Bettina Lugk: „Wüst lässt NRW-Kommunen im Förderdschungel stehen“

Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.

„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“

Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.

„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“

Hintergrund:

Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.

Bettina Lugk: Jetzt für kulturweit bewerben – Frist bis 12. Januar 2026!

Junge Menschen aus dem Märkischen Kreis haben die Chance, die Welt zu entdecken und sich gleichzeitig gesellschaftlich zu engagieren: Der internationale Freiwilligendienst kulturweit macht globale Verantwortung sicht- und erfahrbar. Teilnehmer:innen zwischen 18 und 26 Jahren können sich für sechs oder zwölf Monate weltweit in den Bereichen Bildung, Kultur, Natur und Sport engagieren. Noch bis zum 12. Januar 2026 um 12 Uhr mittags können sich Interessierte für einen Freiwilligendienst ab dem 1. September 2026 bewerben.

„Ich möchte junge Menschen aus dem Märkischen Kreis ausdrücklich dazu ermutigen, diese einzigartige Gelegenheit zu nutzen“, sagt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Ein Freiwilligendienst mit kulturweit eröffnet wertvolle persönliche Erfahrungen, stärkt interkulturelle Kompetenzen und ermöglicht Begegnungen, die ein Leben lang prägen. Gerade in einer Zeit wachsender globaler Herausforderungen ist es wichtig, Brücken zwischen Menschen und Kulturen zu bauen.“

„kulturweit“ ist ein Programm der Deutschen UNESCO-Kommission, gefördert vom Auswärtigen Amt. Es bietet vielfältige Einsatzmöglichkeiten weltweit:
Ob als Assistenz im Deutschunterricht an einer Partnerschule in Tiflis, in der Kulturprogramm-Abteilung am Goethe-Institut in Hanoi oder im UNESCO-Biosphärenreservat am Mount Elgon, die Freiwilligen engagieren sich gemeinsam mit Partnerorganisationen wie dem Goethe-Institut, dem Deutschen Akademischen Austauschdienst (DAAD), der Deutschen Welle Akademie oder dem Deutschen Archäologischen Institut.

Der Freiwilligendienst steht für eine weltoffene Gesellschaft im Sinne der UNESCO. Er fördert persönliche Entwicklung, Bildung für nachhaltige Entwicklung und die Werte von Frieden, Menschenwürde und Gerechtigkeit. Durch begleitende Seminare, Weiterbildungen und ein starkes Alumni-Netzwerk bleibt das Engagement auch über die Zeit im Ausland hinaus wirksam.

Alle Teilnehmenden werden umfassend vorbereitet und unterstützt, mit Seminaren, Sprachkursen, Versicherungen, Reisekosten- und Mietzuschüssen.

Interessierte aus dem Märkischen Kreis können sich online unter www.kulturweit.de informieren und bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss bietet „kulturweit“ zudem Online-Infoabende an, die Einblicke in den Freiwilligendienst geben.

Neue Fahrzeuge und Einsatz-Ausstattung im Wert von rund 540.000 Euro für das THW im Märkischen Kreis

Die Investitions- und Ausstattungs-Offensive beim Technischen Hilfswerk (THW) setzt sich weiter fort. Nachdem schon in der letzten Wahlperiode wichtige Weichenstellungen zugunsten der Einsatzorganisation des Bundes gestellt wurden und in großem Umfang in Liegenschaften und Fuhrpark investiert wurde, führt die derzeitige Koalition in Berlin die Unterstützung für das THW konsequent fort. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags hatte vor zwei Wochen erst eine umfassende Stärkung des THW beschlossen.

Wie sich diese Investitionsoffensive vor Ort auswirkt, berichtet jetzt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: So wurden im laufenden Jahr schon über 541.047 Euro im Märkischen Kreis in Beschaffungen und neue Ausrüstung für die THW-Ortsverbände Iserlohn, Altena, Balve, Lüdenscheid und Halver investiert – unter anderem für Fahrzeuge, Bekleidung und neue Handfunkgeräte.

