Liebe Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises,
die Debatte um eine allgemeine Impfpflicht gegen Covid-19 ist in den letzten Wochen in der öffentlichen Auseinandersetzung in den Hintergrund getreten. Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine überschattet alle anderen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Fragen – und natürlich bin auch ich als Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestages sehr intensiv mit dem Krieg und seinen Auswirkungen befasst.
Doch die Pandemie lässt sich nicht von weltpolitischen Ereignissen aus der Fassung bringen: Seit geraumer Zeit steigen die Infektionszahlen im ganzen Land wieder an und auch die Zahl der Krankenhauseinweisungen nimmt merklich zu. Zwar liegen die Inzidenzen bei uns im Märkischen Kreis noch etwas unterhalb des Bundesdurchschnitts. Aber auch bei uns ist das Infektionsgeschehen sehr dynamisch. Wir müssen uns deshalb darauf gefasst machen, dass die langersehnte Rückkehr zu einem Leben ohne Pandemie noch nicht morgen möglich sein wird.
Die Impfung schützt
Unser großes Glück ist dieser Tage, dass die Impfung – vor allem nach der dritten Dosis – uns sehr gut vor schweren Erkrankungen infolge einer Covid-19-Infektion schützt und auch das Risiko mindert, dass wir andere anstecken. Bei uns im Märkischen Kreis sind etwas mehr als 76% der Bevölkerung zweifach geimpft, was ziemlich genau dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Das bedeutet, dass noch immer zu viele Menschen nicht ausreichend gegen Covid-19 geschützt sind – weder bei uns daheim, noch bundesweit.
Ich persönlich bin deshalb für eine Impfpflicht ab 18 Jahren und mit einer zeitlichen Begrenzung, wenngleich ich mir gewünscht hätte, dass die fundierten wissenschaftlichen Erkenntnisse und die daraus resultierenden Appelle bereits zu einer deutlich höheren Impfquote geführt hätten. Wir müssen nun dringend eine Grundimmunisierung der Bevölkerung erreichen, sodass – aus meiner Sicht – kein Weg mehr an der Impfpflicht vorbei führt. Diese Grundimmunisierung, die nach aktuellem Kenntnisstand nach drei Impfdosen erreicht ist, ist aus folgenden drei Gründen wichtig:
Zum einen erkranken Menschen, die geboostert sind, seltener und vor allem viel seltener schwer an Covid-19. Zum anderen haben sie im Fall der Erkrankung fast immer eine geringere Viruslast, sodass sie ihre Mitmenschen nicht so schnell und häufig anstecken. Dies ist gerade auch mit Blick auf Menschen, die sich nicht selbst schützen können, von zentraler Bedeutung. Und schließlich zeigen erste Studien, dass geboosterte Menschen seltener an Long Covid erkranken und anschließend lange und intensive Reha-Maßnahmen absolvieren müssen, um in einen (Berufs-)Alltag zurückkehren zu können.
Im Zusammenhang mit der Impfpflicht wird häufig damit argumentiert, dass wir die Überlastung des Gesundheitssystems vermeiden müssen. Wenn wir als Gesellschaft ehrlich sind, haben wir diese Überlastung bisher auch dadurch vermieden, dass wir alle anderen Krankheiten und Therapien der Behandlung von Covid-Patient:innen untergeordnet haben. Es ist meine feste Überzeugung, dass wir diesen Weg nicht mehr weitergehen können, denn: Jede und jeder hat einen Anspruch darauf, medizinisch behandelt zu werden, wenn es nötig ist. Auch wenn die Omikron-Variante derzeit vermehrt zu milderen Verläufen führt, müssen wir für den Fall vorsorgen, dass neue Mutationen des Virus die Krankheitslast wieder steigern.
Bleiben wir zusammen
Eines ist dabei klar: Ob wir die Impfung begrüßen oder sie ablehnen, darf und wird unsere Gesellschaft nicht spalten. Die Pandemie wird enden – es liegt in unserer Hand, wie schnell das geschieht. In der Zeit danach werden wir aufeinander zugehen müssen und gemeinsam nach vorne blicken. Unsere Demokratie ist stark und hält Meinungsunterschieden und Debatten stand. So sehr gegensätzliche Standpunkte gerade miteinander ringen, so groß muss die Bereitschaft sein, demokratische Entscheidungen auch zu akzeptieren.
Im Deutschen Bundestag wird derzeit sehr intensiv um die Einführung einer solchen Impfpflicht gerungen. Es gibt auch drei weitere Vorschläge aus den Reihen der demokratischen Fraktionen, die Alternativen zur Impfpflicht anbieten. All meine Kolleg:innen argumentieren sachlich und fundiert für ihre jeweiligen Anträge – und ich verfolge diese Debatte mit großer Ernsthaftigkeit, auch und gerade weil ich selber eine klare Haltung dazu habe.
Wenn Sie sich auch für die Argumente für und wider die anderen Vorschläge interessieren, empfehlen ich Ihnen herzlich, sich die erste Beratung der Anträge im Plenum des Deutschen Bundestages anzusehen, die am Donnerstag, den 17. März stattfand: https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2022/kw11-de-impfpflicht-881824
Ich wünsche Ihnen und Ihrer Familie alles Gute und viel Gesundheit.
Herzlich,
Ihre Bettina Lugk, Abgeordnete für den Märkischen Kreis (WK 150)