24 Millionen Euro zusätzlich für gute Integration – Haushaltsausschuss stärkt Migrationsberatung

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Märkischen Kreis auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete, Bettina Lugk. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben, wie es 2023 weitergeht“, so Lugk.

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Lugk weiter: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

Was für ein unglaublicher Mittwoch in einer Sitzungswoche - aber schaut selbst:
❇️Frühstückstreffen mit meinem Mentee im Rahmen des SPD-Frauenförderprogramms
❇️Auswärtiger Ausschuss mit Berichterstattung zu Namibia
❇️Kurze Vertretung im Ausschuss für wirtschaftl. Entwicklung und Zusammenarbeit
❇️Sportausschuss
❇️Plenum mit Rede zur Vergabe von Olympischen und Paralympischen Spielen
❇️etwas Bürozeit
❇️Feierabend

Heute war wieder so ein Tag, an dem ich mich in einen Arbeitsrausch reingearbeitet habe! 🤗🤗🤗
Bevor es morgen auch in der Debatte des Bundestages wieder um Sport und Sportpolitik geht, habe ich mich gemeinsam mit ca. 40 weiteren sportbegeisterten Sozialdemokrat:innen auf den Weg in die Max-Schmeling-Halle Berlin gemacht. Gesehen haben wir ein sehr gutes European-League-Spiel der Füchse Berlin gegen Aguas Santas Milaneza, das die Füchse mit 34:20 gewonnen haben! Danke an Johannes Fechner für die Idee und die Organisation! 
#handball #berlin #gemeinsam
Für Anreisen zur Sitzungswoche nach Berlin braucht man zur Zeit echt Humor! Um jetzt in der Landesvertretung NRW in der Hiroshimastraße sitzen zu können, habe folgende Route absolviert: Iserlohn - Dortmund Hbf - Hamburg Hbf - Berlin Hbf!
Eishockey-WM 2027 in Deutschland? 
Der Deutsche Eishockey-Bund (DEB) bewirbt sich um die Ausrichtung der Weltmeisterschaften 2027. Aus diesem Anlass lud DEB-Präsident Dr. Peter Merten seinen Weltverband, die Internationale Eishockey Föderation (IIHF) zu Gesprächen nach Berlin ein.
Als Sportpolitikerin und Fan der Iserlohn Roosters freue ich mich sehr über die deutsche WM-Bewerbung. Bei dem Treffen standen die möglichen Rahmenbedingungen und die politische Rückendeckung im Vordergrund. Im Mai entscheidet die IIHF über die WM-Vergabe.
Gute Nachrichten: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, 2023 zusätzliche 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen.
Anders als eine Ministerin im Kabinett von Hendrik Wüst vor einigen Wochen in einem Brief an Bürgermeister:innen in NRW behauptet hat, gibt es keineswegs einen Förderstopp für die Sportstättensanierung. Bereits 2022 konnten Kommunen und Vereine auf einen Fördertopf von 476 Millionen Euro zurückgreifen, der hauptsächlich der Sanierung von Sporthallen, Trainingsstätten und Schwimmbädern gewidmet war. Statt die Mittel wie im Haushaltsentwurf der Regierung vorgeschlagen einzustellen, legen wir nun sogar noch eine Schippe drauf. Auch eine #NRW-Ministerin sollte wissen, dass grundsätzlich das Parlament das letzte Wort hat!

Einen Fokus setzt das neue Förderprogramm auf die Energieeffizienz von Sportstätten: Gerade in Zeiten stark steigender #Energiepreise ist die energetische Sanierung zentral. Das kommt besonders solchen Vereinen zugute, die ihre Sportstätten selbst finanzieren und unterhalten.

Neben der #Sportstättensanierung bringt der Deutsche Bundestag auch zusätzliche Gelder für den Deutschen #Behindertensportverband und ein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport auf den Weg. Wir begreifen den Sport als Plattform für sozialen Zusammenhalt. Deshalb ist #Inklusion auch im #Sport unverzichtbar.