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Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese (Hochsauerlandkreis) habe ich mich für die Anschaffung von Löschhubschraubern durch die NRW-Landesregierung ausgesprochen. In der nachfolgenden Stellungnahme erklären Dirk Wiese und ich, wieso wir dies für richtig halten:

“Die Klimakrise wird auch diesen Sommer mit ganzer Wucht spürbar: Extreme Hitze und Trockenheit breiten sich über weiten Teilen Deutschlands aus. Im Sauerland kam es in den letzten Wochen zu verheerenden Waldbränden. In Altena (Märkischer Kreis II) ist ein Waldstück mit einer Fläche von mehr als 14 Fußballfeldern niedergebrannt. 450 Rettungskräfte waren sechs Tage lang im Einsatz. Hier wird deutlich, dass die Waldbrände in der Region mittlerweile katastrophale Ausmaße annehmen.

Bisher werden zum Löschen von Waldbränden vor allem Löschfahrzeuge am Boden eingesetzt. Doch diese geraten zunehmend an ihre Grenzen: Zum einen entwickeln sich die derzeitigen Waldbrände so schnell und so weitläufig, dass herkömmliche Löschmethoden kaum noch ausreichen. Hinzu kommt, dass durch die Flutkatastrophe im letzten Jahr viele Waldwege im Sauerland so stark beschädigt worden sind, dass Feuerwehrfahrzeuge dort gar nicht mehr vorankommen.

Vor diesem Hintergrund wurde von verschiedener Seite die Forderung nach mehr Löschflugzeugen laut. Dies klingt zwar plausibel, wird den Anforderungen hierzulande aber nicht gerecht: Die Windsysteme im Mittelmeerraum, die die Flammen sehr schnell anfachen, machen den Einsatz von Löschflugzeugen erforderlich. Bei uns erfordern Winde und Vegetation jedoch andere Lösungen. Wir sollten hier auf den Rat unserer Feuerwehrleute hören, die schneller sind als jedes Flugzeug sein könnte. Sinnvoller sind bei uns Hubschrauber, die punktuell präziser einsetzbar sind.

Daher fordern wir die Düsseldorfer Landesregierung auf, zur Verbesserung der Katastrophenabwehr mehr Löschhubschrauber zu beschaffen und diese in Dortmund, in unmittelbarer Nähe der Brandherde, zu stationieren.

Es ist nichts Neues, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern liegt. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Wälder und der benachbarten Gemeinden ernsthaft nachkommt. Aus bundespolitischer Sicht überlegen wir darüber hinaus natürlich genau, wie wir die Länder noch besser unterstützen können. So achten wir beispielsweise darauf, dass Transporthubschrauber der Bundespolizei so ausgestattet sind, dass sie auch bei Waldbränden zum Einsatz kommen können. Eine noch effizientere Zusammenarbeit ist unerlässlich, da Katastrophen nicht an Landesgrenzen halt machen. Das neu gegründete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) ist dafür ein richtiger Ansatz.

Wie wir in den letzten Tagen und Wochen beobachten konnten, sind die Auswirkungen der Klimakrise kein Zukunftsszenario, sondern bereits heute Realität. Deshalb müssen wir wichtige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung – wie den Schutz unserer Wälder vor Bränden – jetzt angehen. Gesunde Mischwälder sind auch für die Speicherung von CO2 und den Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar.”

Copyright: www.marco-urban.de (Dirk Wiese, links im Bild) | Die Hoffotografen (Bettina Lugk, rechts im Bild)

Mieter und Eigentümer von Immobilien mit hohem Energieverbrauch sind besonders stark von den steigenden Strom- und Gaspreisen betroffen. Die Bundesregierung hat nun die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) neu aufgelegt und will Antragsstellung und Förderbedingungen vereinfachen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich über die zur Verfügung gestellten Mittel, übt aber auch Kritik.

