Pressemitteilung zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Altschuldenregelung

Bettina Lugk, MdB: „Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten!

Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: »Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“

Handlungsfähigkeit für das märkische Sauerland, NRW und ganz Deutschland

„Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das gilt auch für die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.«

Anpassung bei den Regelungen zur Kurzarbeit notwendig

Die wirtschaftliche Lage in unserer Region ist zur Zeit sehr schwierig. Unsere vielen Unternehmen, die der Automobilindustrie zuliefern oder Teil der Lieferkette der Bauindustrie sind, verzeichnen Rückgänge bei den Aufträgen, so dass vermehrt über Kurzarbeit nachgedacht bzw. diese (wieder) vorbereitet wird. Die bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit sind recht starr, so dass hier Änderungen notwendig sind, wenn wir den Industrie- und Wirtschaftsstandort in Westfalen halten wollen! Diese Aufgabe begleitet meine Arbeit seit Monaten.

 

 

 

Gemeinsam für Inklusion und Teilhabe: Bettina Lugk, MdB, und Gudrun Lehmann (SoVD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2024 betonen Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, und Gudrun Lehmann, Ortsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Neuenrade, die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft.

Bettina Lugk unterstreicht: „Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Mitte. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Barrieren abzubauen und die volle Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten. Barrierefreiheit kommt letztlich allen zugute – sei es Menschen mit Behinderungen, ob von Geburt an oder im Laufe des Lebens erworben, oder Eltern mit Kinderwagen. Eine barrierefreie Umwelt erhöht die Lebensqualität für uns alle. Daher unterstütze ich beispielsweise die Forderungen der Lebenshilfe nach mehr Barrierefreiheit, besserem Schutz vor Diskriminierung, inklusiven Schulen und einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland.“

Gudrun Lehmann ergänzt: „Für den SoVD ist Politik für Menschen mit Behinderungen Menschenrechtspolitik. Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft und haben Anspruch auf gleiche Rechte und Chancen. Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur über Inklusion sprechen, sondern sie aktiv leben. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung. Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.“

Beide betonen die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland gilt. Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Konvention fordern sie deren konsequente Umsetzung in allen Lebensbereichen. Sie rufen dazu auf, die Inklusion in Bildung, Arbeitsmarkt und öffentlichem Leben voranzutreiben.

Pressemitteilung: Nach der US-Wahl: Was erwartet Europa?

© Die Hoffotografen GmbH

Mit dieser Frage lud am Dienstag, den 12. November 2024 die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis zu einer Online-Veranstaltung ein. Ziel war es, die Auswirkungen des Wahlergebnisses in den USA und die daraus resultierenden Herausforderungen für Europa zu diskutieren. Als Gastredner begrüßte Bettina Lugk Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt.

„Die Wiederwahl von Donald Trump stellt Europa vor erhebliche Herausforderungen. Es ist nun unsere Aufgabe, die transatlantischen Beziehungen aktiv zu gestalten und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Nur durch ein geeintes Europa können wir den kommenden Entwicklungen selbstbewusst entgegentreten“, betonte Bettina Lugk in ihrer Einführung.

Niels Annen, der in den USA gelebt, studiert und gearbeitet hat, analysierte die Folgen des Wahlausgangs und erklärte: „Trump kehrt dieses Mal mit einem disziplinierten Team ins Weiße Haus zurück, das gut vorbereitet ist. Die neuen handelspolitischen Strategien und die Abschottungspolitik werden für die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Automobilindustrie sehr herausfordernd.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden Themen wie Sicherheit, Handelsbeziehungen und die gesellschaftlichen Auswirkungen des konservativen Trends in den USA erörtert.

Die Veranstaltung war Teil der Bemühungen von Bettina Lugk, die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis greifbar zu machen und eine Plattform für Dialog zu bieten.

