In dieser dunklen Stunde stehen wir fest an der Seite der Ukraine

Die SPD-Bundestagsabgeordnete aus dem Märkischen Kreis Bettina Lugk nimmt Stellung zu den aktuellen Entwicklungen in der Ukraine:

„Wir alle haben gehofft, dass Angriffskriege in Europa der Vergangenheit angehören und nicht mehr Gegenstand aktueller Politik sein würden. Es war meine Überzeugung, dass wir aus den beiden Weltkriegen und dem Jugoslawien-Krieg genug gelernt haben, um keine militärischen Auseinandersetzungen auf unserem Kontinent mehr zuzulassen.

Spätestens mit der Anerkennung der separatistischen Gebiete in der Ostukraine durch Putin wurde deutlich, dass Krieg nicht mehr undenkbar ist. Ich habe gestern die Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses mit einem sehr unguten Gefühl verlassen. Die Hoffnung auf eine diplomatische Lösung wich der Befürchtung, dass Russland daran unter Umständen gar nicht interessiert sein könnte.

Die in Putins heutigem Pressestatement angeführten Vorwände, wonach es um die Verhinderung eines Völkermords in der Ostukraine sowie die Entnazifizierung bzw. Entmilitarisierung der Ukraine gehe, sind reine Propaganda. Der Kreml kann eigentlich nicht davon ausgehen, dass das in den westlichen Staaten irgendjemand tatsächlich glaubt. Diese Vorwände zeugen auch von der Frevellosigkeit des russischen Präsidenten, der ein Land mit jüdischem Staatsoberhaupt mit dem NS-Regime vergleicht. Diese revisionistische Geschichtsverdrehung ist eine Schande.

Putin hat sein Land mit diesem massiven Völkerrechtsbruch auf Jahre in die politische und wirtschaftliche Isolation geführt. Es wird ein Sanktionspaket nie dagewesenen Ausmaßes geben, das ohne Wenn und Aber auch uns etwas abverlangen wird. Die Maßnahmen haben das Hauptziel, Russlands Möglichkeiten der Kriegsfinanzierung einzuschränken und sind deshalb unerlässlich. Sie sind auch ein Signal an alle autoritären Regime: Die Demokratie ist wehrhaft und sie weiß, ihre Werte zu verteidigen.

Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, aber auch die unter Putins Repression in Russland lebenden Menschen haben das Recht auf Frieden und Demokratie. Die Mittel des Krieges und der Unterdrückung, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen. In dieser dunklen Stunde stehen wir fest an der Seite der Ukraine. Die Menschen dort haben seit 2014 im Kampf um Demokratie, Freiheit und eine Zukunft in Europa große Opfer gebracht. Wir werden sie in dieser dramatischen Lage nicht alleine lassen.“

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