Kategorie: Märkischer Kreis

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Diskussionsveranstaltung: „Nach der Zeitenwende – Welche Außen- und Sicherheitspolitik braucht Deutschland?“

 

Von Dörte Kaul-Hentschel

Am 4. September 2024 lud Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (Mitglied im Auswärtigen Ausschuss) gemeinsam mit ihrem Fraktionskollegen Wolfgang Hellmich (Mitglied des Verteidigungsausschusses und Sprecher der AG Sicherheit und Verteidigung) zu einer Diskussionsveranstaltung ins Vereinsheim des Plettenberger Turnvereins ein. Thema der Veranstaltung war: „Nach der Zeitenwende – Welche Außen- und Sicherheitspolitik braucht Deutschland?“

In ihrer Einführung hob Bettina Lugk die drängenden sicherheitspolitischen Herausforderungen hervor. Sie betonte die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine, die wachsenden geopolitischen Spannungen mit China im indo-pazifischen Raum sowie die Unsicherheiten im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen in den USA, insbesondere eine mögliche Wiederwahl von Donald Trump. Zudem führte sie die Klimakrise und deren Rolle bei der Verschärfung lokaler Konflikte, insbesondere auf dem afrikanischen Kontinent, an. Angesichts dieser globalen Entwicklungen stelle sich die Frage, wie Deutschland seine Außen- und Sicherheitspolitik neu gestalten müsse.

Wolfgang Hellmich verwies in seinen Ausführungen auf aktuelle geopolitische Entwicklungen, die direkte Konsequenzen für die deutsche Sicherheits- und Verteidigungspolitik haben. So stelle die Türkei als erstes NATO-Land einen Aufnahmeantrag in die BRICS-Staaten, was zu Spannungen innerhalb des Bündnisses führen könne. Hellmich betonte zudem die wachsende Bedeutung der Mongolei als geopolitischer Faktor in Zentralasien, besonders angesichts des Drucks aus Russland und Chinas Einflussversuchen in der Region.

Abschließend warnte Hellmich vor den weitergehenden Ambitionen Wladimir Putins, Russland zu einem imperialistischen Staat auszubauen. Dies geschehe nicht nur durch militärische Mittel, sondern auch durch gezielte Destabilisierungsversuche im Westen, etwa mittels Desinformationskampagnen und Cyberangriffen. „Freiheit kann durch unzureichende Sicherheit gefährdet werden“, warnte Hellmich, und forderte mehr Investitionen in den digitalen Schutz Deutschlands.

In Bezug auf die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands rief Hellmich dazu auf, die militärischen Kapazitäten des Landes auszubauen und die Kooperation innerhalb Europas zu verstärken. Die Bundeswehr müsse personell und materiell schneller modernisiert werden, um den NATO-Verpflichtungen gerecht zu werden. Dafür sei es zwingend notwendig, den Verteidigungsetat nachhaltig zu erhöhen.

Bettina Lugk brachte die Neugestaltung der Wehrpflicht ins Gespräch. Diese könnte nicht nur der Bundeswehr zugutekommen, sondern auch im sozialen und zivilen Bereich wertvolle Beiträge leisten. Eine Ausweitung der Wehrpflicht auf soziale Dienste würde junge Menschen in Krankenhäusern oder zivilen Einrichtungen einsetzen und den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.

Die Veranstaltung endete mit einer lebhaften Diskussion, bei der die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Ihre zahlreichen Fragen und Anmerkungen mit den beiden Abgeordneten diskutierten.

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Sportlerehrung des Märkischen Kreises

Die beeindruckenden Leistungen und Erfolge unserer Sportlerinnen und Sportler hier im Märkischen Kreis standen gestern bei der Sportlerehrung im Mittelpunkt! Herzlichen Glückwunsch an alle Ausgezeichneten und weiterhin viel Erfolg!

