Kategorie: Berlin – Deutscher Bundestag

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Otto-Wels-Preis für Demokratie 2026: Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft junge Menschen zur Teilnahme auf

Die SPD-Bundestagsfraktion verleiht auch im Jahr 2026 wieder den Otto-Wels-Preis für Demokratie. Mit diesem Wettbewerb werden junge Menschen ermutigt, sich aktiv mit den Themen Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichem Zusammenhalt auseinanderzusetzen. Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) ruft dazu auf, sich mit kreativen und engagierten Beiträgen zu beteiligen.

Seit über 155 Jahren setzt sich die SPD für Freiheit, Gerechtigkeit und Demokratie ein. Diese Werte sind nicht nur das Fundament unserer Gesellschaft, sondern auch tief in der Identität der Sozialdemokratie verwurzelt. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie erinnert die SPD-Bundestagsfraktion an den sozialdemokratischen Widerstand gegen das NS-Regime und setzt zugleich ein Zeichen für die Bedeutung demokratischen Engagements in der Gegenwart.

Im Jahr 2026 wird der Preis bereits zum 11. Mal vergeben. Der Preis richtet sich an junge Menschen zwischen 16 und 20 Jahren, die in Einzel- oder Gruppenarbeiten ihre Perspektiven auf die Themen Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe darlegen. Dabei sind verschiedene Formate – von Essays über kreative Projekte bis hin zu digitalen Beiträgen – möglich.

Weitere Informationen zum Wettbewerb sowie die genauen Teilnahmebedingungen sind auf der Homepage der SPD-Bundestagsfraktion unter folgendem Link zu finden: www.spdfraktion.de/ottowelspreis

Bettina Lugk: „Demokratie braucht Engagement!“

„Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit. Sie lebt davon, dass wir uns aktiv für sie einsetzen. Gerade junge Menschen bringen neue Perspektiven ein und gestalten unsere Zukunft. Mit dem Otto-Wels-Preis für Demokratie möchten wir sie ermutigen, sich mit den Werten unserer Gesellschaft auseinanderzusetzen und eigene Ideen zu entwickeln. Ich freue mich über jede Einreichung und bin gespannt auf die kreativen und inspirierenden Beiträge“, so Bettina Lugk.

Interessierte Jugendliche sind herzlich eingeladen, am Wettbewerb teilzunehmen und mit ihren Arbeiten ein Zeichen für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu setzen.

Einsendeschluss ist Freitag, der 27. Februar 2026. Die drei am besten bewerteten Wettbewerbsbeiträge werden mit Geldpreisen ausgezeichnet. Darüber hinaus werden die Gewinnerinnen und Gewinner am 22. April 2026 zu einer Berlin-Fahrt mit Besuchsprogramm eingeladen.

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Verpflichtende Musterung und mehr Attraktivität – MdB Lugk begrüßt Einigung zum neuen Wehrdienst

„Die Bundeswehr benötigt mehr Personal, um die Sicherheit unseres Landes garantieren zu können. Mit dem neuen Wehrdienst stärken wir gemeinsam die Wehrhaftigkeit unseres Landes, denn wir ermöglichen den nötigen Aufwuchs der Streitkräfte auf mittelfristig rund 260.000 aktiven Soldatinnen und Soldaten und rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. Zuvor hatte die Koalition eine Einigung zum neuen Wehrdienst präsentiert.

Wie vom Verteidigungsminister Boris Pistorius vorgesehen sollen demnach alle Männer, die ab dem 1. Januar 2008 geboren wurden, gemustert werden. Zugleich steigt die Attraktivität, um genug Freiwillige zu gewinnen: Wer freiwillig dient, erhält zukünftig rund 2.600 Euro brutto monatlich. Ab einer Verpflichtungszeit von einem Jahr wird ein Führerscheinzuschuss gewährt. „Neben Sinnhaftigkeit und Attraktivität ist mir persönlich auch die gesellschaftliche Wertschätzung unserer Soldatinnen und Soldaten ein Herzensanliegen. Ich bin zuversichtlich, dass sich dann genug junge Menschen finden, die sich in den Dienst der Gemeinschaft stellen und für unsere aller Sicherheit einen Beitrag leisten wollen“, sagt die Verteidigungspolitikerin Lugk.

