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Im Rahmen ihrer Sommertour besuchte die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk gemeinsam mit der stellvertretenden SPD Ortsvereins- und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrike Wolfinger die Stadtbücherei und Zelius Neuenrade und hatte als Geschenk drei neue Bücher für Büchereileiterin Sandra Horny mit im Gepäck.

Im Rahmen der Bücheraktion konnte so der Fundus der Stadtbücherei um ein Sachbuch, einen Krimi und ein Kinderbuch ergänzt werden. „Mit der Aktion wird auf die wichtige Arbeit der Büchereien aufmerksam gemacht. Es soll den ein oder anderen zu einem Besuch in seiner örtlichen Bücherei inspirieren,“ so Bettina Lugk.

Die Bücherei als Hort des Wissens, als Treffpunkt für Jung und Alt, als ruhigen Arbeitsplatz oder als Rückzugsort zum Abschalten und entspannen wird nach wie vor von zahlreichen Menschen angenommen und ist für jeden Wohnort eine Bereicherung.

Gemeinsame Pressemitteilung der SPD-Bundestagsabgeordneten aus Südwestfalen – Dirk Wiese MdB, Wolfgang Hellmich MdB Nezahat Baradari MdB, Luiza Licina-Bode MdB, Timo Schisanowski MdB, Bettina Lugk MdB

Die heimischen SPD-Bundestagsabgeordneten nutzen die Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion, um erneut das Thema der A 45-Sperrung oben auf die Tagesordnung zu setzen.

Die Fraktionsklausur der SPD-Bundestagsfraktion ist das traditionelle Treffen der Parlamentarier nach der Sommerpause, bei dem die politischen Themen und Positionen für die kommenden Sitzungswochen im Deutschen Bundestag abgestimmt werden. Diese Bühne nutzen nun die heimischen Abgeordneten, um die Sperrung und den Neubau der Rahmedetalbrücke zu thematisieren. Neben Energiepreisen und Fachkräftemangel das drängendste Thema der heimischen Wirtschafts- und Industrieregion.

Bisher geht es den Südwestfalenabgeordneten zu langsam beim Abriss und Neubau der Brücke. Die ersten Anwohnerinnen und Anwohner verlassen bereits die Region, da die Situation für sie nicht mehr tragbar ist. Ähnliches ist bei den Unternehmen zu beobachten. Die Perspektivlosigkeit sowie Verzögerungen liegen vor allem an den sehr trägen Planungs- und Feststellungsverfahren. „Diese müssen dringend beschleunigt und verschlankt werden. Beim Thema erneuerbarer Energien war das möglich, warum nicht auch hier“, forderten die Abgeordneten aus Südwestfalen gemeinsam.

In den kommenden Sitzungswochen wird das Thema verstärkt von den Parlamentariern der Fraktion insgesamt angepackt werden.

Auch Verkehrsminister Wissing ist dabei noch stärker gefordert. „Wir müssen als Politik gemeinsam mit allen in der Region an einem Strang ziehen, rechtssichere Beschleunigungen ausloten und die Herausforderungen gemeinsam angehen, um den Menschen der Region eine Perspektive zu bieten“, betonten die Abgeordneten. Leider ist dies aktuell nicht der Fall und mancherorts wird die Krise rund um die Brückensperrung insbesondere von Abgeordneten der CDU vorrangig zur Profilierung genutzt. „Dabei muss auch die Landespolitik in die Pflicht genommen werden für den Zeitraum des Neubaus. Bisher scheint es jedoch von Seiten des Ministerpräsidenten nur für geheime Fototermine auf Steuerzahlerkosten gereicht zu haben. Wir werden uns weiterhin gemeinsam, geschlossen und mit aller Kraft für die Beschleunigung des Neubaus der Rahmedetalbrücke sowie der Entschädigung der Anwohnerinnen und Anwohner und Betroffenen mit aller Kraft einsetzen. Darauf geben wir als SPD-Bundestagsabgeordnete unser Wort“, betonten sie abschließend gemeinsam.

Nach dreijähriger Pause öffnet der Deutsche Bundestag am 4. September 2022 von 9:00 bis 19:00 Uhr wieder seine Türen zum traditionellen Tag der Ein- & Ausblicke. Der Tag bietet den Besucherinnen und Besuchern die Möglichkeit, unmittelbare Einblicke in die Arbeitsweise des Parlaments zu erhalten und dient zugleich als ein Forum für den direkten Austausch mit Abgeordneten, Fraktionen und Verwaltung.

