Berlin - Deutscher Bundestag Archive

28.07.202531.07.2025

Zwischen Gegenwart und Geschichte: 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis auf politischer Bildungsreise in Berlin

Berlin ist immer eine Reise wert, vor allem dann, wenn Politik, Geschichte und Gegenwart so eindrucksvoll miteinander verwoben werden, wie es die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der jüngsten politischen Bildungsfahrt auf Einladung der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erleben durften. Aus allen Ecken des Märkischen Kreises machten sich rund 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger auf den Weg in die Hauptstadt.

Schon bei der Stadtrundfahrt wurde spürbar, dass Berlin mehr ist als die Summe seiner Sehenswürdigkeiten. Die Teilnehmenden erfuhren, an welchen Orten die Politik unseres Landes gestaltet wird und wie eng das Stadtbild mit den Kapiteln unserer Geschichte verwoben ist.

Einer der prägendsten Momente der Reise war ohne Zweifel der Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen in Oranienburg. Still und nachdenklich bewegte sich die Gruppe über das Gelände des ehemaligen Konzentrationslagers. Die bedrückende Atmosphäre dieses Ortes, an dem über 200.000 Menschen unter unmenschlichen Bedingungen litten und viele ihr Leben verloren, lässt sich kaum in Worte fassen. In den Ausstellungen und auf dem Rundgang wurde eindrücklich vermittelt, wie systematisch das NS-Regime Menschen entrechtete, quälte und vernichtete. Die persönlichen Schicksale und grausamen Tatsachen, die hier sichtbar werden, mahnen bis heute, wachsam gegenüber jeder Form von Menschenverachtung zu bleiben.

Im politischen Berlin bot das Auswärtige Amt einen spannenden Blick hinter die Kulissen deutscher Außenpolitik. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer nutzten die Gelegenheit, um mit einem Mitarbeiter des Ministeriums über die komplexen Herausforderungen der internationalen Diplomatie ins Gespräch zu kommen.

Selbstverständlich durfte ein Besuch im Deutschen Bundestag nicht fehlen. Nach einem informativen Vortrag über die Arbeitsweise des Parlaments ging es direkt zum Dialog mit Bettina Lugk. Die Diskussion war lebendig und insbesondere Fragen zu ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss und ihre sport- und ehrenamtspolitischen Themen stießen auf reges Interesse.

Auch das THW beeindruckte die Gäste nachhaltig. Wie professionell die Katastrophenschützer in Krisensituationen helfen und welche Logistik dahintersteht, wurde beim Besuch der Bundesanstalt deutlich. Das kulturelle Herz Berlins schlug beim Besuch des Humboldt Forums. Einem imposanten Ort, der Kunst, Kultur und Geschichte aus aller Welt vereint.

Bettina Lugk zeigte sich am Ende der Fahrt beeindruckt vom politischen Interesse der Gruppe. „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, zu verstehen, wie unsere Demokratie funktioniert und was wir alle tun können, um sie zu stärken.“

09.07.202516.07.2025

Pressemitteilung: Politisch unterwegs: 50 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis besuchen Berlin

Kürzlich nahmen 50 politisch interessierte Bürgerinnen und Bürger u. a. aus Iserlohn, Hemer, Menden, Balve, Neuenrade und Nachrodt-Wiblingwerde an einer mehrtägigen Informationsfahrt nach Berlin teil. Ziel dieser Reise war es, einen lebendigen und greifbaren Einblick in die Arbeit des Deutschen Bundestages sowie in zentrale Stationen deutscher Geschichte und Politik zu erhalten.

Das abwechslungsreiche Programm führte die Gruppe durch das politische und kulturelle Herz der Hauptstadt. Bei einer politisch orientierten Stadtrundfahrt konnten die Teilnehmenden nicht nur bekannte Wahrzeichen bestaunen, sondern auch Orte entdecken, an denen Geschichte geschrieben wurde. Besonders eindrucksvoll war der Besuch im Humboldt Forum, mit seinen Ausstellungen zu verschiedenen Kulturen, das in den Räumen des wiederaufgebauten Berliner Stadtschlosses untergebracht ist.

