Drohungen gegen Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde: Solidarität mit Birgit Tupat

Am 23. März wurden Drohbriefe gegen Birgit Tupat, Bürgermeisterin von Nachrodt-Wiblingwerde, öffentlich. Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk verurteilt die Drohungen und spricht Birgit Tupat ihre volle Solidarität aus:

„Mit großer Bestürzung und Sorge habe ich von den Drohbriefen gegen Birgit Tupat erfahren. Der Hass, mit dem der Urheber des Schreibens seine Worte auflädt, ist schwer auszuhalten. Der Bürgermeisterin gelten mein Mitgefühl und meine volle Unterstützung.

Wer Drohungen an politische Mandatsträger:innen und Verantwortliche unseres Gemeinwesens ausspricht, verlässt den Boden der freiheitlichen Grundordnung. Neben ihrer strafrechtlichen Relevanz macht diese Handlung auch unsere Demokratie verächtlich. Dies können und werden wir niemals hinnehmen.

Die Bedrohung, der Birgit Tupat sich derzeit ausgesetzt sieht, verlangt nach entschlossener Aufklärung. Ich danke daher allen Einsatzkräften, die dem Fall nun mit Nachdruck nachgehen und die Sicherheit der Bürgermeisterin garantieren.

Hass ist keine Meinung und daher handelt es sich bei den im Drohbrief  angeführten Vorwürfen nicht um legitime Kritik. Vielmehr beweist der Täter dadurch seine Niedertracht: Denn wer die Bürgermeisterin dafür kritisiert, dass sie das Grundrecht auf Asyl und den Schutz von Geflüchteten durchsetzt, hat in unserer Gesellschaft keinen Anspruch zu stellen.

Im Angesicht dieser schändlichen Tat möchte ich der Bürgermeisterin ausdrücklich für ihre Haltung und ihren Mut danken. Die Selbstverständlichkeit, mit der sie den vor Krieg und Zerstörung geflohenen Menschen in ihrer Gemeinde Zuflucht bietet, verdient unseren höchsten Respekt und unsere Anerkennung. Es sind Menschen wie sie, die im konkreten, lokalen Handeln Verantwortung für menschliche Politik übernehmen, die unser Land im Innersten zusammenhalten.

Rund vier Jahre nach dem Angriff auf Dr. Hollstein, damals Bürgermeister von Altena, wird der Märkische Kreis somit wieder durch politisch motivierte Gewalt erschüttert. Und erneut ist ein menschlicher Umgang mit Geflüchteten, die hierzulande Zuflucht suchen, Vorwand für Hass und Hetze. Es ist derselbe Hass, der Walter Lübcke 2019 das Leben kostete. Wir haben ihn nicht vergessen.

An Tagen wie heute bin ich besonders dankbar, dass die Initiative „Stark im Amt“ Kommunalpolitiker:innen in Gemeinde-, Stadt- und Kreistagen eine Anlaufstelle bei Gewaltandrohungen und Hasskommentaren bietet.“