Einig ist sich die Koalition auch, dass der Bundestag durch ein weiteres Gesetzgebungsverfahren eine sogenannte Bedarfswehrpflicht einsetzten kann. Dies würde nötig werden, wenn die verteidigungspolitische Lage oder die Personallage der Streitkräfte dies erforderlich machten. „Damit die Einführung einer etwaigen Bedarfswehrpflicht reibungslos funktionieren kann, schaffen wir schon jetzt die nötigen Voraussetzungen – von Strukturen zur Musterung über Infrastruktur bis hin zu den nötigen Ausbildungskapazitäten, die einen möglichst sinnstiftenden Dienst ermöglichen“, betont Lugk. Unabhängig davon für gilt weiterhin die im Grundgesetz verankerte allgemeine Wehrpflicht, die unter Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) ausgesetzt wurde. Sie würde wieder in Kraft treten, sobald der Bundestag einen Spannungsfall beschließen müsste. „Wir hoffen vermutlich alle, dass eine derart verschärfte Sicherheitslage nicht eintreten wird“, so Lugk abschließend.

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Bettina Lugk: „Wüst lässt NRW-Kommunen im Förderdschungel stehen“

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.

„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“

Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.

„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“

Hintergrund:

Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.

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Statement von Bettina Lugk zur CORRECTIV Recherche zu Gewalt und Missbrauch im Fußball

Zu der von CORRECTIV in Kooperation mit 11FREUNDE veröffentlichten Recherche über Gewalt im Fußball erklärt Bettina Lugk, sport- und ehrenamtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion:

„Die Ergebnisse der Recherche sind erschütternd. Sie zeigen, wie dringend wir einen schonungslosen Blick auf Gewalt und Missbrauch im Fußball brauchen – zu viele Fälle wurden über Jahre toleriert, verharmlost oder übersehen. Kinder und Jugendliche müssen beim Sport geschützt sein – das ist unsere gemeinsame Verantwortung.

Eine umfassende Aufarbeitung der Fälle im Fußball ist nötig, damit Lehren gezogen und nachhaltige Veränderungen angestoßen werden können. Um wirksamen Schutz zu gewährleisten, sollte der Safe Sport Code flächendeckend in allen Vereinen und Verbänden verankert werden. Die großen Verbände sind dabei in der Pflicht, voranzugehen und bei ihren Mitgliedern aktiv für die Umsetzung zu werben.

Die Notwendigkeit unseres im Koalitionsvertrag verankerten Zentrums für Safe Sport wird durch die Recherche erneut deutlich. Das Zentrum ist ein Meilenstein, kann aber nicht allein alle Probleme lösen. Deshalb prüfen wir, welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind. Klar ist: Datenschutz darf niemals Täterschutz sein – der Schutz von Kindern und Jugendlichen muss immer Vorrang haben. Zudem setze ich mich dafür ein, dass Gewaltstraftaten im Sport gesondert erfasst werden.

Ich erwarte von allen Akteuren im Fußball und im Sport noch mehr Engagement bei der Bekämpfung von Missbrauch. Betroffene müssen schnelle Hilfe und Gerechtigkeit erfahren. Wir müssen in Deutschland die Kultur des Hinsehens und Handelns fest verankern – für Vertrauen, Sicherheit und die Zukunft unserer Kinder im Sport.“

CORRECTIV Bericht vom 23.09.2025
Quelle: correctiv.org
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Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk begrüßt Sportmilliarde für Sanierung kommunaler Sportstätten

Bettina Lugk, sportpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete erklärt:

„Es sind sehr gute Nachrichten aus dem Haushaltsausschuss des Bundestages, die uns heute im Sauerland erreichen: Die Sportmilliarde zur Unterstützung der Kommunen bei der Sanierung der Sportstätten kommt!

Die Koalition stellt in der heutigen Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses die Weichen für massive Investitionen in den Sport. Mit dem neuen und dringend benötigten Programm zur Sanierung kommunaler Sportstätten bringen wir die im Koalitionsvertrag vereinbarte Sportmilliarde auf den Weg und schaffen eine unbürokratische Förderstruktur. Die Mittel fließen als pauschale Zuweisung direkt an die Kommunen – ohne komplizierte Nachweise und langwierige Verfahren. So ermöglichen wir es zahlreichen Städten und Gemeinden, ihre Sportstätten zu sanieren und zu modernisieren. Das ist ein wichtiger Schritt für den Sport im Märkischen Kreis – und damit für Gesundheit, gesellschaftlichen Zusammenhalt und das Ehrenamt hier vor Ort.“

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Die Bundestagsabgeordnete zum Regierungsbeschluss des Entwurfs für ein Wehrdienst-Modernisierungsgesetz

„Mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz setzt die Bundesregierung ein starkes Signal für die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands. Zugleich schafft der Entwurf eine neue Grundlage für die Arbeit im Verteidigungsausschuss, der die Umsetzung eng begleiten wird.“ äußert sich Bettina Lugk, stellvertretende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages.