„Ein Fahrzeuge im Wert von ca. 315.000 Euro für das THW in Iserlohn, das ist eine spürbare Verstärkung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes bei uns vor Ort“, freut sich Bettina Lugk: „Diese Beschaffungen kommen unmittelbar bei den Haupt- und Ehrenamtlichen im THW an und verbessern die Rahmenbedingungen für den ehrenamtlichen Einsatz. Das war uns in der SPD wichtig – wer sich engagiert und vielleicht sogar für andere in Gefahr bringt, der braucht gute Ausrüstung und Ausstattung. Bisher wurden in diesem Jahr über 250 Fahrzeuge ausgeliefert, bis Jahresende werden es 380 Fahrzeuge bundesweit sein. Und mindestens 50 weitere folgen im Jahr 2026, wobei noch nicht alle bereits auf konkrete Ortsverbände verteilt sind.

Bettina Lugk weiter: „Dazu erhält das THW neue Dienstbekleidung im Wert von insgesamt 111.047 Euro. Das ist mir besonders wichtig: Die Helferinnen und Helfer, die sich ehrenamtlich in ihrer Freizeit für das THW engagieren, müssen ordentlich ausgestattet sind. Sie müssen über eine Ausrüstung verfügen, die sie schützt und mit der sie optimal in den Einsatz gehen können. Bundesweit wurde für die 668 Ortsverbände Bekleidung im Wert von 24,5 Mio. Euro beschafft.

Außerdem konnten in diesem Jahr 4.000 neue Handfunkgeräte an das THW übergeben werden, davon im 62 Stück im Bereich der Regionalstelle Dortmund. Mit dem Beschluss der Koalition im Haushaltsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 können noch in diesem Jahr knapp 12.000 weitere Handfunkgeräte beschafft werden, um die Ausstattung zu modernisieren und die Einsatzfähigkeit zu verbessern.

„Bei diesen Positionen handelt es sich lediglich um die zentral vom THW durchgeführten Beschaffungen“, so Bettina Lugk. Hinzu kommen zahlreiche Anschaffungen, die direkt durch die Ortsverbände vor Ort erfolgen. Um die Möglichkeiten dafür zu verbessern, hatte sich die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür eingesetzt, die sogenannten Selbstbewirtschaftungs-Mittel im Haushalt 2025 um insgesamt über 10 Millionen Euro zu erhöhen. „Das sind Mittel, die unmittelbar den Ortsverbänden zugutekommen und investiert werden können – in neue Ausrüstung, in Wartung und Ersatzteile, aber auch in Aus- und Fortbildung. So können wir die Fähigkeiten und Kapazitäten bei uns im Märkischen Kreis gezielt ausbauen“, so Bettina Lugk weiter.

Hochwasserlagen, internationalen Hilfseinsätzen oder im Rahmen der Amtshilfe bei Feuerwehr- und Rettungseinsätzen. Deshalb ist es mir ein zentrales Anliegen, das THW tatkräftig zu unterstützen“, erklärt Bettina Lugk. „Unser Fokus lag auf besseren Rahmenbedingungen für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer, beim Fuhrpark und bei der Verbesserung der Liegenschaftssituation. Und genau hier liefern wir jetzt und halten Wort.

Erst vor zwei Wochen hatten die Abgeordneten im Haushaltsausschuss eine weitere Tranche für das Neubauprogramm des THW beschlossen. Mit Verpflichtungsermächtigungen im Umfang von insgesamt über einer Milliarde Euro können weitere 30 Standorte des THW vollständig neu gebaut werden. Die neuen Liegenschaften werden in serieller und standardisierter Bauweise mit hoher Geschwindigkeit errichtet, um zukünftig modernsten Anforderungen an Unterbringung, Barrierefreiheit, Energiestandards zu erfüllen. Und selbstverständlich bieten sie genügend Platz für die Helferinnen und Helfer, für Fahrzeuge und Technik. Darüber hinaus ermöglichen die zusätzlichen Mittel jetzt, Lösungen für von THW-Standorte zu finden, bei denen wegen baulicher Mängel oder auslaufender Mietverträge akut Handlungsbedarf besteht. 2022 hatte die Ampel-Koalition auf Initiative der SPD-Fraktion die Mittel für eine erste Tranche bereitgestellt.