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Pressemitteilung: Tag des Denkmals am 8. September 2024: Kulturerbe bewahren und erleben

© Die Hoffotografen GmbH

Lokales Kulturerbe bewahren

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk betont: „Auch unsere Städte und Gemeinden im Märkischen Sauerland sind reich an historischen Bauten und Kulturgütern, die es zu bewahren gilt. Diese Denkmäler bieten Einblicke in unsere Vergangenheit und tragen zur Identität unserer Gemeinden bei. Denkmäler sind Zeugen unserer Geschichte und Kultur. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund die Gemeinden weiterhin bei der Erhaltung und Pflege ihrer wertvollen Kulturgüter unterstützt.“

Unterstützung durch die Denkmalschutz-Sonderprogramme

Die Denkmalschutz-Sonderprogramme des Bundes stellen erhebliche finanzielle Mittel bereit, um den Erhalt von Denkmälern zu sichern. Es umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, darunter die Restaurierung historischer Gebäude und die Pflege von Kulturdenkmälern. „Dafür werden in der aktuellen Förderrunde insgesamt knapp 50 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.“ Zuletzt haben die Städte Iserlohn und Plettenberg von der Bundesförderung profitiert, da Fördermittel für die Sanierung der Iserlohner Bauernkirche in Höhe von 160.000 Euro bzw. für die Plettenberger Christuskirche in Höhe von 200.000 Euro bewilligt wurden.

Veranstaltungen und Aktionen zum Tag des offenen Denkmals

Am Tag des offenen Denkmals können Besucherinnen und Besucher in den Städten und Gemeinden des Märkischen Kreises an vielfältigen Veranstaltungen und Aktionen teilnehmen. Führungen durch historische Gebäude, Vorträge zur Geschichte der Denkmäler und Mitmach-Aktionen für Kinder und Familien bieten ein abwechslungs- reiches Programm.

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Südwestfalentour: Zu Gast bei der HAI Extrusion Germany GmbH

Gemeinsam auf Tour: Die Südwestfalentour2024! Gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der SPD Südwestfalen waren wir heute bei HAI Extrusion Germany GmbH zu Gast und haben uns viele Verarbeitungsschritte und Produkte aus dem sehr gut recycelbaren Aluminium angeschaut. Es ging im anschließenden Gespräch um den Erhalt des Industriestandortes Deutschland, die Konkurrenzfähigkeit Südwestfälischer Unternehmen angesichts hoher Energiepreise und hoher Lohnnebenkosten.

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Sauerland goes Berlin – Exkursion mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk durch die Hauptstadt

49 ehrenamtlich engagierte Bürger aus dem Märkischen Kreis verbrachten erneut auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Das abwechslungsreiche Programm der Fahrt begann am ersten Tag mit einer Stadtrundfahrt mit historischem Schwerpunkt durch Berlin.  Der Besuch des Deutschen Bundestages mit Führung, Kuppelbesichtigung und anschließender Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten durfte natürlich nicht fehlen. Mit den Besucher:innen tauschte sie sich angeregt zu aktuellen politischen und gesellschaftlichen Themen aus.

Weitere Highlights waren außerdem der Besuch des ZDF-Hauptstadtstudios, der Besuch des Auswärtigen Amtes sowie der Besuch der Bundesanstalt des Technischen Hilfswerks. Auch hier standen Führungen und informative Vorträge auf dem Programm.

Die vier Tage in Berlin boten aber nicht nur ein umfangreiches, vielseitiges Bildungsprogramm, sondern wurden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt.

Die Teilnehmer:innen kamen dieses Mal aus Altena, Balve, Iserlohn, Menden, Plettenberg und Werdohl zusammen. Die Altersspanne reichte von 17 bis 85 Jahren. Die bunte Mischung aller Generationen mit ihrem vielfältigen, ehrenamtlichen Engagement in den verschiedensten Bereichen der Gesellschaft sorgte für einen lebendigen Austausch und eine schöne Zeit in Berlin.

