Mit dem Sondervermögen Infrastruktur stellt der Bund 100 Milliarden Euro bereit, um Deutschland zu modernisieren und den Investitionsstau endlich abzubauen. Ein erheblicher Teil der Mittel ist für die Kommunen bestimmt – dort, wo der Bedarf am größten ist. Doch ausgerechnet die NRW-Landesregierung droht dieses Ziel zu verfehlen.
„Anstatt die Gelder unkompliziert weiterzugeben, spannt Ministerpräsident Hendrik Wüst ein bürokratisches Netz aus Förderprogrammen auf, das viele Städte und Gemeinden schlicht überfordert“, kritisiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk. „Der Bund hat den Ländern bewusst Vertrauen geschenkt und auf komplizierte Antragsverfahren verzichtet. Dieses Vertrauen darf nicht enttäuscht werden.“
Nach den aktuellen Plänen der Landesregierung sollen von den 21 Milliarden Euro, die NRW aus dem Sondervermögen erhält, nur 10 Milliarden Euro direkt an die Kommunen fließen. Der Rest soll über bestehende oder neu aufgelegte Landesprogramme verteilt werden – oftmals mit unklaren Förderbedingungen und langen Verfahren. Dabei hatte der Bund ursprünglich vorgesehen, dass mindestens 60 Prozent der Mittel direkt an die Kommunen gehen sollen. Diese Mindestquote wurde auf Drängen der Länder – allen voran NRW – gestrichen.
„Die Kommunen in NRW brauchen jetzt schnelle Unterstützung, keine Schaufensterprogramme“, so Lugk weiter. „Während andere Länder die Bundesmittel zielgerichtet weiterleiten, verschiebt die Landesregierung Gelder und gefährdet so dringend notwendige Investitionen in Schulen, Straßen und Digitalisierung.“
Hintergrund:
Der Bund stellt den Ländern im Rahmen des Sondervermögens Infrastruktur insgesamt 100 Milliarden Euro zur Verfügung. Ziel ist es, Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu beschleunigen. NRW erhält daraus rund 21 Milliarden Euro und will nach eigenen Angaben 10 Milliarden Euro aus Landesmitteln ergänzen. Die Landesregierung plant jedoch, einen erheblichen Teil der Mittel über Förderprogramme zu vergeben. Die NRW-SPD bezeichnete die Pläne als „enttäuschend“ und fordert, dass die Gelder „zügig, transparent und unbürokratisch“ bei den Kommunen ankommen.