Autor: Redakteur

Die Hönnetalbahn ist auf ganzer Strecke geschlossen – das hat die Deutsche Bahn vor Weihnachten kurzfristig bekannt gegeben. Die Menschen im Hönnetal stehen damit vor großen Herausforderungen: Wie sollen die zahlreichen Schüler:innen, die normalerweise mit der Bahn zur Schule fahren, sich jetzt organisieren? Was heißt das für Menschen, die zur Arbeit pendeln? Die über Nacht getroffene Entscheidung der Deutschen Bahn, die Strecke nicht nur teilweise, sondern komplett zu sperren, ist nicht nachvollziehbar und muss meiner Ansicht nach korrigiert werden. 

Meine Sorgen und die Forderung, eine schnelle Lösung herbeizuführen, habe ich dem Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn für NRW, Herrn Werner Lübberink, am 27.12.2022 in einem Schreiben mitgeteilt: 

 

Sehr geehrter Herr Lübberink,

mit Erstaunen habe ich von der kurzfristig verhängten Streckenschließung der Hönnetalbahn erfahren.

Die Linie RB 53 ist die einzige Nahverkehrsschienenverbindung der Region und für die Menschen im Hönnetal unverzichtbar. Nach dem Ende der Schulferien werden zahlreiche Schüler:innen und deren Familien vor großen Problemen stehen. Die zuvor angekündigten Einschränkungen hätten bereits weitreichende Folgen nach sich gezogen; der radikale Schritt, nun die gesamte Strecke zu schließen, erscheint schlicht unverhältnismäßig.

Von einem Konzern wie der Deutschen Bahn, die mit staatlicher Unterstützung an der öffentlichen Daseinsfürsorge teilhat, dürfen die Bürger:innen ein Mindestmaß an Verlässlichkeit erwarten. Dass es bei diversen Lieferketten derzeit zu Engpässen kommt ist mir bekannt; dies darf jedoch nicht dazu führen, dass ganze Strecken außer Betrieb genommen werden. Eine pragmatische Regelung und mehr Planungsvorlauf wären meiner Ansicht nach angezeigt.

Als Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis sehe ich mich in der Verantwortung, öffentlich auf diesen Missstand hinzuweisen und den betroffenen Bürger:innen meine Unterstützung und Solidarität entgegenzubringen. Daher appelliere ich eindringlich an Sie und Ihre Kolleg:innen, eine gangbare Alternative für die vom Streckennetz abgeschnittenen Menschen aufzuzeigen.

 

Mit freundlichen Grüßen

Bettina Lugk, MdB

 

Mich hat inzwischen folgende Antwort erreicht:

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Dezember 2022.

Wir können den Unmut unserer Fahrgäste der Regionalbahnlinie RB 54 gut nachvollziehen und entschuldigen uns für die aktuelle Situation ausdrücklich.

Leider kommt es derzeit bundesweit zu erheblichen Lieferschwierigkeiten für Bauteile, die für den Betrieb der im Sauerlandnetz – und damit auch auf der RB 54 – eingesetzten Fahrzeuge notwendig sind, beispielsweise Radsätze, Drehgestelle und Bremsscheiben. Neben der zu geringen Verfügbarkeit dieser Teile gibt es zusätzlich immer wieder kurzfristige Verschiebungen der angekündigten Liefertermine, wodurch die Planbarkeit der Instandsetzungen weiter erschwert wird. Hinzu kommen Fahrzeugausfälle durch Vandalismus und Unfälle, die die für den Betrieb verfügbare Flotte weiter dezimieren.

Wir haben bereits seit mehreren Monaten im Rahmen unserer Möglichkeiten die Flotte durch weitere Fahrzeuge verstärkt. So haben wir uns aus anderen Regionen Fahrzeuge geliehen und noch vorhandene Ersatzfahrzeuge in das Netz integriert.