Im Auswärtigen Amt bekamen die Gäste einen seltenen Blick hinter die Kulissen der deutschen Außenpolitik. Das Gespräch mit einem Mitarbeiter des Ministeriums war nicht nur informativ, sondern zeigte auch, wie vielfältig, aber auch verantwortungsvoll Diplomatie sein muss, in einer Zeit, die von vielen Veränderungen und Krisen geprägt ist.

Ein Höhepunkt der Informationsfahrt war der Besuch des Deutschen Bundestages. Der Herzkammer unserer Demokratie. Nach einem informativen Vortrag über die parlamentarische Arbeit diskutierten die Gäste sehr engagiert mit Bettina Lugk über aktuelle politische Fragen. Insbesondere zu Ihrer Arbeit im Verteidigungsausschuss und im Ausschuss für Sport und Ehrenamt hatten die Gäste zahlreiche Fragen.

Am letzten Tag stand ein Besuch bei der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW) auf dem Programm. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer erfuhren, mit welchem Engagement und technischer Präzision das THW im In- und Ausland Menschen in Not unterstützt. Abgerundet wurde das Programm durch eine eindrucksvolle Führung durch die parlamentshistorische Ausstellung im Deutschen Dom am Gendarmenmarkt. Inmitten dieses historischen Ortes wird politische Bildung lebendig, und zwar mit einem Blick auf die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland, von ihren Anfängen bis heute.

Diese Reise war mehr als nur ein Ausflug nach Berlin. Sie war eine Einladung zum Mitdenken, Mitreden und Mitmachen und somit ein starkes Zeichen für gelebte Demokratie.

03.07.202521.07.2025

Frauen-EM 2025: Sichtbarkeit stärken – Gleichberechtigung fördern

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk als Sprecherin für Sport und Ehrenamt der SPD-Bundestagsfraktion:

Morgen startet die deutsche Frauen-Nationalmannschaft gegen Polen in die Fußball-Europameisterschaft in der Schweiz. Millionen fiebern mit – der Frauenfußball ist längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen.

„Der Frauenfußball hat in den vergangenen Jahren eine beeindruckende Entwicklung genommen – von der vermeintlichen Nische zum sportlichen Aushängeschild. Bei den Turnieren sind die Stadien regelmäßig voll, die Übertragungen stoßen auf großes Interesse – und die Vorfreude auf das erste Spiel morgen ist riesig.

Doch noch immer gibt es strukturelle Hürden. Frauen im Sport erhalten seltener die Aufmerksamkeit und Anerkennung, die sie verdienen – sei es in der medialen Sichtbarkeit, in der finanziellen Unterstützung oder bei der Vereinbarkeit von Familie und Leistungssport. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich deshalb konsequent für bessere Rahmenbedingungen im Frauensport ein. Wir fordern: Equal Pay und Equal Play – gerechte Bezahlung, gleiche Chancen und bessere Bedingungen.

Im Koalitionsvertrag haben wir uns auf konkrete Schritte verständigt – mehr Sichtbarkeit für den Frauensport, gezielte Förderung geschlechtsspezifischer Trainings- und Forschungsansätze sowie die Einführung eines Mutterschutzes für Leistungssportlerinnen. Außerdem unterstützen wir den Deutschen Fußball-Bund (DFB) aktiv dabei, den Zuschlag für die Ausrichtung der Frauen-EM 2029 in Deutschland zu erhalten.

