Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen hat die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Zudem stärken wir mit dem Reformgesetz Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.
Besonders erfreut zeigt sich Lugk über die Auswirkungen für den Wahlkreis: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. „Diese Mittel fließen so, dass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können. Das ist wichtig, denn unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Zudem haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Märkischen Kreis an“, so Lugk.
Kernelemente des Reformpakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Lugk. In dem Beschluss sieht sie starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt – bundesweit und im Wahlkreis vor Ort.