Bettina Lugk abschließend: „Die Beschlüsse im Haushaltsausschuss sind ein wichtiges Signal an die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte: Wir werden die Modernisierung des Zivil- und Bevölkerungsschutzes mit hohem Tempo fortsetzen. Nicht nur, um die Zeitenwende konsequent umzusetzen, sondern auch, um bei Notfällen, Krisen und Naturkatastrophen jederzeit handlungs- und einsatzfähig zu sein und Gefahren wirksam abwehren zu können.“

Bettina Lugk bietet am 24.09.2025 eine telefonische Bürgersprechstunde an

Unsere heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk bietet am 24. September 2025 eine telefonische Bürgersprechstunde an.

„Der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir ein wichtiges Anliegen – besonders in den Jahren zwischen den Wahlen. Meine kommende Bürgersprechstunde bietet die Gelegenheit, gemeinsam über die Anliegen und Herausforderungen in Ihrer Stadt und unserer Region allgemein zu sprechen. Ich freue mich darauf, Ihre Fragen und Anregungen persönlich entgegenzunehmen und gemeinsame Lösungen zu finden“, so die Abgeordnete.

Die Bürgersprechstunde findet zwischen 18:00 und 19:00 Uhr statt.

Um Wartezeiten zu vermeiden und die Gespräche gut einplanen zu können, bitten wir um kurze vorherige Anmeldung: telefonisch unter 02352 / 3349720 oder per E-Mail an bettina.lugk.wk@bundestag.de

Das Sondervermögen fair verteilen: SPD stellt Konzept zur Verteilung der Mittel an die Kommunen vor

Aus dem Bundes-Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen in Höhe von 100 Mrd. Euro wird Nordrhein-Westfalen über den Länderanteil rund 21 Milliarden Euro erhalten. Die SPD hat ein Konzept erarbeitet, wie diese Mittel verteilt werden sollen. Die SPD-Landtagsfraktion wird in der kommenden Plenarwoche (17.-19. September 2025) den entsprechenden Antrag dazu („Kommunen in Nordrhein-Westfalen fair beteiligen – Kommunalquote aus dem Bundes-Sondervermögen festlegen!“) zur direkten Abstimmung stellen. So sollen mindestens 80 Prozent der Mittel, also rund 16,8 Milliarden Euro, an die Städte und Gemeinden gehen.

Hierzu erklärt Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis II:

„Anfang des Jahres konnte sich die SPD in Berlin mit der Idee durchsetzen, ein Sondervermögen für Infrastruktur in Höhe von insgesamt 500 Milliarden Euro zu schaffen, davon allein 100 Mrd. Euro für Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen. Nun muss geklärt werden, wie die Mittel weiter verteilt werden: Wieviel Geld bekommen die Kommunen, welcher Anteil bleibt beim Land? Wir brauchen jetzt Klarheit, Verlässlichkeit und Tempo, damit wir im Sauerland umgehend und langfristig mit diesen Fördersummen planen können.“

Wir wollen, dass das Sondervermögen schnell investiert wird und nicht mehr bis zum Sankt-Nimmerleinstag warten, wann endlich Schulen saniert und Straßen repariert werden können. Andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen haben den Zeitdruck erkannt und dies bereits getan.

Die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen schultern jedes Jahr rund 80 Prozent der öffentlichen Investitionen. Daher fordern wir, dass den Städten, Gemeinden und Kreisen auch 80 Prozent des NRW-Anteils am Bundes-Sondervermögen weitergeleitet werden.

Wir haben in unserem Konzept auch die Frage beantwortet, welche Stadt beziehungsweise welche Gemeinde eigentlich konkret wie viel Geld bekommen soll: Wir haben in Nordrhein-Westfalen mit dem Gemeindefinanzierungsgesetz bereits ein etabliertes, transparentes und kommunal akzeptiertes Verteilungsinstrument. Es bietet einen anerkannten Schlüssel, um Mittel zügig an die Städte, Gemeinden und Kreise weiterzugeben. Auch für die Gelder aus dem Bundes-Sondervermögen ist dieses Verfahren die sachgerechteste und unbürokratischste Lösung, anstatt komplizierte Förderprogramme aufzusetzen. Über diese Verteilung würden die einzelnen Kommunen im Märkischen Kreis mit folgenden Summen profitieren:

