Rentenpaket: Stabilität und Gerechtigkeit gesichert

Mit dem Rentenpaket, das im Kabinett verabschiedet wurde, stabilisieren wir das Rentenniveau bei mindestens 48 Prozent und verhindern somit eine Entkopplung der Renten von der Lohnentwicklung. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Lugk:

„Damit heutige und künftige Rentnerinnen und Rentner sich weiter auf die Rente verlassen können, verlängern wir die Haltelinie in der gesetzlichen Rentenversicherung bis mindestens 2031. Wer also 45 Jahre immer den aktuellen Durchschnittslohn verdient und darauf Rentenbeiträge bezahlt hat, erhält 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes als Rente. Dadurch liegt das Rentenniveau im Jahr 2031 rund einen Prozentpunkt höher als ohne Reform. Auch danach bleibt dieser Effekt erhalten. Die Verlängerung der Haltelinie ist damit ein Gewinn für alle Generationen.

Die gesetzliche Rente ist die wichtigste Absicherung im Alter. Durch die Verlängerung der Haltelinie können sich die Versicherten weiterhin auf ihre Rente verlassen, nachdem sie ein Leben lang gearbeitet und Beiträge gezahlt haben. Für gute und stabile Renten brauchen wir an erster Stelle weiterhin eine stabile Beschäftigung und gute Löhne.

Bei der Mütterrente werden künftig für alle Kinder drei Jahre Erziehungsleistung in der Rente anerkannt – unabhängig vom Geburtsjahr des Kindes. Zuvor erhielten Mütter (seltener Väter), deren Kinder vor 1992 geboren waren, weniger Rentenpunkte als Eltern, deren Kinder nach 1992 zur Welt kamen. Diese Gerechtigkeitslücke schließen wir jetzt. Davon profitieren rund zehn Millionen Menschen – ganz überwiegend Frauen. Damit würdigen wir den gesellschaftlichen Beitrag von Menschen, die Kinder erziehen.“

Wir machen es Schwarzarbeitern und Steuerhinterziehern schwer

Das Bundeskabinett hat diese Woche den Entwurf des Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung beschlossen. Gleichzeitig wird die Belegaufbewahrungsfrist der Banken verlängert. Damit sagt die Bundesregierung Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung den Kampf an und sorgt für mehr Steuergerechtigkeit in unserem Land. Dazu erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion, Bettina Lugk:

„Das Gesetz ist ein wichtiger und bedeutsamer Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit. Schwarzarbeit und Steuerhinterziehung sind keine Kavaliersdelikte. Während die ehrlichen Unternehmen ihren Teil zum Gemeinwohl beitragen, bereichern sich andere auf Kosten des Sozialstaats und lassen Menschen oft unter miserablen Bedingungen arbeiten. Damit muss jetzt Schluss sein. Mit dem neuen Gesetz stärken wir Kontrollen, verbessern die Sanktionen und schützen ehrliche Unternehmen vor unfairem Wettbewerb. Dazu werden die Prüfungs-, Ermittlungs- und Ahndungsprozesse der Finanzkontrolle Schwarzarbeit erweitert und effizienter gestaltet. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit wird zusätzlich mit neuen Befugnissen ausgestattet.

Gleichzeitig wird eine Verlängerung der Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege bei Banken, Versicherungen und Wertpapierinstituten auf den Weg gebracht. Um Steuerhinterziehung im großen Stil zu verhindern, machen wir damit die Verkürzung der Fristen aus der letzten Legislaturperiode rückgängig. Gestaltungsmodelle wie bei Cum-Cum und Cum-Ex wollen wir nicht nochmal erleben. Mit der längeren und besseren Sicherung von Beweisen machen wir es den Steuerhinterziehern schwer.“

Pressemitteilung: Statement zur Entscheidung des Bundeskanzlers vom 06.11.2024

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Die Entscheidung für die Entlassung des Finanzministers ist gefallen. Aus meiner Sicht ist das nur konsequent, insbesondere wenn man bedenkt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Mittag nochmals ein Angebot für eine Haushaltseinigung unterbreitet hat.