Wir wünschen unserer Nationalelf einen erfolgreichen Start ins Turnier. Ihr Einsatz auf dem Platz ist sportlich herausragend – und zugleich ein starkes Zeichen für Gleichberechtigung, Vielfalt und Fortschritt im Sport.“

26.06.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bundestag beschließt Wachstumsbooster – Wirtschaft und Kommunen im Märkischen Kreis profitieren

Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm beschlossen. Mit gezielten Steueranreizen, einer verbesserten Forschungsförderung und umfangreichen Investitionshilfen für Kommunen hat die Koalition ein umfassendes Maßnahmenpaket geschnürt. „Wir kurbeln jetzt mit dem Wachstumsbooster die Wirtschaft an und können damit gute Arbeitsplätze in den Betrieben vor Ort sichern. Zudem stärken wir mit dem Reformgesetz Innovation und regionale Entwicklung gleichermaßen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Besonders erfreut zeigt sich Lugk über die Auswirkungen für den Wahlkreis: Der Bund übernimmt vollständig bis 2029 die steuerlich bedingten Mindereinnahmen der Kommunen. Dafür hat sich vor allem auch Bundesfinanzminister Lars Klingbeil stark gemacht. Außerdem stellt der Bund 100 Milliarden Euro aus einem Sondervermögen für Investitionen der Länder und Kommunen bereit – etwa in moderne Schulen, Kitas, Krankenhäuser, den sozialen Wohnungsbau oder kulturelle Einrichtungen. „Diese Mittel fließen so, dass sie vor Ort schnell eingesetzt werden können. Das ist wichtig, denn unsere Kommunen sind das Rückgrat des Landes – sie gestalten das Leben der Menschen unmittelbar. Zudem haben wir nicht nur das Sondervermögen für Infrastruktur auf den Weg gebracht, sondern auch gezielt Investitionsanreize für die Zukunft geschaffen. So kommt der Wachstumsbooster direkt bei unseren Unternehmen im Märkischen Kreis an“, so Lugk.

Kernelemente des Reformpakets sind die Wiedereinführung einer großen degressiven Abschreibung für Investitionen, höhere Abschreibungen für Elektrofahrzeuge in Unternehmen und eine schrittweise Senkung der Unternehmensteuern ab dem Jahr 2028. Ergänzt wird dies durch eine umfassende Ausweitung der steuerlichen Forschungszulage: „Gerade kleine und mittlere Unternehmen, die in Innovation investieren, profitieren stark. Das Gesetz bringt nicht nur wirtschaftlichen Schwung – es ist auch eine Investition in unsere Zukunftsfähigkeit“, betont Lugk. In dem Beschluss sieht sie starkes Signal für wirtschaftliche Stabilität, kommunale Handlungsfähigkeit und sozialen Fortschritt – bundesweit und im Wahlkreis vor Ort.

25.06.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bettina Lugk wird stellvertretende Vorsitzende im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wurde nicht nur als ordentliches Mitglied in den Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestags berufen, sondern nun auch zur stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses gewählt.

Die SPD-Bundestagsfraktion hatte Lugk für den Posten vorgeschlagen. Nach ihrer Wahl im Ausschuss wird sie den Vorsitzenden Thomas Röwekamp vertreten. „Ich danke meiner Fraktion und dem Ausschuss für das entgegengebrachte Vertrauen. Gerade in sicherheitspolitisch herausfordernden Zeiten wie diesen ist es mir ein Anliegen, Verantwortung zu übernehmen und die parlamentarische Arbeit im Verteidigungsausschuss aktiv mitzugestalten“, betont Lugk.

Derzeit arbeitet sich die Bundestagsabgeordnete intensiv in aktuelle sicherheitspolitische Themen ein. Erst am Montag war Lugk gemeinsam mit der Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion beim Kommando Heer in Strausberg zu Gast. Dort tauschten sie sich mit der Leitung des Heeres über aktuelle Herausforderungen und notwendige politische Maßnahmen aus.
Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Wir müssen uns der neuen Realität eines anhaltenden Krieges in Europa stellen. Dazu müssen wir unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten und ausrüsten. Nur so können wir durch glaubhafte Abschreckung verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, erklärt Lugk abschließend.