Die Gastgeberin der Fahrt sagte nach Abschluss des Besuchs der Gruppe:

„Die politischen Informationsfahrten sind jedes Mal eine wunderbare Gelegenheit den Bürger:innen den politischen Alltag in der Bundeshauptstadt näher zu bringen. Die Einblicke in die Arbeitsweisen des Bundestages ermöglichen es, ein tieferes Verständnis für die Funktionsweise der politischen Prozesse zu entwickeln.“

Zu den politischen Informationsfahrten laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein. Finanziert werden diese Reisen vom Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA). Auf Einladung der Abgeordneten können politisch Interessierte aus dem Wahlkreis an einer BPA-Fahrt teilnehmen.

Lugk blickt freudig und dankbar auf den Besuch aus der Sauerländer Heimat zurück: „Auch durch den Austausch habe ich erneut einen umfassenden Eindruck davon bekommen, welche Wirkung meine politische Arbeit in Berlin auf die Bürger:innen in meinem Wahlkreis hat. Es ist mir ein besonderes Anliegen, Einblicke in ihre Sorgen und Meinungen zu aktuellen Themen zu erhalten. Ich freue mich bereits sehr darauf, im neuen Jahr weitere Bürger in Berlin empfangen zu dürfen.“

Politische Interessierte an einer Berlin-Fahrt können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

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Pressemitteilung: Preisübergabe an die drei glücklichen Gewinner aus Lugk´s EM-Tippspiel

Bettina Lugk, Bundestagsabgeordnete und engagierte Sportpolitikerin, lud während der Fußball-Europameisterschaft der Männer zu einem spannenden Tippspiel ein. Nach dem großen Erfolg ihres ersten Tippspiels während der Frauen-WM im vergangenen Jahr freute sich Bettina Lugk, erneut Sportbegeisterte zusammenzubringen. Die Teilnahme war kostenlos und die besten Tipper konnten sich auf attraktive Preise freuen.

Am vergangenen Freitag traf Bettina Lugk die Gewinner des Tippspiels zur Übergabe der Preise im R-Café in Letmathe. Der erste Platz ging an Detlef und Sabine aus Bochum, die sich über einen Gutschein für das Restaurant “Credo” in Iserlohn im Wert von 100,- € freuen konnten. Den zweiten Platz belegte ein Teilnehmer aus Bayern, der aufgrund der Entfernung nicht persönlich anwesend sein konnte. Er erhält eine Gutschrift in gleichem Wert für ein Schwimmbad in seiner Nähe, als Alternative zum ursprünglich vorgesehenen Gutschein für das Aquamagis in Plettenberg. Den dritten Platz sicherte sich Sebastian, der mit einem Gutschein über 25,- € für eine Eisdiele in seiner Nähe belohnt wurde.

Die Preisübergabe bot auch die Gelegenheit für ein intensives Gespräch mit den Gewinnern. Dabei zeigte sich schnell die gemeinsame Leidenschaft für den Fußball. Detlef und Sabine sind langjährige Fans des VfL Bochum und engagierte Mitglieder im Fanclub. Sebastian teilt, wie Bettina Lugk selbst, die Begeisterung für Borussia Dortmund. Zudem stellte sich heraus, dass sowohl Detlef als auch Sebastian regelmäßig Fußballspiele der Bundesliga und Champions League tippen, jedoch ausschließlich aus Spaß.

Neben dem Fußball kamen auch andere Sportarten zur Sprache, insbesondere im Hinblick auf die an diesem Tag in Paris eröffneten Olympischen Sommerspiele. Eine lebhafte Diskussion entfachte sich über die mögliche Bewerbung Deutschlands für die Olympischen und Paralympischen Spiele in der Metropolregion Rhein-Ruhr.

Einigkeit herrschte darüber, dass die kürzlich durchgeführte Europameisterschaft nicht nur sportliche Höhepunkte auch unserer Nationalmannschaft bot, sondern auch durch die positive Stimmung im Land und das freundschaftliche Miteinander mit Gästen aus ganz Europa beeindruckte.