Neben dem Reichstagsgebäude werden auch das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus sowie das Paul-Löbe-Haus für die Öffentlichkeit geöffnet. In diesem Jahr werden die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die SED-Opferbeauftragte beim Deutschen Bundestag erstmalig ihre wichtige Arbeit vorstellen. Neben Podiumsdiskussionen und Bürgergesprächen erwartet die Gäste ein vielfältiges Programm mit zahlreichen spannenden Präsentationen, Führungen und Ausstellungen. Musik und Kinderaktionen fehlen natürlich ebenso wenig wie gastronomische Angebote.

Teile des Programms werden via Livestream und WebEx-Konferenz auch für diejenigen erlebbar sein, die nicht persönlich nach Berlin kommen können. Weitere Informationen erhalten Sie hier.

Die Corona-Pandemie hat für den Kinder- und Jugendsport weitreichende Einschränkungen verursacht: Über viele Monate waren Sportveranstaltungen für den Nachwuchs kaum möglich. Umso mehr freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD), dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Unterstützung der Bundesregierung nun intensiv für einen Neustart des Kinder- und Jugendsports wirbt.

Wie in jedem Jahr ruft der DOSB auch jetzt wieder alle Schulen im Land auf, sich im Rahmen der Bundesjugendspiele für die sportliche Aktivität junger Menschen einzusetzen. „Das Engagement der Schulen im Sportbereich ist enorm wichtig. Viele Kinder und Jugendliche haben außerhalb der Schule kaum Gelegenheit, Sportarten kennenzulernen und sich für Bewegung zu begeistern“, analysiert Bettina Lugk. „Deshalb sind Initiativen wie die Bundesjugendspiele so wichtig: Sie führen Schülerinnen und Schüler durch Wettkämpfe und Aktionstage an die Grundsportarten Turnen, Schwimmen und Leichtathletik heran. Hier wird der Grundstein dafür gelegt, dass alle Kinder den Sport – und damit auch die Vereine – kennenlernen.“

Das Jahr 2023 soll zudem ganz im Zeichen der Inklusion stehen – denn mit den Special Olympic World Games in Berlin ist Deutschland nächstes Jahr Gastgeber des weltweit größten Sportevents für Menschen mit und ohne geistige Behinderung. Der DOSB nimmt dies zum Anlass, mit dem Projekt „Unified Generation“ auch den inklusiven Sport im Kinder- und Jugendbereich stärker in den Fokus zu rücken: In Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren sollen Aktionstage rund um das Thema „Sport und Inklusion“ veranstaltet werden. Bettina Lugk freut sich über die Initiative: „Der Breitensport bietet einen idealen Rahmen, um Menschen mit und ohne Behinderung vom Kindesalter an durch gemeinsame Aktivitäten zusammenzubringen. Hier kann der Sport einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, der weit über die Turnhalle hinausstrahlt“.

Mehr Informationen zu „Unified Generation“ halten die Organisator:innen der Special Olympic World Games auf ihrer Website bereit: www.berlin2023.org

Gemeinsam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese (Hochsauerlandkreis) habe ich mich für die Anschaffung von Löschhubschraubern durch die NRW-Landesregierung ausgesprochen. In der nachfolgenden Stellungnahme erklären Dirk Wiese und ich, wieso wir dies für richtig halten:

“Die Klimakrise wird auch diesen Sommer mit ganzer Wucht spürbar: Extreme Hitze und Trockenheit breiten sich über weiten Teilen Deutschlands aus. Im Sauerland kam es in den letzten Wochen zu verheerenden Waldbränden. In Altena (Märkischer Kreis II) ist ein Waldstück mit einer Fläche von mehr als 14 Fußballfeldern niedergebrannt. 450 Rettungskräfte waren sechs Tage lang im Einsatz. Hier wird deutlich, dass die Waldbrände in der Region mittlerweile katastrophale Ausmaße annehmen.

Bisher werden zum Löschen von Waldbränden vor allem Löschfahrzeuge am Boden eingesetzt. Doch diese geraten zunehmend an ihre Grenzen: Zum einen entwickeln sich die derzeitigen Waldbrände so schnell und so weitläufig, dass herkömmliche Löschmethoden kaum noch ausreichen. Hinzu kommt, dass durch die Flutkatastrophe im letzten Jahr viele Waldwege im Sauerland so stark beschädigt worden sind, dass Feuerwehrfahrzeuge dort gar nicht mehr vorankommen.

