Autor: Team MdB Bettina Lugk

Die Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk begrüßt die heutige Entscheidung der Bundesregierung, die Gasumlage per Verordnung abzuschaffen und eine „Gaspreisbremse“ einzuführen:

„Wir müssen alles dafür tun, dass die Preise sinken und alle gut durch den Winter kommen. Deshalb hat sich die Regierungskoalition auf einen umfassenden Abwehrschirm geeinigt, mit dem die steigenden Energiekosten und die Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie für Unternehmen abgefedert werden. Gerade hier im Sauerland leiden unsere energieintensive Industrieunternehmen, unsere Handwerks- und Handelsunternehmen sowie unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Vereine unter der bis vor wenigen Monaten unvorstellbaren Entwicklung der Energiekosten. Die Kostendämpfung bei den Energiekosten ist von zentraler Bedeutung bei der Sicherung unseres Wirtschafts- und Wohnstandortes. Daher bin ich erleichtert, dass es jetzt in der Frage der Entlastung konkret wird.“

Für den Abwehrschirm stellt die Bundesregierung umfangreiche Finanzmittel in Höhe von bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung.

Auf Initiative der SPD-Fraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) um 24 Millionen Euro zu verstärken. Somit steht für das kommende Jahr die Rekordsumme von 81,5 Mio. Euro zur Verfügung.

„Das sind großartige Nachrichten! Die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer (MBE) kann jetzt ihre wichtige Arbeit auch im Märkischen Kreis auf hohem Niveau fortsetzen und Menschen bei der Ankunft und Orientierung in Deutschland unterstützen“, freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete, Bettina Lugk. Der Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 hatte zunächst eine Absenkung der Mittel vorgesehen. Stattdessen wird nun auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit den Ampelfraktionen die finanzielle Ausstattung für die Migrationsberatung im Vergleich zu 2022 noch einmal erhöht. Insgesamt stehen im Jahr 2023 81,5 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung – so viel wie nie zuvor.

„Die Beraterinnen und Berater der MBE sind erste wichtige Anlaufstellen für neu Zugewanderte und bieten ihnen bestmögliche Rahmenbedingungen, um sich in unserem Land schnell zurechtzufinden. Sie unterstützen dabei, geeignete Sprachkurs- und Bildungsangebote zu finden und sich möglichst schnell sozial und beruflich zu integrieren. Diese Arbeit verdient große Anerkennung, und ich bin froh, dass wir den Trägern und vor allem den Beschäftigten mit diesem Beschluss jetzt Planungssicherheit geben, wie es 2023 weitergeht“, so Lugk.

Seit 2005 wird die Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer von den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege (d. h. AWO, Caritas, Paritätischer Wohlfahrtsverband, DRK, Diakonie und Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) und der Bund der Vertriebenen angeboten. Mit bundesweit 1.450 Beratungsstellen und fast 500.000 beratenen Personen im letzten Jahr trägt die MBE maßgeblich dazu bei, dass Integration vor Ort gelingt.

Lugk weiter: „Viele Träger sind in den letzten Tagen und Wochen auf mich und meine Kolleginnen und Kollegen im Bundestag zugegangen und haben auf die sich abzeichnende Problematik hingewiesen. Ich bin froh, dass wir dies nun im Haushaltsausschuss korrigiert haben. Das Beratungsaufkommen wird in diesem und im nächsten Jahr höher ausfallen, auch weil viele Menschen vor dem Krieg in der Ukraine zu uns geflüchtet sind. Ihnen kann die MBE dabei helfen, sich schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren und ein eigenständiges Leben aufzubauen. Daher sind die zusätzlichen Mittel für die MBE auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels absolut sinnvoll investiertes Geld.“

„Mehr als ein Dach über dem Kopf. Wohnen hat Geschichte“. Unter diesem Motto startet der nunmehr 28. Geschichtswettbewerb des Bundespräsidenten, der Kindern und Jugendlichen, von der Grundschule bis 21 Jahren, offensteht.

