Pressemitteilung: Gesetzliche Übergangsregelung zum Herrenberg-Urteil im Bundestag beschlossen

Rechtssicherheit für Lehrkräfte und Bildungseinrichtungen

Der Deutsche Bundestag hat eine Übergangsregelung für die selbständige Tätigkeit von Lehrkräften im Rahmen von Honorarverträgen beschlossen.

„Eine Nachzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen hätte viele Bildungseinrichtungen in ihrer Existenz bedroht. Deshalb haben wir hier eine Übergangsregelung bis Ende 2026 erreichen können und damit Rechtssicherheit geschaffen – das ist eine gute Nachricht für die Bildungseinrichtungen!“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Sind sich beide Vertragsparteien einig, dass es sich um eine selbständige Tätigkeit handelt, könnte eine eventuell durch die Rentenversicherung festgestellte Versicherungs- und Beitragspflicht erst ab 2027 eintreten. Die Lehrkräfte müssen jedoch ihre Zustimmung dazu geben, dass die Tätigkeit als Selbständigkeit angesehen wird.

Durch das sogenannte Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts von 2022 waren diese Lehrkräfte vom Vorwurf der Scheinselbständigkeit bedroht. Überwiegend betroffen von dieser Rechtsprechung sind Volkshochschulen, Musikschulen und zahlreiche weitere freie Bildungsträger.

Bettina Lugk weiter: „Wir sorgen dafür, dass Musikschulen und andere Bildungseinrichtungen nach dem Herrenberg-Urteil und den dadurch veränderten Prüfkriterien der Rentenversicherung erhalten bleiben. Die Einrichtungen haben jetzt genügend Zeit, um ihre Organisationsmodelle weiterzuentwickeln. Unser Ziel ist, dass Lehrtätigkeit weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbständig ausgeübt werden kann. In der kommenden Legislaturperiode muss dann eine grundsätzliche gesetzliche Neuregelung erarbeitet werden.“

Pressemitteilung: Bettina Lugk ruft Schulen zur Teilnahme an der Juniorwahl 2025 auf

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle Schulen im Märkischen Sauerland ein, sich an der Juniorwahl zur Bundestagswahl 2025 zu beteiligen.

Während meiner Schulbesuche im Märkischen Sauerland und meiner Gespräche mit Schülergruppen in Berlin habe ich viele junge, engagierte Bürgerinnen und Bürger kennengelernt. Es würde mich daher sehr freuen, wenn möglichst viele Schulen in unserer Region diese Gelegenheit nutzen würden, um diesem Interesse weiter entgegenzukommen”, so Bettina Lugk.

Die Juniorwahl ist ein bundesweites Planspiel der Bundestagswahl, bei der Schülerinnen und Schüler die Möglichkeit haben, sich mit politischen Einstellungen in einem geschützten Rahmen vertraut zu machen und diese besser einschätzen zu können.

Die Juniorwahl findet in der Woche vor der tatsächlichen Bundestagswahl statt. Die Ergebnisse werden zeitgleich mit den Ergebnissen der Bundestagswahl am 23. Februar um 18 Uhr veröffentlicht.

Interessierte Schulen können sich unter https://www.juniorwahl.de/ anmelden.

Foto: © Juniorwahl 2024, Kontakt:  kontakt@juniorwahl.de

Presseinfo: Besuch unserer Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk bei der Leader-Region HIM – Einblick in innovative Projekte für die Region

Unsere Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte am Freitag, den 13. Dezember 2024, die Leader-Region HIM, um sich gemeinsam mit dem Regionalmanagement über laufende und geplante Projekte zu informieren. Die Region, die sich im zweiten Jahr ihres Bestehens befindet, hat bereits zahlreiche Projekte umgesetzt und befindet sich mit weiteren in der Planungs- und Umsetzungsphase.

