Pressemitteilung: 20 Milliarden Investitionen in die Schulen: Startchancen-Programm geht endlich los!

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Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

„Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass etwa 900 Schulen gefördert werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann.“, sagt die heimische Abgeordnete Bettina Lugk.

Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.

Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.

„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, erklärt die 42-Jährige Iserlohnerin.

Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien.

Bettina Lugk weiter: „Gerade deshalb ist die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten zu gestalten.“

Das Programm läutet ebenfalls erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.

Pressemitteilung: Inge Blask MdL und Bettina Lugk MdB: „Krankenhäuser im Wahlkreis Märkischer Kreis II erhalten aus dem Krankenhauszukunftsfond rund 13,5 Mio. Euro für die Digitalisierung.“

Über den Krankenhauszukunftsfonds hat der Bund für die Krankenhäuser in NRW über 620 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt. Die jeweiligen Fördermittel für die einzelnen Krankenhäuser wurden nun endgültig bewilligt. „Für die Krankenhäuser in Hemer, Iserlohn, Menden, Werdohl bedeutet dieses Programm eine Fördersumme in Höhe von rund 13,5 Mio. Euro“, freuen sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk und die Landtagsabgeordnete Inge Blask. „Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW, obwohl eigentlich das Land für Investitionen zuständig ist. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden“, fordern Bettina Lugk und Inge Blask einhellig.

Weiter sagen sie: „In NRW steigt der Investitionsstau auch bei den Krankenhäusern immer weiter an und liegt inzwischen bei rund 16 Milliarden Euro. Um das Notwendigste zu tun, müsste die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf den Krankenhäusern zunächst jährlich 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Aktuell sind es 765 Millionen Euro; das ist nicht einmal die Hälfte und reicht bei Weitem nicht aus. Damit unsere Krankenhäuser eine Zukunft haben, muss das Land im kommenden Haushalt endlich mehr Geld bereitstellen.“

Die konkreten Fördersummen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung hervor. Für das Ev. Krankenhaus Bethanien Iserlohn beläuft sich die Förderung auf insgesamt 1.334.120,00 Euro. Für die Lungenklinik Hemer stehen insgesamt 1.993.075,41 Euro, für die Paracelsus-Klinik in Hemer 1.042.904,00 zur Verfügung. Die Katholischen Kliniken in Iserlohn und Menden werden mit 2.740.569,64 Euro gefördert. Die Stadtklinik Werdohl erhält zusammen mit dem Klinikum Lüdenscheid von Bund und Land insgesamt 6.397.376,81 Euro.