Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.

„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“

Hintergrund:

Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.

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Bettina Lugk: Jetzt für kulturweit bewerben – Frist bis 12. Januar 2026!

Junge Menschen aus dem Märkischen Kreis haben die Chance, die Welt zu entdecken und sich gleichzeitig gesellschaftlich zu engagieren: Der internationale Freiwilligendienst kulturweit macht globale Verantwortung sicht- und erfahrbar. Teilnehmer:innen zwischen 18 und 26 Jahren können sich für sechs oder zwölf Monate weltweit in den Bereichen Bildung, Kultur, Natur und Sport engagieren. Noch bis zum 12. Januar 2026 um 12 Uhr mittags können sich Interessierte für einen Freiwilligendienst ab dem 1. September 2026 bewerben.

„Ich möchte junge Menschen aus dem Märkischen Kreis ausdrücklich dazu ermutigen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen“, sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Ein Freiwilligendienst mit kulturweit eröffnet wertvolle persönliche Erfahrungen, stärkt interkulturelle Kompetenzen und ermöglicht Begegnungen, die ein Leben lang prägen. Gerade in einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen ist es wichtig, Brücken zwischen Menschen und Kulturen zu bauen.“

„kulturweit“ ist ein Programm der Deutschen UNESCO-Kommission, gefördert vom Auswärtigen Amt. Es bietet vielfältige Einsatzmöglichkeiten weltweit:
Ob als Assistenz im Deutschunterricht an einer Partnerschule in Tiflis, in der Kulturprogramm-Abteilung am Goethe-Institut in Hanoi oder im UNESCO-Biosphärenreservat am Mount Elgon, die Freiwilligen engagieren sich gemeinsam mit Partnerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Welle Akademie oder dem Deutschen Archäologischen Institut.

Der Freiwilligendienst steht für eine weltoffene Gesellschaft im Sinne der UNESCO. Er fördert persönliche Entwicklung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Werte von Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Durch begleitende Seminare, Weiterbildungen und ein starkes Alumni-Netzwerk bleibt das Engagement auch über die Zeit im Ausland hinaus wirksam.

Alle Teilnehmenden werden umfassend vorbereitet und unterstützt, mit Seminaren, Sprachkursen, Versicherungen, Reisekosten- und Mietzuschüssen.

Interessierte aus dem Märkischen Kreis können sich online unter www.kulturweit.de informieren und bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss bietet „kulturweit“ zudem Online-Infoabende an, die Einblicke in den Freiwilligendienst geben.

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Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung im Wert von rund 540.000 Euro für das THW im Märkischen Kreis

Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen.

Wie sich diese Investitionsoffensive vor Ort auswirkt, berichtet jetzt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: So wurden im laufenden Jahr schon über 541.047 Euro im Märkischen Kreis in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände Iserlohn, Altena, Balve, Lüdenscheid und Halver investiert – unter anderem für Fahrzeuge, Bekleidung und neue Handfunkgeräte.

„Ein Fahrzeuge im Wert von ca. 315.000 Euro für das THW in Iserlohn, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Bettina Lugk: „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.

Bettina Lugk weiter: „Dazu erhält das THW neue Dienstbekleidung im Wert von insgesamt 111.047 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können. Bundesweit wurde für die 668 Ortsverbände Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro beschafft.

Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon im 62 Stück im Bereich der Regionalstelle Dortmund. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.

„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, so Bettina Lugk. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten bei uns im Märkischen Kreis gezielt ausbauen“, so Bettina Lugk weiter.

Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, erklärt Bettina Lugk. „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation. Und genau hier liefern wir jetzt und halten Wort.

Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Die neuen Liegenschaften werden in serieller und standardisierter Bauweise mit hoher Geschwindigkeit errichtet, um zukünftig modernsten Anforderungen an Unterbringung, Barrierefreiheit, Energiestandards zu erfüllen. Und selbstverständlich bieten sie genügend Platz für die Helferinnen und Helfer, für Fahrzeuge und Technik. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Mittel jetzt, Lösungen für von THW-Standorte zu finden, bei denen wegen baulicher Mängel oder auslaufender Mietverträge akut Handlungsbedarf besteht. 2022 hatte die Ampel-Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion die Mittel für eine erste Tranche bereitgestellt.

