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Der Sportausschuss hat sich am 14.12.22 mit der Zukunft der Spitzensportförderung befasst. Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist klar, dass der Leistungssport in Deutschland nur mit strukturellen Reformen wieder erfolgreicher werden kann. Das vom Bundesinnenministerium und Deutschen Olympischen Sportbund vorgelegte „Grobkonzept“ bietet dafür eine gute Grundlage. Im kommenden Jahr geht es nun um die Umsetzung der geplanten Maßnahmen. 

Gemeinsam mit der sportpolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Sabine Poschmann habe ich dazu Stellung bezogen: 

Sabine Poschmann, sportpolitische Sprecherin:
„Die Leistungssportreform von 2016 hat auch deshalb lediglich in Teilbereichen zu Verbesserungen geführt, weil es zu keiner verbindlichen Umsetzung gekommen ist. Daher begrüßen wir die Pläne von BMI und DOSB, ein Sportfördergesetz zu schaffen, dass das Fördersystem grundlegend neu ausrichtet. Kernelement des neuen Gesetzes wird der Aufbau einer unabhängigen Sportagentur, die die Bundesmittel für den Spitzensport deutlich zielgerichteter, transparenter und nach klaren Kriterien auf die einzelnen Sportfachverbände verteilen soll. Die Unabhängigkeit dieser Instanz ist uns ein besonderes Anliegen.“

Bettina Lugk, zuständige Berichterstatterin:
„Es geht nun darum, dass vorliegende Grobkonzept so schnell wie möglich zu konkretisieren und einen genauen Zeitplan zu erstellen. In diesen Prozess müssen alle beteiligten Akteure aktiv mit eingebunden werden. Als SPD-Bundestagsfraktion werden wir darauf achten, dass bei der künftigen Ausgestaltung des Spitzensportsystems die Perspektive der Athletinnen und Athleten im Mittelpunkt steht.“

(c) photothek.net/Sebastian Forck

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk informiert über das neue Förderprogramm „Klimaangepasstes Waldmanagement“. Die dazugehörige Förderrichtlinie wurde bereits im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die die Antragsstellung ist somit eröffnet.

„Für die nächsten fünf Jahre stehen 900 Millionen Euro für den Erhalt und den klimaangepassten Umbau unserer Wälder bereit. Davon 200 Millionen Euro noch in diesem Jahr“ so Lugk. Damit unterstützen wir von Bundesseite aus kommunale und private Waldbesitzer beim notwendigen Waldumbau zu klimaresilienten und artenreichen Mischwäldern.

Unsere Wälder befinden sich in einer ökologischen sowie in einer ökonomischen Krise. Der Erhalt unserer Wälder sowie die Bereitstellung der Ökosystemleistungen für unsere Gesellschaft sind langfristig in Gefahr. Die Auswirkungen des Klimawandels waren in den vergangenen Jahren deutlich: Dürren, Stürme, Waldbrände, Schädlinge haben unseren Wäldern stark zugesetzt. Seit 2018 sind insgesamt 400.000 Hektar Schadfläche entstanden, die wiederbewaldet werden müssen. Laut dem Regionalforstamt des Märkischen Sauerlandes sind in den vergangen 5 Jahren allein im Märkischen Kreis sechs Million Fichten dem Borkenkäfer zum Opfer gefallen. Durch Trockenheit und andere Einflüsse kommen unzählige weitere Baumverluste hinzu. Die Kahlflächen im Kreis sind mittlerweile auf eine Fläche von über 20.000 Fußballfelder angewachsen.

Um der Klima- und Biodiversitätskrise zu begegnen, müssen wir unsere Wälder zu arten- und strukturreichen Mischwäldern umbauen. Denn der klimaresiliente Mischwald ist die Voraussetzung dafür, dass der Wald auch zukünftig als Klimaschützer Nummer 1 bereitsteht, den nachwachenden Rohstoff Holz im ausreichenden Maß zur Verfügung stellt, als Lebensraum für eine Vielzahl von Tier- und Pflanzenarten dient und natürlich als Arbeitsort die regionale Wertschöpfungskette stärkt.

