Terminankündigung: Dialogtour mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk in Iserlohn, 22. Mai 2024, 15-17 Uhr

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zur Dialogtour der SPD-Fraktion im Bundestag ein. Die Veranstaltung findet am Mittwoch, den 22. Mai 2024, von 15 bis 17 Uhr auf dem Alten Rathausplatz in Iserlohn statt.

Bei dieser Gelegenheit haben die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, in entspannter Atmosphäre bei Kaffee, Kuchen, Bratwurst und erfrischenden Getränken mit Bettina Lugk ins Gespräch zu kommen. Die Dialogtour bietet eine Plattform für einen offenen und konstruktiven Austausch über die Themen, die die Menschen in unserem Wahlkreis bewegen.

Bettina Lugk betont die Wichtigkeit des direkten Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern: “Lassen Sie uns gemeinsam über die Themen sprechen, die Sie bewegen, und Ideen austauschen, wie wir unsere Region noch besser machen können! Kommen Sie vorbei und lassen Sie uns zusammen an einer starken Zukunft für den Märkischen Kreis arbeiten!”

Die Veranstaltung richtet sich an alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie an Vertreterinnen und Vertreter der Presse. Die Teilnahme ist kostenfrei und ohne Anmeldung möglich.

Frau Lugk freut sich auf zahlreiches Erscheinen und einen inspirierenden Austausch!

Pressemitteilung: Junge Stimmen im Bundestag: Klasse 04 der Hundertwasser-Schule trifft die heimische Bundestagsabgeordnete in Berlin

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Die Klasse 04 der Hundertwasser-Schule Altena war auf Schulausflug in Berlin und hat die Gelegenheit genutzt, den Deutschen Bundestag zu besuchen und ein Gespräch mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk zu führen.

„Es ist immer eine schöne Möglichkeit, den Schülerinnen und Schülern den Berliner Teil meiner Arbeit näher zu bringen und ihnen einen Einblick in das Innenleben des deutschen Parlaments zu geben und eine Reihe von gesellschaftlich und politisch relevanten Themen zu diskutieren“, so die Sauerländer Abgeordnete.

Das Treffen begann dann auch mit einer kurzen Einführung in den Arbeitsalltag von Abgeordneten, wenn sie zur Sitzungswoche in Berlin sind. Hier erwartet in der Regel die Abgeordneten ein fester „Stundenplan“, der in jeder der 20 bis 22 Sitzungswochen u. a. die Sitzungen der Landesgruppe NRW, die Sitzungen der Arbeitsgruppen und Ausschüsse Auswärtiges und Sport, die Fraktionssitzung und natürlich die Plenarsitzungen umfasst.

Die Schülerinnen und Schüler stellten interessante Fragen, etwa zu den Auswirkungen der Inflation, den Kosten für den Führerschein, Rentenfragen, der Verwendung von Plastikverpackungen und weiteren gesellschaftlich relevanten Themen. Diese Fragen spiegelten nicht nur die Anliegen junger Menschen wider, sondern berührten Themen, die die gesamte deutsche Gesellschaft betreffen und bewegen. Wie bei fast jeder Besuchergruppe wurde auch die Frage nach den Ausbildungen der Abgeordneten thematisiert. Die 42-jährige Lugk kann da auf das abgeschlossene Studium der Geowissenschaften und der Weiterbildung zu Verwaltungsfachwirtin verweisen.

Meine Plenarrede zum 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda

Am 11. April 2024 habe ich im Plenum des Deutschen Bundestages gesprochen. Anlass der Debatte war der 30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda.

Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Botschafter, liebe Kolleginnen und Kollegen!

Über 800 000 Menschen – das ist eine schier unfassbar große Zahl an Leben, welche auf brutalste Art und Weise vor 30 Jahren in Ruanda ausgelöscht worden sind, und dies in einer unfassbar kurzen Zeit, nämlich innerhalb von 100 Tagen. Das war ein Blutrausch, der nicht enden wollte.

Um den Opfern gerecht zu werden, ist es die Pflicht der internationalen Gemeinschaft, sich immer wieder mit dem Versagen während des Genozids auseinanderzusetzen. Denn Ruanda 1994 darf es nie wieder geben!

Es ist dabei wichtig, zu verstehen, dass der Völkermord nicht aus dem Nichts entstanden ist. Er wurde medial vorbereitet, vorbereitet von einer Elite, die Angehörige der Tutsi beispielsweise als Kakerlaken bezeichnet hat.

In einer Gesellschaft, deren Gruppen während der europäischen Kolonialherrschaft gegeneinander aufgestachelt wurden, traf dieser menschenverachtende Hass auf fruchtbaren Boden. Und es gab mehr als genügend Warnsignale für alle, die etwas hätten unternehmen
können, wenn sie es denn gewollt hätten. Damit sich Ruanda 1994 nicht wiederholen kann, müssen wir gemeinsam dem entmenschlichenden Hass noch stärker entgegentreten, wo immer er auch auftritt.

