Mitglied des Deutschen Bundestages
Rückblick auf eine erfolgreiche LEADER-Förderperiode:
Bettina Lugk besucht die LenneSchiene
Am 6. Januar 2023 besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk verschiedene Projekte der LEADER-Region LenneSchiene.
Auf der Homepage der LEADER-Region wird über die Projekttour berichtet (KLICK):
Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf für das Deutschlandticket am 1. Februar 2023 verabschiedet. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk dazu: „Das Deutschlandticket ist eine dringend benötigte Entlastung für Pendlerinnen und Pendler im Märkischen Kreis. Das Ticket kommt zum 1. Mai 2023 für 49,- Euro im Monat. Es können dann bundesweit alle Verkehrsmittel des ÖPNV, wie Straßenbahnen oder Busse und die Nahverkehrszüge (z.B. IRE, RE, RB, S-Bahnen) genutzt werden. Im Fernverkehr (z.B. ICE, IC, EC) ist das Ticket jedoch nicht gültig.“
Nach einer Initiative der Ampel-Koalition hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz mit den Ministerpräsidentinnen und –präsidenten im vergangenen Dezember auf eine Finanzierung des Deutschlandtickets geeinigt. Insgesamt planen Bund und Länder dafür 3 Milliarden Euro jährlich ein. Das Ticket soll vorrangig digital, gleichzeitig aber auch barrierefrei zu erhalten sein.
Weitere Details sollen nun zwischen Bund und Ländern sowie im Parlament geklärt werden.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte die Goldbäckerei Grote. Im Gespräch mit Geschäftsführer Charly Grote und Auszubildenden informierte sie sich über die traditionsreiche Geschichte des Familienunternehmens und dessen Zukunftspläne. Dabei lernte die Abgeordnete auch die unterschiedlichen Arbeitsbereiche des Unternehmens kennen und versuchte sich am Befüllen von Schokopralinen.
Charly Grote informierte über ein Bauprojekt des Unternehmens in Afrika, bei dem eine Bäckerei entstehen soll. Bettina Lugk: “Als Mitglied des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestages freut es mich besonders, dass das Familienunternehmen auch Entwicklungsprojekte in Uganda tatkräftig unterstützt.”
Auch aktuelle Probleme spielten eine Rolle im Gespräch der Abgeordneten mit Geschäftsführer Grote. So kamen sie unter anderem auf die Herausforderungen gestiegener Gas- und Lebensmittelpreise zu sprechen. Bettina Lugk: “Die Goldbäckerei Grote hatte glücklicherweise schon vor einigen Jahren kluge Investitionen in die Zukunft getätigt, in dem Sie 77 Prozent der bei den Produktionsprozessen entstehenden Abwärme unter anderem für die Beheizung ihrer Räume nutzt. Das hilft dem Unternehmen heute, die explodierenden Gaspreise etwas abzufedern. Die Sorgen und Hinweise der Goldbäckerei und anderer energieintensiver Unternehmen im Märkischen Kreis nehme ich mit für meine Arbeit im Bundestag, um das Justieren der Gaspreisbremse und anderer Entlastungsmaßnahmen auf deren Bedürfnisse anzupassen.”
Die Bundestagsabgeordnete besucht derzeit regelmäßig Unternehmen, die sich wegen finanzieller Probleme und Bedenken bei Energieversorgung und Inflation an sie wenden.
Ich habe zwei Wochen bei der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk als Praktikantin verbracht, davon die erste Woche vom 17.10.22 bis zum 21.10.22 im Deutschen Bundestag in Berlin. Als Praktikantin erhielt ich einen Hausausweis für den Zutritt in die Liegenschaften des Bundestages. Ich hatte eine sehr eng getaktete Woche – Langeweile kam nie auf! Neben meinem sehr vollen Terminkalender bestand mein Aufgabenfeld unter anderem aus Büroarbeit im Abgeordnetenbüro. Ich habe Gesprächsvorbereitungen für Frau Lugks Termine getroffen und z.B. Texte zusammengefasst oder Recherchen zu unterschiedlichen politischen Themen betrieben.
Direkt an meinem ersten Arbeitstag durfte ich eine öffentliche Sitzung des Auswärtigen Ausschusses besuchen, dort ging es vor allem um den Russland-Ukraine Krieg. Am Dienstag, dem 18.10.22, nahm ich an einer Führung durch das Reichstagsgebäude mit anderen Praktikanten*innen teil und habe viel über die Geschichte und die Architektur des Gebäudes gelernt. Besonders die Signaturen der sowjetischen Soldaten haben mich sehr interessiert, da mir vorher nicht bewusst war, dass diese Verewigungen zum Teil noch existieren und bewusst von Restauratoren konserviert wurden. Am selben Tag durfte ich auch an einer Sitzung der Arbeitsgruppe Sport der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen. Hierbei ging es vor allem um den Frauenfußball und die WM in Katar. Zusätzlich war DFB-Präsident Bernd Neuendorf zu Gast bei der Arbeitsgruppe.