Besuch bei der Lokalschau des Rassekaninchenzüchtervereins W 9 Altena

Am 23. November 2024 besuchte unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk die Lokalschau des Rassekaninchenzüchtervereins W 9 Altena. Der Vereinsvorsitzende Benjamin Freitag begrüßte die Abgeordnete und führte sie durch die Ausstellung, die mit 218 Kaninchen aus 32 verschiedenen Rassen und Farbenschlägen beeindruckte. Von Chin-Rexe über Angorakaninchen bis hin zu den seltenen Genter Bartkaninchen – die Vielfalt und Schönheit der Tiere zog zahlreiche Besucherinnen und Besucher in ihren Bann. Vier Preisrichter bewerteten die Züchtungen vor Ort und hoben die herausragende Qualität der Tiere hervor.

 

Die Lokalschau hat sich als feste Tradition etabliert und ist das Highlight im Vereinskalender. Der Verein zählt aktuell 45 aktive Mitglieder, darunter eine große und engagierte Jugendabteilung. Am Samstag wurden die Kinder und Jugendlichen für ihre hervorragenden Züchtungen ausgezeichnet – ein besonderer Moment für die Nachwuchszüchter. Der Vereinsvorsitzende freut sich, unter seinen Mitgliedern aktuell drei Deutsche Meister, drei Vizemeister sowie eine Jugendmeisterin zu wissen.

 

Neben der Zucht legt der Verein besonderen Wert auf den Tierschutz. Es wird darauf geachtet, dass neue Mitglieder die Bedürfnisse der Tiere verstehen und entsprechend handeln. Auch bei der Gestaltung der Ausstellung steht das Wohl der Tiere immer im Mittelpunkt.

 

Bettina Lugk zeigte sich beeindruckt: „Die Vielfalt und die Leidenschaft, mit der hier gearbeitet wird, sind wirklich bemerkenswert. Ich danke dem Rassekaninchenzüchterverein W 9 Altena für die spannenden Einblicke und gratuliere zu dieser hervorragend organisierten Ausstellung.“ Die Lokalschau bleibt ein Beispiel für die erfolgreiche Verbindung von Tradition, Tierschutz und der Förderung junger Talente, die auch in Zukunft sicherlich viele Menschen begeistern wird.

Pressemitteilung: Der 18. November ist Europäischer Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk macht auf den Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch aufmerksam. Mit diesem Tag wird europaweit dazu aufgerufen, das Thema Kinderschutz in den Fokus zu rücken und aktiv gegen sexualisierte Gewalt vorzugehen.
„Jede und jeder kann etwas gegen sexuelle Gewalt tun, die auch im Familien- oder Bekanntenkreis stattfinden kann. Insbesondere Kinder und Jugendliche müssen viel stärker auch im eigenen Umfeld geschützt werden, denn sie können dies nicht allein. Deswegen muss das Thema angesprochen und das Bewusstsein vor Ort gestärkt werden“, so Bettina Lugk.
Eltern, Lehrkräfte, Vereine und alle Bezugspersonen von Kindern können sich unter www.nicht-wegschieben.de über Handlungsempfehlungen informieren, wie sie im Alltag Kinder und Jugendliche wirksam schützen können.

Foto: UBSK

Pressemitteilung: Politikbegeisterte Mendenerin vertritt Bettina Lugk im SPD Planspiel „Zukunftsdialog“

Im Zeitraum vom 10. November bis zum 12. November fand in Berlin das Planspiel „Zukunftsdialog“ der SPD Bundestagsfraktion statt.

Ziel dieses Planspiels ist es, Jugendlichen die Möglichkeit zu geben, drei Tage lang wie die tatsächliche Bundestagsfraktion zu arbeiten. Dabei entsenden alle Abgeordneten jeweils eine Vertretung im Alter von 16-20 Jahren. Für die Bundestagsabgeordnete des Märkischen Kreises, Bettina Lugk, fuhr die Mendenerin Nela Kruschinski nach Berlin. Gleich am ersten Abend gewann sie eine fraktionsinterne Wahl und wurde Sprecherin. Als Sprecherin der AG Recht befasste sie sich drei Tage lang mit dem Thema der geschlechtsspezifischen Gewalt und arbeitete an einem Antrag, welcher dann der tatsächlichen AG präsentiert wurde. Inhalt dessen war unter anderem die restlose Umsetzung der Istanbul Konvention, die Schaffung neuer Frauenhausplätze und die Schulung von psychologischem Personal und Polizisten in Bezug auf psychische Gewalt.

