Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen

Der Bundestag hat am Donnerstag, 30. März 2023, die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes in namentlicher Abstimmung beschlossen. 626 Abgeordnete haben für den Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in der Republik Südsudan (Unmiss)“ (20/5668) gestimmt. 53 Parlamentarier stimmten gegen die Vorlage und fünf enthielten sich. „Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan beschlossen“ weiterlesen

Austausch zum Thema “Frauen und Frieden in Kolumbien” am 30. März 2023

Als zuständige Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion für Südamerika habe ich heute an einem Austausch zum Thema „Frauen und Frieden in Kolumbien“ teilgenommen. Bundesministerin Svenja Schulze (BMZ), die Koordinatorin für Zusammenarbeit und Partnerschaft der kolumbianischen Wahrheitskommission María Prada und die Koordinatorin von kolko e.V. Juana Corral standen hierzu Rede und Antwort. Die kolumbianische Regierung will die sozial-ökologische Transformation des Landes vorantreiben und dabei Frauen und ethnische Minderheiten in den Mittelpunkt stellen. So hat der kolumbianische Kongress bereits im Dezember 2022 die Einrichtung eines Ministeriums für Gleichstellung beschlossen. „Austausch zum Thema “Frauen und Frieden in Kolumbien” am 30. März 2023“ weiterlesen

Inklusives Wohnprojekt besucht Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk in Berlin

Rund 29 Mitglieder des Vereins Wohnprojekt 170° – gemeinsam anders – e.V. reisten am 29. März 2023 auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk nach Berlin. Der Verein setzt sich dafür ein, dass junge Menschen mit Handicap und deren Angehörige selbstbestimmt wohnen und leben können. „Inklusives Wohnprojekt besucht Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk in Berlin“ weiterlesen

Pressemitteilung: 45 Sauerländer in Berlin – mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk in die Hauptstadt

45 Sauerländer in Berlin – mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk in die Hauptstadt

Rund 45 Ehrenamtliche aus dem Märkischen Kreis haben in dieser Woche auf Einladung der SPD-Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk vier informative und erlebnisreiche Tage in der Bundeshauptstadt Berlin verbracht.

Das abwechslungsreiche Programm der Fahrt begann mit einer Informationsveranstaltung im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, auf welche eine Führung im Bundestag sowie ein angeregter Austausch zwischen den Besucher:innen und der Bundestagsabgeordneten zu aktuellen Themen folgte. Weitere Highlights waren eine Führung durch die Ausstellung der Willy-Brandt-Stiftung und ein Besuch im Dokumentationszentrum Flucht, Vertreibung, Versöhnung. Auch eine Stadtrundfahrt durch das Regierungsviertel und das politische Berlin und die Besichtigung des neuen Humboldtforums waren Teil des Programms.

Die vier Tage in Berlin boten nicht nur ein umfangreiches, vielseitiges Bildungsprogramm, sondern wurden auch zum Kennenlernen, zum Gedankenaustausch und zur politischen Diskussion genutzt.

Dieses Mal kamen Teilnehmer:innen aus Iserlohn, Menden, Hemer, Werdohl, Altena, Lüdenscheid und Neuenrade zusammen. Die Altersspanne reichte von 19 bis 82 Jahren. Die bunte Mischung aller Generationen mit ihrem vielfältigen ehrenamtlichen Engagement sorgte für lebendigen Austausch.

Die Gastgeberin der Fahrt, Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk, sagte nach Abschluss des Besuchs der Gruppe: „Die Informationsfahrten nach Berlin bieten Bürger:innen aus meinem Wahlkreis die Möglichkeiten, meinen politischen Alltag hautnah mitzuerleben. Dieser Einblick in die Arbeit von Bundestag und Ministerien macht deutlicher, wie politische Prozesse funktionieren und stärken dadurch das Verhältnis der Bürger:innen zur Demokratie und deren Institutionen.“

Zu den politischen Informationsfahrten laden die Abgeordneten des Deutschen Bundestages ein. Finanziert werden diese Reisen vom Besucherdienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung (BPA). Auf Einladung der Abgeordneten können politisch Interessierte aus dem Wahlkreis 150 an einer BPA-Fahrt teilnehmen.