Die Bundesregierung hat in ihrer Kabinettssitzung am 27.08.2025 im Bendlerblock des Verteidigungsministeriums den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, WDModG) beschlossen. Damit beginnt das parlamentarische Verfahren für den neuen Wehrdienst, den die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wie folgt erläutert:

Hintergrund sind die verschärfte sicherheitspolitische Lage in Europa sowie die neuen NATO-Fähigkeitsziele. Um die Landes- und Bündnisverteidigung zu stärken, soll die Bundeswehr personell deutlich wachsen. Nach ersten Schätzungen werden insgesamt rund 460.000 Soldatinnen und Soldaten für Truppe und Reserve benötigt.

Der neue Wehrdienst soll vor allem den Aufwuchs der Reserve sichern und junge Menschen für den Dienst in einer modernen Bundeswehr gewinnen.
Künftig erhalten alle Männer und Frauen ab dem 18. Lebensjahr einen digitalen Fragebogen, in dem Daten, Qualifikationen und die Bereitschaft zum Dienst abgefragt werden. Diese Abfrage wird mit dem Jahrgang 2008 beginnen und für Männer ist diese Erhebung verpflichtend. Ab 2027 gilt zudem eine verpflichtende Musterung. Nach einer einheitlichen Grundausbildung können sich Soldatinnen und Soldaten je nach Verpflichtungsdauer weiter in die Strukturen der Teilstreitkräfte und Unterstützungsbereiche integrieren.

Der bisherige freiwillige Wehrdienst fällt weg und alle Soldatinnen und Soldaten werden ab ihrem Dienstbeginn in den Status eines Soldaten bzw. einer Soldatin auf Zeit berufen. Die Dienstzeiten sind flexibel gestaltet und reichen von sechs bis 23 Monaten im Rahmen des neuen Wehrdienstes bis hin zu längeren Verpflichtungen von bis zu 25 Jahren. Ergänzt wird das Angebot durch finanzielle Anreize, Zugang zu Sprachkursen, Zuschüsse zum Führerschein und moderne Ausbildungsmöglichkeiten.

Mit der sogenannten Wehrerfassung 2.0 wird zudem auch auf Jahrgänge vor 2008 zurückgegriffen, um ein umfassendes Lage- und Datenbild sicherzustellen. Sollte sich trotz der Attraktivitätsmaßnahmen nicht genügend Nachwuchs gewinnen lassen, sieht der Entwurf vor, dass die Bundesregierung mit Zustimmung des Bundestages kurzfristig eine verpflichtende Einberufung zum Grundwehrdienst beschließen kann.

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Heimische Bundestagsabgeordnete Lugk freut sich über KfW-Fördermittel für den Märkischen Kreis im ersten Halbjahr

Im ersten Halbjahr 2025 flossen 77,5 Millionen Euro Fördermittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Märkischen Kreis. „Das ist ein starkes Signal für unsere Region“, sagt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

„Besonders erfreulich ist, dass 37,4 Millionen Euro in zukunftsgerichtete Bereiche wie Wohnen, Leben, Energieeffizienz und erneuerbare Energien geflossen sind. Diese Investitionen kommen direkt bei den Menschen im Märkischen Kreis an und stärken unsere Region nachhaltig“, so Lugk weiter.

Kleine und mittelständische Unternehmen erhielten zudem 38,2 Millionen Euro für Innovationen, Investitionen, Gründungen sowie Klimaschutz. „Unsere Wirtschaft profitiert von diesen Mitteln, und das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der Region“, erklärt Lugk.

Der größte Einzelposten ist das KfW-Wohneigentumsprogramm mit 20 Millionen Euro, das den Kauf oder Bau von Eigenheimen und Eigentumswohnungen fördert. „Damit unterstützen wir Familien bei der Verwirklichung ihres Traums vom eigenen Zuhause“, betont Lugk abschließend.

Seit 1948 setzt sich die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) im Auftrag des Bundes und der Länder für Verbesserungen der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Lebensbedingungen ein. Sie ist eine der weltweit führenden Förderbanken.

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Bessere Ausbildung in der Pflege kommt

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Gesetzentwurf für die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung beschlossen. Damit soll ein einheitliches Berufsprofil Pflegefachassistenz geschaffen werden. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Lugk:

„Mit dem Gesetzentwurf sorgen wir sowohl für bessere Ausbildungschancen für junge Menschen als auch für eine bessere Versorgung von Pflegebedürftigen. Wir steigern die Attraktivität der Pflegefachassistenzausbildung. Bisher erhielt nur die Hälfte der Azubis eine Ausbildungsvergütung, in Zukunft soll sie während der gesamten Ausbildungszeit an alle gezahlt werden. Von guten Ausbildungsbedingungen in der Pflege werden vor allem die Menschen mit Pflegebedarf profitieren.