 

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk sieht eine Chance für junge Menschen, sich im Rahmen des Wettbewerbs mit ihrer Vergangenheit zu beschäftigen:

„Oft erfahren wir bei der Suche nach der eigenen Familiengeschichte Dinge, die unser aktuelles Leben beeinflussen. Wir entdecken längst Vergessenes, erinnern uns an Verwandte und Wohnorte und halten dadurch die Erinnerung wach. Der Geschichtswettbewerb kann helfen, dass gemeinsame kulturelle Gedächtnis unserer Region wachzuhalten.“

 

Das Forschungsthema, dass sich die Schüler*innen auswählen können, sollte einen Bezug zum Wohn- und Schulort oder einen biografischen Bezug zu deren Familien haben. Für das Projekt können sie Quellen, die sie in Museen, der eigenen Erinnerung oder bei der Befragung von Verwandten und anderen finden, sammeln.

 

In diesem Jahr sind Wohnung und Wohnort der Fokus des Wettbewerbs. Bettina Lugk weiter: „In welchen Verhältnissen haben Menschen noch vor Jahrzehnten gewohnt? Wie haben sich die Wohnbedingungen auf die Lebensqualität ausgewirkt? Mithilfe des Wettbewerbs lässt sich vielleicht etwas besser verstehen, warum uns heute die eigenen vier Wände so wichtig sind. Ich bin gespannt, welche Geschichten und Erinnerungen die jungen Forscher*innen in unserem Märkischen Kreis zusammentragen.“

 

Teilnehmen können Schüler*innen, Student*innen und Auszubildende, die nach dem 1. September 2001 geboren sind. Möglich sind Einzel-, Gruppen- und Klassenbeiträge. Die Forschungsprojekte können schriftlich, als Film, Podcast, Multimediapräsentation, Website, App oder dreidimensionales Ergebnis (Ausstellung, Modell, Spiel, etc.) eingereicht werden.

 

Einsendeschluss ist der 28. Februar 2023.

Mehr Informationen finden sich unter www.geschichtswettbewerb.de

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk erreichen auch zahlreiche Rückmeldungen, die betonen, wie das Bundesprogramm „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist“ maßgeblich zu mehr Bildungs- und Chancengerechtigkeit für Kinder und zur Qualitätsentwicklung in den Kitas beigetragen hat.

 

„Zu den jüngsten Äußerungen des Abgeordneten Paul Ziemiak im Rahmen seines Besuches bei der Iserlohner KiTa Springburg am Dördel bezüglich des Auslaufens des Bundesprogramms bleibt festzustellen, dass ihm bewusst sein müsste, dass Förderprogramme des Bundes wie das Bundesprogramm ‚Sprach-Kitas‘ immer das Ziel verfolgen, Modelle zu erproben und die Ergebnisse dann in die Praxis umzusetzen. Nach insgesamt elf Jahren hat das Bundesfamilienministerium alle Möglichkeiten eines Modellprogramms ausgeschöpft. Wir Sozialdemokraten setzen uns jedoch schon längst in den Haushaltsverhandlungen für 2023 dafür ein, dass die Strukturen der Sprach-Kitas erhalten bleiben und keine Finanzierungslücke entsteht.

 

Nun werden die durch das Sonderprogramm „Sprach-Kitas“ entstandenen und erfolgreich erprobten Strukturen und Ansätze in die Verantwortung der Länder übergeben. Es freut mich außerordentlich, dass Herr Ziemiak und mit ihm vermutlich die CDU den Mehrwert anerkennen. Ich gehe davon aus, dass die CDU-geführte Landesregierung nun ihre Verantwortung zur Übernahme einer Aufgabe, die ihren Hohheitsbereich fällt, nachkommen möchte.“

 

Bettina Lugk sieht gute Chancen auf die Weiterführung der frühkindklichen Sprachförderung:

 

„Die sprachliche Bildung soll mit dem neuen KiTa-Qualitätsgesetz zum prioritären Handlungsfeld werden. Denn die sprachliche Bildung braucht das gemeinsame Engagement von Bund und Ländern. Während die CDU noch das Auslaufen des Sprach-Kita-Programms kritisiert hatte, haben wir schon Gesetzentwürfe für einen Ausbau der Sprachförderung in den Ländern eingebracht.“

 

Gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie und dem Zuzug von ukrainischen Kindern stehen wir vor der Herausforderung, den Bereich der sprachlichen Bildung in der Kindertagesbetreuung personell gut auszustatten. Eine Aufgabe, derer Bund und Länder sich gemeinsam annehmen werden.

Die Corona-Pandemie hat für den Kinder- und Jugendsport weitreichende Einschränkungen verursacht: Über viele Monate waren Sportveranstaltungen für den Nachwuchs kaum möglich. Umso mehr freut sich die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD), dass der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB) mit Unterstützung der Bundesregierung nun intensiv für einen Neustart des Kinder- und Jugendsports wirbt.

Wie in jedem Jahr ruft der DOSB auch jetzt wieder alle Schulen im Land auf, sich im Rahmen der Bundesjugendspiele für die sportliche Aktivität junger Menschen einzusetzen. „Das Engagement der Schulen im Sportbereich ist enorm wichtig. Viele Kinder und Jugendliche haben außerhalb der Schule kaum Gelegenheit, Sportarten kennenzulernen und sich für Bewegung zu begeistern“, analysiert Bettina Lugk. „Deshalb sind Initiativen wie die Bundesjugendspiele so wichtig: Sie führen Schülerinnen und Schüler durch Wettkämpfe und Aktionstage an die Grundsportarten Turnen, Schwimmen und Leichtathletik heran. Hier wird der Grundstein dafür gelegt, dass alle Kinder den Sport – und damit auch die Vereine – kennenlernen.“

Das Jahr 2023 soll zudem ganz im Zeichen der Inklusion stehen – denn mit den Special Olympic World Games in Berlin ist Deutschland nächstes Jahr Gastgeber des weltweit größten Sportevents für Menschen mit und ohne geistige Behinderung. Der DOSB nimmt dies zum Anlass, mit dem Projekt „Unified Generation“ auch den inklusiven Sport im Kinder- und Jugendbereich stärker in den Fokus zu rücken: In Zusammenarbeit mit Schulen, Sportvereinen und Jugendzentren sollen Aktionstage rund um das Thema „Sport und Inklusion“ veranstaltet werden. Bettina Lugk freut sich über die Initiative: „Der Breitensport bietet einen idealen Rahmen, um Menschen mit und ohne Behinderung vom Kindesalter an durch gemeinsame Aktivitäten zusammenzubringen. Hier kann der Sport einen gesellschaftlichen Mehrwert schaffen, der weit über die Turnhalle hinausstrahlt“.

Mehr Informationen zu „Unified Generation“ halten die Organisator:innen der Special Olympic World Games auf ihrer Website bereit: www.berlin2023.org

Mieter und Eigentümer von Immobilien mit hohem Energieverbrauch sind besonders stark von den steigenden Strom- und Gaspreisen betroffen. Die Bundesregierung hat nun die „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) neu aufgelegt und will Antragsstellung und Förderbedingungen vereinfachen. Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk (SPD) freut sich über die zur Verfügung gestellten Mittel, übt aber auch Kritik.

Im reformierten Förderprogramm werden jährliche Bewilligungen in Höhe von 12 bis 13 Milliarden Euro möglich sein. Im Jahr 2021 wurden lediglich acht Milliarden Euro bereitgestellt, 2020 gar nur fünf Milliarden. Das erklärte Ziel der Bundesregierung ist es, dass möglichst viele Menschen von der Unterstützung profitieren. Im Gegenzug soll ein geringerer Teil der Kosten bezuschusst werden. Seit dem 28. Juli 2022 greifen die neuen Förderbedingungen für Anträge auf Komplettsanierungen bei der staatlichen Förderbank KfW. „Ich bin froh, dass Eigentümer und kommunale Wohnungsgesellschaften nun mit weniger Bürokratieaufwand Fördermittel für Sanierungsvorhaben beantragen können“, betont Bettina Lugk. „Aber dass die maximale Förderhöhe gerade jetzt in Zeiten steigender Preise gesenkt wird, kann ich nicht nachvollziehen.“

