Autor: Team MdB Bettina Lugk

Positionspapier von Johann Saathoff, Wiebke Esdar und Dirk Wiese, Vorsitzende der Landesgruppen Niedersachsen/Bremen und Nordrhein-Westfalen, anlässlich der gemeinsamen Frühjahrstagung beider Landesgruppen am 18./19. April 2024 auf Norderney

Nicht nur der andauernde russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Notwendigkeit des digitalen und industriellen Umbaus unserer Wirtschaft, sondern auch die Wucht, mit der uns Corona vor gerade einmal vier Jahren traf und der immer dringender werdende Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel – wir leben in einer Zeit, die die Menschen und auch die Wirtschaft vor viele Herausforderungen stellt. Viele Sicherheiten sind seitdem gewichen. Aufgabe sozialdemokratischer Politik bleibt neben der Sicherstellung von bezahlbarer und verlässlicher Energieversorgung vor allem die Innere, Äußere und Soziale Sicherheit miteinander zu verbinden.

Die beiden größten Landesgruppen der SPD-Bundestagsfraktion, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen/Bremen, nehmen diese Herausforderung auf ihrer Frühjahrstagung am 18. und 19. April auf Norderney gemeinsam in den Blick.

Zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund fokussieren wir – anstelle von falsch verstandener Zurückhaltung und ideologisiertem Sparwillen – auf einen krisenresilienten, starken Sozialstaat und einen zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstandort mit fairen Arbeitsbedingungen, gerechten Löhnen, einer zukunftsfesten Rente und ein starkes Gesundheitssystem für alle.

Im engen Austausch mit unseren Kommunal- und Landespolitikerinnen und -politikern ist eine moderne Daseinsvorsorge unser Fokus: Ein bürgerfreundlicher Staat, gute Bildungschancen, Bürokratieentlastung, bezahlbarer Wohnraum, die Bekämpfung von (Kinder-)Armut, ein attraktiver ÖPNV auch auf dem Land. Wir stehen für funktionstüchtige Schulgebäude und sanierte Schwimmbäder, instandgesetzte Straßen und eine personalstarke sowohl digitalisierte, als auch bürgernahe Verwaltung. Dazu braucht es unter anderem eine Lösung für die Frage der kommunalen Altschulden.

All das muss jetzt finanziert werden, auch über Kredite. Die vor uns liegenden Weichenstellungen sind Generationenaufgaben. Unser Ziel ist es, eine Gesellschaft des Respekts zu schaffen, die nicht nur in der Gegenwart, sondern auch für kommende Generationen Bestand hat.

• Wir brauchen eine Reform der Schuldenbremse. Zu oft wurde der Begriff Generationengerechtigkeit missbraucht, um den Sozialstaat zu schwächen. Das Gegenteil ist richtig: Generationengerechtigkeit bemisst sich gerade nicht in Schulden oder an einer schwarzen Null. Heute sind wir in der Pflicht, durch Investitionen ein gutes Bildungssystem, eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur für zukünftige Generationen zu sichern.
• Wir brauchen ein neues Sondervermögen, in dem nicht nur die äußere Sicherheit z.B. für notwendige Beschaffungen im militärischen Bereich weiter sichergestellt wird. Äußere Sicherheit kann nicht ohne innere Sicherheit gedacht werden. Daher muss im neuen Sondervermögen auch mindestens 20 Prozent der Summe für die enormen Herausforderungen aufgrund der Zeitenwende für die innere Sicherheit in der Zuständigkeit des Bundesinnenministeriums investiert werden.
• Wir fordern einen Innovations- und Stabilitätsfonds. Als Ergänzung zu einer Reform der Schuldenbremse wurden von Expertinnen und Experten auch aus der Wissenschaft Ideen entwickelt, die die Notwendigkeit zusätzlicher Finanzbedarfe für Investitionen thematisieren.

Wir setzen uns daher gemeinsam mit der SPD-Bundespartei dafür ein, dass über einen „Deutschlandfonds“ Staat und private Investoren gemeinsam in Zukunftsprojekte investieren.

• Wir wollen die Erbschafts-, Vermögens- und Schenkungssteuer modernisieren, Steuervermeidung erschweren und Steuerhinterziehung stärker bekämpfen. Daher unterstützen wir die von der Sozialdemokratie vorgeschlagene Einkommenssteuerreform, die Gering- und Normalverdienende bis hin zu Facharbeiterinnen und Facharbeiter entlasten und einen kleinen Prozentteil der allerhöchsten Einkommen dafür stärker belasten würde. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und würde dafür Sorge tragen, das Leben für die arbeitende Mitte einfacher zu machen.
• Wir fordern für besonders hohe Vermögen eine einmalige solidarische Krisen-Abgabe, die einen starken Gerechtigkeitsimpuls in Krisenzeiten gibt und zugleich zusätzliche finanzielle Spielräume schafft. Finanziell starke Schultern müssen mehr tragen als schwache, daher drängen Verteilungsfragen in der Zeitenwende wieder auf die Agenda.

Sieben Wochen vor der Europawahl fokussieren wir uns auf ein Europa der Solidarität – Solidarität innerhalb der europäischen Mitgliedstaaten, aber auch Solidarität nach außen. Es ist in unserem tiefsten nationalen Interesse, die Europäische Union weiterzuentwickeln und nach unseren Vorstellungen mitzugestalten.

Die Europäische Union hat sich in den Krisen der vergangenen Jahre bewährt. Während der Corona-Pandemie haben wir durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit und den größten Wiederaufbaufonds in der europäischen Geschichte bewiesen, wie insbesondere Solidarität uns stark macht. Auf den russischen Angriffskrieg haben wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern entschieden reagiert und die Ukraine politisch, wirtschaftlich und militärisch unterstützt. An diese entschlossene, gemeinsame europäische Politik wollen wir anknüpfen.

Die Gewährleistung der inneren, äußeren und sozialen Sicherheit in Deutschland kann nur durch eine gemeinsame europäische Strategie gelingen.

• Die EU sanktioniert Russland und hat entsprechendes Vermögen eingefroren. Die Zinsen, die durch die Anlage der Vermögenswerte entstehen, müssen jetzt freigegeben werden, um auch damit die Ukraine weiterhin finanziell zu unterstützen – für die militärische Verteidigung und den ebenso wichtigen Wiederaufbau des Landes.
• Auf der im Juni in Berlin stattfindenden Ukraine Recovery Conference ist Deutschland als Gastgeber gefordert, ein erneutes starkes Zeichen zur Unterstützung zu setzen. Für die weiter steigenden, notwendigen Ukraine-Hilfsgelder fordern wir eine Kreditfinanzierung außerhalb der Schuldenbremse – auch um ganz klar deutlich zu machen, wie sehr Europas Sicherheit in der Ukraine verteidigt wird.
• Die russische Desinformationskampagne in der Europäischen Union gleicht einer hybriden russischen Kriegsführung im Westen. Hier brauchen wir auch eine innenpolitische Zeitenwende und müssen unsere Sicherheitsbehörden in Kooperation mit unseren europäischen Nachbarn ermächtigen, unsere Demokratie gegen käufliche Feinde von Innen und Außen zu schützen.

Nur ein geeintes und friedliches Europa, ein Europa, das auf gemeinsamen Werten und demokratischen Prinzipien aufbaut, ist die Basis für Sicherheit, Frieden und Wohlstand für uns in der Mitte des Kontinents, für uns in Deutschland.