Im reformierten Förderprogramm werden jährliche Bewilligungen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro möglich sein. Im Jahr 2021 wurden lediglich acht Milliarden Euro bereitgestellt, 2020 gar nur fünf Milliarden. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, dass möglichst viele Menschen von der Unterstützung profitieren. Im Gegenzug soll ein geringerer Teil der Kosten bezuschusst werden. Seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. „Ich bin froh, dass Eigentümer und kommunale Wohnungsgesellschaften nun mit weniger Bürokratieaufwand Fördermittel für Sanierungsvorhaben beantragen können“, betont Bettina Lugk. „Aber dass die maximale Förderhöhe gerade jetzt in Zeiten steigender Preise gesenkt wird, kann ich nicht nachvollziehen.“

Schon im nächsten Jahr soll auch die Neubauförderung neu konzipiert werden. Angesichts der vielen Reformschritte will Bettina Lugk das Thema Sanierung und Wohnungsbauförderung weiterhin im Blick behalten: „Ich erinnere mich noch sehr gut an die abrupte Einstellung der KfW-Förderung für effiziente Gebäude zu Beginn des Jahres. Damals stellte diese völlig unvorhersehbare Ankündigung des Wirtschaftsministeriums viele kommunale Wohnungsgesellschaften in unserer Region vor gravierende finanzielle Herausforderungen. Neubauprojekte und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die für 2023 angekündigte Reform endlich mehr Planungssicherheit für Bauträger und Bürger:innen garantiert.“

Die Bundestagsabgeordnete Lugk fordert jedoch Sicherheit für die Mieter:innen und Hausbesitzer:innen: „Die abrupte Einstellung der BEG im Januar 2022 ist mir in guter Erinnerung. Damals stellte das viele kommunale Wohnungsgesellschaften des Märkischen Kreises vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Neubau- und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die Reform des BEG 2023 Planungssicherheit für die Bürger:innen garantiert.“

Weitere Informationen zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ sind auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu finden.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich darüber, dass das erfolgreiche Sanierungsprogramm für kommunale Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur wieder aufgelegt wird. Damit stehen in den nächsten Jahren stolze 476 Millionen Euro zur Verfügung, um Städte und Gemeinden bei der Sanierung sozialer Infrastrukturen zu unterstützen.

Angesichts klammer Kassen und steigender Kosten sei die finanzielle Unterstützung ein wichtiges Signal an die Kommunen, so Lugk: „Die Städte und Gemeinden bei uns im Sauerland, aber auch in den meisten Teilen Deutschlands, können viele große Investitionen nicht alleine leisten. Deshalb ist es richtig und gut, dass der Bund ihnen bei ihren wichtigsten Aufgaben unter die Arme greift. Die Sanierung von Schwimmbädern, Stadtbibliotheken oder Jugendzentren ist vielerorts dringend notwendig, um Orte der Begegnung am Leben zu halten.“

Gefördert werden im Rahmen des Programms Städte und Gemeinden in ganz Deutschland, die konkrete Sanierungsvorhaben in den Bereichen Sport, Jugend oder Kultur einreichen. Die ausgewählten Projekte erhalten dann Zuschüsse von bis zu 45% der Sanierungskosten; Kommunen in besonders gravierenden finanziellen Notlagen können eine bis zu 75-prozentige Förderung erhalten.

„Schwerpunkt des Programms ist diesmal die Sanierung von Sportstätten“, erklärt Bettina Lugk. „Angesichts der verheerenden Auswirkungen der Corona-Pandemie auf den Vereinssport, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen, ist diese Priorisierung richtig: Vereine spielen eine wesentliche Rolle für den sozialen Zusammenhalt im Land, und da darf es nicht an maroden Turnhallen scheitern.“

Neu ist an der diesjährigen Auflage des Programms, dass es neben der sozialen Dimension auch auf ökologische Standards abzielt. So sollen die geförderten Vorhaben auch dazu beitragen, den Energieverbrauch und CO2-Ausstoß der sanierten Gebäude zu senken.

Bewerbungen nimmt das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ab dem 15. August entgegen; die Bewerbungsfrist läuft bis Ende September. Mehr Informationen rund um das Programm finden sich unter: www.bbsr.bund.de/sjk2022

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle ein, die ganz unkompliziert mit Ihr ins Gespräch kommen wollen. Sie kommt zu Ihnen nach Hause … auf die Terrasse, den Balkon oder den Garten und sprechen über alle aktuellen politischen Themen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.

Laden Sie ihre Familie, Freundinnen und Freunde, Bekannte, Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen zum gemeinsamen Grillen ein. Ich komme für 1 bis 2 Stunden vorbei und bringe die Bratwurst mit. Damit jeder zur Wort kommt, sollte die Gruppe nicht größer als 10 bis 15 Personen sein.