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk blickt dankbar auf den Besuch der Sauerländer:innen zurück:

„Durch die Fragen und Gespräche während der vier Tage habe ich einen guten Eindruck davon gewonnen, wie sich meine politische Arbeit in Berlin bei den Bürger:innen in meinem Wahlkreis auswirkt. Ihre Meinungen und Sorgen nehme ich ernst. Ich freue mich bereits darauf, im Mai und Oktober dieses Jahres zwei weitere Gruppen in Berlin empfangen zu dürfen.“

Politische Interessierte an einer Berlin-Fahrt können sich im Wahlkreisbüro von Bettina Lugk melden. Informationen gibt es per E-Mail bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 / 3349720.

 

Foto Copyright: Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Pressemitteilung: Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk zu Besuch in der Europagrundschule Kalthof

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk zu Besuch in der Europagrundschule Kalthof

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk besuchte am 9. März 2023 die Europagrundschule Kalthof. Rund 40 Schülerinnen und Schüler der vierten Klassen und ihre Lehrerinnen nutzten die Gelegenheit, der Abgeordneten viele Fragen zu stellen und so manches Persönliches zu erfahren.

Als Dankeschön im Voraus begrüßten die Kinder mit ihrem mehrsprachigen Europa-Lied. Die Fragen im Anschluss reichten von möglichen Haustieren, über die Anzahl der Geschwister (eine jüngere Schwester), bis zur täglichen Arbeitszeit.

Dass es früher ein kleines schwarzes Zwergkaninchen namens Hoppel war und heute hin und wieder Berner Sennenhündin Molly zu Besuch kommt, führte zu einem Informationsaustausch, wer welche süßen Fellnasen in seiner Familie hat (und mit ihnen Gassi gehen muss).

Die Antwort, dass Blau Bettina Lugks Lieblingsfarbe sei, führte zur kleinen Enttäuschung. Die Ergänzung, dass beim Fußball die Lieblingsfarbkombination schwarz-gelb ist, wurde dagegen bejubelt und führte zu einer Diskussion über den Sport.

Warum sie Politikerin geworden sei, warum es hier zwei Bundestagsabgeordnete gäbe, was ihre Aufgaben im Bundestag seien, warum Lebensmittel seit längerer Zeit immer teurer würden und was wir für unsere Natur tun könnten, versuchte sie ebenso zu beantworten.

Bettina Lugk dazu: „Es macht mir immer wieder Freude, wenn mich Kinder und Jugendliche mit so vielen – auch persönlichen – Fragen geradezu ,löchern‘. Es zeigt das Interesse und gibt Hinweise darauf, was uns im Alltag bewegt. Da ich selbst auch neugierig bin, habe ich natürlich die Schüler gefragt, was sie an ihrer Schule besonders schätzen und was die mit Europa verbinden. In allen Antworten schwang die Bedeutung des Miteinanders und die Hoffnung auf Frieden mit. Im vergangenen Jahr habe ich alle Schulen in meinem Wahlkreis angeschrieben und Besuche angeboten, um für die Demokratie und die demokratische Mitwirkung zu werben. Dass dies parteineutral erfolgt, ist für mich als überzeugte Demokratin selbstverständlich. Es freut mich, dass die Schulleitung und die engagierten Lehrerinnen das Angebot angenommen haben.“

Pressemitteilung: Deutschlands beste Ausbilder und Ausbilderinnen gesucht!

Bewerbungsphase „Ausbildungs-Ass 2023“ eröffnet:
Deutschlands beste Ausbilder und Ausbilderinnen gesucht!

