Kategorie: Allgemein

Wie glaubwürdig ist Politik, wenn klare Grundsätze plötzlich zur Verhandlungssache werden, sobald sich eine Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung eröffnet? Diese Frage stellt sich derzeit mit Blick auf die politische Situation in Berlin. Und ich finde, sie verdient eine ebenso klare Antwort.

Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich deshalb eine Erklärung unterzeichnet, in der wir uns gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Berliner Landesverband der Linken unter den gegenwärtigen Voraussetzungen aussprechen.

Die Gründe dafür sind ernst. Wiederkehrende Antisemitismuskonflikte, bekannt gewordene Kontakte in das Umfeld der organisierten Kriminalität und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Verharmlosung terroristischer Gewalt lassen erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes aufkommen. Die Vereinbarung vom 8. Oktober reicht aus meiner Sicht nicht aus, um diese Zweifel auszuräumen.

Dabei sollte eines selbstverständlich sein: Der Schutz jüdischen Lebens, die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus und das uneingeschränkte Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat sind keine politischen Verhandlungspositionen. Sie sind die Grundlage jeder demokratischen Zusammenarbeit.

Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss diese Grundsätze nicht nur erklären, sondern auch glaubwürdig vertreten und konsequent durchsetzen. Daran müssen sich alle demokratischen Parteien messen lassen; unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.

Für mich als Sozialdemokratin ist diese Haltung untrennbar mit den Grundwerten unserer Partei verbunden. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine beliebig auslegbaren Begriffe. Sie verpflichten uns, Haltung zu zeigen. Auch dann, wenn dies politische Mehrheiten erschwert.

Dabei ist mir eine Differenzierung wichtig: Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich gegen die gegenwärtigen Verhältnisse im Berliner Landesverband der Linken. Sie ist keine pauschale Verurteilung der gesamten Partei oder ihrer Mitglieder. Aber die Probleme, die wir benennen, sind zu gravierend, um sie mit einer gemeinsamen Erklärung als erledigt zu betrachten.

Gleichzeitig bleibt für mich völlig unstrittig, dass die AfD und ihre rechtsextremistischen Strukturen die mit Abstand größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie darstellen. Wer unsere demokratische Ordnung verteidigen will, muss sich dieser Gefahr entschieden entgegenstellen. Das entbindet uns aber nicht davon, auch gegenüber anderen extremistischen Bestrebungen klare Grenzen zu ziehen.

Selbstverständlich liegt die Entscheidung über mögliche Koalitionen bei der Berliner SPD. Diese Eigenständigkeit respektiere ich ausdrücklich. Doch die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik endet nicht an Landesgrenzen. Was in Berlin entschieden wird, hat auch Auswirkungen darauf, wie Menschen andernorts unsere Partei und ihre Grundsätze wahrnehmen.

Politisches Vertrauen entsteht dort, wo Worte und Handeln übereinstimmen. Es wird beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, dass für eine Regierungsbeteiligung andere Maßstäbe gelten als zuvor.

Die SPD hat eine lange Geschichte des Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde. Dieser Verantwortung müssen wir auch heute gerecht werden.

Deshalb ist meine Position eindeutig: Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen darf es keine Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken geben. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Verantwortung für unsere Grundwerte.

Denn politische Mehrheiten können sich ändern. Unser Wertekompass darf es nicht.

Sportpolitisches Frühstück der SPD-Bundestagsfraktion: Austausch über Barrierefreiheit, Nachwuchsförderung und die Zukunft des Para Sports

Wie können wir den Para Sport in Deutschland weiter stärken? Welche Voraussetzungen brauchen junge Menschen mit Behinderungen, um ihren sportlichen Vorbildern nachzueifern? Und wie können wir unsere Spitzenathletinnen und Spitzenathleten noch besser unterstützen?

Über diese und viele weitere Fragen haben wir beim sportpolitischen Frühstück der AG Sport und Ehrenamt der SPD-Bundestagsfraktion am 15. Oktober 2026 diskutiert. Gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern aus dem Sport haben wir uns über aktuelle Herausforderungen, notwendige Verbesserungen und sportpolitische Vorhaben ausgetauscht.