Wir müssen global für gerechtere Lieferketten eintreten, damit materielle Verteilungskämpfe in ärmeren Gesellschaften abgemildert werden können. Und es reicht nicht aus, den Aufarbeitungsprozess nach 30 Jahren im
Land weiter zu unterstützen. Ja, das müssen wir auch tun. Aber wir müssen als Teil der internationalen Gemeinschaft eben auch die aktuellen Geschehnisse in der Region kritisch begleiten.

Das ist ein klarer Auftrag für das Auswärtige Amt und die Außenministerin. Die Unterstützung von Milizen im Osten Kongos seitens der ruandischen Regierung muss daher eingestellt werden; denn sie verursacht Leid und Vertreibung im Nachbarland, und das ist nicht zu akzeptieren.

Als der Völkermord vor 30 Jahren in Ruanda losging, hat die internationale Gemeinschaft nicht nur weggeschaut, nein, sie hat mit der Reduzierung der im Land stationierten UN-Truppen sogar den aktiven Schutz verweigert, dessen Menschen dringend bedurft hätten. Als internationale Gemeinschaft müssen wir uns daher ehrlich machen und unseren hohen Ansprüchen gerecht werden, insbesondere wenn es vor Ort brenzlig wird.

Wir haben drei grundsätzliche Leitplanken in der Außenpolitik und in unserem außenpolitischen Handeln, die nach wie vor gelten. Sie heißen „Nie wieder“, „Niemals alleine“ und „Diplomatie vor Gewalt“. Dennoch haben wir keinen ausreichenden Beitrag geleistet, um die Katastrophe vor Ort verhindern zu können.

Und der Völkermord in Ruanda hätte verhindert werden können. Das ist eine Erkenntnis und eine Mahnung, die uns alle gemeinsam verpflichtet.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit

Die Sporthilfe zu Gast im Sportausschuss

In der gestrigen Sitzung des Sportausschusses hatten wir die Deutsche Sporthilfe zu Gast. Die Sporthilfe fördert seit über 55 Jahren Sportlerinnen und Sportler beim Erreichen ihrer Ziele.

Mit Thomas Berlemann haben wir unter anderem über die Vereinbarkeit von Spitzensport und Ausbildung sowie über das Programm Come back stronger gesprochen:

Im #comebackstronger-Team werden Athletinnen und Athleten unterstützt, die ihren aktuellen Kaderstatus wegen einer längeren Verletzungspause nicht halten können. Für den Zeitraum ihres Ausfalls erhalten sie über diese Förderung die gleichen finanziellen und ideellen Leistungen wie zuvor in ihrer jeweiligen Förderstufe. Auch im Falle einer Schwangerschafts- bzw. Elternzeitpause kommt die #comebackstronger-Förderung zum Tragen.

Für die Athletinnen und Athleten im Olympia- und Paralympicskader leistet die Sporthilfe den wesentlichen Beitrag, damit unsere Athleten sich bestmöglich auf die Olympischen und paralympischen Spiele vorbereiten können.

 

Pressemitteilung: 20 Milliarden Investitionen in die Schulen: Startchancen-Programm geht endlich los!

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Das größte bildungspolitische Schulprogramm der Bundesregierung startet: Bund und Länder geben in den nächsten zehn Jahren jeweils zehn Milliarden Euro aus, um Schulen in herausfordernden sozialen Lagen zu unterstützen. Deutschlandweit werden dadurch rund 4.000 Schulen gefördert, davon sind 60 Prozent Grundschulen.

„Für Nordrhein-Westfalen bedeutet dies, dass etwa 900 Schulen gefördert werden – dies ist eine Zahl, der sich sehen lassen kann.“, sagt die heimische Abgeordnete Bettina Lugk.

Die Schulen werden aktuell von den Ländern nach landeseigenen Sozialindizes ausgewählt.

Das Programm besteht aus drei Fördersäulen. So können Investitionen in die Schulgebäude und deren Ausstattung getätigt werden, es werden Mittel für multiprofessionelle Teams bereitgestellt und den Schulen ein individuelles Chancenbudget zur Verfügung gestellt, mit dem sie ganz spezifisch dort fördern können, wo es am dringendsten benötigt wird.

„Das Programm ist eine Antwort auf eine der größten schulpolitischen Herausforderungen, die es aktuell zu stemmen gibt“, erklärt die 42-Jährige Iserlohnerin.