Das Leader-Förderprogramm ist ein EU-Förderinstrument zur Unterstützung ländlicher Regionen. Ziel ist es, lokale Akteure zu vernetzen und innovative Projekte zur Stärkung der regionalen Entwicklung zu fördern. Durch die finanzielle Unterstützung können Projekte zur Verbesserung der Lebensqualität, der sozialen Teilhabe und der wirtschaftlichen Entwicklung realisiert werden. Besonderer Wert wird dabei auf die Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger gelegt. Die noch junge Leader-Region HIM umfasst die Kommunen Hemer, Iserlohn und Menden.

Jeweils ein Projekt in jeder Kommune standen im Fokus des Besuchs von Bettina Lugk.

Generationenpark Menden-Lahrfeld

Im Mendener Stadtteil Lahrfeld soll ein Generationenpark entstehen, der als zentraler Begegnungsort für Jung und Alt dient. Aktuell wird ein Konzept erarbeitet, das in einem gemeinsamen Prozess mit engagierten Bürgerinnen und Bürgern entwickelt wird. Ziel ist es, den Stadtteil durch die Schaffung eines sozialen Treffpunkts mit Aufenthaltsqualität zu beleben. Der Park soll Raum für Spiel-, Sport- und Begegnungsmöglichkeiten bieten und durch die Integration der umliegenden Gebäude wie Kirche, Schule und Kindergarten einen zentralen Anlaufpunkt im Quartier bilden. „Das Engagement der Menschen vor Ort, die ihre Freizeit in die Gestaltung ihres Stadtteils investieren, ist beeindruckend und verdient höchste Anerkennung“, betonte Bettina Lugk während ihres Besuchs.

Ehrenamtlicher Rikscha-Service für Seniorinnen und Senioren in Hemer

Mit Unterstützung der Leader-Kleinprojekte-Förderung wurde in Hemer ein ehrenamtlicher Rikscha-Service für Seniorinnen und Senioren aufgebaut. Dieser Service ermöglicht es mobilitätseingeschränkten Menschen, Ausflüge in die Umgebung zu unternehmen und am sozialen Leben teilzuhaben. Die Fahrten mit der Rikscha bieten den Seniorinnen und Senioren ein besonderes Erlebnis, das sowohl mobil als auch emotional bereichert. Neben den positiven gesundheitlichen Effekten fördert das Projekt auch das Miteinander der Generationen. Erste Erfahrungsberichte zeigen eine überaus positive Resonanz der Teilnehmenden. Das Kleinprojekt wurde gemeinsam mit den Maltesern aus Balve umgesetzt, die diesen Service dort bereits erfolgreich anbieten. Aktuell 14 ehrenamtliche Fahrerinnen und Fahrer haben sich beim ADFC entsprechend schulen lassen, um die Fahrgäste sich zu befördern.

Medienkompetenz mobil – Information, Kommunikation, Verständnis in Iserlohn

Der Verein Lebenswert-Iserlohn e. V. hat das Ziel, die Medienkompetenzvermittlung von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Mit einem speziellen Medienmobil, das mit moderner Digital- und Gaming-Infrastruktur ausgestattet ist, werden Jugendliche zwischen 16 und 20 Jahren zu „Mediencoaches“ ausgebildet. Diese übernehmen Schulungen und Workshops für Grundschüler, Eltern und Lehrkräfte zu Themen wie Cyberkriminalität, Umgang mit sozialen Medien und Künstlicher Intelligenz. Darüber hinaus wird das Medienmobil auch für Feste und Veranstaltungen in der Region eingesetzt. „Dieses Projekt greift die Bedürfnisse der Zeit auf und leistet einen wichtigen Beitrag zur digitalen Bildung“, so Bettina Lugk.

Die Leader-Region HIM zeigt eindrucksvoll, wie durch Zusammenarbeit und Engagement bedeutende Projekte realisiert werden können. „Die hier entstehenden Projekte verdeutlichen, wie wichtig die Förderung der ländlichen Entwicklung ist“, resümiert Bettina Lugk. „Es sind die Bürgerinnen und Bürger vor Ort, die mit ihrem Einsatz und ihrer Kreativität das Bild ihrer Heimat gestalten“. Der Besuch zeigte, wie die Leader-Förderung zur aktiven Gestaltung der drei Städte beiträgt.