Leider reichte dieses zum Jahreswechsel nicht mehr aus; zu unserem großen Bedauern sahen wir keine andere Möglichkeit, als die Linie RB 54 außer Betrieb zu nehmen und durch einen planmäßigen Busverkehr zu ersetzen. Zu diesem Zeitpunkt gingen die Prognosen dahin, dass diese Einschränkungen bis zum 12. Februar 2023 bestehen würden.

Durch umfangreiche Maßnahmen ist es uns gelungen, zumindest einige Leistungen der RB 54 von Neuenrade nach Fröndenberg (und Gegenrichtung) wieder in Betrieb zu nehmen. Dabei haben wir das Hauptaugenmerk auf die nachfragestarken Schülerzüge gelegt, die wir seit dem 9. Januar 2023 nun doch fahren können (insgesamt vier Zugleistungen).

Ab der Kalenderwoche 3 werden einzelne weitere Leistungen hinzukommen; wir werden versuchen, dies noch auszubauen. Parallel lassen wir den Schienenersatzverkehr mit Bussen bestehen, um den verlässlichen Transport unserer Fahrgäste sicher zu gewährleisten.

Die beschriebene Ersatzteilproblematik wird nach jetzigem Kenntnisstand im Laufe des ersten Quartals 2023 gelöst. Wir versichern Ihnen, dass wir alles daran setzen, bis dahin die Einschränkungen für unsere Fahrgäste so gering wie möglich zu halten.

Bitte beachten Sie, dass die Strecke zwischen Unna und Fröndenberg auch weiterhin gesperrt bleiben muss. Hintergrund ist, dass hier der Bahndamm saniert werden muss, nachdem umfangreiche Schäden durch Dachsbauten entdeckt wurden. Hierüber hatten wir die Öffentlichkeit bereits am 8. Dezember 2022 informiert. Als Ersatz sind weiterhin Busse statt Bahnen zwischen Unna und Fröndenberg im Einsatz. Das Sanierungskonzept erfordert nach aktuellem Stand eine Sperrung des Abschnitts bis Dezember 2023.

Sofern Sie Rückfragen oder grundsätzlichen Gesprächsbedarf haben, so können Sie sich gerne an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen

Werner J. Lübberink

(c) Die Hoffotografen

Der Sportausschuss hat sich am 14.12.22 mit der Zukunft der Spitzensportförderung befasst. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Leistungssport in Deutschland nur mit strukturellen Reformen wieder erfolgreicher werden kann. Das vom Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund vorgelegte „Grobkonzept“ bietet dafür eine gute Grundlage. Im kommenden Jahr geht es nun um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. 

Gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Poschmann habe ich dazu Stellung bezogen: 

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Die Leistungssportreform von 2016 hat auch deshalb lediglich in Teilbereichen zu Verbesserungen geführt, weil es zu keiner verbindlichen Umsetzung gekommen ist. Daher begrüßen wir die Pläne von BMI und DOSB, ein Sportfördergesetz zu schaffen, dass das Fördersystem grundlegend neu ausrichtet. Kernelement des neuen Gesetzes wird der Aufbau einer unabhängigen Sportagentur, die die Bundesmittel für den Spitzensport deutlich zielgerichteter, transparenter und nach klaren Kriterien auf die einzelnen Sportfachverbände verteilen soll. Die Unabhängigkeit dieser Instanz ist uns ein besonderes Anliegen.“

Bettina Lugk, zuständige Berichterstatterin:
„Es geht nun darum, dass vorliegende Grobkonzept so schnell wie möglich zu konkretisieren und einen genauen Zeitplan zu erstellen. In diesen Prozess müssen alle beteiligten Akteure aktiv mit eingebunden werden. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir darauf achten, dass bei der künftigen Ausgestaltung des Spitzensportsystems die Perspektive der Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt steht.“

(c) photothek.net/Sebastian Forck

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert über das neue Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Die dazugehörige Förderrichtlinie wurde bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die die Antragsstellung ist somit eröffnet.

„Für die nächsten fünf Jahre stehen 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau unserer Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr“ so Lugk. Damit unterstützen wir von Bundesseite aus kommunale und private Waldbesitzer beim notwendigen Waldumbau zu klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern.