Diverse Bildungsstudien bescheinigen zunehmende und teilweise starke Kompetenzdefizite und Chancenungleichheit einer heterogenen Schülerschaft. Am stärksten betroffen sind junge Menschen aus sozioökonomisch benachteiligten Familien.

Bettina Lugk weiter: „Gerade deshalb ist die Öffnung von Schulen in den Sozialraum zu stärken und die Bildungschancen junger Menschen unabhängig von den finanziellen Möglichkeiten zu gestalten.“

Das Programm läutet ebenfalls erstmals einen Paradigmenwechsel in der finanziellen Förderung des Bundes ein. So wird das Geld nicht mehr nach Steueraufkommen und Einwohnerzahl verteilt, sondern folgt sozialen Kriterien wie der Armutsgefährdungsquote und dem Migrationsanteil an den jeweiligen Schulen.

Pressemitteilung: Politische Expedition: Begegnung des Sauerlands mit Berlin

© Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk erlebten 44 Bürgerinnen und Bürger aus dem Märkischen Kreis vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin.

Das vielseitige Programm startete mit einem Informationsgespräch im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, bei dem die Teilnehmerinnen und Teilnehmer brennende Fragen zu Renten, Sozialhilfe und Lohngerechtigkeit stellten. Es folgte ein Besuch des Plenarsaals des Deutschen Bundestags mit einer darauffolgenden Kuppelbesichtigung und Diskussion mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk. Dort tauschte sie sich mit den Besuchern zu aktuellen Themen aus.

Die heimische Abgeordnete freute sich dabei über die vielseitigen Fragen und Kritik der Bürger an den verschiedenen Vorhaben und Gesetzen der Bundesregierung: „Bei solchen Gelegenheiten bin ich für jede kritische Nachfrage und Anmerkung der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis dankbar, weil sie mir die Auswirkungen der Bundes- und Landespolitik auf den Wähler zeigen. Der Kontakt mit den Menschen aus meinem Wahlkreis erdet mich und gibt mir Orientierung für meine Arbeit im Bundestag.“

Weitere Höhepunkte waren eine Führung im neuen Dokumentationszentrum der Stiftung Flucht – Vertreibung – Versöhnung und eine Führung durch das Funkhaus des DeutschlandRadio. Am nächsten Tag waren eine Stadtrundfahrt, an politischen Punkten orientiert, und eine Führung durch das Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit angesetzt. Ein Besuch des Humboldt Forums im wiederaufgebauten Berliner Schloss beendete die Exkursion.

Die Tage in Berlin wurden nicht nur für ein umfangreiches und vielfältiges Bildungsprogramm genutzt, sondern auch für das gegenseitige Kennenlernen, den Austausch von Meinungen und politische Diskussionen.

Die Teilnehmer kamen u.a. aus Balve, Hemer, Iserlohn, Menden und Neuenrade zusammen. Eine vielfältige Mischung von Generationen mit ihrem ehrenamtlichen Engagement aus Kirche, Sport und vielem mehr sorgte für einen lebendigen Austausch.

Nach der Fahrt fasste Bettina Lugk zusammen: „Die Bürger meines Wahlkreises haben durch die politischen Bildungsreisen nach Berlin die Möglichkeit, sich direkt mit dem aktuellen politischen Geschehen vertraut zu machen. Die gewonnenen Erkenntnisse über die Arbeitsweise des Bundestags und der Ministerien vermitteln ein Verständnis für die Abläufe politischer Prozesse. Solche Bildungsreisen stärken die Verbindung der Bürger zu unserer demokratischen Struktur.“

Die 41-Jährige blickt mit Freude und Dankbarkeit auf den Besuch aus dem Sauerland zurück: „In den vergangenen Tagen habe ich durch Fragen und Gespräche einen umfassenden Einblick gewonnen, wie meine politische Arbeit in Berlin die Bürger in meinem Wahlkreis beeinflusst. Die Ansichten, Eindrücke und Anliegen der Menschen sind mir wichtig und ich schätze sie sehr. Ich freue mich darauf, bald wieder weitere Gruppen in Berlin willkommen zu heißen.“

Interessierte an politischen Bildungsreisen nach Berlin können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail unter bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

Pressemitteilung: 188 Mio. Euro zusätzlich für Integration

In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) mitteilt, stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.

Bettina Lugk: „Wir sind auch in dieser Region auf Zuwanderung bzw. Integration von Arbeits- und Fachkräften angewiesen, so dass leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft notwendig ist. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist.“

Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.

„Die MBE leistet einen sehr großen Beitrag zum Gelingen von Integration in unserem Märkischen Sauerland“, so Bettina Lugk. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, das dies so schnell wie möglich gelingt. Deshalb freue ich mich sehr, dass uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten.“

Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung konnten wir erreichen, dass auch das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt wird. Deren politische Bildungsangebote an Schulen behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden. Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt.