Liebe Bürgerinnen und Bürger des Märkischen Kreises,
es macht mich sehr traurig, dass der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht ab 60 Jahren heute im Deutschen Bundestag gescheitert ist. Wir müssen nun mit großer Sorge auf die nächsten Monate blicken, denn heute wurde die beste Chance vertan, die Menschen in unserem Land vor einer erneuten Pandemiewelle im Herbst wirksam zu schützen.
Ein enttäuschendes Ergebnis
Wie viele von Ihnen wissen, habe ich in der Debatte eine klare Haltung vertreten und eine allgemeine, zeitlich befristete Impfpflicht für alle Erwachsenen gefordert. Da diese Position nicht mehrheitsfähig war, mussten Kompromisse gemacht werden. Deshalb bin ich den Abgeordneten aus den Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP dankbar, die im Vorfeld der Abstimmung bis zuletzt für ihren Kompromissvorschlag gekämpft haben. Diese Bemühung ist gelebte parlamentarische Demokratie und verdient unseren Respekt – auch wenn sie nun gescheitert ist.
Ich weiß, dass die große Mehrheit der Bürger:innen von uns Abgeordneten erwartet hat, dass wir heute eine Regelung für die Impfpflicht auf den Weg bringen. Daher bedaure ich es umso mehr, dass dieses Unterfangen nun gescheitert ist.
Vor dem Hintergrund der Ereignisse ist es unverzeihlich, dass CDU und CSU den Verhandlungen über einen Kompromiss fern geblieben sind und die Unions-Fraktionsspitze es ihren Abgeordneten in dieser schwierigen Gewissensfrage sogar versagt hat, von der verordneten Linie abzuweichen.
Wie geht es nun weiter?
Die Ablehnung der Impfpflicht untergräbt unsere Möglichkeiten, sicher durch den nächsten Herbst und Winter zu kommen. Sie ist in vielfacher Hinsicht folgenreich:
Zunächst wird auf diejenigen Menschen, die sich kaum oder gar nicht gegen die Folgen einer Covid-19-Infektion schützen können, erneut viel persönliches Leid zukommen. Darüber hinaus steigt die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Überlastungen des Gesundheitssystems kommen wird. Und nicht zuletzt bedeutet das Nein zur Impfpflicht, dass wir uns abermals auf Freiheitseinschränkungen im gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben einstellen müssen. Der heutige Tag kennt keine Gewinner.
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
es tut mir leid, dass der Deutsche Bundestag viele von Ihnen heute enttäuscht hat. Doch wir müssen nach vorne blicken und jetzt schnell diejenigen Vorsorgemaßnahmen treffen, die uns zur Verfügung stehen. Ein besseres Testkonzept, die Stärkung der kritischen Gesundheitsinfrastruktur und die Bereitstellung von bundesweiten Notfall-Maßnahmen beim Infektionsschutz sollten dazu gehören.
Eines steht außer Frage: Das Impfen ist und bleibt der Weg aus der Pandemie. Wir werden daher weiterhin entschlossen dafür streiten, die Impfquote zu erhöhen. Für Ihre Unterstützung danke ich Ihnen vielmals.
Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien alles Gute und viel Gesundheit.
Herzlichst
Ihre Bettina Lugk