Bettina Lugk zeigte sich erfreut über den gelungenen Austausch und die sportliche Begeisterung der Teilnehmer: „Es ist großartig zu sehen, wie Sport Menschen zusammenbringt und für spannende Diskussionen sorgt. Solche Events stärken das Gemeinschaftsgefühl und schaffen unvergessliche Momente.“

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 Presseinfo des MAV | Wirtschaftspolitischer Austausch mit der SPD-Abgeordneten Bettina Lugk:  “Wir sitzen hier gerade alle im gleichen Boot”

Foto: Jana Haase, MAV

Iserlohn (AWe) – Wie gelangen zentrale Anliegen aus der Region ins politische Berlin? Unter anderem durch enge Kontakte zwischen Mitgliedern des Deutschen Bundestags und Vertretern der Industrie. Bettina Lugk, Abgeordnete der SPD, war zu Gast im Verbandshaus des Märkischen Arbeitgeberverbandes (MAV). Özgür Gökce, Geschäftsführer des MAV, sprach mit ihr über Herausforderungen der Betriebe und die wirtschaftliche Lage.

Ausgangspunkt waren die Kennzahlen der Metall- und Elektro-Industrie (M+E): Die aktuellen Rückgänge von Produktion, Aufträgen und Umsätzen machten die Gesprächspartner nachdenklich. Auch die Beschäftigung entwickelt sich inzwischen rückläufig. “Die M+E-Produktion in Deutschland ist zwischen 2018 und 2023 um fast 12 Prozent gesunken”, unterstrich Özgür Gökce einen Trend, der sich nicht erst seit gestern abzeichnet.

Von da aus war es nur ein kleiner Schritt zu den drängenden Problemen der Industrie, zum Beispiel zum Fachkräftemangel. “Es gibt viele Initiativen zur Fachkräfteanwerbung im Ausland”, skizzierte Bettina Lugk. “Aber die sind noch nicht genug vernetzt.” Notwendig sei unter anderem eine pragmatischere Anerkennung von Vorbildungen. Sie versprach, mit einer konkreten Projektidee aus dem Themenfeld internationaler Fachkräfte demnächst auf den MAV zuzukommen.

Nicht förderlich für die Lage der heimischen Unternehmen ist zudem der schlechte Zustand der Verkehrsinfrastruktur. Verabredet wurde ein wirtschaftspolitischer Termin mit betroffenen Betrieben vor Ort, um das wichtige Thema in der öffentlichen Diskussion zu halten. “Wir brauchen einen Masterplan für die Verkehrsinfrastruktur in ganz Südwestfalen”, forderte Gökce.

Bettina Lugk berichtete anschließend von Ansätzen zur Verbesserung der Wasserstoff-Versorgung für die Region. Auch zum Thema Bürokratieabbau sei in Berlin ein neues Maßnahmenpaket in Arbeit.

Einig war man sich über die immense wirtschaftliche Bedeutung der M+E-Industrie für Südwestfalen – und über die Notwendigkeit, dafür kontinuierlich Verständnis in Politik und Öffentlichkeit zu schaffen. Für die Region gehe es um viel: “Es findet gerade ein wirtschaftlicher Umbruch statt”, so Özgür Gökce, “bei dem wir hier alle im gleichen Boot sitzen.”

 

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Pressemitteilung: Bundesimmissionsschutzgesetz – Nächster Schritt für noch mehr Planungsbeschleunigung

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Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt.

„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange – obwohl wir hier schon viel erreicht haben. Gerade beim Bau von Zukunftsinfrastruktur müssen wir noch schneller werden. Mit der vom Bundestag beschlossenen größten Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sorgen wir für erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. Mit den beschlossenen Änderungen machen deutlich mehr Tempo beim Umbau unserer Industrie hin zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion. Wir straffen die Schritte der einzelnen Verfahrensstufen, erleichtern Genehmigungen und digitalisieren das gesamte Antragsverfahren. Damit kurbeln wir unser Wirtschaftswachstum an, schützen tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und bringen den Klimaschutz voran“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder auch Windkraftanlagen. Diese Genehmigungsverfahren sind oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu echten Beschleunigungen kommen. Die zahlreichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren setzen in sehr weiten Teilen die Beschlüsse des Bund-Länder Pakts von Bundeskanzler Olaf Scholz für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem November vergangenen Jahres um. Eine Absenkung von Umweltstandards sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Die Gesetzesnovelle benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.

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