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk aus dem Märkischen Kreis ermutigt Unternehmen, Betriebe, Institutionen, Schulen und Initiativen, sich am Wettbewerb „Ausbildungs-Ass“ des Vereins „Wirtschaftsjunioren Deutschland e. V.“ zu beteiligen.

Wir suchen nach kreativen Ausbildungskonzepten und Unternehmen, die den Mut haben, Dinge anzupacken und zu verändern. Unternehmen, die besonders engagiert sind und Jugendliche in besonderer Weise dabei unterstützen, den Weg ins Berufsleben zu finden,“ so Bettina Lugk.

Bereits zum 27. Mal verleiht die Junge deutsche Wirtschaft den Förderpreis Ausbildungs-Ass. Mit dem Preis ehren die Wirtschaftsjunioren Deutschland zusammen mit den Junioren des Handwerks, der INTER Versicherungsgruppe sowie den Partnern der Handel und das handwerk magazin Unternehmen, Initiativen und Schulen für ihr besonderes Engagement in Sachen Ausbildung.

Bettina Lugk weiter: „Wir möchten unsere heimischen Unternehmen bei der Suche nach hochqualifizierten Fachkräften unterstützen und den Wohlstand sichern. Dafür brauchen wir attraktive Ausbildungsangebote und effektive Werbekampagnen.“

In den Kategorien “Industrie”, “Handel” oder “Dienstleistungen, Handwerk und Ausbildungsinitiativen” (dazu zählen auch Innungen und Berufsschulen), erhalten die jeweils Erstplatzierten 2.500 Euro, Rang zwei ist mit je 1.500 Euro dotiert, Rang drei mit 1.000 Euro.

Alle Bewerbungen müssen bis spätestens 30. Juni im Büro der Wirtschaftsjunioren Deutschland eingehen, um eine fristgerechte Bearbeitung zu gewährleisten. Mitte/Ende Juli erfolgt dann die Vorauswahl der Top 10 je Kategorie durch Jury-Mitglieder und die Auswahl der Preisträger.

Die Ausschreibungsunterlagen, Rückblicke und viele weitere Infos gibt es unter www.ausbildungsass.de

 

Pressemitteilung: Umsetzung der EU-Notfallverordnung

Entlastungen für Betreiber:innen und Verbraucher:innen im Märkischen Sauerland: Beschleunigung für Wind- und Netzausbau!

Die Umsetzung der EU-Notfallverordnung

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk macht aufmerksam auf die am 19. Dezember 2022 geschaffene EU-Notfallverordnung. Diese gilt ab sofort auch zur Beschleunigung im nationalen Recht. „Ziel ist es, Entlastungen für Betreiber:innen und Verbraucher:innen zu schaffen“, so Lugk.

Die EU-Notfallverordnung umfasst folgende Änderungen:

1. Bei Kraftwerkserneuerungen (Repowering) von erneuerbaren Anlagen oder Netzverstärkungsmaßnahmen wird die Umweltverträglichkeitsprüfung von nun an begrenzt. Es wird lediglich die Umweltverträglichkeit im direkten Vergleich von alter und neuer Anlage geprüft. Bei der Erneuerung von Solaranlagen kann die Umweltverträglichkeitsprüfung unter Umständen gänzlich entfallen.

2. Beschleunigung des Ausbaus von Solarenergieanlagen: Die Installation von Solarenergieanlagen wird dahingehend beschleunigt, dass ab jetzt die Dauer der Genehmigungsverfahren für die Installation von Solarenergieanlagen (auch Dach-PV und PV auf künstlichen Strukturen wie z.B. Deponien) auf drei Monate verkürzt wird. Zusätzlich wird für PV-Anlagen auf künstlichen Strukturen keine Prüfung mehr auf Umweltverträglichkeit durch die Genehmigungsbehörde durchgeführt. Für alle Anlagen unter 50 kW gilt zusätzlich eine Genehmigungsfiktion.

