Mitglied des Deutschen Bundestages
Die parlamentarische Demokratie und ein Leben in Freiheit sind keine Selbstverständlichkeiten. Unsere Art zu leben, um Lösungen zu ringen und Kompromisse zu finden, wurde von den Generationen vor uns hart erkämpft. Es liegt in unserer Verantwortung, dies alles zu bewahren und gemeinsam dafür einzustehen – auch wenn es manchmal herausfordernd ist.
In den parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt 2024 haben die Abgeordneten im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages umfangreiche Änderungen am Etat vorgenommen. Auf Antrag der Ampel-Koalition wurden zusätzliche Mittel in Höhe von 188 Mio. Euro für das Sprachkursangebot bereitgestellt. Auch die u.a. von Caritas, Diakonie und AWO angebotene Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer wurde gegenüber dem Regierungsentwurf deutlich gestärkt: Wie die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) mitteilt, stehen im nächsten Jahr insgesamt 77,5 Mio. Euro zur Verfügung, um Zugewanderte und Geflüchtete schnell und zielgenau bei der sprachlichen, gesellschaftlichen und beruflichen Integration zu unterstützen.
Bettina Lugk: „Wir sind auch in dieser Region auf Zuwanderung bzw. Integration von Arbeits- und Fachkräften angewiesen, so dass leistungsfähiges Angebot für Spracherwerb und Integration in unsere Gesellschaft notwendig ist. Deshalb erhöhen wir die Mittel für Integrations- und Sprachkurse für Zugewanderte und Geflüchtete und stärken dabei auch die kursbegleitende Kinderbetreuung, sodass auch Eltern mit kleinen Kindern eine Teilnahme am Integrationskurs möglich ist.“
Die Träger der freien Wohlfahrtspflege wie Caritas, AWO oder Diakonie unterstützen Zugewanderte und Geflüchtete im Auftrag des Bundes bundesweit flächendeckend mit einem Beratungsangebot.
„Die MBE leistet einen sehr großen Beitrag zum Gelingen von Integration in unserem Märkischen Sauerland“, so Bettina Lugk. „Die Beraterinnen und Berater helfen denen, die zu uns kommen, bei der Orientierung in unserem Land, vermitteln in Sprachkurse und in Arbeit. Es ist in unser aller Interesse, das dies so schnell wie möglich gelingt. Deshalb freue ich mich sehr, dass uns gemeinsam in der Koalition gelungen ist, die etablierten Beratungsstrukturen in der Fläche zu erhalten.“
Neben den zusätzlichen Mitteln für Integrationskurse und Migrationsberatung konnten wir erreichen, dass auch das erfolgreiche Präventionsprogramm „Respekt Coaches“ fortgeführt wird. Deren politische Bildungsangebote an Schulen behandeln Themen wie das Zusammenleben der Religionen, Rassismus und Antisemitismus und fördern damit den demokratischen Zusammenhalt. Dafür sollen die Mittel gegenüber dem Regierungsentwurf um 20 Mio. Euro massiv erhöht werden. Das Angebot der Jugendmigrationsdienste, das junge Menschen mit Migrationsgeschichte durch Beratung, Bildungs- und Freizeitangebote am Übergang von der Schule bis ins Berufsleben unterstützt wird um 10 Mio. Euro auf knapp 66 Mio. Euro erhöht und spürbar gestärkt.