Vor diesem Hintergrund wurde von verschiedener Seite die Forderung nach mehr Löschflugzeugen laut. Dies klingt zwar plausibel, wird den Anforderungen hierzulande aber nicht gerecht: Die Windsysteme im Mittelmeerraum, die die Flammen sehr schnell anfachen, machen den Einsatz von Löschflugzeugen erforderlich. Bei uns erfordern Winde und Vegetation jedoch andere Lösungen. Wir sollten hier auf den Rat unserer Feuerwehrleute hören, die schneller sind als jedes Flugzeug sein könnte. Sinnvoller sind bei uns Hubschrauber, die punktuell präziser einsetzbar sind.

Daher fordern wir die Düsseldorfer Landesregierung auf, zur Verbesserung der Katastrophenabwehr mehr Löschhubschrauber zu beschaffen und diese in Dortmund, in unmittelbarer Nähe der Brandherde, zu stationieren.

Es ist nichts Neues, dass die Zuständigkeit für den Katastrophenschutz bei den Ländern liegt. Wir erwarten deshalb von der Landesregierung, dass sie ihrer Verantwortung zum Schutz unserer Wälder und der benachbarten Gemeinden ernsthaft nachkommt. Aus bundespolitischer Sicht überlegen wir darüber hinaus natürlich genau, wie wir die Länder noch besser unterstützen können. So achten wir beispielsweise darauf, dass Transporthubschrauber der Bundespolizei so ausgestattet sind, dass sie auch bei Waldbränden zum Einsatz kommen können. Eine noch effizientere Zusammenarbeit ist unerlässlich, da Katastrophen nicht an Landesgrenzen halt machen. Das neu gegründete Gemeinsame Kompetenzzentrum Bevölkerungsschutz (GeKoB) ist dafür ein richtiger Ansatz.

Wie wir in den letzten Tagen und Wochen beobachten konnten, sind die Auswirkungen der Klimakrise kein Zukunftsszenario, sondern bereits heute Realität. Deshalb müssen wir wichtige Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung – wie den Schutz unserer Wälder vor Bränden – jetzt angehen. Gesunde Mischwälder sind auch für die Speicherung von CO2 und den Erhalt der Artenvielfalt unverzichtbar.”

Copyright: www.marco-urban.de (Dirk Wiese, links im Bild) | Die Hoffotografen (Bettina Lugk, rechts im Bild)

Mieter und Eigentümer von Immobilien mit hohem Energieverbrauch sind besonders stark von den steigenden Strom- und Gaspreisen betroffen. Die Bundesregierung hat nun die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) neu aufgelegt und will Antragsstellung und Förderbedingungen vereinfachen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich über die zur Verfügung gestellten Mittel, übt aber auch Kritik.

Im reformierten Förderprogramm werden jährliche Bewilligungen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro möglich sein. Im Jahr 2021 wurden lediglich acht Milliarden Euro bereitgestellt, 2020 gar nur fünf Milliarden. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, dass möglichst viele Menschen von der Unterstützung profitieren. Im Gegenzug soll ein geringerer Teil der Kosten bezuschusst werden. Seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. „Ich bin froh, dass Eigentümer und kommunale Wohnungsgesellschaften nun mit weniger Bürokratieaufwand Fördermittel für Sanierungsvorhaben beantragen können“, betont Bettina Lugk. „Aber dass die maximale Förderhöhe gerade jetzt in Zeiten steigender Preise gesenkt wird, kann ich nicht nachvollziehen.“

Schon im nächsten Jahr soll auch die Neubauförderung neu konzipiert werden. Angesichts der vielen Reformschritte will Bettina Lugk das Thema Sanierung und Wohnungsbauförderung weiterhin im Blick behalten: „Ich erinnere mich noch sehr gut an die abrupte Einstellung der KfW-Förderung für effiziente Gebäude zu Beginn des Jahres. Damals stellte diese völlig unvorhersehbare Ankündigung des Wirtschaftsministeriums viele kommunale Wohnungsgesellschaften in unserer Region vor gravierende finanzielle Herausforderungen. Neubauprojekte und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die für 2023 angekündigte Reform endlich mehr Planungssicherheit für Bauträger und Bürger:innen garantiert.“

Die Bundestagsabgeordnete Lugk fordert jedoch Sicherheit für die Mieter:innen und Hausbesitzer:innen: „Die abrupte Einstellung der BEG im Januar 2022 ist mir in guter Erinnerung. Damals stellte das viele kommunale Wohnungsgesellschaften des Märkischen Kreises vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Neubau- und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die Reform des BEG 2023 Planungssicherheit für die Bürger:innen garantiert.“

Weitere Informationen zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ sind auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu finden.