Eine bundeseinheitliche Regelung zur Ausbildung von Pflegefachassistenzpersonen trägt dazu bei, den steigenden Versorgungsbedarfen einer älter werdenden Gesellschaft gerecht zu werden. Sie stärkt die Attraktivität des Berufs und leistet langfristig einen Beitrag zur pflegerischen Versorgung. Wir wollen Aufstiege für junge Menschen ermöglichen. Notwendig ist ein neuer, kompetenzorientierter Personalmix mit klarer Aufgabenverteilung – insbesondere zwischen Pflegefachpersonen und Pflegefachassistenzen.

Auch Weiterentwicklungsmöglichkeiten werden gestärkt. Dies verbessert die Versorgungsqualität und entlastet das Gesundheitssystem strukturell.“

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Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagt die Bundesregierung Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Lugk:

„Das Gesetz ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Während die ehrlichen Unternehmen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen, bereichern sich andere auf Kosten des Sozialstaats und lassen Menschen oft unter miserablen Bedingungen arbeiten. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem neuen Gesetz stärken wir Kontrollen, verbessern die Sanktionen und schützen ehrliche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Dazu werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert und effizienter gestaltet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zusätzlich mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Gleichzeitig wird eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht. Um Steuerhinterziehung im großen Stil zu verhindern, machen wir damit die Verkürzung der Fristen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig. Gestaltungsmodelle wie bei Cum-Cum und Cum-Ex wollen wir nicht nochmal erleben. Mit der längeren und besseren Sicherung von Beweisen machen wir es den Steuerhinterziehern schwer.“

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Zwischen Gegenwart und Geschichte: 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis auf politischer Bildungsreise in Berlin

Berlin ist immer eine Reise wert, vor allem dann, wenn Politik, Geschichte und Gegenwart so eindrucksvoll miteinander verwoben werden, wie es die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jüngsten politischen Bildungsfahrt auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erleben durften. Aus allen Ecken des Märkischen Kreises machten sich rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in die Hauptstadt.

Schon bei der Stadtrundfahrt wurde spürbar, dass Berlin mehr ist als die Summe seiner Sehenswürdigkeiten. Die Teilnehmenden erfuhren, an welchen Orten die Politik unseres Landes gestaltet wird und wie eng das Stadtbild mit den Kapiteln unserer Geschichte verwoben ist.

Einer der prägendsten Momente der Reise war ohne Zweifel der Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg. Still und nachdenklich bewegte sich die Gruppe über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Die bedrückende Atmosphäre dieses Ortes, an dem über 200.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen litten und viele ihr Leben verloren, lässt sich kaum in Worte fassen. In den Ausstellungen und auf dem Rundgang wurde eindrücklich vermittelt, wie systematisch das NS-Regime Menschen entrechtete, quälte und vernichtete. Die persönlichen Schicksale und grausamen Tatsachen, die hier sichtbar werden, mahnen bis heute, wachsam gegenüber jeder Form von Menschenverachtung zu bleiben.

Im politischen Berlin bot das Auswärtige Amt einen spannenden Blick hinter die Kulissen deutscher Außenpolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um mit einem Mitarbeiter des Ministeriums über die komplexen Herausforderungen der internationalen Diplomatie ins Gespräch zu kommen.

Selbstverständlich durfte ein Besuch im Deutschen Bundestag nicht fehlen. Nach einem informativen Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments ging es direkt zum Dialog mit Bettina Lugk. Die Diskussion war lebendig und insbesondere Fragen zu ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss und ihre sport- und ehrenamtspolitischen Themen stießen auf reges Interesse.

Auch das THW beeindruckte die Gäste nachhaltig. Wie professionell die Katastrophenschützer in Krisensituationen helfen und welche Logistik dahintersteht, wurde beim Besuch der Bundesanstalt deutlich. Das kulturelle Herz Berlins schlug beim Besuch des Humboldt Forums. Einem imposanten Ort, der Kunst, Kultur und Geschichte aus aller Welt vereint.

Bettina Lugk zeigte sich am Ende der Fahrt beeindruckt vom politischen Interesse der Gruppe. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, zu verstehen, wie unsere Demokratie funktioniert und was wir alle tun können, um sie zu stärken.“

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