Unsere Wälder befinden sich in einer ökologischen sowie in einer ökonomischen Krise. Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind langfristig in Gefahr. Die Auswirkungen des Klimawandels waren in den vergangenen Jahren deutlich: Dürren, Stürme, Waldbrände, Schädlinge haben unseren Wäldern stark zugesetzt. Seit 2018 sind insgesamt 400.000 Hektar Schadfläche entstanden, die wiederbewaldet werden müssen. Laut dem Regionalforstamt des Märkischen Sauerlandes sind in den vergangen 5 Jahren allein im Märkischen Kreis sechs Million Fichten dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen. Durch Trockenheit und andere Einflüsse kommen unzählige weitere Baumverluste hinzu. Die Kahlflächen im Kreis sind mittlerweile auf eine Fläche von über 20.000 Fußballfelder angewachsen.

Um der Klima- und Biodiversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen. Denn der klimaresiliente Mischwald ist die Voraussetzung dafür, dass der Wald auch zukünftig als Klimaschützer Nummer 1 bereitsteht, den nachwachenden Rohstoff Holz im ausreichenden Maß zur Verfügung stellt, als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten dient und natürlich als Arbeitsort die regionale Wertschöpfungskette stärkt.

Auch kommunale und private Waldbesitzer aus dem Märkischen Kreis können nun ihre Förderanträge bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), die als Projektträger agieren, stellen. Dies geschieht ausschließlich online über die Website: www.klimaanpassung-wald.de

Gute Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche beschlossen, 2023 zusätzliche 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen.

„Mit dem neuen Sanierungsprogramm setzen wir ein starkes Zeichen: Der Bund lässt die Vereine nicht im Regen stehen!“, freut sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitikerin Bettina Lugk. „Anders als eine Ministerin im Kabinett von Hendrik Wüst vor einigen Wochen in einem Brief an Bürgermeister:innen in NRW behauptet hat, gibt es keineswegs einen Förderstopp für die Sportstättensanierung.“ Hintergrund: Bereits 2022 konnten Kommunen und Vereine auf einen Fördertopf von 476 Millionen Euro zurückgreifen, der hauptsächlich der Sanierung von Sporthallen, Trainingsstätten und Schwimmbädern gewidmet war. „Statt die Mittel wie im Haushaltsentwurf der Regierung vorgeschlagen einzustellen, legen wir nun sogar noch eine Schippe drauf“, berichtet Bettina Lugk.

Einen Fokus setzt das neue Förderprogramm auf die Energieeffizienz von Sportstätten: „Gerade in Zeiten stark steigender Energiepreise ist die energetische Sanierung zentral. Das kommt besonders solchen Vereinen zugute, die ihre Sportstätten selbst finanzieren und unterhalten“, so Lugk.

Neben der Sportstättensanierung bringt der Deutsche Bundestag auch zusätzliche Gelder für den Deutschen Behindertensportverband und ein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport auf den Weg. „Wir begreifen den Sport als Plattform für sozialen Zusammenhalt“, erklärt Bettina Lugk. „Deshalb ist Inklusion auch im Sport unverzichtbar.“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt Bettina Lugk, MdB.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt. „Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Lugk weiter.

Fraktionsübergreifend wurde am 8. November 2022 im Deutschen Bundestag der Parlamentskreis Schützenwesen gegründet. Auch Bettina Lugk ist eine der Mitgründer:innen und unterzeichnete am Dienstag die Gründungsurkunde.

„Die Mitglieder setzen sich dafür ein, das Schützenwesen in all seinen Ausprägungen als immaterielles Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, in den politischen Diskurs einzubringen und die jahrhundertealte Tradition in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen,“ so der Wortlaut der Gründungsurkunde.

Neben Bettina Lugk unterzeichneten auch die südwestfälischen Bundestagabgeordneten Florian Müller (CDU / Kreis Olpe – Märkischer Kreis), Paul Ziemiak (CDU / Märkischer Kreis), Dirk Wiese (SPD / Hochsauerlandkreis), Luiza Licina-Bode (SPD / Siegen-Wittgenstein) und Volkmar Klein (CDU / Siegen-Wittgenstein) das Dokument.