Am Mittwoch tagte der Sportausschuss, der aus Bundestagsabgeordneten aller im Bundestag vertretenen Parteien besteht. Kernarbeit der sportpolitischen Arbeit des Ausschusses ist u.a. die Förderung und Finanzierung effektiver und nachhaltiger Rahmenbedingungen für den Spitzensport – auch im Bereich des Sports für Menschen mit Behinderungen. Ferner hatte ich die Möglichkeit, das erste Mal eine Plenarsitzung zu besuchen und durfte von der Besuchertribüne aus im Reichstag an einer Debatte über die Energiekrise und den Ausbau erneuerbarer Energien teilnehmen.
Am Donnerstag, dem 20.10.2022, nahm ich früh morgens zusammen mit Bettina Lugk am sogenannten Seeheimer Frühstück in der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft teil. Zu Gast waren die Vorsitzenden des Deutschen Schaustellerbundes e.V. Es wurde sich vor allem über die weiteren Pläne der Schausteller:innen ausgetauscht, also über Großveranstaltungen, welche natürlich trotz Pandemie und Energiekrise weiter stattfinden sollen. Im Anschluss folgte ein weiterer Plenarbesuch. Dieses Mal ging es um eine Regierungserklärung des Bundeskanzlers. Es folgten verschiedene Redebeiträge von einzelnen Abgeordneten, besonders zum Thema Wirtschaft.
Während eines gemeinsamen Mittagessens mit Bettina Lugk reflektierten wir über die vergangenen Tage und sprachen vor allem über meine schulische Zukunft und über die Möglichkeit eines Freiwilligen Sozialen Jahres-Politik im Deutschen Bundestag. Des Weiteren unterhielten wir uns über mein zuvor absolviertes Auslandsjahr in den USA, das ich als Stipendiatin des Parlamentarischen Patenschafts-Programms (PPP) des Deutschen Bundestages in San Antonio, Texas, verbrachte. Bei dem PPP-Stipendium handelt es sich um ein Vollstipendium des Deutschen Bundestages für ein Auslandsjahr in den USA. Da Frau Lugk selbst Mitglied der Berichterstattergruppe für die Internationalen Austauschprogramme in der Kommission des Ältestenrates für Innere Angelegenheiten des Deutschen Bundestages ist, war Frau Lugk sehr an meinen Erfahrungen interessiert. Schließlich planten wir auch meine zweite Praktikumswoche, welche im Wahlkreisbüro in Nachrodt-Wiblingwerde stattfand. Am Nachmittag habe ich im Rahmen des Praktikantenprogramms der SPD-Bundestagsfraktion an einem Austausch mit dem Vorsitzenden des Sportausschusses Frank Ullrich, MdB, teilgenommen.
Mein letzter Arbeitstag bestand dann vor allem aus Büroarbeit und einem Telefonat mit dem Wahlkreismitarbeiter von Frau Lugk.
Am Montag, dem 24.10.22, hatte ich meinen ersten Arbeitstag im Wahlkreisbüro. Schnell wurde mir bewusst, dass die Wahlkreisarbeit sich sehr von den Sitzungswochen in Berlin unterscheidet. Zunächst hatten wir ein Fachgespräch mit dem Wasserstoffbeauftragten der SPD-Bundestagsfraktion Andreas Rimkus in der Firma HJS Emission Technology GmbH & Co. KG in Menden. Anschließend ging es mit Frau Lugk und Herrn Rimkus dann zu einer Diskussionsveranstaltung mit einem interessierten Fachpublikum in Letmathe mit dem Titel „Zukunftsenergie Wasserstoff – eine Chance für Unternehmen?“
Nach einem weiteren Gesprächstermin und einer kleinen Stärkung in einem Café in Iserlohn ging es dann zum letzten Termin des Tages: einer öffentlichen Veranstaltung des SPD-Ortsvereins Hemer mit dem Thema „Hemeraner Energiegipfel“, bei dem es vor allem um die Energiekrise und die Entlastungspakete der Bundesregierung ging. Auch die Stadtwerke Hemer und die Energieberaterin der Verbraucherzentrale NRW waren vertreten.
