Kategorie: Allgemein

Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Und das weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität: „Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein und wollen besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen“, so die Abgeordnete.

Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen wird der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert. Zudem soll ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden. Künftig ist auch eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. „Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser kümmern sich unter großem persönlichen Einsatz um den Schutz der Betroffenen. Sucht eine Frau Schutz, kann sie Tag und Nacht anrufen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch im

Frauenhaus Iserlohn im Oktober selbst überzeugen. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen – dafür machen wir uns stark“, erklärt Lugk.

Das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” bietet betroffenen Frauen Hilfe und Beratung an – anonym, mehrsprachig, kostenlos und barrierefrei. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr: Unter der Nummer 08000 116 016 oder via www.hilfetelefon.de. Die Nummer erscheint nicht auf der Telefonabrechnung.

Gute Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche beschlossen, 2023 zusätzliche 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen.

„Mit dem neuen Sanierungsprogramm setzen wir ein starkes Zeichen: Der Bund lässt die Vereine nicht im Regen stehen!“, freut sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitikerin Bettina Lugk. „Anders als eine Ministerin im Kabinett von Hendrik Wüst vor einigen Wochen in einem Brief an Bürgermeister:innen in NRW behauptet hat, gibt es keineswegs einen Förderstopp für die Sportstättensanierung.“ Hintergrund: Bereits 2022 konnten Kommunen und Vereine auf einen Fördertopf von 476 Millionen Euro zurückgreifen, der hauptsächlich der Sanierung von Sporthallen, Trainingsstätten und Schwimmbädern gewidmet war. „Statt die Mittel wie im Haushaltsentwurf der Regierung vorgeschlagen einzustellen, legen wir nun sogar noch eine Schippe drauf“, berichtet Bettina Lugk.

Einen Fokus setzt das neue Förderprogramm auf die Energieeffizienz von Sportstätten: „Gerade in Zeiten stark steigender Energiepreise ist die energetische Sanierung zentral. Das kommt besonders solchen Vereinen zugute, die ihre Sportstätten selbst finanzieren und unterhalten“, so Lugk.

Neben der Sportstättensanierung bringt der Deutsche Bundestag auch zusätzliche Gelder für den Deutschen Behindertensportverband und ein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport auf den Weg. „Wir begreifen den Sport als Plattform für sozialen Zusammenhalt“, erklärt Bettina Lugk. „Deshalb ist Inklusion auch im Sport unverzichtbar.“

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk gedenkt am diesjährigen Volkstrauertag den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft:

„Gerade am Volkstrauertag schauen wir auf unsere Geschichte zurück, nehmen aber auch die aktuellen Kriege und Konflikte in den Blick. Wir gedenken jenen, die gewaltsam ihr Leben verloren haben.  Die Opfer zweier Weltkriege sind Mahnung und Verpflichtung, dass wir uns für eine offene Gesellschaft und eine demokratische Grundordnung engagieren müssen.

Bis Anfang dieses Jahres haben wir alle die Hoffnung gehabt, dass auch wir – und auch die Generationen nach uns – in einem Europa des Friedens leben können. Realität ist, dass seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine  wieder Krieg in Europa herrscht und uns unvorstellbare Bilder von Gräueltaten erreichen. Putin bricht wiederholt Völkerrecht und übergeht damit das Recht auf Souveränität eines jeden Staates und seiner Bürger. Im Iran und vielen anderen, ungenannten und fast schon vergessenen Konfliktregionen, geschehen Unrecht, Ausgrenzung und Gewalt. An diesem Volkstrauertag gedenken wir auch jenen, die beim Kampf um Freiheit ums Leben gekommen sind.“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt Bettina Lugk, MdB.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt. „Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Lugk weiter.

Fraktionsübergreifend wurde am 8. November 2022 im Deutschen Bundestag der Parlamentskreis Schützenwesen gegründet. Auch Bettina Lugk ist eine der Mitgründer:innen und unterzeichnete am Dienstag die Gründungsurkunde.