„Es war toll zu sehen, wie dieser Antrag zustande kam und wie positiv die Resonanz aus der reellen AG war“, so Nela Kruschinski.

Ihr persönliches Highlight war die private Führung durch die Parlamentsgebäude im Dunklen, was Bettina Lugk möglich machte.

Nela Kruschinski fasst diese aufregenden drei Tage wie folgt zusammen: „Ich bin Bettina Lugk sehr dankbar für die tolle Erfahrung und die Möglichkeit, drei Tage lang ihren Job simulieren zu dürfen. Ich habe erneut gemerkt, wie viel Spaß mir Arbeit in der Politik macht und freue mich, dass ich in den aktuell brisanten Zeiten live vor Ort sein durfte.“

Gedenken am Volkstrauertag 2024

Auch 2024 schauen wir auf eine Welt, in der Männer, Frauen und Kinder in Kriegen und Konflikten sterben; Terror und Hass zum Opfer fallen. Am Volkstrauertag gedenken wir der Menschen, die durch Gewalt ihr Leben verloren haben. In Frieden zu leben, ist eine Sehnsucht, die uns alle erfüllt und die für viele Menschen, die in Kriegs- und Konfliktgebieten leben, unerreichbar fern ist. Am Volkstrauertag gedenken wir auch den gefallenen Soldaten der Bundeswehr und aller, die im Auslandseinsatz gestorben sind.

 

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Teilnahme am Vorlesetag auf

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Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk unterstützt den Bundesweiten Vorlesetag unter dem Motto „Vorlesen schafft Zukunft“ mit einem Aufruf zur Teilnahme.

Am 15. November 2024 findet der nächste Bundesweite Vorlesetag statt. Der Vorlesetag sorgt immer wieder aufs Neue dafür, dass Menschen die Gemeinschaft stiftende Kraft des Vorlesens erleben. In diesem Jahr steht die Veranstaltung unter dem Motto „Vorlesen schafft Zukunft”. Das ist gleich in mehrfacher Hinsicht richtig, nicht nur, wenn es um Bildungschancen und den Erwerb von Wissen geht.

Bettina Lugk setzt sich dafür ein, dass Kinder und Jugendliche frühzeitig mit der Welt der Bücher in Berührung kommen. Am Weltkindertag habe ich selbst die Möglichkeit genutzt mit den Kindern in der Kita Lummerland auf eine geschichtliche Entdeckungsreise zu gehen.

Mit dem Vorlesetag am 15. November 2024 möchten ich Sie dazu aufrufen den Menschen das Lesen näher zu bringen und einen Beitrag dazu leisten, die Lesekompetenz zu stärken und die Freude am Lesen zu fördern.

Unter https://www.vorlesetag.de/ können Sie sich offiziell dafür eintragen: einfach Vorleseort aussuchen, Geschichte wählen und anmelden.

Sportempfang in Berlin

In der vergangenen Woche fand der Sportempfang der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin statt: ein beeindruckender Abend ganz im Zeichen des Sports. Über 400 Gäste, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundesinnenministerin Nancy Faeser sowie zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus der Sportwelt und Athletinnen und Athleten kamen zusammen, um über die Zukunft des Sports in Deutschland zu sprechen.

Neben spannenden politischen Diskussionen standen die Anerkennung und Würdigung sportlicher Leistungen im Mittelpunkt. Zahlreiche Medaillengewinnerinnen und -gewinner der Olympischen und Paralympischen Spiele wurden für ihre herausragenden Erfolge ausgezeichnet. Ein weiteres Highlight war die Thematisierung sportpolitischer Projekte wie der geplanten Olympiabewerbung oder des Sportfördergesetzes. Diese Initiativen sollen dazu beitragen, dass Deutschland auch weiterhin eine führende Rolle im internationalen Sport einnehmen kann.

Besonders gefreut hat es mich, beim Empfang den Kreissportbund Märkischer Kreis e.V. treffen zu dürfen.

Sport verbindet – und der Sportempfang hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, den Dialog zwischen Politik, Sport und Ehrenamt zu fördern. Es war ein toller Abend!