Termine stimmt mein Team individuell mit Ihnen ab. Dazu benötigen wir Vor- und Nachname, Adresse sowie Mobilnummer. Melden Sie sich einfach bis zum 31. Juli 2022 per E-Mail an unter bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 – 3349720.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) war am Donnerstag, dem 21. Juli 2022, zu Gast bei der Deutschen Post DHL Group in Altena. Im Rahmen des Besuches begleitete sie auch einen Zusteller bei seiner Tour.

Standortleiter Stefan Kühnapfel selbst war es, der die Abgeordnete in die Abläufe einweihte: von der Vorbereitung im Zustellstützpunkt am Brachtenbecker Weg bis hin zur Zustellung von Briefen und Paketen, beispielsweise im Bereich von Horst.

Neben vielen Einblicken in die Arbeit der Zustellbasis freute sich Bettina Lugk auch über den menschlichen Charakter des Postbetriebs in ihrem Wahlkreis: “Bei uns im märkischen Sauerland ist die Post mehr als bloß ein Dienstleister: Die Zustellerinnen und Zusteller haben einen persönlichen Draht zu den Leuten vor Ort, sie sind Teil des Stadt- und Gemeindelebens.” Zum Abschluss nahm die Politikerin auch die neue Kombi-Zustellbasis in Altena an der Rosmarter Allee in Augenschein.

Am Montag, dem 4. Juli hatten die heimische Bundesabgeordnete Bettina Lugk (SPD) und die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Fraktion Verena Hubertz Besuch im Bundestag: Studierende aus der Ukraine kamen im Rahmen eines Projektes der Stadtwerke Menden und der FH Südwestfalen zu Informationsgesprächen nach Berlin.

„StreamUp ist ein gemeinsames Projekt der TU Dortmund, der Stadtwerke Menden, der Wirtschaftsförderung Arnsberg und der Fachhochschule Südwestfalen. Ziel des Projektes ist es, zukunftsweisende Geschäftsmodelle im Bereich Mobilität für die Region Dortmund und Südwestfalen zu entwickeln“, erklärt Alessa Näpel, die das Projekt bei den Stadtwerken Menden betreut: „Im Sommer 2021 haben wir einen Wettbewerb für Studierende aus Deutschland und der Ukraine aufgerufen. Das Gewinnerteam konnte nun für einige Tage nach Berlin reisen, worüber wir uns sehr freuen“.

Bettina Lugk ist vom Engagement der Studierenden begeistert: „Das Interesse an diesem interkulturellen Austausch beeindruckt mich. Projekte wie ‚Stream Up‘ ermöglichen es uns, Menschen zu vernetzen und verschiedene Perspektiven zusammenzubringen. Außerdem setzt das Projekt auf Selbstwirksamkeit und motiviert junge Menschen, eigenständig aktiv zu werden“.

Fraktionsvize Verena Hubertz sprach mit den Studierenden über ihre eigenen Erfahrungen als Unternehmerin: „Leider basiert der Erfolg eines Start-Ups nicht nur auf Kreativität und Innovation – einer der wichtigsten Bausteine ist die Finanzierung. Dabei darf man sich nie entmutigen lassen – denn wer Innovationen schaffen will, muss auch mal etwas wagen!“

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2022 auf, der jedes Jahr vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) ausgeschrieben wird. „Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Dies geschieht häufig auf vielfältige Art und Weise. Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement von Einzelpersonen und Gruppen gewürdigt werden, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und sich somit tagtäglich für unsere demokratische Gesellschaft und deren Zusammenarbeit einsetzen“, so die Abgeordnete.

Bewerben können sich Einzelpersonen und Gruppen, die sich mit einem Projekt im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren. „In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die mit innovativen und nachhaltigen Ansätzen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv bekämpfen, das Engagement gegen alle Formen des Antisemitismus stärken, Erinnerungsarbeit leisten, die Willkommensgesellschaft aktiv gestalten und das Engagement für Geflüchtete in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen weiterentwickeln sowie couragiert Haltung gegen Queerfeindlichkeit zeigen“, so Lugk.

Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis zu 10.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein individuell angepasstes Workshop-Angebot. Weitere Informationen samt Bewerbungsformular finden Sie unter https://www.buendnis-toleranz.de/arbeitsfelder/wuerdigung/aktiv-wettbewerb/. Einsendeschluss ist der 30. September 2022.