„Die Mitglieder setzen sich dafür ein, das Schützenwesen in all seinen Ausprägungen als immaterielles Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, in den politischen Diskurs einzubringen und die jahrhundertealte Tradition in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen,“ so der Wortlaut der Gründungsurkunde.

Neben Bettina Lugk unterzeichneten auch die südwestfälischen Bundestagabgeordneten Florian Müller (CDU / Kreis Olpe – Märkischer Kreis), Paul Ziemiak (CDU / Märkischer Kreis), Dirk Wiese (SPD / Hochsauerlandkreis), Luiza Licina-Bode (SPD / Siegen-Wittgenstein) und Volkmar Klein (CDU / Siegen-Wittgenstein) das Dokument.

„Gemeinsam wollen wir uns für die lebendige Tradition unserer zahlreichen Schützenvereine im Land engagieren. Das Schützenwesen steht für Zusammenhalt und soziale Gemeinschaft. Das möchten wir erhalten und fördern,“ so Lugk.

Foto: © Marco Urban

Nun ist es amtlich: Der Bund stellt für das nächste Jahr erneut eine Milliarde Euro für die internationale Kultur- und Bildungspolitik bereit. Das hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag in seiner Bereinigungssitzung am 10. November beschlossen, bei der traditionell letzte Anpassungen am Haushalt vorgenommen werden. Ob die „Kulturmilliarde“ kommt, war bis zuletzt strittig. Dazu äußern sich Bettina Lugk (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags und Wiebke Papenbrock (SPD), die dem Haushaltsausschuss angehört und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist:

„Die internationale Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik. Sie hilft, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten die Zivilbevölkerung in vielen Ländern weltweit erreichen. Außerdem trägt sie zur Fachkräftegewinnung in Deutschland bei. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, für das kommende Jahr fast 100 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Damit entfällt innerhalb des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr erneut gut eine Milliarde Euro auf diesen Bereich“, fasst Papenbrock die Ergebnisse zusammen.

Im Haushaltsverfahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für ein Fachkräfte-Programm des Goethe-Instituts eingesetzt. Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und potenzielle Azubis aus Mittel- und Südamerika sollen auf das Leben und die Arbeit in Deutschland vorbereitet werden. „Damit treiben wir die für uns so wichtige Fachkräftegewinnung weiter voran“, erläutert Papenbrock.

Bei den abschließenden Haushaltsberatungen wurde außerdem ein Programm des Deutschen Archäologischen Instituts zur Rettung bedeutender Kulturgüter gestärkt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und dem Römisch-Germanischen Zentralmuseum ist die Initiative „KulturGutRetter“ unter anderem maßgeblich an der Sicherung von Kulturgut in der Ukraine beteiligt.

„Mit den ‚KulturGutRettern‘ und dem Fachkräfte-Programm des Goethe-Instituts fördern wir zwei beispielhafte Vorhaben“, erläutert Bettina Lugk. Sie ergänzt: „Beide Initiativen zeigen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich aktiv in die großen Zukunftsfragen einbringt: Angesichts der Klimakrise wird die Bedeutung der Kulturerbe-Sicherung in allen Teilen der Welt weiter zunehmen – auch vor unserer eigenen Haustür. In Zeiten gravierenden Fachkräftemangels sind wir darauf angewiesen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Weltregionen dazu befähigt werden, nach Deutschland zu kommen. Hier wird deutlich: Investitionen in eine gestaltende Außenpolitik bringen uns nicht nur auf dem diplomatischen Parkett, sondern auch bei der Bewältigung der Herausforderungen im eigenen Land weiter! Dieses Potential unserer Mittlerorganisationen wollen wir mit den zur Verfügung gestellten Geldern nutzen.“

Sehr erfreuliche Nachrichten gibt es aus Berlin für den evangelischen Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg. Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner Sitzung vom 10. November 2022 Mittel aus dem Denkmalschutzsonderprogramm freigegeben.