„Gemeinsam wollen wir uns für die lebendige Tradition unserer zahlreichen Schützenvereine im Land engagieren. Das Schützenwesen steht für Zusammenhalt und soziale Gemeinschaft. Das möchten wir erhalten und fördern,“ so Lugk.

 

Foto: © Marco Urban

Nun ist es amtlich: Der Bund stellt für das nächste Jahr erneut eine Milliarde Euro für die internationale Kultur- und Bildungspolitik bereit. Das hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag in seiner Bereinigungssitzung am 10. November beschlossen, bei der traditionell letzte Anpassungen am Haushalt vorgenommen werden. Ob die „Kulturmilliarde“ kommt, war bis zuletzt strittig. Dazu äußern sich Bettina Lugk (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags und Wiebke Papenbrock (SPD), die dem Haushaltsausschuss angehört und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist:

„Die internationale Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik. Sie hilft, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten die Zivilbevölkerung in vielen Ländern weltweit erreichen. Außerdem trägt sie zur Fachkräftegewinnung in Deutschland bei. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, für das kommende Jahr fast 100 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Damit entfällt innerhalb des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr erneut gut eine Milliarde Euro auf diesen Bereich“, fasst Papenbrock die Ergebnisse zusammen.

Im Haushaltsverfahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für ein Fachkräfte-Programm des Goethe-Instituts eingesetzt. Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und potenzielle Azubis aus Mittel- und Südamerika sollen auf das Leben und die Arbeit in Deutschland vorbereitet werden. „Damit treiben wir die für uns so wichtige Fachkräftegewinnung weiter voran“, erläutert Papenbrock.

Bei den abschließenden Haushaltsberatungen wurde außerdem ein Programm des Deutschen Archäologischen Instituts zur Rettung bedeutender Kulturgüter gestärkt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und dem Römisch-Germanischen Zentralmuseum ist die Initiative „KulturGutRetter“ unter anderem maßgeblich an der Sicherung von Kulturgut in der Ukraine beteiligt.

„Mit den ‚KulturGutRettern‘ und dem Fachkräfte-Programm des Goethe-Instituts fördern wir zwei beispielhafte Vorhaben“, erläutert Bettina Lugk. Sie ergänzt: „Beide Initiativen zeigen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich aktiv in die großen Zukunftsfragen einbringt: Angesichts der Klimakrise wird die Bedeutung der Kulturerbe-Sicherung in allen Teilen der Welt weiter zunehmen – auch vor unserer eigenen Haustür. In Zeiten gravierenden Fachkräftemangels sind wir darauf angewiesen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Weltregionen dazu befähigt werden, nach Deutschland zu kommen. Hier wird deutlich: Investitionen in eine gestaltende Außenpolitik bringen uns nicht nur auf dem diplomatischen Parkett, sondern auch bei der Bewältigung der Herausforderungen im eigenen Land weiter! Dieses Potential unserer Mittlerorganisationen wollen wir mit den zur Verfügung gestellten Geldern nutzen.“

Sehr erfreuliche Nachrichten gibt es aus Berlin für den evangelischen Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 10. November 2022 Mittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm freigegeben.

Die evangelische Kirche Plettenberg-Ohle erhält aus dem Förderprogramm 130.000 Euro für die Sanierung des spätromanischen Gotteshauses. Damit folgt der Haushaltsausschuss dem Antrag der Kirchengemeinde vollumfänglich.

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss von der Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen zu überzeugen. Die Fördergelder tragen nicht nur dazu bei, diese wunderschöne Kirche wieder Instand zu setzen, sondern sind auch ein Zeichen von Wertschätzung für die ehrenamtlich engagierten Kirchenmitglieder vor Ort,“ so Bettina Lugk.

Mit den Fördergeldern und den erheblichen Eigenmitteln, die der ev. Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg und die Kirchengemeinde für die Sanierung des Gebäudes aufbringen, soll der durch Käfer- und Pilzbefall geschädigte Dachstuhl des Kirchenschiffes und die Holzbalkendecke des Kirchenturms erneuert werden. Dies soll unter größtmöglichem Erhalt der Originalsubstanz des Dachstuhls wie auch der Verschieferung erfolgen.

Des Weiteren soll die Regenwassergrundleitung ergänzt bzw. erneuert und 5 Grabsteine aus dem 17. und 18. Jahrhundert gefestigt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf ca. 305.000 EUR.

„Unsere Kirchengemeinde hat in ihrer langen Geschichte immer viel in den Erhalt und die Renovierung der Kirche investiert und auch für die jetzt anstehenden Baumaßnahmen ist es uns gelungen, eine beträchtliche Summe an Spendengeldern einwerben. Dennoch würden die Gesamtkosten des Projektes trotz erheblicher Eigenmittel und Spenden die Kirchengemeinde finanziell überfordern. Wir sind überaus glücklich über die heutige Nachricht, dass unser Antrag auf Förderung angenommen wurde. Unser Ziel ist es nun, die Baumaßnahmen schnellstmöglich zu beginnen und bis Anfang 2024 abzuschließen“, so Pfarrer Dr. Christof Grote.

NRW und Polen gemeinsam für die Ukraine: Kommunen, Vereine und Institutionen aus NRW können sich bis zum 15. Januar bei Preisausschreibung bewerben

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme am diesjährigen Richeza-Preis auf. Unter dem Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen gemeinsam für die Ukraine“ können sich Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen auf Preisgelder von bis zu 5.000 Euro bewerben. Im Fokus stehen in diesem Jahr Projekte, die im deutsch-polnischen Kontext dazu beitragen, dass sich Ukrainer:innen in Europa besser an- und aufgenommen und vor allem unterstützt fühlen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Teilnahme auf: „Jeden Tag aufs Neue erleben wir, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewirken kann. Durch die internationale Solidarisierung vieler Menschen und Länder mit der ukrainischen Bevölkerung senden wir ein starkes und entschlossenes Zeichen. Diesen internationalen Solidaritätsgedanken gilt es zu festigen, auszubauen und weiterzuentwickeln“, so Lugk. „Projekte aus dem Märkischen Sauerland, die sich in diesem Bereich engagieren, sollten besonders gewürdigt und auch finanziell unterstützt werden“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Durch den Richeza-Preis werden seit Jahren Projekte unterstützt, die die historische Verbundenheit zwischen NRW und Polen untermauern. Die Bewerbungsfrist für alle Unterlagen endet am 15. Januar. Mehr Information hält das Ministerium auf seiner Homepage bereit.

Das Projekt der „Roten-Bücher-Aktion“ der heimischen Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk hat in diesem Jahr zum ersten Mal in der Stadtbücherei Plettenberg stattgefunden. Mit der Aktion wird auf die wichtige Arbeit der Büchereien aufmerksam gemacht, die als öffentlich zugängliche und konsumfreie Einrichtungen alle Bevölkerungsschichten mit analogen und digitalen Medien versorgen.

„Unsere Bibliotheken sind viel mehr als nur ein Ort, an dem man Bücher ausleihen kann. Sie helfen dabei, die Lesekompetenz unserer Kinder zu verbessern, sie schaffen einen Treffpunkt für soziale Interaktion und Integration und steigern dabei die Lebens – und Aufenthaltsqualität in unseren Kommunen,“ so Bettina Lugk.

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Konrad Meisner übergab Bettina Lugk ein Sachbuch, einen Krimi und ein Kinderbuch an Büchereileiterin Christiane Flick-Schöttler und die Geschäftsführerin der KulTour GmbH Sylvia Eick.

Beide bedankten sich bei Bettina Lugk für den wertschätzenden Besuch und freuten sich über den literarischen Zuwachs für die Stadtbücherei.