Märkischer Kreis II  
Altena: 13.189.525,49 €
Balve: 2.506.826,33 €
Hemer: 14.571.744,01 €
Iserlohn: 65.321.118,26 €
Menden: 17.017.205,33 €
Nachrodt-Wiblingwerde: 4.511.536,43 €
Neuenrade 2.228.493,42 €
Plettenberg: 8.338.242,38 €
Werdohl: 17.799.549,04 €
  145.484.240,69 €
Märkischer Kreis I (Betreuungswahlkreis)  
Halver: 7.564.415,01 €
Herscheid: 1.744.281,49 €
Kierspe: 14.687.998,36 €
Lüdenscheid: 16.685.593,85 €
Meinerzhagen: 9.294.919,93 €
Schalksmühle: 1.442.024,43 €
  51.419.233,07 €
Gesamt: 196.903.473,76 €

Lugk fügt hinzu: „Ich fordere die Landtagsabgeordneten auch der anderen demokratischen Parteien aus dem Märkischen Kreis auf, diesem Konzept in der kommenden Woche im Landtag in Düsseldorf zuzustimmen. Es darf nicht sein, dass der NRW-Anteil an dem Sondervermögen im Landeshaushalt versickert.“

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: Zukunftspakt Ehrenamt bringt konkrete Verbesserungen für Engagierte und Vereine im Märkischen Kreis

Mit dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf des Steueränderungsgesetzes 2025 beginnt die Umsetzung der ersten Maßnahmen des im Koalitionsvertrag vereinbarten Zukunftspakts Ehrenamt. Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement spürbar zu verbessern und bürokratische Hürden abzubauen.

„Ob im Sportverein, bei der Freiwilligen Feuerwehr, in sozialen Initiativen oder in der Nachbarschaftshilfe: Das Ehrenamt verdient nicht nur Wertschätzung, sondern auch konkrete Unterstützung“, erklärt die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk und ergänzt: „Mit dem Zukunftspakt Ehrenamt schaffen wir Verbesserungen, von denen auch die Engagierten und Vereine im Märkischen Kreis profitieren.“

Zu den im Steueränderungsgesetz 2025 beschlossenen Maßnahmen gehörten die Erhöhung der Ehrenamtspauschale von 840 auf 960 Euro und die Erhöhung der Übungsleiterpauschale von 3.000 auf 3.300 Euro. Die Haftungsprivilegierung für ehrenamtlich Tätige wird vereinheitlicht und ebenfalls auf 3.300 Euro angehoben. Die Änderungen sollen jeweils zum 1. Januar 2026 in Kraft treten.

Zusätzlich profitieren gemeinnützige Vereine von höheren steuerlichen Freigrenzen und vereinfachten Nachweispflichten, was ihre Arbeit deutlich erleichtert: Die Einnahmen-Grenze, ab der gemeinnützige Organisationen ihre Mittel zeitnah verwenden müssen, wird von derzeit 45.000 auf 100.000 Euro pro Jahr ausgeweitet. Die Freigrenze aus wirtschaftlichem Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Vereine soll von 45.000 auf 50.000 Euro pro Jahr steigen. Schließlich soll – damit zusammenhängend – die Einnahmen-Grenze, ab der Vereine und andere gemeinnützige Körperschaften eine Aufteilung ihrer Aktivitäten in verschiedene Sphären vornehmen müssen, ebenfalls von aktuell 45.000 auf 50.000 Euro steigen.

„Die Maßnahmen aus dem Steueränderungsgesetz sind aber nur der Anfang“, so die ehrenamtspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Bettina Lugk. „Im Rahmen des Zukunftspakts Ehrenamt sind weitere Schritte zur Entlastung und Förderung des Engagements geplant.“ Dazu gehört insbesondere der gezielte Abbau bürokratischer Belastungen, u. a. durch Vereinfachungen des Vereins- und Datenschutzrechts, die viele Initiativen und Vereine im Alltag ausbremsen. Ein weiterer zentraler Baustein ist der Ausbau der wichtigen Arbeit der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt.