Pressemitteilung: Verlängerung des Kurzarbeitergelds: Sicherheit für Betriebe und Beschäftigte bis Ende 2025

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk berichtet vom Beschluss im Bundeskabinett: „Die Verlängerung der Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld auf bis zu 24 Monate wurde nun beschlossen. Diese Regelung gilt bis zum 31. Dezember 2025 und schafft in herausfordernden Zeiten dringend benötigte Planungssicherheit für Betriebe und ihre Beschäftigten im Märkischen Kreis.“

In den vergangenen Monaten mussten viele Betriebe in der Region, insbesondere in der Industrie, wieder vermehrt auf Kurzarbeit zurückgreifen. Mit der Verlängerung der Bezugsdauer können Unternehmen konjunkturelle und geopolitische Herausforderungen besser bewältigen. Für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeutet das: Sie bleiben im Job und ihre Einkommen werden gesichert.

„Das Kurzarbeitergeld hat sich als ein starkes und bewährtes Instrument erwiesen. Es schützt Arbeitsplätze, sichert Einkommen und gibt Betrieben die Möglichkeit, ihre Fachkräfte zu halten. Dies ist ein wichtiger Schritt, um langfristige Perspektiven für die Firmen und die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu schaffen.“

Die Verordnung tritt zum 1. Januar 2025 in Kraft.

Pressemitteilung: Aufruf zur Bewerbung bei kulturweit

Bettina Lugk ruft zur Teilnahme bei kulturweit auf – jetzt bis zum 10.01.2025 bewerben!

Junge Menschen aus dem Märkischen Kreis haben die Chance, die Welt zu entdecken und sich gleichzeitig gesellschaftlich zu engagieren: Der internationale Freiwilligendienst kulturweit ermöglicht spannende Einsätze in über 50 Ländern und bietet vielfältige Möglichkeiten, sich in den Bereichen Kultur, Natur, Bildung und Sport einzubringen. Noch bis zum 10. Januar 2025 können sich Interessierte für ein Freiwilliges Soziales Jahr im Ausland bewerben. Der Dienst startet am 1. September 2025.

„Ich möchte junge Menschen aus dem Märkischen Kreis ausdrücklich dazu ermutigen, diese einmalige Gelegenheit zu nutzen. Ein Freiwilligendienst mit kulturweit ermöglicht wertvolle persönliche Erfahrungen, interkulturelles Lernen und das Knüpfen internationaler Kontakte. Ich bin überzeugt, dass solche Erlebnisse nicht nur den Horizont erweitern, sondern auch wichtige Impulse für das eigene Leben geben“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

kulturweit ist ein Programm der Deutschen UNESCO-Kommission, gefördert vom Auswärtigen Amt. Es bietet jungen Menschen zwischen 18 und 26 Jahren die Möglichkeit, beispielsweise im Deutschunterricht im polnischen Końskie, in der Kulturprogramm-Abteilung am Goethe-Institut in Sofia oder im UNESCO-Geopark Lesbos in Griechenland tätig zu werden. Teilnehmer:innen erhalten umfassende Unterstützung, darunter Seminare, Sprachkurse, Taschengeld, Versicherungen, Reisekostenzuschüsse und Mietzuschüsse.

Interessierte aus dem Märkischen Kreis können sich online unter www.kulturweit.de informieren und bewerben. Bis zum Bewerbungsschluss bietet kulturweit außerdem mehrere Online-Infoabende an, die einen Einblick in den Freiwilligendienst geben.