Bettina Lugk abschließend: „Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

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Das Sondervermögen fair verteilen: SPD stellt Konzept zur Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis II:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Sauerland umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung würden die einzelnen Kommunen im Märkischen Kreis mit folgenden Summen profitieren:

Märkischer Kreis II  
Altena: 13.189.525,49 €
Balve: 2.506.826,33 €
Hemer: 14.571.744,01 €
Iserlohn: 65.321.118,26 €
Menden: 17.017.205,33 €
Nachrodt-Wiblingwerde: 4.511.536,43 €
Neuenrade 2.228.493,42 €
Plettenberg: 8.338.242,38 €
Werdohl: 17.799.549,04 €
  145.484.240,69 €
Märkischer Kreis I (Betreuungswahlkreis)  
Halver: 7.564.415,01 €
Herscheid: 1.744.281,49 €
Kierspe: 14.687.998,36 €
Lüdenscheid: 16.685.593,85 €
Meinerzhagen: 9.294.919,93 €
Schalksmühle: 1.442.024,43 €
  51.419.233,07 €
Gesamt: 196.903.473,76 €

Lugk fügt hinzu: „Ich fordere die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus dem Märkischen Kreis auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

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Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: Zukunftspakt Ehrenamt bringt konkrete Verbesserungen für Engagierte und Vereine im Märkischen Kreis

Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

„Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk und ergänzt: „Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt schaffen wir Verbesserungen, von denen auch die Engagierten und Vereine im Märkischen Kreis profitieren.“

Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.

„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind aber nur der Anfang“, so die ehrenamtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, u. a. durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer zentraler Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Der Beschluss des Bundeskabinetts kommt passend zum Start der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ (12. bis 21. September). Die Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement will die Vielfalt und Bedeutung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements sichtbar machen.

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Heimische Bundestagsabgeordnete Lugk freut sich über KfW-Fördermittel für den Märkischen Kreis im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 77,5 Millionen Euro Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Märkischen Kreis. „Das ist ein starkes Signal für unsere Region“, sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

„Besonders erfreulich ist, dass 37,4 Millionen Euro in zukunftsgerichtete Bereiche wie Wohnen, Leben, Energieeffizienz und erneuerbare Energien geflossen sind. Diese Investitionen kommen direkt bei den Menschen im Märkischen Kreis an und stärken unsere Region nachhaltig“, so Lugk weiter.

Kleine und mittelständische Unternehmen erhielten zudem 38,2 Millionen Euro für Innovationen, Investitionen, Gründungen sowie Klimaschutz. „Unsere Wirtschaft profitiert von diesen Mitteln, und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region“, erklärt Lugk.

Der größte Einzelposten ist das KfW-Wohneigentumsprogramm mit 20 Millionen Euro, das den Kauf oder Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen fördert. „Damit unterstützen wir Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Zuhause“, betont Lugk abschließend.

Seit 1948 setzt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes und der Länder für Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen ein. Sie ist eine der weltweit führenden Förderbanken.

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Pressemitteilung: Bundestag beschließt Wachstumsbooster – Wirtschaft und Kommunen im Märkischen Kreis profitieren

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen hat die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Zudem stärken wir mit dem Reformgesetz Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Besonders erfreut zeigt sich Lugk über die Auswirkungen für den Wahlkreis: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. „Diese Mittel fließen so, dass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können. Das ist wichtig, denn unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Zudem haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Märkischen Kreis an“, so Lugk.

Kernelemente des Reformpakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Lugk. In dem Beschluss sieht sie starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt – bundesweit und im Wahlkreis vor Ort.

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Pressemitteilung: Sondervermögen für Infrastruktur: Das Geld muss vor Ort ankommen – das Land muss die Mittel 1:1 weitergeben!

Am Dienstag hat der Bundestag den Weg frei für das größte Investitionspaket in der Geschichte der Bundesrepublik freigemacht. Über die ohnehin geplanten Investitionen hinaus sollen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Schulen, Straßen, Schienen und Brücken werden wieder fit gemacht. Hierzu erklären Bettina Lugk, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn, und Sebastian Wagemeyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis:

„Die Weichen sind gestellt: Die dringend benötigten Mittel für Investitionen in unsere Infrastruktur sind durch den Bundestag bewilligt worden. CDU und CSU haben ihre jahrelange Blockadehaltung mit der Möglichkeit, den Bundeskanzler zu stellen, aufgegeben. Dabei standen ähnliche Lösungen in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach zur Debatte. Es hätte uns allen geholfen, wenn die Beschlüsse eher gefasst worden wären. Wir wären jetzt längst in der Umsetzungsphase. Wie auch immer: Der Blick gilt nun nach vorne.

Unser Land und insbesondere unsere Region müssen auf die Überholspur. Den hohen Investitionsbedarf spüren wir im Märkischen Kreis in unseren Schulen sowie auf Straßen, Schienen und unseren Brücken. Unsere Infrastruktur darf nicht mehr auf Verschleiß gefahren werden. Sie ist für ein Industrieland mitten in Europa unabdingbar. Es geht nun nicht mehr um bloße Instandhaltung: Wir benötigen die modernsten Verkehrswege, einen Schub im Bereich Digitalisierung und von der Kita bis zur Hochschule die besten Bildungseinrichtungen. Ein Bauprogramm für unsere Schulen und Straßen sorgt nicht nur für Arbeitsplätze. Man kann die Planung klug mit Klimaschutzmaßnahmen verknüpfen. Und wer in öffentliche Bauten investiert, eröffnet auch Chancen für die vielen Industrie-Unternehmen in unserer Region, die im Bereich Gebäudetechnik und für den Sanitärbereich produzieren. Auch das heimische Handwerk wird davon profitieren.

