Zur Vorstellung des Jahresberichtes der Bundeswehr 2025 durch den neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages Henning Otte äußert sich die SPD-Verteidigungspolitikerin und stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses Bettina Lugk wie folgt:
„Der Jahresbericht der Bundeswehr 2025 gibt einen guten Überblick über den inneren Zustand der Bundeswehr. Zugleich zeigen die deutlich steigenden Zahlen an aktiven Soldatinnen und Soldaten, dass zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Einführung der Wehrpflicht nötig ist. Daher bin ich irritiert, dass sich der CDU-Politiker Henning Otte in seiner neuen Rolle als Wehrbeauftragter so deutlich parteipolitisch äußert und die Erfolgsaussichten des Freiwilligendienstes in Zweifel zieht. Der neue Wehrdienst und die damit verbundenen deutlichen Attraktivitätssteigerungen sind erst seit Anfang dieses Jahres – und somit erst seit wenigen Wochen – in Kraft. Der Jahresbericht 2025 erlaubt daher noch keine Rückschlüsse auf die Auswirkungen des neuen Wehrdienstes, auf den sich Union und SPD geeinigt haben.
Zugleich ist es richtig, dass der Verteidigungsminister schon jetzt am Aufbau der Wehrerfassung arbeitet, die nicht nur neue Wehrdienstleistende, sondern auch bereits Gediente erfassen wird. Sollte in Zukunft die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich macht, entscheidet der Bundestag über die Einsetzung einer Bedarfswehrpflicht. Auch darauf hatte sich die Koalition bereits geeinigt.
Bis dahin ist es vorrangig in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bundeswehr, Verteidigungsministerium und Parlament, die aktuellen Missstände zu beseitigen, auf die der Jahresbericht des Wehrbeauftragten zu Recht verweist. Grundvoraussetzung ist dabei neben dem Ausbau von Kasernen und Infrastruktur auch die schnelle Beschaffung von Gerät und Ausrüstung sowie die Steigerung von Ausbildungskapazität. Das schließt nicht nur Fähigkeitslücken, sondern ermöglicht auch einen sinnhaften und attraktiven Dienst. Daher ist es weiterhin wichtig, die massiven Investitionen für die Bundeswehr fortzusetzen – und möglichst effizient umzusetzen. Die von Verteidigungsminister Boris Pistorius angekündigten Strukturreformen von Beschaffungsamt und Ministerium werden hier sicher weitere Effizienzgewinne bringen.“