3. Beschleunigung des Wärmepumpenausbaus: Für die Installation von elektrischen Wärmepumpen bis 50 MW wird das Genehmigungsverfahren auf einen Monat bzw. für Erdwärmepumpen auf drei Monate begrenzt. Zudem wird ein Anschlussrecht für Wärmepumpen bis 12 kW bzw. bis 50 kW im Eigenverbrauch etabliert.

Bettina Lugk betont: “Mit den im EU-Rahmen beschlossenen Änderungen und den nationalen Durchführungsregelungen erhöhen wir die Flexibilität für den Ausbau erneuerbarer Energien. Durch die Neuerungen wird der bürokratische Aufwand vermindert. Wir stärken Betreiber:innen von erneuerbaren Energieanlagen, womit wir der Bekämpfung des Klimawandels einen Schritt näher kommen. Damit werden wir nicht nur der Verantwortung vor unseren Bürger:innen gerecht, sondern schaffen auch gute Grundlagen für die nächsten Jahre.“

(© Die Hoffotografen)

Pressemitteilung: “Alle machen mit!” – Kampagne

„Alle machen mit!“ – Inklusion durch sportliche Begegnung für jedermann

Anlässlich der in diesem Sommer in Berlin stattfindenden Special Olympics World Games, der größten inklusiven Sportgroßveranstaltung der Welt, startet Special Olympics Deutschland den „Alle machen mit!“ – Projektwettbewerb. Kitas, Schulen und Sportvereine können sich bis zum 27. März bewerben!

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk macht auf die Bewerbung für den Projektwettbewerb „Alle machen mit!“ aufmerksam. Special Olympics Deutschland vergibt für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene (bis 26 Jahre), die sich mit inklusiven Projektideen bewerben,  „Alle machen mit!“-Aktionspakete.

Kitas, Schulen und Sportvereine, die sich beispielhaft für ein inklusives Zusammenleben einsetzen und zeigen, wie möglicherweise vorhandene Barrieren gemeistert werden können, sollen mit diesem Wettbewerb ausgezeichnet und geehrt werden. Es winken projektgebundene Fördergelder von bis zu 1.000€!

Seit dem 20. Februar 2023 können Bewerbungen auf der Webseite specialolympics.hc-apps.de eingereicht werden. Kitas, Schulen und Sportvereine können sich allein oder in Zusammenarbeit mit anderen mit einem inklusiven Projekt bewerben. Die vorwiegende Zielgruppe der Projekte ist die Unified Generation, die sich aus allen Kindern unter 13 Jahren, Jugendlichen zwischen 14-17 Jahren und jungen Erwachsenen zwischen 18-26 Jahren zusammensetzt. Die Aktionspakete werden anschließend durch eine öffentliche Onlineabstimmung vergeben. Die öffentliche Abstimmung startet am 27. März 2023 um 9:00 Uhr und endet am 24. April 2023 um 9:00 Uhr. Auch während des Abstimmungszeitraums sind Bewerbungen weiterhin möglich.

„Durch meine vielen Besuche in Sportvereinen, Kitas und Schulen im Märkischen Kreis weiß ich wie entschlossen und beispielhaft sich junge Menschen für Inklusion einsetzen. Daher rufe ich alle jungen Menschen aus dem Märkischen Sauerland auf, sich mit Projektideen, in denen sich Menschen mit und ohne Behinderung begegnen, zu bewerben“, betont Bettina Lugk.

Die heimische Bundestagsabgeordnete und Sportpolitikerin Lugk freut sich auf viele Bewerbungen aus ihrem Wahlkreis: „Denn was unsere Kitas, Sportvereine und Schulen leisten, sollte auch entsprechend gewürdigt werden.“

Alle weiteren Informationen finden Sie unter https://specialolympics.hc-apps.de/

(© Die Hoffotografen)