Der Beschluss des Bundeskabinetts kommt passend zum Start der „Woche des bürgerschaftlichen Engagements“ (12. bis 21. September). Die Aktionswoche des Bundesnetzwerks Bürgerschaftliches Engagement will die Vielfalt und Bedeutung des Ehrenamts und bürgerschaftlichen Engagements sichtbar machen.

Arbeitsministerin zu Besuch im Märkischen Kreis

Die Arbeits- und Sozialministerin und SPD-Parteivorsitzende Bärbel Bas war am 11. August zu Besuch in Lüdenscheid. Anlass war der Arbeitnehmerempfang der SPD Märkischer Kreis, welcher durch die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk moderiert wurde.

Auf der Veranstaltung wurden verschiedene Themen aus dem Bereich Arbeit und Soziales diskutiert, die die aktuelle politische Debatte bestimmen. Dazu zählten Rente mit 67 oder der 8-Stunden Tag als Regel. Auch über das neue Tariftreuegesetz wurde gesprochen, welches Unternehmen zu Tariftreue verpflichtet, wenn sie öffentliche Aufträge vergeben. Auch für unsere Region bedeutet dieses Gesetz eine wesentliche Neuerung. Regionale Unternehmen die ihre Mitarbeitenden fair bezahlen haben dadurch die Möglichkeit sich gegen Mitbewerber durchzusetzen, die zuvor durch Lohndumping Vorteile hatten.

Die Veranstaltung war ein voller Erfolg und hat wieder deutlich gemacht, wie wichtig es ist für attraktive Arbeitsplätze in unserer Region zu kämpfen um die Verlagerung ins Ausland einzudämmen.

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk wirbt für Teilnahme am Parlamentarischen Patenschafts-Programm mit den USA

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk ruft alle interessierten Schüler:innen sowie junge Berufstätige aus dem Märkischen Kreis dazu auf, sich für das 43. Parlamentarische Patenschafts-Programm des Deutschen Bundestages und des Kongresses der Vereinigten Staaten für 2026/2027 zu bewerben. Die Bewerbungsphase hat mit dem 02. Mai offiziell begonnen und endet am 12. September 2025.

 

Abgeordnete Lugk betont die Bedeutung dieses Austauschprogramms für junge Menschen: “Das Programm bietet eine einzigartige Möglichkeit, den amerikanischen Alltag hautnah zu erleben und dabei sowohl persönlich als auch beruflich zu wachsen. Ich ermutige alle motivierten Jugendlichen und jungen Berufstätigen aus dem Märkischen Kreis, die Chance wahrzunehmen, auch in diesen politisch sehr interessanten Zeiten die USA kennenzulernen.”

 

Bewerben können sich Schüler:innen, die zwischen dem 1. August 2008 und dem 31. Juli 2011 geboren wurden. Junge Berufstätige müssen bis zur Ausreise (31. Juli 2026) ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben und dürfen zu diesem Zeitpunkt höchstens 24 Jahre alt sein. Teilnehmende Schüler:innen besuchen eine amerikanische High-School und werden bei einer Gastfamilie untergebracht. Junge Berufstätige werden ein halbes Jahr an einem College immatrikuliert und absolvieren im Anschluss ein Praktikum in einem amerikanischen Betrieb. Das PPP-Stipendium umfasst die Kosten für die Reise, Vorbereitung und Betreuung sowie notwendige Versicherungen.

 

Umfassende Informationen zum Programm sowie über die Bewerbungsverfahren und Teilnahmevoraussetzungen finden sich unter www.bundestag.de/ppp.

Pressemitteilung: Bettina Lugk ruft zur Teilnahme am Gastfamilienprogramm für US-Stipendiaten auf

Ab Oktober 2025 werden Gastfamilien für Stipendiat:innen des 42. PPP-Jahrgangs gesucht.  Das PPP für junge Berufstätige ist ein gemeinsames Stipendienprogramm des Deutschen Bundestages und des US-Kongresses durchgeführt von der Austauschorganisation Cultural Vistas gGmbH. Die jungen Berufstätigen aus den USA, zwischen 18 und 24 Jahren alt, werden zunächst einen Sprachkurs absolvieren, dann ein Semester an einer Hochschule studieren und anschließend ein berufsbezogenes Praktikum in Deutschland machen. Dabei leben sie idealerweise in Gastfamilien, um die deutsche Kultur aus nächster Nähe zu erleben.