Gerade die vorgeschlagenen Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft und Unterstützung des Arbeitsmarktes sind für uns hier im Sauerland unverzichtbar. Die Frage der Energiepreise bewegt viele mittelständische Unternehmen zutiefst. Die aus der stockenden Nachfrage resultierende Kurzarbeit trifft viele Arbeitnehmer und deren Familien im Märkischen Kreis. Gerade die Unternehmen, die für die Automobil- oder die Bauindustrie zuliefern, warten auf einen Impuls, der Wachstum stärkt.

Die von Bundeskanzler Olaf Scholz im Interview und der Fraktionssitzung dargelegten Argumente sind für mich schlüssig. Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die Koalition ihre Arbeit bis Ende September 2025 fortführen kann. Meine Hoffnung, dass man mehr auf Arbeitsebene diskutiert und weniger in Talk-Shows oder vor Kameras, hat sich leider nicht erfüllt. Aus vielen Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern weiß ich, dass das öffentliche Diskutieren bzw. Streiten “genervt” hat – im Übrigen auch mich.

Eine vorgezogene Bundestagswahl schreckt mich persönlich nicht. Seit meinem Einzug in den Bundestag 2021 habe ich konsequent, kontinuierlich und wahrnehmbar in und für meinen Wahlkreis gearbeitet, so dass die Wählerinnen und Wähler eine gute Grundlage für eine Entscheidung haben. Die vielen positiven Rückmeldungen machen mich jedenfalls zuversichtlich.

Pressemitteilung: 20 Milliarden Investitionen in die Schulen: Startchancen-Programm geht endlich los!

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Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

„Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass etwa 900 Schulen gefördert werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann.“, sagt die heimische Abgeordnete Bettina Lugk.

Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.

Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.

„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, erklärt die 42-Jährige Iserlohnerin.

Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien.

Bettina Lugk weiter: „Gerade deshalb ist die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten zu gestalten.“

Das Programm läutet ebenfalls erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.

Pressemitteilung: Inge Blask MdL und Bettina Lugk MdB: „Krankenhäuser im Wahlkreis Märkischer Kreis II erhalten aus dem Krankenhauszukunftsfond rund 13,5 Mio. Euro für die Digitalisierung.“

Über den Krankenhauszukunftsfonds hat der Bund für die Krankenhäuser in NRW über 620 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt. Die jeweiligen Fördermittel für die einzelnen Krankenhäuser wurden nun endgültig bewilligt. „Für die Krankenhäuser in Hemer, Iserlohn, Menden, Werdohl bedeutet dieses Programm eine Fördersumme in Höhe von rund 13,5 Mio. Euro“, freuen sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk und die Landtagsabgeordnete Inge Blask. „Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW, obwohl eigentlich das Land für Investitionen zuständig ist. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden“, fordern Bettina Lugk und Inge Blask einhellig.

Weiter sagen sie: „In NRW steigt der Investitionsstau auch bei den Krankenhäusern immer weiter an und liegt inzwischen bei rund 16 Milliarden Euro. Um das Notwendigste zu tun, müsste die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf den Krankenhäusern zunächst jährlich 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Aktuell sind es 765 Millionen Euro; das ist nicht einmal die Hälfte und reicht bei Weitem nicht aus. Damit unsere Krankenhäuser eine Zukunft haben, muss das Land im kommenden Haushalt endlich mehr Geld bereitstellen.“

Die konkreten Fördersummen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung hervor. Für das Ev. Krankenhaus Bethanien Iserlohn beläuft sich die Förderung auf insgesamt 1.334.120,00 Euro. Für die Lungenklinik Hemer stehen insgesamt 1.993.075,41 Euro, für die Paracelsus-Klinik in Hemer 1.042.904,00 zur Verfügung. Die Katholischen Kliniken in Iserlohn und Menden werden mit 2.740.569,64 Euro gefördert. Die Stadtklinik Werdohl erhält zusammen mit dem Klinikum Lüdenscheid von Bund und Land insgesamt 6.397.376,81 Euro.