28.05.202516.07.2025

Pressestatement der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk zur aktuellen Veröffentlichungspraxis der NADA

„Der Kampf gegen Doping lebt nicht nur von Sanktionen – sondern auch von Transparenz. Wenn rechtskräftige Verstöße nicht öffentlich gemacht werden, fehlt ein zentrales Element der Abschreckung. Die ARD-Recherchen zeigen, dass seit der Änderung der Veröffentlichungspraxis der NADA nur ein Bruchteil der Entscheidungen öffentlich wurde – 23 von 99. Das wirft Fragen auf und macht einen Handlungsbedarf deutlich.

Die Veröffentlichung von Dopingsanktionen war über Jahre geübte Praxis und ist ein wichtiger Bestandteil glaubwürdiger Anti-Doping-Arbeit. Dass diese Praxis nun ausgesetzt wurde, weil eine klare rechtliche Grundlage fehlt, zeigt ein strukturelles Problem: Es fehlt an verbindlicher rechtlicher Klärung – und das seit Jahren.

Dabei stehen zwei Positionen im Raum, die aktuell nicht miteinander in Einklang gebracht wurden: Auf der einen Seite verpflichtet der Welt-Anti-Doping-Code (WADC) die NADA zur Veröffentlichung rechtskräftiger Entscheidungen – eine Vorgabe, die weltweit Gültigkeit hat. Auf der anderen Seite vertreten nationale und europäische Datenschutzbehörden die Auffassung, dass eine solche Veröffentlichung gegen geltendes Datenschutzrecht verstößt. Vor diesem Hintergrund hat die NADA im Jahr 2020 entschieden, die namentliche Veröffentlichung von Sanktionen einzustellen – verbunden mit der Abschaltung der NADAjus-Datenbank. Seitdem werden lediglich anonymisierte Fallzahlen im Jahresbericht veröffentlicht.

Diese Entscheidung basiert auf einem anhängigen Beschwerdeverfahren vor dem Landesdatenschutzbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, das bisher nicht abgeschlossen ist. Die NADA hat sich aus Haftungs- und Regressgründen bewusst dafür entschieden, das Ergebnis dieses Verfahrens abzuwarten. Das ist rechtlich nachvollziehbar – politisch aber unbefriedigend.

Klar ist: Die NADA agiert nicht im rechtsfreien Raum, sondern auf Basis datenschutzrechtlicher Einschätzungen. Doch diese anhaltende rechtliche Unsicherheit schwächt die Glaubwürdigkeit des Anti-Doping-Systems – und benachteiligt saubere Athletinnen und Athleten, die auf Fairness und Transparenz angewiesen sind.

Deshalb braucht es jetzt dringend eine Entscheidung: Ist die Veröffentlichung solcher Fälle zulässig – ja oder nein? Sollte sich ein rechtliches Hindernis bestätigen, müssen wir als Gesetzgeber prüfen, ob und wie Anpassungen möglich sind – mit dem Ziel, eine rechtssichere und zugleich transparente Lösung zu schaffen.

Denn klar ist auch: Der aktuelle Zustand hilft niemandem. Er erschwert wirksamen Anti-Doping-Kampf, schwächt das Vertrauen in den Sport und gefährdet die Integrität des gesamten Systems.“

14.05.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wird Mitglied im Verteidigungsausschuss

Bettina Lugk übernimmt in der neuen Wahlperiode eine zentrale Rolle in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik: Die heimische Bundestagsabgeordnete wird Mitglied im Verteidigungsausschuss. „Ich danke meiner Fraktion für das entgegengebrachte Vertrauen und die Berufung in den Verteidigungsausschuss. Mit unserem Verteidigungsminister Boris Pistorius möchte ich dazu beitragen, die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes und unserer Demokratie zu stärken. Dabei verstehe ich es auch als meine Aufgabe, die Anliegen der Soldatinnen und Soldaten politisch zu vertreten“, betont Lugk. Bereits 2022 begleitete Lugk Verteidigungsminister Pistorius und Generalinspekteur Carsten Breuer zu einer NATO-Tagung in Vilnius – ihre sicherheitspolitische Erfahrung bringt sie nun in den Ausschuss ein.

Seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ist die Landes- und Bündnisverteidigung stark ins öffentliche und politische Bewusstsein gerückt. „Eine solche Zeitenwende in der internationalen Sicherheits- und Verteidigungspolitik schien noch vor wenigen Jahren unvorstellbar. Nun gilt es aber die neuen Realitäten eines anhaltenden Krieges in Europa nüchtern zu analysieren und politische Konsequenzen zu ziehen“, so Lugk. Die SPD-Politikerin unterstützt daher ausdrücklich die kürzlich per Grundgesetzänderung beschlossene Reform der Schuldenbremse, die höhere Verteidigungsausgaben ermöglicht. „Wir müssen unsere Bundeswehr deutlich besser ausstatten. Ziel muss es sein, durch Abschreckung zu verhindern, dass es zum Äußersten kommt“, pointiert Lugk abschließend.

Neben der neuen Rolle im Verteidigungsausschuss bleibt Lugk weiterhin Mitglied im Sportausschuss.

06.05.202516.07.2025

Pressemitteilung: Bettina Lugk MdB zur heutigen Kanzlerwahl

Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik wurde bei der Kanzlerwahl die notwendige Mehrheit verfehlt. Erst in einem zweiten Wahlgang konnte Friedrich Merz die nötige Kanzlermehrheit im Parlament hinter sich vereinen. Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk kommentiert den Tag der Kanzlerwahl wie folgt:

„Ich gratuliere dem neu gewählten Bundeskanzler Friedrich Merz herzlich zu seiner Wahl! Es ist gut, dass wir nach dem ersten zügig einen zweiten Wahlgang abhalten konnten und die nötige Kanzlermehrheit erreicht wurde. Ich bin allen demokratischen Fraktionen – CDU, CSU, SPD, den Grünen und der Linken – dankbar, dass sie durch Antrag auf Fristverzicht eine so schnelle Wahlwiederholung ermöglicht haben.

Deutschland braucht gerade jetzt in diesen krisenhaften Zeiten eine stabile Regierung und dringend einen Bundeshaushalt für dieses Jahr. Wir dürfen uns keine Hängepartie erlauben. Als SPD wollen wir Deutschland gut mitregieren. Der ausgehandelte Koalitionsvertrag bietet dafür eine hervorragende Grundlage. Wir konnten darin viele unserer sozialdemokratischen Versprechen durchsetzen, die unser Land stärken, den wirtschaftlichen Aufschwung ermöglichen und das Leben der Menschen in Deutschland besser machen. Dafür werden wir äußere, innere und soziale Sicherheit stärken.

Die Abgeordneten der SPD-Fraktion fühlen sich zudem auch dem Mitgliedervotum verpflichtet. In diesem hatte eine deutliche Mehrheit dem ausgehandelten Koalitionsvertrag mit der Union zugestimmt. In der SPD-Bundestagsfraktion waren wir nach dem gescheiterten ersten Wahlgang daher sehr überrascht und auch fassungslos.

Es wird Aufgabe von Friedrich Merz sein, zukünftig integrativ und konstruktiv zu wirken und auch die eigenen Hardliner zu überzeugen, um gemeinsame Kompromisse in der Koalition zu erarbeiten und erfolgreich umzusetzen.“

17.02.202516.07.2025

Pressemitteilung: Besuch aus Werdohl und Uganda im Bundestagsbüro von Bettina Lugk – Praktikanten erhielten wertvolle Einblicke

Bettina Lugk, Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, begrüßte in der vergangenen Woche zwei Praktikanten in ihrem Berliner Büro, die jeweils spannende Einblicke in die politische Arbeit und den Alltag einer Abgeordneten erhielten. Tim Cibulski, Schülerpraktikant aus Werdohl, und Brian Mugalula, Stipendiat des Internationalen Parlaments-Stipendiums (IPS) aus Uganda, nutzten die Gelegenheit, ihre Erfahrungen auszutauschen und sich intensiver mit politischen Prozessen auseinanderzusetzen.

Tim Cibulski konnte während seines zweiwöchigen Praktikums nicht nur das Wahlkreisbüro in Nachrodt-Wiblingwerde kennenlernen, sondern auch den Bundestag in Berlin besuchen. Dort erlebte er Plenarsitzungen und konnte u.a. in der Arbeitsgruppe Außen der SPD-Fraktion zuhören. Besonders spannend war für ihn ein Treffen mit Bürger*innen in Plettenberg sowie die gemeinsamen Besuche mit Bettina Lugk und der Kulturausschussvorsitzenden Katrin Budde bei Kulturinstitutionen im Märkischen Kreis, wie der Balver Höhle und dem Parktheater Iserlohn. „Ich finde es sehr schade, dass mein Praktikum jetzt vorbei ist, und ich würde es jedem, der sich für Politik interessiert, empfehlen, sich die Zeit zu nehmen und sich für ein Praktikum zu bewerben“, sagte der Schülerpraktikant.

Brian Mugalula, der im Rahmen des IPS-Programms in Deutschland war, konnte nicht nur politische Prozesse im Plenum und bei weiteren Gesprächen beobachten, sondern auch einen Vergleich zur politischen Arbeit in seinem Heimatland Uganda ziehen. Besonders beeindruckt zeigte sich Mugalula von der Gastfreundschaft und den offenen Gesprächen über politische Themen, u.a. bei einem gemeinsamen Mittagessen mit der Abgeordneten. „Die Zeit mit der Abgeordneten und im Bundestag hat mir einen ganz anderen Blick auf die Demokratie vermittelt. Für meine Karriere ist das etwas Bedeutendes und ich hoffe, dass ich meinem Land irgendwann nützlich sein kann“, erklärte Brian Mugalula.

„Es ist mir eine Freude, jungen Menschen wie Tim und Brian einen Einblick in die politische Arbeit zu ermöglichen und sie für politische Themen zu begeistern. Mir persönlich ist es wichtig, jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, Politik hautnah zu erleben und sie in ihrer Berufsentscheidung zu unterstützen. Es war toll, ihre unterschiedlichen Erfahrungen zu hören, auch wie sie die politischen Prozesse einschätzen,“ fasst Bettina Lugk den Besuch der Beiden in ihrem Büro zusammen.

20.12.202420.12.2024

Rede im Plenum: Demokratische Kräfte in Venezuela stärken

Hier ist meine Rede vom 19.12.2024 im Deutschen Bundestag zum TOP 19: “Die demokratischen Kräfte in Venezuela stärken und den Wählerwillen des venezolanischen Volkes anerkennen”. Die Rede wurde zu Protokoll gegeben.

Sehr geehrte Frau Präsidentin,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

Venezuela befindet sich in einer tiefen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Krise. Diese Krise hat schwerste Auswirkungen auf das alltägliche Leben der Menschen. In Venezuela besteht eine erhebliche Unterversorgung bei den öffentlichen Dienstleistungen und es wird zunehmend schwerer für die Bevölkerung, an Lebensmittel zu gelangen.

Fast 8 Millionen Menschen haben das Land seit 2015 verlassen, was auch die Nachbarländer vor Herausforderungen stellt. Über 20 Millionen sind derzeit auf humanitäre Hilfe angewiesen. Dekadenz und Korruption haben die Wirtschaft völlig zerrieben und das Bruttoinlandsprodukt Venezuelas ist in weniger als 10 Jahren um 80% gesunken.

Neben der Misswirtschaft kommen die Verbrechen der Regierung an der eigenen Bevölkerung hinzu. Ausführliche Dokumentationen internationaler NGOs berichten von willkürlichen Verhaftungen und schweren Menschenrechtsverletzungen. Zu den Opfern gehören politische Führungspersonen der Opposition, Menschrechtsverteidiger:innen, Gewerkschaftsmitglieder und Journalisten:innen. Aber auch „normale“ Bürger:innen sind einem ernsthaften Risiko ausgesetzt, von der Regierung verfolgt zu werden.

Verantwortlich für diese katastrophale Lage ist vor allem ein Mann: Nicolas Maduro.

Der unfaire Wahlkampf und der offensichtliche Wahlbetrug der Präsidentschaftswahlen in diesem Jahr unterstreichen nur, dass es Maduro nicht um seine Landsleute geht, sondern nur um sich und seinen Machterhalt.

Liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, die Außenpolitik ist ein Bereich, in dem wir oft Parteigrenzen überwinden können. Wir unterscheiden uns sicherlich in einigen Punkten, keine Frage, aber wir teilen oft das gleiche Ziel. Besonders mit dem Blick auf den aufziehenden Wahlkampf, finde ich, wir Demokraten sollten das nicht vergessen.

Ich begrüße es daher, dass Sie als Opposition mit Ihrem Antrag viele Punkte aufgenommen haben, die die Bundesregierung in den letzten Monaten bereits angegangen ist. Gut, dass Sie uns hier den Rücken stärken.

Sie fordern die Bundesregierung auf, die demokratischen Kräfte in Venezuela zu unterstützen und sich für die Freilassung politischer Gefangener in Venezuela einzusetzen. Ich stimme Ihnen zu, das sind zwei wichtige Punkte. Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung genau das tut.

Beispielsweise mit ihrer Erklärung vom 04. August dieses Jahres. Gemeinsam mit unseren europäischen Partnern fordert sie hier, den Wählerwillen in Venezuela endlich anzuerkennen, verdammt die Gefangennahme von politischen Gegnern und pocht auf das Demonstrationsrecht. Schön, dass Sie das auch so sehen wie wir und wir hier gemeinsam sprechen.

Ich finde es auch gut, dass Sie der gleichen Auffassung sind, dass es harte Sanktionen für das Regime Maduros geben muss. Die Bundesregierung hat noch im Mai 2024 erneut der Verlängerung der EU-Sanktionen zugestimmt. Die Sanktionen umfassen ein Waffenembargo sowie Reiseverbote und das Einfrieren von Vermögenswerten von Personen, die für Menschenrechtsverletzungen und der Untergrabung der Demokratie in Venezuela verantwortlich sind. Gut, dass wir auch hier einer Meinung sind.

Lassen Sie mich jedoch noch auf einen Punkt eingehen, der mich etwas gewundert hat. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Union, fordern in Ihrem Antrag, dass wir gemeinsam mit anderen Ländern gegenüber Maduros Regime agieren sollen. Zum Beispiel mit Brasilien und Kolumbien. Das ist sinnvoll und begrüßenswert.

Deutschland ist traditionell ein großer Verfechter multilateraler Zusammenarbeit. Nun haben Sie diesen Dienstag Ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl vorgestellt. In diesem betonen Sie zwar die Bedeutung des Weimarer Dreiecks und der EU, das stimmt. Aber ich konnte nichts zu multilateralen Formaten außerhalb der EU finden. Die Vereinten Nationen oder die G20 werden nicht mal namentlich erwähnt.

Ich frage mich: Habe ich hier etwas übersehen? Oder kehren Sie hier einer guten Tradition deutscher Außenpolitik den Rücken zu? Das wäre sehr bedauerlich… Gerade in dieser Zeit, müssen wir doch den Multilateralismus stärken, ja reformieren!

Abschließend können wir glaube ich dennoch sagen, dass wir uns in der Bewertung der Lage in Venezuela ziemlich einig sind. Aus Ihrem Antrag kann ich außerdem eine grundsätzliche Zustimmung zum Regierungshandeln ableiten. Danke dafür!

Die heutige Debatte können wir daher nutzen, um die internationale Aufmerksamkeit hochzuhalten. Das sendet zwei wichtige Signale nach Venezuela: Erstens, gerichtet an das Regime Maduros: Wir sehen genau, was ihr da macht! Gebt euch keinen Illusionen hin, dass die Wahlfälschung unter den Teppich gekehrt werden kann. Und das zweite Signal geht an die demokratische Zivilgesellschaft in Venezuela: Wir haben und wir werden euch nicht vergessen. Wir unterstützen euch auch zukünftig in eurem Streben nach einer freien und demokratischen Zukunft.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!