Ein wichtiges Thema war die Barrierefreiheit unserer Sportstätten. Denn wer Sport treiben möchte, muss auch die Möglichkeit dazu haben. Noch immer bestehen vielerorts Hürden, die Menschen mit Behinderungen den Zugang zum Sport erschweren. Hier müssen wir besser werden.

Besonders am Herzen liegt mir die Förderung von Kindern und Jugendlichen. Die Erfolge unserer Athletinnen und Athleten bei den Paralympischen Spielen sowie bei Welt- und Europameisterschaften begeistern und schaffen Vorbilder. Damit junge Menschen diesen Idolen nacheifern können, brauchen sie wohnortnahe, barrierefreie Sportangebote, engagierte Vereine und gute Förderstrukturen.

Auch die Unterstützung des Spitzensports war Gegenstand unseres Austauschs. Dabei ging es unter anderem um die wichtige Arbeit des Instituts für Forschung und Entwicklung von Sportgeräten (FES) und des Instituts für Angewandte Trainingswissenschaft (IAT). Beide Einrichtungen leisten mit ihrer wissenschaftlichen und technischen Expertise einen wichtigen Beitrag zur Leistungsentwicklung im deutschen Spitzensport.

Für mich steht fest: Erfolgreicher Para Sport beginnt nicht erst bei den Paralympischen Spielen. Er beginnt dort, wo Kinder und Jugendliche ihre Begeisterung für Bewegung entdecken, wo Vereine Teilhabe ermöglichen und wo Talente die Unterstützung erhalten, die sie für ihre sportliche Entwicklung benötigen.

Als Sprecherin für Sport und Ehrenamt der SPD-Bundestagsfraktion ist es mir wichtig, die unterschiedlichen Perspektiven zusammenzubringen und daraus konkrete Verbesserungen für den Sport abzuleiten.

Ich danke allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für den offenen, konstruktiven Austausch und die vielen wertvollen Anregungen. Wir werden die angesprochenen Themen in unserer parlamentarischen Arbeit weiterverfolgen. Denn unser Ziel ist klar: Mehr Teilhabe, bessere Entwicklungsmöglichkeiten und starke Perspektiven für den Para Sport – vom Breitensport bis zur Weltspitze.

Zwei Tage voller spannender Diskussionen, interessanter Begegnungen und vieler Denkanstöße: Heute und morgen nehme ich am Warsaw Security Forum in Warschau teil.

Mehr als 2.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus rund 90 Ländern kommen hier zusammen, um über die sicherheitspolitischen Herausforderungen unserer Zeit zu diskutieren.

Die Themen könnten kaum vielfältiger sein: Wie muss sich die NATO auf zukünftige Bedrohungen vorbereiten? Wie stärken wir die europäische Verteidigungsfähigkeit? Welche Rolle spielen die internationale Zusammenarbeit, die Verteidigungsindustrie und neue Technologien? Und wie schützen wir unsere kritische Infrastruktur und machen unsere Gesellschaften widerstandsfähiger?

Besonders interessant sind für mich die unterschiedlichen Perspektiven unserer europäischen und internationalen Partner. Gerade die Staaten an der östlichen NATO-Flanke bringen wichtige Erfahrungen und Einschätzungen in die Diskussionen ein.

Natürlich ist auch der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ein zentrales Thema. Die Berichte über die Lage an der Front, den Alltag in Kiew unter ständigen Angriffen und die gezielte Zerstörung der Energie- und Verkehrsinfrastruktur sind eindrücklich. Besonders bewegt haben mich die persönlichen Einblicke in das Schicksal von Kriegsgefangenen.

Aber auch die internationale Dimension des Krieges, seine Finanzierung und die Frage, wie wir unsere Luftverteidigung und den Schutz der Zivilbevölkerung verbessern können, werden intensiv diskutiert.

Was sich durch viele Panels zieht: Sicherheit ist weit mehr als eine militärische Frage. Es geht ebenso um wirtschaftliche Stärke, eine funktionierende Infrastruktur, gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit und verlässliche internationale Partnerschaften.

Als Mitglied des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages ist mir dieser Austausch besonders wichtig. Die Gespräche und Diskussionen liefern wertvolle Impulse für meine parlamentarische Arbeit und zeigen einmal mehr, wie wichtig es ist, über nationale Grenzen hinauszudenken.