Pressemitteilung: Krankenhausreform kommt

Gestern hat der Deutsche Bundestag das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) beschlossen. Mit der umfassendsten Gesundheitsreform der letzten zwanzig Jahre werden die Weichen für eine moderne Krankenhauslandschaft in Deutschland gestellt.

Die wichtigsten Ziele der Reform sind die Steigerung der Behandlungsqualität bei gleichzeitiger Sicherstellung auch der ländlichen Versorgung sowie die Entbürokratisierung. Durch eine veränderte Finanzierung entfallen für die Krankenhäuser künftig Anreize, möglichst viele Fälle zu erbringen. Stattdessen wird eine Sockelfinanzierung für die öffentliche Daseinsvorsorge geschaffen.

„Durch die Einführung von Vorhaltepauschalen wird es den Krankenhäusern ermöglicht, sich wieder auf das Wesentliche zu konzentrieren: die Patientinnen und Patienten. Mit bundeseinheitlichen Qualitätsvorgaben wird die Behandlungsqualität erhöht. Künftig werden komplexe Behandlungen dort vorgenommen, wo sie in gesicherter Qualität erbracht werden können“, erklärt die heimische Abgeordnete Bettina Lugk. Die Spezialisierung führt insgesamt zu besseren Behandlungsergebnissen für die Patientinnen und Patienten und zu einem effizienteren Ressourceneinsatz.

„Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass Patientinnen und Patienten überall gut versorgt werden können“, ergänzt Lugk. Mit den Level 1i-Häusern wird hierfür ein neues Versorgungsangebot geschaffen. Diese Häuser verbinden wohnortnah stationäre ärztliche Grundversorgung mit krankenpflegerischen Leistungen, die nach Tagessätzen abrechnen. Sie dürfen künftig auch ambulante Leistungen anbieten. „Die Reform eröffnet kleinen Kliniken, die regional einen notwendigen Bedarf abdecken, eine neue Perspektive. Sie ist eine große Chance – gerade für den ländlichen Raum”, begrüßt Bettina Lugk.

Das Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz ist die wichtigste gesundheitspolitische Reform dieser Legislaturperiode. „Wir werden damit nicht alle strukturellen Probleme zum 1. Januar 2025 beseitigen. Aber wir ermöglichen es den Ländern, ihre Krankenhausstrukturen neu zu ordnen und für die Zukunft gut aufzustellen. Damit stärken wir die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, fördern die Qualität der Behandlungen, ermöglichen den effizienten Einsatz von Personal und überwinden die strengen Sektorengrenzen“, so die Iserlohnerin abschließend.

 

Pressemitteilung: Inge Blask MdL und Bettina Lugk MdB: „Krankenhäuser im Wahlkreis Märkischer Kreis II erhalten aus dem Krankenhauszukunftsfond rund 13,5 Mio. Euro für die Digitalisierung.“

Über den Krankenhauszukunftsfonds hat der Bund für die Krankenhäuser in NRW über 620 Millionen Euro für die Digitalisierung bereitgestellt. Die jeweiligen Fördermittel für die einzelnen Krankenhäuser wurden nun endgültig bewilligt. „Für die Krankenhäuser in Hemer, Iserlohn, Menden, Werdohl bedeutet dieses Programm eine Fördersumme in Höhe von rund 13,5 Mio. Euro“, freuen sich die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk und die Landtagsabgeordnete Inge Blask. „Der Krankenhauszukunftsfonds setzt sich mit 70 Prozent zum überwiegenden Teil aus Fördermitteln des Bundes zusammen. Der Bund unterstützt damit die Krankenhäuser in NRW, obwohl eigentlich das Land für Investitionen zuständig ist. Dieser Verantwortung muss es endlich in vollem Umfang gerecht werden“, fordern Bettina Lugk und Inge Blask einhellig.

Weiter sagen sie: „In NRW steigt der Investitionsstau auch bei den Krankenhäusern immer weiter an und liegt inzwischen bei rund 16 Milliarden Euro. Um das Notwendigste zu tun, müsste die schwarz-grüne Koalition in Düsseldorf den Krankenhäusern zunächst jährlich 1,85 Milliarden Euro zur Verfügung stellen. Aktuell sind es 765 Millionen Euro; das ist nicht einmal die Hälfte und reicht bei Weitem nicht aus. Damit unsere Krankenhäuser eine Zukunft haben, muss das Land im kommenden Haushalt endlich mehr Geld bereitstellen.“

Die konkreten Fördersummen gehen aus der Antwort auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion an die Landesregierung hervor. Für das Ev. Krankenhaus Bethanien Iserlohn beläuft sich die Förderung auf insgesamt 1.334.120,00 Euro. Für die Lungenklinik Hemer stehen insgesamt 1.993.075,41 Euro, für die Paracelsus-Klinik in Hemer 1.042.904,00 zur Verfügung. Die Katholischen Kliniken in Iserlohn und Menden werden mit 2.740.569,64 Euro gefördert. Die Stadtklinik Werdohl erhält zusammen mit dem Klinikum Lüdenscheid von Bund und Land insgesamt 6.397.376,81 Euro.