“Ich würde mich sehr freuen, wenn sich im Märkischen Sauerland engagierte Gastfamilien finden, die jungen Menschen aus den USA für ein paar Monate ihr Zuhause öffnen. Das ist eine tolle Gelegenheit für neue Freundschaften und gelebte Völkerverständigung”, so Bettina Lugk.

Ob Familie, Alleinstehende oder WG – wer ein freies Zimmer und Interesse am Austausch mitbringt, ist herzlich eingeladen sich zu bewerben. Auch kürzere Aufenthalte sind möglich. Die Unterbringung wird vom Deutschen Bundestag bezuschusst.

Interessierte können sich über das Kontaktformular unter https://usa-ppp.de/gastfamilie-werden-formular unverbindlich melden.

Pressemitteilung: Sondervermögen für Infrastruktur: Das Geld muss vor Ort ankommen – das Land muss die Mittel 1:1 weitergeben!

Am Dienstag hat der Bundestag den Weg frei für das größte Investitionspaket in der Geschichte der Bundesrepublik freigemacht. Über die ohnehin geplanten Investitionen hinaus sollen über 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur in Deutschland zur Verfügung gestellt werden. Schulen, Straßen, Schienen und Brücken werden wieder fit gemacht. Hierzu erklären Bettina Lugk, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Iserlohn, und Sebastian Wagemeyer, stellvertretender Vorsitzender der SPD Märkischer Kreis:

„Die Weichen sind gestellt: Die dringend benötigten Mittel für Investitionen in unsere Infrastruktur sind durch den Bundestag bewilligt worden. CDU und CSU haben ihre jahrelange Blockadehaltung mit der Möglichkeit, den Bundeskanzler zu stellen, aufgegeben. Dabei standen ähnliche Lösungen in der vergangenen Legislaturperiode mehrfach zur Debatte. Es hätte uns allen geholfen, wenn die Beschlüsse eher gefasst worden wären. Wir wären jetzt längst in der Umsetzungsphase. Wie auch immer: Der Blick gilt nun nach vorne.

Unser Land und insbesondere unsere Region müssen auf die Überholspur. Den hohen Investitionsbedarf spüren wir im Märkischen Kreis in unseren Schulen sowie auf Straßen, Schienen und unseren Brücken. Unsere Infrastruktur darf nicht mehr auf Verschleiß gefahren werden. Sie ist für ein Industrieland mitten in Europa unabdingbar. Es geht nun nicht mehr um bloße Instandhaltung: Wir benötigen die modernsten Verkehrswege, einen Schub im Bereich Digitalisierung und von der Kita bis zur Hochschule die besten Bildungseinrichtungen. Ein Bauprogramm für unsere Schulen und Straßen sorgt nicht nur für Arbeitsplätze. Man kann die Planung klug mit Klimaschutzmaßnahmen verknüpfen. Und wer in öffentliche Bauten investiert, eröffnet auch Chancen für die vielen Industrie-Unternehmen in unserer Region, die im Bereich Gebäudetechnik und für den Sanitärbereich produzieren. Auch das heimische Handwerk wird davon profitieren.

Für den Erfolg sind zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens: Wir müssen nun ins Machen kommen. Die neue Bundesregierung muss mit den Ländern und den Kommunen schnell handeln. Dazu gehört der Abbau bürokratischer Hürden. Zweitens: Genauso wichtig ist, dass das Land NRW bei der Weitergabe der Mittel keine klebrigen Finger bekommt. Investitionen in Schulen, Turnhallen und Kindertagesstätten zum Beispiel werden von den Städten und Gemeinden erledigt. Projektförderungen, die nur einen Teil der Investitionen finanzieren und einen Eigenanteil aus den kommunalen Haushalten einfordern, werden uns nicht helfen. Es ist an der Zeit, dass Kommunen wieder so finanziell ausgestattet werden, dass sie stärker selbst über ihre Investitionen entscheiden können – und zwar ohne Bewerbung für Projekt-Wettbewerbe.“