Wie glaubwürdig ist Politik, wenn klare Grundsätze plötzlich zur Verhandlungssache werden, sobald sich eine Möglichkeit zur Regierungsbeteiligung eröffnet? Diese Frage stellt sich derzeit mit Blick auf die politische Situation in Berlin. Und ich finde, sie verdient eine ebenso klare Antwort.
Gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Bundestagsfraktion habe ich deshalb eine Erklärung unterzeichnet, in der wir uns gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit dem Berliner Landesverband der Linken unter den gegenwärtigen Voraussetzungen aussprechen.
Die Gründe dafür sind ernst. Wiederkehrende Antisemitismuskonflikte, bekannt gewordene Kontakte in das Umfeld der organisierten Kriminalität und zu Akteuren aus extremistischen Milieus sowie die Verharmlosung terroristischer Gewalt lassen erhebliche Zweifel an der politischen Verlässlichkeit des Berliner Landesverbandes aufkommen. Die Vereinbarung vom 8. Oktober reicht aus meiner Sicht nicht aus, um diese Zweifel auszuräumen.
Dabei sollte eines selbstverständlich sein: Der Schutz jüdischen Lebens, die entschiedene Bekämpfung des Antisemitismus und das uneingeschränkte Bekenntnis zu unserem demokratischen Rechtsstaat sind keine politischen Verhandlungspositionen. Sie sind die Grundlage jeder demokratischen Zusammenarbeit.
Wer politische Verantwortung übernehmen will, muss diese Grundsätze nicht nur erklären, sondern auch glaubwürdig vertreten und konsequent durchsetzen. Daran müssen sich alle demokratischen Parteien messen lassen; unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung.
Für mich als Sozialdemokratin ist diese Haltung untrennbar mit den Grundwerten unserer Partei verbunden. Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind keine beliebig auslegbaren Begriffe. Sie verpflichten uns, Haltung zu zeigen. Auch dann, wenn dies politische Mehrheiten erschwert.
Dabei ist mir eine Differenzierung wichtig: Unsere Kritik richtet sich ausdrücklich gegen die gegenwärtigen Verhältnisse im Berliner Landesverband der Linken. Sie ist keine pauschale Verurteilung der gesamten Partei oder ihrer Mitglieder. Aber die Probleme, die wir benennen, sind zu gravierend, um sie mit einer gemeinsamen Erklärung als erledigt zu betrachten.
Gleichzeitig bleibt für mich völlig unstrittig, dass die AfD und ihre rechtsextremistischen Strukturen die mit Abstand größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie darstellen. Wer unsere demokratische Ordnung verteidigen will, muss sich dieser Gefahr entschieden entgegenstellen. Das entbindet uns aber nicht davon, auch gegenüber anderen extremistischen Bestrebungen klare Grenzen zu ziehen.
Selbstverständlich liegt die Entscheidung über mögliche Koalitionen bei der Berliner SPD. Diese Eigenständigkeit respektiere ich ausdrücklich. Doch die Glaubwürdigkeit sozialdemokratischer Politik endet nicht an Landesgrenzen. Was in Berlin entschieden wird, hat auch Auswirkungen darauf, wie Menschen andernorts unsere Partei und ihre Grundsätze wahrnehmen.
Politisches Vertrauen entsteht dort, wo Worte und Handeln übereinstimmen. Es wird beschädigt, wenn der Eindruck entsteht, dass für eine Regierungsbeteiligung andere Maßstäbe gelten als zuvor.
Die SPD hat eine lange Geschichte des Eintretens für Demokratie, Freiheit und Menschenwürde. Dieser Verantwortung müssen wir auch heute gerecht werden.
Deshalb ist meine Position eindeutig: Unter den gegenwärtigen Voraussetzungen darf es keine Koalitionsverhandlungen mit der Berliner Linken geben. Nicht aus parteipolitischem Kalkül, sondern aus Verantwortung für unsere Grundwerte.
Denn politische Mehrheiten können sich ändern. Unser Wertekompass darf es nicht.