Die evangelische Kirche Plettenberg-Ohle erhält aus dem Förderprogramm 130.000 Euro für die Sanierung des spätromanischen Gotteshauses. Damit folgt der Haushaltsausschuss dem Antrag der Kirchengemeinde vollumfänglich.

„Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, die Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss von der Notwendigkeit der Sanierungsmaßnahmen zu überzeugen. Die Fördergelder tragen nicht nur dazu bei, diese wunderschöne Kirche wieder Instand zu setzen, sondern sind auch ein Zeichen von Wertschätzung für die ehrenamtlich engagierten Kirchenmitglieder vor Ort,“ so Bettina Lugk.

Mit den Fördergeldern und den erheblichen Eigenmitteln, die der ev. Kirchenkreis Lüdenscheid-Plettenberg und die Kirchengemeinde für die Sanierung des Gebäudes aufbringen, soll der durch Käfer- und Pilzbefall geschädigte Dachstuhl des Kirchenschiffes und die Holzbalkendecke des Kirchenturms erneuert werden. Dies soll unter größtmöglichem Erhalt der Originalsubstanz des Dachstuhls wie auch der Verschieferung erfolgen.

Des Weiteren soll die Regenwassergrundleitung ergänzt bzw. erneuert und 5 Grabsteine aus dem 17. und 18. Jahrhundert gefestigt werden. Die Gesamtkosten des Projektes belaufen sich auf ca. 305.000 EUR.

„Unsere Kirchengemeinde hat in ihrer langen Geschichte immer viel in den Erhalt und die Renovierung der Kirche investiert und auch für die jetzt anstehenden Baumaßnahmen ist es uns gelungen, eine beträchtliche Summe an Spendengeldern einwerben. Dennoch würden die Gesamtkosten des Projektes trotz erheblicher Eigenmittel und Spenden die Kirchengemeinde finanziell überfordern. Wir sind überaus glücklich über die heutige Nachricht, dass unser Antrag auf Förderung angenommen wurde. Unser Ziel ist es nun, die Baumaßnahmen schnellstmöglich zu beginnen und bis Anfang 2024 abzuschließen“, so Pfarrer Dr. Christof Grote.

NRW und Polen gemeinsam für die Ukraine: Kommunen, Vereine und Institutionen aus NRW können sich bis zum 15. Januar bei Preisausschreibung bewerben

Das Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Nordrhein-Westfalen ruft zur Teilnahme am diesjährigen Richeza-Preis auf. Unter dem Thema „Nordrhein-Westfalen und Polen gemeinsam für die Ukraine“ können sich Kommunen, Vereine, Verbände, Schulen und Institutionen aus Nordrhein-Westfalen auf Preisgelder von bis zu 5.000 Euro bewerben. Im Fokus stehen in diesem Jahr Projekte, die im deutsch-polnischen Kontext dazu beitragen, dass sich Ukrainer:innen in Europa besser an- und aufgenommen und vor allem unterstützt fühlen.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Teilnahme auf: „Jeden Tag aufs Neue erleben wir, was grenzüberschreitende Zusammenarbeit bewirken kann. Durch die internationale Solidarisierung vieler Menschen und Länder mit der ukrainischen Bevölkerung senden wir ein starkes und entschlossenes Zeichen. Diesen internationalen Solidaritätsgedanken gilt es zu festigen, auszubauen und weiterzuentwickeln“, so Lugk. „Projekte aus dem Märkischen Sauerland, die sich in diesem Bereich engagieren, sollten besonders gewürdigt und auch finanziell unterstützt werden“, betont die Bundestagsabgeordnete.

Durch den Richeza-Preis werden seit Jahren Projekte unterstützt, die die historische Verbundenheit zwischen NRW und Polen untermauern. Die Bewerbungsfrist für alle Unterlagen endet am 15. Januar. Mehr Information hält das Ministerium auf seiner Homepage bereit.