Am Dienstag, dem 25.10.22, ging es dann zur Firma HME Copper Germany GmbH in Menden. Auf eine interessante Betriebsbesichtigung folgte dann ein Fachgespräch, indem es insbesondere um das Thema Ausbildung ging. Am Nachmittag nahm ich an einem Zoom Call mit Frau Lugks Mitarbeitern teil, wo wir uns auf organisatorische Themen bezüglich Wahlkreis- und Sitzungswochen in Berlin fokussierten.
Mittwoch ging es zu einem Fototermin mit dem Kreissportbund des Märkischen Kreises. Später war ich dann im Wahlkreisbüro in Nachrodt-Wiblingwerde tätig, wo ich – ähnlich wie in Berlin – vor allem Büroarbeit gemacht habe. Ich fertigte z.B. eine Übersicht der SPD-Bundestagsabgeordneten in NRW an und kümmerte mich um das Einpflegen von Teilnehmerlisten in das dafür vorgesehene System.
Die verbleibende Zeit des Praktikums verbrachte ich dann hauptsächlich im Büro, um neben den Außenterminen auch einen Einblick in diesen Bereich der Abgeordnetentätigkeit zu bekommen.
Das Praktikum war sehr abwechslungsreich und hat mir sehr viel Spaß bereitet. Ich hoffe natürlich, dass ich bald schon wieder nach Berlin kommen kann.
Vom 1. Januar 2022 bis zum 30. Juni 2022 flossen 120,7 Millionen Euro an Krediten und Zuschüssen der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) in den Landkreis Märkischer Kreis. Insgesamt wurden 1228 Anträge von Privatpersonen und Unternehmen gebilligt. Während Privatpersonen bzw. –haushalte Kreditzusagen und Zuschüsse in Höhe von 55,3 Millionen Euro erhielten, wurden heimische Privatunternehmen mit 64,9 Millionen Euro gefördert.
„Es war ein außergewöhnliches Förderhalbjahr. Innerhalb der allgemein hohen Fördernachfrage wurden insbesondere die Programme der Bundesförderung für Effiziente Gebäude (BEG) stark nachfragt – auch im Märkischen Kreis“, so die heimische Abgeordnete Lugk. Rund 55 Millionen Euro flossen im Märkischen Kreis allein im ersten Halbjahr in das energieeffiziente Bauen und Sanieren.
Auf ihrem Weg zum Eigenheim haben 241 Haushalte im Märkischen Kreis Zusagen in Höhe von insgesamt 14,3 Mio. Euro erhalten – davon 12,4 Millionen als Kredit (KfW-Wohneigentum) und 1,9 Mio. Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss (Baukindergeld). 326 Wohneinheiten erhielten KfW-Zuschüsse in Höhe von insgesamt 300.000 Euro im Rahmen des Programms „Altersgerecht Umbauen“ für den Abbau von Barrieren und besseren Einbruchschutz.
Zur Unterstützung von Unternehmen und Unternehmensgründungen vergab die KfW im Märkischen Kreis bis Ende Juni 2022 Kredite in Höhe von insgesamt 48,2 Millionen Euro. „Bis zum 30. April 2022 konnten Anträge für das KfW-Sonderprogramm 2020 Corona gestellt werden. Es freut mich, dass heimische Unternehmen auf diese Weise im ersten Förderhalbjahr 2022 noch Zusagen in Höhe von 21 Millionen Euro aus den Corona-Programmen erhalten konnten“, so Lugk.
Weitere Informationen erhalten Sie hier.
Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte am 12. August 2022 gemeinsam mit dem Betriebsrat der Deutschen Bahn und den Gewerkschaften der Eisenbahner das Instandsetzungswerk der DB Cargo in Hagen. „Besichtigung des Instandsetzungswerks der DB Cargo“ weiterlesen
Am 3. August 2022 besuchte die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk die Familie Brinckmann auf ihrem Hof, um mit ihnen und Dr. Christina Große-Frericks über die Situation der Landwirt:innen im Sauerland zu reden. Bei dem gemeinsamen Gespräch wurde auch über die Vorgaben zur Düngung, die fehlende Wertschätzung für das Handwerk Landwirtschaft und den Vandalismus auf Feldern gesprochen.
Am 16. Juli 2022 besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk das Apollo Service-Kino in Altena. Trotz der schwierigen vergangen beiden Jahre, welche von der Corona-Pandemie und der Flutwelle des Hochwassers am 14.07.2021 geprägt waren, zeigte sich das Team des Kinos zuversichtlich. Als Erinnerung daran, dass man mit etwas Glück schlimmeren Schäden entkommen sei, steht auf der Rückseite des Kinos der „Wellenbrecher“.
Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP sowie die CDU/CSU-Fraktion setzen sich dafür ein, dass Deutschland die Protokolle zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden ratifiziert. Das dafür notwendige Vertragsgesetz wurde heute im Bundestag beraten und im Anschluss an die 70-minütige Debatte verabschiedet.