Schon im nächsten Jahr soll auch die Neubauförderung neu konzipiert werden. Angesichts der vielen Reformschritte will Bettina Lugk das Thema Sanierung und Wohnungsbauförderung weiterhin im Blick behalten: „Ich erinnere mich noch sehr gut an die abrupte Einstellung der KfW-Förderung für effiziente Gebäude zu Beginn des Jahres. Damals stellte diese völlig unvorhersehbare Ankündigung des Wirtschaftsministeriums viele kommunale Wohnungsgesellschaften in unserer Region vor gravierende finanzielle Herausforderungen. Neubauprojekte und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte von Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die für 2023 angekündigte Reform endlich mehr Planungssicherheit für Bauträger und Bürger:innen garantiert.“

Die Bundestagsabgeordnete Lugk fordert jedoch Sicherheit für die Mieter:innen und Hausbesitzer:innen: „Die abrupte Einstellung der BEG im Januar 2022 ist mir in guter Erinnerung. Damals stellte das viele kommunale Wohnungsgesellschaften des Märkischen Kreises vor ungeplante finanzielle Herausforderungen. Neubau- und Modernisierungen mussten von heute auf morgen gestoppt werden. Ich erwarte vom Bundeswirtschaftsminister Habeck, dass die Reform des BEG 2023 Planungssicherheit für die Bürger:innen garantiert.“

Weitere Informationen zur „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ sind auf der Website des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle zu finden.

Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk lädt alle ein, die ganz unkompliziert mit Ihr ins Gespräch kommen wollen. Sie kommt zu Ihnen nach Hause … auf die Terrasse, den Balkon oder den Garten und sprechen über alle aktuellen politischen Themen, die Ihnen auf dem Herzen liegen.

Laden Sie ihre Familie, Freundinnen und Freunde, Bekannte, Nachbarn, Arbeitskolleginnen und -kollegen zum gemeinsamen Grillen ein. Ich komme für 1 bis 2 Stunden vorbei und bringe die Bratwurst mit. Damit jeder zur Wort kommt, sollte die Gruppe nicht größer als 10 bis 15 Personen sein.

Termine stimmt mein Team individuell mit Ihnen ab. Dazu benötigen wir Vor- und Nachname, Adresse sowie Mobilnummer. Melden Sie sich einfach bis zum 31. Juli 2022 per E-Mail an unter bettina.lugk.wk@bundestag.de oder telefonisch unter 02352 – 3349720.

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk ruft zur Teilnahme am bundesweiten Wettbewerb „Aktiv für Demokratie und Toleranz“ 2022 auf, der jedes Jahr vom „Bündnis für Demokratie und Toleranz – gegen Extremismus und Gewalt“ (BfDT) ausgeschrieben wird. „Demokratie bedeutet, sich in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Dies geschieht häufig auf vielfältige Art und Weise. Mit diesem Wettbewerb soll das Engagement von Einzelpersonen und Gruppen gewürdigt werden, die das Grundgesetz im Alltag auf kreative Weise mit Leben füllen und sich somit tagtäglich für unsere demokratische Gesellschaft und deren Zusammenarbeit einsetzen“, so die Abgeordnete.

Bewerben können sich Einzelpersonen und Gruppen, die sich mit einem Projekt im Bereich der praktischen Demokratie- und Toleranzförderung engagieren. „In diesem Jahr werden vor allem Projekte gesucht, die mit innovativen und nachhaltigen Ansätzen Rechtsextremismus und Rassismus aktiv bekämpfen, das Engagement gegen alle Formen des Antisemitismus stärken, Erinnerungsarbeit leisten, die Willkommensgesellschaft aktiv gestalten und das Engagement für Geflüchtete in Hinblick auf aktuelle Herausforderungen weiterentwickeln sowie couragiert Haltung gegen Queerfeindlichkeit zeigen“, so Lugk.

Den Gewinner/-innen winken Geldpreise in Höhe von 2.000 bis zu 10.000 Euro, eine verstärkte Präsenz in der Öffentlichkeit sowie ein individuell angepasstes Workshop-Angebot. Weitere Informationen samt Bewerbungsformular finden Sie unter https://www.buendnis-toleranz.de/arbeitsfelder/wuerdigung/aktiv-wettbewerb/. Einsendeschluss ist der 30. September 2022.