Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk begrüßt Sportmilliarde für Sanierung kommunaler Sportstätten

Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete erklärt:

„Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages, die uns heute im Sauerland erreichen: Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Sportstätten kommt!

Die Koalition stellt in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Weichen für massive Investitionen in den Sport. Mit dem neuen und dringend benötigten Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten bringen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sportmilliarde auf den Weg und schaffen eine unbürokratische Förderstruktur. Die Mittel fließen als pauschale Zuweisung direkt an die Kommunen – ohne komplizierte Nachweise und langwierige Verfahren. So ermöglichen wir es zahlreichen Städten und Gemeinden, ihre Sportstätten zu sanieren und zu modernisieren. Das ist ein wichtiger Schritt für den Sport im Märkischen Kreis – und damit für Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt hier vor Ort.“

Die Bundestagsabgeordnete zum Regierungsbeschluss des Entwurfs für ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

„Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Zugleich schafft der Entwurf eine neue Grundlage für die Arbeit im Verteidigungsausschuss, der die Umsetzung eng begleiten wird.“ äußert sich Bettina Lugk, stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 27.08.2025 im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, WDModG) beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für den neuen Wehrdienst, den die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wie folgt erläutert:

Hintergrund sind die verschärfte sicherheitspolitische Lage in Europa sowie die neuen NATO-Fähigkeitsziele. Um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken, soll die Bundeswehr personell deutlich wachsen. Nach ersten Schätzungen werden insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten für Truppe und Reserve benötigt.

Der neue Wehrdienst soll vor allem den Aufwuchs der Reserve sichern und junge Menschen für den Dienst in einer modernen Bundeswehr gewinnen.
Künftig erhalten alle Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr einen digitalen Fragebogen, in dem Daten, Qualifikationen und die Bereitschaft zum Dienst abgefragt werden. Diese Abfrage wird mit dem Jahrgang 2008 beginnen und für Männer ist diese Erhebung verpflichtend. Ab 2027 gilt zudem eine verpflichtende Musterung. Nach einer einheitlichen Grundausbildung können sich Soldatinnen und Soldaten je nach Verpflichtungsdauer weiter in die Strukturen der Teilstreitkräfte und Unterstützungsbereiche integrieren.

Der bisherige freiwillige Wehrdienst fällt weg und alle Soldatinnen und Soldaten werden ab ihrem Dienstbeginn in den Status eines Soldaten bzw. einer Soldatin auf Zeit berufen. Die Dienstzeiten sind flexibel gestaltet und reichen von sechs bis 23 Monaten im Rahmen des neuen Wehrdienstes bis hin zu längeren Verpflichtungen von bis zu 25 Jahren. Ergänzt wird das Angebot durch finanzielle Anreize, Zugang zu Sprachkursen, Zuschüsse zum Führerschein und moderne Ausbildungsmöglichkeiten.

Mit der sogenannten Wehrerfassung 2.0 wird zudem auch auf Jahrgänge vor 2008 zurückgegriffen, um ein umfassendes Lage- und Datenbild sicherzustellen. Sollte sich trotz der Attraktivitätsmaßnahmen nicht genügend Nachwuchs gewinnen lassen, sieht der Entwurf vor, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages kurzfristig eine verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst beschließen kann.

Heimische Bundestagsabgeordnete Lugk freut sich über KfW-Fördermittel für den Märkischen Kreis im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 77,5 Millionen Euro Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Märkischen Kreis. „Das ist ein starkes Signal für unsere Region“, sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

„Besonders erfreulich ist, dass 37,4 Millionen Euro in zukunftsgerichtete Bereiche wie Wohnen, Leben, Energieeffizienz und erneuerbare Energien geflossen sind. Diese Investitionen kommen direkt bei den Menschen im Märkischen Kreis an und stärken unsere Region nachhaltig“, so Lugk weiter.

Kleine und mittelständische Unternehmen erhielten zudem 38,2 Millionen Euro für Innovationen, Investitionen, Gründungen sowie Klimaschutz. „Unsere Wirtschaft profitiert von diesen Mitteln, und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region“, erklärt Lugk.

Der größte Einzelposten ist das KfW-Wohneigentumsprogramm mit 20 Millionen Euro, das den Kauf oder Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen fördert. „Damit unterstützen wir Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Zuhause“, betont Lugk abschließend.

Seit 1948 setzt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes und der Länder für Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen ein. Sie ist eine der weltweit führenden Förderbanken.

Bessere Ausbildung in der Pflege kommt

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Gesetzentwurf für die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Damit soll ein einheitliches Berufsprofil Pflegefachassistenz geschaffen werden. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Lugk:

„Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir sowohl für bessere Ausbildungschancen für junge Menschen als auch für eine bessere Versorgung von Pflegebedürftigen. Wir steigern die Attraktivität der Pflegefachassistenzausbildung. Bisher erhielt nur die Hälfte der Azubis eine Ausbildungsvergütung, in Zukunft soll sie während der gesamten Ausbildungszeit an alle gezahlt werden. Von guten Ausbildungsbedingungen in der Pflege werden vor allem die Menschen mit Pflegebedarf profitieren.