Für den Erfolg sind zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens: Wir müssen nun ins Machen kommen. Die neue Bundesregierung muss mit den Ländern und den Kommunen schnell handeln. Dazu gehört der Abbau bürokratischer Hürden. Zweitens: Genauso wichtig ist, dass das Land NRW bei der Weitergabe der Mittel keine klebrigen Finger bekommt. Investitionen in Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten zum Beispiel werden von den Städten und Gemeinden erledigt. Projektförderungen, die nur einen Teil der Investitionen finanzieren und einen Eigenanteil aus den kommunalen Haushalten einfordern, werden uns nicht helfen. Es ist an der Zeit, dass Kommunen wieder so finanziell ausgestattet werden, dass sie stärker selbst über ihre Investitionen entscheiden können – und zwar ohne Bewerbung für Projekt-Wettbewerbe.“

 

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Pressemitteilung: Bettina Lugk ruft zu Teilnahme am Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ auf

Auch in diesem Jahr sucht der bundesweite Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ der Bundeszentrale für politische Bildung erneut erfolgreiche zivilgesellschaftliche Projekte, die einen Beitrag zu einer lebendigen und demokratischen Gesellschaft leisten.

„Der Wettbewerb ist eine Gelegenheit, tolle Projekte zu würdigen, die sich für Toleranz und gegen Hass und Ausgrenzung einsetzen. Gerade jetzt, da wir in einer Zeit leben, in der Demokratie und Werte immer wieder in Frage gestellt werden, ist es von großer Bedeutung, solche Initiativen zu fördern. Der Wettbewerb ist ein starkes Signal für die Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft”, erklärt die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Preisträger können sich über ein Preisgeld von bis zu 10 000 Euro freuen und werden Teil des Aktiv-Netzwerks. Zudem profitieren sie von Qualifizierungsangeboten und dem Austausch mit anderen Preisträgern. In diesem Jahr stehen insbesondere Projekte im Fokus, die sich gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus einsetzen.

Interessierte können ihre Bewerbungen ab sofort über das Online-Formular einreichen. Der Bewerbungsschluss ist der 1. April 2025.

Weitere Informationen und Teilnahmebedingungen finden Sie unter www.bpb.de/aktiv .

 

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Pressemitteilung: Bettina Lugk ruft Jugendliche zur Teilnahme am Wettbewerb „INVENT a CHIP“ auf

In einer Zeit, in der technologische Berufe zunehmend gefragt sind, ist es wichtig, dass mehr junge Menschen für diese Bereiche begeistert werden. Um dem Fachkräftemangel in den zukunftsträchtigen Sektoren der Mikrochips und Künstlichen Intelligenz entgegenzuwirken, ruft die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk alle Schülerinnen und Schüler auf, am Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“ teilzunehmen.

„Mit dem Wettbewerb INVENT a CHIP können Schülerinnen und Schüler aus unserer Region nicht nur spannende Einblicke in die Welt der Mikrochips und Künstlichen Intelligenz gewinnen, sondern auch wertvolle Fähigkeiten für ihre berufliche Zukunft erwerben. Der Wettbewerb ist eine tolle Möglichkeit, sich mit den Technologien von morgen auseinanderzusetzen – und dabei auch noch spannende Preise zu gewinnen“, erklärt Bettina Lugk.

Der Wettbewerb, der vom Verband der Elektrotechnik Elektronik Informationstechnik e.V. und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) organisiert wird, geht in die 24. Runde und richtet sich an Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufen 9 bis 13. Die Teilnahme erfordert keine speziellen Vorkenntnisse, Neugierde und die Bereitschaft, sich auf das Thema einzulassen reichen völlig aus. Mit unterstützenden Materialien und praxisnahen Workshops wird den Teilnehmenden der Einstieg in die Themen Mikrochips und KI erleichtert.

„Wir brauchen mehr junge Menschen, die sich für Technologie und Innovation begeistern“, so Lugk weiter. „INVENT a CHIP ist eine tolle Gelegenheit, wertvolle Kompetenzen zu entwickeln, die im späteren Berufsleben entscheidend sein können. Nutzt die Chance und macht mit!“

Der Wettbewerb startete Anfang Februar 2025 und bietet mit einem spannenden Quiz, einem Camp und einer Challenge jede Menge Abwechslung. Dabei können die Teilnehmer nicht nur ihre Fähigkeiten im Bereich der Mikrochips und KI erweitern, sondern auch tolle Preise wie Exkursionen zu Mikrochip-Fabriken oder Geldpreise gewinnen.

Alle Informationen zur Anmeldung, den Teilnahmebedingungen und den Wettbewerbsmöglichkeiten sind auf der Webseite unter www.invent-a-chip.de zu finden.

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