Pressemitteilung: Bettina Lugk: „Mehr reparieren, weniger wegwerfen – das schont die Umwelt und unseren Geldbeutel!“

Heimische Bundestagsabgeordnete wirbt für neues Förderprogramm der Bundesregierung für lokale Reparaturinitiativen

„Pro Jahr fallen EU-weit rund fünf Millionen Tonnen Elektroschrott an. Diesen Ressourcenverbrauch können wir uns nicht länger leisten und die große Mehrheit der Verbraucher*innen will raus aus der Wegwerfgesellschaft. Die Politik muss sie dabei unterstützen und nachhaltigen Konsum fördern. Wenn wir mehr kaputte Geräte reparieren, anstatt sie direkt durch einen Neukauf zu ersetzen, hilft das sowohl der Umwelt als auch unserem Geldbeutel. Wir haben hier in der Region schon mehrere Initiativen, aber noch nicht in jedem Ort.“, so die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Die Bundesregierung hat deshalb ein Reparatur-Förderprogramm an den Start gebracht. Gefördert werden Repair-Cafés und ähnliche Initiativen, durch die Verbraucherinnen und Verbraucher zum Beispiel defekte Elektrogeräte reparieren lassen können. In der ersten Förderrunde, die bis Anfang 2026 läuft, können sich zunächst all jene Reparaturinitiativen bewerben, die als gemeinnützige Vereine organisiert sind. Möglich ist eine einmalige Förderung von bis zu 3.000 Euro.

„Das neue Förderprogramm ist eine gute Ergänzung zum von der EU beschlossenen Recht auf Reparatur, das für Produkte wie Smartphones und Staubsauger gilt und von der nächsten Bundesregierung so bald wie möglich in nationales Recht umgesetzt werden muss. Ich freue mich, wenn diese attraktive Fördermöglichkeit auch bei uns im märkischen Sauerland genutzt wird“, so Bettina Lugk.

Weitere Informationen zum Förderprogramm „Reparieren statt Wegwerfen“ sowie die Möglichkeit zur Antragstellung gibt es hier: https://www.reparatur-initiativen.de/seite/foerderung

 

 

 

Pressemitteilung zur Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz zur Altschuldenregelung

Bettina Lugk, MdB: „Altschuldenhilfe umsetzen – Kommunen in NRW entlasten!

Zur Ankündigung des Bundeskanzlers Olaf Scholz, die Grundgesetzänderung für eine Altschuldenregelung noch in dieser Legislaturperiode vorzulegen, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk: »Das Fundament der Demokratie sind die Kommunen. Ob unsere Städte und Gemeinden die finanzielle Kraft aufbringen können, in ihre Zukunft zu investieren, entscheidet maßgeblich darüber, ob wir unseren Wohlstand langfristig sichern können. Keine Maßnahme ist dabei so entscheidend wie die Entlastung der Kommunen von ihren Altschulden. Mit seiner Ankündigung, die notwendige Grundgesetzänderung für eine Altschuldenlösung zeitnah ins Parlament einzubringen, hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein starkes und wichtiges Signal vor Ort gesetzt. Es liegt nun an uns allen, diese einmalige Chance zu nutzen, um die Städte und unsere Gemeinden endlich von der erdrückenden Altschuldenlast zu befreien.“

Handlungsfähigkeit für das märkische Sauerland, NRW und ganz Deutschland

„Das Gesetz zur Altschuldenlösung muss, wie von Bundeskanzler Scholz angestrebt, noch in dieser Legislaturperiode verabschiedet werden. Das gilt auch für die CDU in NRW und im Bund: Ministerpräsident Hendrik Wüst muss jetzt vor allem bei Friedrich Merz und CDU und CSU dafür werben, dass die notwendige Zweidrittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung zustande kommt.«

Anpassung bei den Regelungen zur Kurzarbeit notwendig

Die wirtschaftliche Lage in unserer Region ist zur Zeit sehr schwierig. Unsere vielen Unternehmen, die der Automobilindustrie zuliefern oder Teil der Lieferkette der Bauindustrie sind, verzeichnen Rückgänge bei den Aufträgen, so dass vermehrt über Kurzarbeit nachgedacht bzw. diese (wieder) vorbereitet wird. Die bisherigen Regelungen zur Kurzarbeit sind recht starr, so dass hier Änderungen notwendig sind, wenn wir den Industrie- und Wirtschaftsstandort in Westfalen halten wollen! Diese Aufgabe begleitet meine Arbeit seit Monaten.