Eine bundeseinheitliche Regelung zur Ausbildung von Pflegefachassistenzpersonen trägt dazu bei, den steigenden Versorgungsbedarfen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. Sie stärkt die Attraktivität des Berufs und leistet langfristig einen Beitrag zur pflegerischen Versorgung. Wir wollen Aufstiege für junge Menschen ermöglichen. Notwendig ist ein neuer, kompetenzorientierter Personalmix mit klarer Aufgabenverteilung – insbesondere zwischen Pflegefachpersonen und Pflegefachassistenzen.

Auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten werden gestärkt. Dies verbessert die Versorgungsqualität und entlastet das Gesundheitssystem strukturell.“

Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagt die Bundesregierung Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Lugk:

„Das Gesetz ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Während die ehrlichen Unternehmen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen, bereichern sich andere auf Kosten des Sozialstaats und lassen Menschen oft unter miserablen Bedingungen arbeiten. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem neuen Gesetz stärken wir Kontrollen, verbessern die Sanktionen und schützen ehrliche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Dazu werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert und effizienter gestaltet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zusätzlich mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Gleichzeitig wird eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht. Um Steuerhinterziehung im großen Stil zu verhindern, machen wir damit die Verkürzung der Fristen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig. Gestaltungsmodelle wie bei Cum-Cum und Cum-Ex wollen wir nicht nochmal erleben. Mit der längeren und besseren Sicherung von Beweisen machen wir es den Steuerhinterziehern schwer.“

Zwischen Gegenwart und Geschichte: 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis auf politischer Bildungsreise in Berlin

Berlin ist immer eine Reise wert, vor allem dann, wenn Politik, Geschichte und Gegenwart so eindrucksvoll miteinander verwoben werden, wie es die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jüngsten politischen Bildungsfahrt auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erleben durften. Aus allen Ecken des Märkischen Kreises machten sich rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in die Hauptstadt.

Schon bei der Stadtrundfahrt wurde spürbar, dass Berlin mehr ist als die Summe seiner Sehenswürdigkeiten. Die Teilnehmenden erfuhren, an welchen Orten die Politik unseres Landes gestaltet wird und wie eng das Stadtbild mit den Kapiteln unserer Geschichte verwoben ist.

Einer der prägendsten Momente der Reise war ohne Zweifel der Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg. Still und nachdenklich bewegte sich die Gruppe über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Die bedrückende Atmosphäre dieses Ortes, an dem über 200.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen litten und viele ihr Leben verloren, lässt sich kaum in Worte fassen. In den Ausstellungen und auf dem Rundgang wurde eindrücklich vermittelt, wie systematisch das NS-Regime Menschen entrechtete, quälte und vernichtete. Die persönlichen Schicksale und grausamen Tatsachen, die hier sichtbar werden, mahnen bis heute, wachsam gegenüber jeder Form von Menschenverachtung zu bleiben.

Im politischen Berlin bot das Auswärtige Amt einen spannenden Blick hinter die Kulissen deutscher Außenpolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um mit einem Mitarbeiter des Ministeriums über die komplexen Herausforderungen der internationalen Diplomatie ins Gespräch zu kommen.

Selbstverständlich durfte ein Besuch im Deutschen Bundestag nicht fehlen. Nach einem informativen Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments ging es direkt zum Dialog mit Bettina Lugk. Die Diskussion war lebendig und insbesondere Fragen zu ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss und ihre sport- und ehrenamtspolitischen Themen stießen auf reges Interesse.

Auch das THW beeindruckte die Gäste nachhaltig. Wie professionell die Katastrophenschützer in Krisensituationen helfen und welche Logistik dahintersteht, wurde beim Besuch der Bundesanstalt deutlich. Das kulturelle Herz Berlins schlug beim Besuch des Humboldt Forums. Einem imposanten Ort, der Kunst, Kultur und Geschichte aus aller Welt vereint.

Bettina Lugk zeigte sich am Ende der Fahrt beeindruckt vom politischen Interesse der Gruppe. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, zu verstehen, wie unsere Demokratie funktioniert und was wir alle tun können, um sie zu stärken.“

Pressemitteilung: Politisch unterwegs: 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis besuchen Berlin

Kürzlich nahmen 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger u. a. aus Iserlohn, Hemer, Menden, Balve, Neuenrade und Nachrodt-Wiblingwerde an einer mehrtägigen Informationsfahrt nach Berlin teil. Ziel dieser Reise war es, einen lebendigen und greifbaren Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages sowie in zentrale Stationen deutscher Geschichte und Politik zu erhalten.

