Die steigenden Energiepreise sind eine starke Belastung für die Menschen in unserem Land. Es leiden vor allem diejenigen, die es ohnehin finanziell schwer haben. Doch auch die Mitte der Gesellschaft bekommt die Auswirkungen zu spüren. Bei uns im ländlichen Raum, wo viele auf das Auto angewiesen sind, treffen zum Beispiel die hohen Spritpreise viele Bürger:innen. Deshalb haben wir uns in der Koalition auf weitreichende Maßnahmen verständigt:
- 300 € Energiepreispauschale für Erwerbstätige (Selbständige erhalten einen Vorschuss über eine einmalige Senkung ihrer Einkommensteuer-Vorauszahlung),
- ein Einmalbonus für jedes Kind in Höhe von 100 €,
- 100 € für Empfänger:innen von Sozialleistungen, zusätzlich zu der bereits beschlossenen Einmalzahlung von 100 €,
- eine 90 Tage ÖPNV-Flatrate für 9 € pro Monat für alle Bürger:innen und
- die Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für 3 Monate – an der Tankstelle wird Benzin dadurch um 30 Cent und Diesel um 14 Cent günstiger
Diese Entlastungen für die Bürger:innen sind unverzichtbar und ihre Umsetzung hat höchste Priorität. Doch nicht nur private Haushalte, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe, vor allem in energieintensiven Branchen, müssen sich auf Versorgungssicherheit bei Gas, Öl und Strom verlassen können. Daran arbeitet Wirtschaftsminister Habeck zusammen mit der Regierung mit Hochdruck. Bei uns im märkischen Sauerland wissen wir, wie zentral eine erfolgreiche Industrie für gute Arbeitsplätze und eine funktionierende Infrastruktur ist.