 

 

 

Gemeinsam für Inklusion und Teilhabe: Bettina Lugk, MdB, und Gudrun Lehmann (SoVD) zum Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen

Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember 2024 betonen Bettina Lugk, heimische Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis, und Gudrun Lehmann, Ortsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD) in Neuenrade, die Notwendigkeit verstärkter Anstrengungen für eine inklusive Gesellschaft.

Bettina Lugk unterstreicht: „Menschen mit Behinderungen gehören in unsere Mitte. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, Barrieren abzubauen und die volle Teilhabe aller Menschen zu gewährleisten. Barrierefreiheit kommt letztlich allen zugute – sei es Menschen mit Behinderungen, ob von Geburt an oder im Laufe des Lebens erworben, oder Eltern mit Kinderwagen. Eine barrierefreie Umwelt erhöht die Lebensqualität für uns alle. Daher unterstütze ich beispielsweise die Forderungen der Lebenshilfe nach mehr Barrierefreiheit, besserem Schutz vor Diskriminierung, inklusiven Schulen und einem inklusiven Arbeitsmarkt in Deutschland.“

Gudrun Lehmann ergänzt: „Für den SoVD ist Politik für Menschen mit Behinderungen Menschenrechtspolitik. Menschen mit Behinderungen sind Teil unserer Gesellschaft und haben Anspruch auf gleiche Rechte und Chancen. Es ist an der Zeit, dass wir nicht nur über Inklusion sprechen, sondern sie aktiv leben. Jeder Mensch hat das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben ohne Diskriminierung. Inklusion ist kein Luxus, sondern ein Menschenrecht.“

Beide betonen die Bedeutung der UN-Behindertenrechtskonvention, die seit 2009 in Deutschland gilt. Anlässlich des 15-jährigen Jubiläums der Konvention fordern sie deren konsequente Umsetzung in allen Lebensbereichen. Sie rufen dazu auf, die Inklusion in Bildung, Arbeitsmarkt und öffentlichem Leben voranzutreiben.

Pressemitteilung: Nach der US-Wahl: Was erwartet Europa?

© Die Hoffotografen GmbH

Mit dieser Frage lud am Dienstag, den 12. November 2024 die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis zu einer Online-Veranstaltung ein. Ziel war es, die Auswirkungen des Wahlergebnisses in den USA und die daraus resultierenden Herausforderungen für Europa zu diskutieren. Als Gastredner begrüßte Bettina Lugk Niels Annen, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und ehemaliger Staatsminister im Auswärtigen Amt.

„Die Wiederwahl von Donald Trump stellt Europa vor erhebliche Herausforderungen. Es ist nun unsere Aufgabe, die transatlantischen Beziehungen aktiv zu gestalten und unsere gemeinsamen Werte zu verteidigen. Nur durch ein geeintes Europa können wir den kommenden Entwicklungen selbstbewusst entgegentreten“, betonte Bettina Lugk in ihrer Einführung.

Niels Annen, der in den USA gelebt, studiert und gearbeitet hat, analysierte die Folgen des Wahlausgangs und erklärte: „Trump kehrt dieses Mal mit einem disziplinierten Team ins Weiße Haus zurück, das gut vorbereitet ist. Die neuen handelspolitischen Strategien und die Abschottungspolitik werden für die deutsche Wirtschaft und insbesondere die Automobilindustrie sehr herausfordernd.“

In der anschließenden Diskussionsrunde wurden Themen wie Sicherheit, Handelsbeziehungen und die gesellschaftlichen Auswirkungen des konservativen Trends in den USA erörtert.

Die Veranstaltung war Teil der Bemühungen von Bettina Lugk, die politischen und wirtschaftlichen Entwicklungen in den USA für Bürgerinnen und Bürger im Wahlkreis greifbar zu machen und eine Plattform für Dialog zu bieten.