Leider hat mich Corona von meinem ursprünglichen Plan abgehalten, während der heutigen Plenardebatte als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zum NATO-Beitritt der beiden Länder zu reden. Dennoch möchte ich Ihnen gerne meine Rede zur Verfügung stellen:
“Sehr geehrte Frau Präsidentin,
verehrte Kolleginnen und Kollegen,
Ende Mai hatte ich die Gelegenheit, die NATO Battle Group in Rukla, Litauen zu besuchen und mit den Soldatinnen und Soldaten zu sprechen, die dort unter Führung der Bundeswehr stationiert sind. Hier in Berlin oder Brüssel sprechen wir von der NATO meist abstrakt als „Verteidigungsbündnis“ – doch es sind die Frauen und Männer, die in Rukla und anderswo unter Einsatz ihres Lebens für unsere Sicherheit einstehen, die wir damit meinen. Dafür gilt ihnen unser Dank!
Wer an der Ostflanke der NATO unterwegs ist, versteht, was „Bündnisverteidigung“ für die Menschen dort bedeutet. „Bündnisverteidigung“, das heißt gegenseitiger Beistand – politisch, aber in letzter Konsequenz auch militärisch. Nun, da unsere Sicherheit so stark bedroht ist wie lange nicht mehr, hat uns das Angebot zweier Staaten – zweier Freunde – erreicht, die sich diesem Gedanken des gegenseitigen Beistands anschließen wollen.
Finnland und Schweden sind bereit, ihren Beitrag zu leisten – und sie sind fähig dazu: Die beiden Länder verfügen über außerordentliche militärische Kapazitäten, ein stabiles politisches Regime und ein hohes Maß an Wille, sich gemeinsam mit allen 30 NATO-Partnern um Frieden und eine sichere Zukunft zu bemühen:
Finnland hat das 2 Prozent-Ziel bei Rüstungsausgaben bereits fast erreicht und bringt ein Heer von über 250.000 Soldatinnen – inklusive Reservisten – sowie eine starke Artillerie mit;
Schweden will ebenfalls binnen weniger Jahre das 2 Prozent-Ziel erreichen und seine Militärausgaben um etwa 40 Prozent steigern; außerdem verfügt Schweden über eine starke Luftwaffe.
Davon abgesehen befinden sich Finnland und Schweden in einer zentralen geostrategischen Lage – mit ihnen als Bündnispartner können wir für die Sicherheit rund um das baltische Meer und darüber hinaus im gesamten Nordosten Europas viel bewegen.
Doch die beiden Länder haben nicht nur großes Potenzial, unsere Verteidigungsfähigkeit zu verstärken, sondern können auch unmittelbar und nahtlos in die NATO-Verbünde integriert werden – denn sie sind schon heute in viele unserer Aktivitäten eingebunden.
Dass wir diese ausgestreckte Hand nicht ausschlagen, ist ein Gebot der Vernunft und für die meisten von uns auch Ausdruck einer tiefen Überzeugung. Nicht zuletzt ist es ein klares Signal an unsere eigenen Streitkräfte: Als Politikerinnen und Politiker arbeiten wir daran, das Bündnis und seine Fähigkeiten auszubauen. Auch im Verbund mit neuen Partnern.
Doch im Gespräch mit den Soldatinnen und Soldaten in Rukla ist mir klar geworden, dass es ihnen nicht nur darum geht, wie wir uns in Zukunft verteidigen. Sie wissen auch, wofür sie kämpfen. Und wir wissen das auch – denn die NATO ist nicht nur ein Bündnis des gegenseitigen Beistands, sondern auch eine Allianz gemeinsamer Werte.
Auch in dieser Hinsicht sind Finnland und Schweden ein großer Gewinn: Beide Staaten sind gefestigte Demokratien, streiten international für eine offene Gesellschaft und teilen unseren Wunsch nach einer Welt ohne nukleare Bedrohungen.
Mit ihrer feministischen, an Menschenrechten orientierten Außenpolitik stärken Finnland und Schweden auch unsere Interessen innerhalb der NATO.
Sie stehen unseren Prioritäten und strategischen Zielen näher als manch anderer Staat, der bereits Teil der NATO ist.
Deshalb ist unsere Zustimmung zur Aufnahme von Finnland und Schweden nicht einfach „Formsache“ – unser „Ja“ muss in dem Bewusstsein erfolgen, dass wir zwei Freunde und Partner für das Bündnis gewinnen, deren Beitrittswunsch uns stärker macht. Denn Finnland und Schweden wissen nicht nur, wie wir uns verteidigen können, sondern sie wissen auch, wofür wir es tun.”