Am Dienstag hat der Bundestag den Weg frei für das größte Investitionspaket in der Geschichte der Bundesrepublik freigemacht. Über die ohnehin geplanten Investitionen hinaus sollen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Schulen, Straßen, Schienen und Brücken werden wieder fit gemacht. Hierzu erklären Bettina Lugk, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn, und Sebastian Wagemeyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis:
„Die Weichen sind gestellt: Die dringend benötigten Mittel für Investitionen in unsere Infrastruktur sind durch den Bundestag bewilligt worden. CDU und CSU haben ihre jahrelange Blockadehaltung mit der Möglichkeit, den Bundeskanzler zu stellen, aufgegeben. Dabei standen ähnliche Lösungen in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach zur Debatte. Es hätte uns allen geholfen, wenn die Beschlüsse eher gefasst worden wären. Wir wären jetzt längst in der Umsetzungsphase. Wie auch immer: Der Blick gilt nun nach vorne.
Unser Land und insbesondere unsere Region müssen auf die Überholspur. Den hohen Investitionsbedarf spüren wir im Märkischen Kreis in unseren Schulen sowie auf Straßen, Schienen und unseren Brücken. Unsere Infrastruktur darf nicht mehr auf Verschleiß gefahren werden. Sie ist für ein Industrieland mitten in Europa unabdingbar. Es geht nun nicht mehr um bloße Instandhaltung: Wir benötigen die modernsten Verkehrswege, einen Schub im Bereich Digitalisierung und von der Kita bis zur Hochschule die besten Bildungseinrichtungen. Ein Bauprogramm für unsere Schulen und Straßen sorgt nicht nur für Arbeitsplätze. Man kann die Planung klug mit Klimaschutzmaßnahmen verknüpfen. Und wer in öffentliche Bauten investiert, eröffnet auch Chancen für die vielen Industrie-Unternehmen in unserer Region, die im Bereich Gebäudetechnik und für den Sanitärbereich produzieren. Auch das heimische Handwerk wird davon profitieren.
Für den Erfolg sind zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens: Wir müssen nun ins Machen kommen. Die neue Bundesregierung muss mit den Ländern und den Kommunen schnell handeln. Dazu gehört der Abbau bürokratischer Hürden. Zweitens: Genauso wichtig ist, dass das Land NRW bei der Weitergabe der Mittel keine klebrigen Finger bekommt. Investitionen in Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten zum Beispiel werden von den Städten und Gemeinden erledigt. Projektförderungen, die nur einen Teil der Investitionen finanzieren und einen Eigenanteil aus den kommunalen Haushalten einfordern, werden uns nicht helfen. Es ist an der Zeit, dass Kommunen wieder so finanziell ausgestattet werden, dass sie stärker selbst über ihre Investitionen entscheiden können – und zwar ohne Bewerbung für Projekt-Wettbewerbe.“