Das abwechslungsreiche Programm führte die Gruppe durch das politische und kulturelle Herz der Hauptstadt. Bei einer politisch orientierten Stadtrundfahrt konnten die Teilnehmenden nicht nur bekannte Wahrzeichen bestaunen, sondern auch Orte entdecken, an denen Geschichte geschrieben wurde. Besonders eindrucksvoll war der Besuch im Humboldt Forum, mit seinen Ausstellungen zu verschiedenen Kulturen, das in den Räumen des wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses untergebracht ist.

Im Auswärtigen Amt bekamen die Gäste einen seltenen Blick hinter die Kulissen der deutschen Außenpolitik. Das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Ministeriums war nicht nur informativ, sondern zeigte auch, wie vielfältig, aber auch verantwortungsvoll Diplomatie sein muss, in einer Zeit, die von vielen Veränderungen und Krisen geprägt ist.

Ein Höhepunkt der Informationsfahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages. Der Herzkammer unserer Demokratie. Nach einem informativen Vortrag über die parlamentarische Arbeit diskutierten die Gäste sehr engagiert mit Bettina Lugk über aktuelle politische Fragen. Insbesondere zu Ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatten die Gäste zahlreiche Fragen.

Am letzten Tag stand ein Besuch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) auf dem Programm. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren, mit welchem Engagement und technischer Präzision das THW im In- und Ausland Menschen in Not unterstützt. Abgerundet wurde das Programm durch eine eindrucksvolle Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt. Inmitten dieses historischen Ortes wird politische Bildung lebendig, und zwar mit einem Blick auf die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, von ihren Anfängen bis heute.

Diese Reise war mehr als nur ein Ausflug nach Berlin. Sie war eine Einladung zum Mitdenken, Mitreden und Mitmachen und somit ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie.

Frauen-EM 2025: Sichtbarkeit stärken – Gleichberechtigung fördern

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk als Sprecherin für Sport und Ehrenamt der SPD-Bundestagsfraktion:

Morgen startet die deutsche Frauen-Nationalmannschaft gegen Polen in die Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz. Millionen fiebern mit – der Frauenfußball ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

„Der Frauenfußball hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen – von der vermeintlichen Nische zum sportlichen Aushängeschild. Bei den Turnieren sind die Stadien regelmäßig voll, die Übertragungen stoßen auf großes Interesse – und die Vorfreude auf das erste Spiel morgen ist riesig.

Doch noch immer gibt es strukturelle Hürden. Frauen im Sport erhalten seltener die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sie verdienen – sei es in der medialen Sichtbarkeit, in der finanziellen Unterstützung oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Leistungssport. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb konsequent für bessere Rahmenbedingungen im Frauensport ein. Wir fordern: Equal Pay und Equal Play – gerechte Bezahlung, gleiche Chancen und bessere Bedingungen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf konkrete Schritte verständigt – mehr Sichtbarkeit für den Frauensport, gezielte Förderung geschlechtsspezifischer Trainings- und Forschungsansätze sowie die Einführung eines Mutterschutzes für Leistungssportlerinnen. Außerdem unterstützen wir den Deutschen Fußball-Bund (DFB) aktiv dabei, den Zuschlag für die Ausrichtung der Frauen-EM 2029 in Deutschland zu erhalten.

Wir wünschen unserer Nationalelf einen erfolgreichen Start ins Turnier. Ihr Einsatz auf dem Platz ist sportlich herausragend – und zugleich ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung, Vielfalt und Fortschritt im Sport.“

Pressemitteilung: Bundestag beschließt Wachstumsbooster – Wirtschaft und Kommunen im Märkischen Kreis profitieren

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen hat die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Zudem stärken wir mit dem Reformgesetz Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Besonders erfreut zeigt sich Lugk über die Auswirkungen für den Wahlkreis: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. „Diese Mittel fließen so, dass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können. Das ist wichtig, denn unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Zudem haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Märkischen Kreis an“, so Lugk.

Kernelemente des Reformpakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Lugk. In dem Beschluss sieht sie starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt – bundesweit und im Wahlkreis vor Ort.

Pressemitteilung: Bettina Lugk wird stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wurde nicht nur als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags berufen, sondern nun auch zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Lugk für den Posten vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl im Ausschuss wird sie den Vorsitzenden Thomas Röwekamp vertreten. „Ich danke meiner Fraktion und dem Ausschuss für das entgegengebrachte Vertrauen. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten wie diesen ist es mir ein Anliegen, Verantwortung zu übernehmen und die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsausschuss aktiv mitzugestalten“, betont Lugk.

Derzeit arbeitet sich die Bundestagsabgeordnete intensiv in aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Erst am Montag war Lugk gemeinsam mit der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beim Kommando Heer in Strausberg zu Gast. Dort tauschten sie sich mit der Leitung des Heeres über aktuelle Herausforderungen und notwendige politische Maßnahmen aus.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Wir müssen uns der neuen Realität eines anhaltenden Krieges in Europa stellen. Dazu müssen wir unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten und ausrüsten. Nur so können wir durch glaubhafte Abschreckung verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, erklärt Lugk abschließend.