Auch kommunale und private Waldbesitzer aus dem Märkischen Kreis können nun ihre Förderanträge bei der Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR), die als Projektträger agieren, stellen. Dies geschieht ausschließlich online über die Website: www.klimaanpassung-wald.de

Am 25. November ist der Internationale Tage gegen Gewalt an Frauen. Noch immer gehört geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen zur bitteren Realität. Und das weltweit, auch in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion macht sich dafür stark, dass sich das ändert – für ein gewaltfreies Leben für Frauen.

Seit Wochen gehen Frauen und Männer im Iran auf die Straße, um für Freiheit und Frauenrechte zu kämpfen. „Das brutale Vorgehen des iranischen Regimes gegen Demonstrierende verurteilen wir aufs Schärfste und stehen solidarisch an der Seite derjenigen, die mit ihrem unfassbaren Mut für eine freie Gesellschaft kämpfen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

In Deutschland wird jede dritte Frau mindestens einmal in ihrem Leben Opfer körperlicher und/oder sexualisierter Gewalt. Täter sind häufig die aktuellen oder früheren Partner. Für die SPD-Bundestagsfraktion hat der Kampf gegen Gewalt an Frauen höchste Priorität: „Gewalt gegen Frauen ist menschenverachtend. Wir setzen uns für eine ressortübergreifende Strategie gegen Gewalt ein und wollen besonders die Gewaltprävention und Rechte der Betroffenen in den Fokus nehmen. Als wichtigstes völkerrechtliches Instrument im Kampf gegen Gewalt an Frauen werden wir die Istanbul-Konvention mit einer staatlichen Koordinierungsstelle vollständig umsetzen“, so die Abgeordnete.

Gewaltbetroffene Frauen brauchen verlässlichen Schutz. Mit dem Bundesförderprogramm Gemeinsam gegen Gewalt an Frauen wird der bundesweite Ausbau von Frauenhäusern und Fachberatungsstellen gefördert. Zudem soll ein bundeseinheitlicher Rechtsrahmen eine verlässliche Finanzierung von Frauenhäusern sicherstellen und das Hilfesystem bedarfsgerecht ausgebaut werden. Künftig ist auch eine Bundesbeteiligung an der Regelfinanzierung vorgesehen. „Die Mitarbeiterinnen der Frauenhäuser kümmern sich unter großem persönlichen Einsatz um den Schutz der Betroffenen. Sucht eine Frau Schutz, kann sie Tag und Nacht anrufen. Davon konnte ich mich bei einem Besuch im

Frauenhaus Iserlohn im Oktober selbst überzeugen. Die Beseitigung geschlechtsspezifischer Gewalt sowie der Schutz und die Unterstützung der Betroffenen müssen immer ganz oben auf der politischen Agenda stehen – dafür machen wir uns stark“, erklärt Lugk.

Das Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen” bietet betroffenen Frauen Hilfe und Beratung an – anonym, mehrsprachig, kostenlos und barrierefrei. 365 Tage im Jahr, rund um die Uhr: Unter der Nummer 08000 116 016 oder via www.hilfetelefon.de. Die Nummer erscheint nicht auf der Telefonabrechnung.

Gute Nachrichten aus Berlin: Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat vergangene Woche beschlossen, 2023 zusätzliche 400 Millionen Euro für die Sanierung von Sportstätten zur Verfügung zu stellen.

„Mit dem neuen Sanierungsprogramm setzen wir ein starkes Zeichen: Der Bund lässt die Vereine nicht im Regen stehen!“, freut sich die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Sportpolitikerin Bettina Lugk. „Anders als eine Ministerin im Kabinett von Hendrik Wüst vor einigen Wochen in einem Brief an Bürgermeister:innen in NRW behauptet hat, gibt es keineswegs einen Förderstopp für die Sportstättensanierung.“ Hintergrund: Bereits 2022 konnten Kommunen und Vereine auf einen Fördertopf von 476 Millionen Euro zurückgreifen, der hauptsächlich der Sanierung von Sporthallen, Trainingsstätten und Schwimmbädern gewidmet war. „Statt die Mittel wie im Haushaltsentwurf der Regierung vorgeschlagen einzustellen, legen wir nun sogar noch eine Schippe drauf“, berichtet Bettina Lugk.

Einen Fokus setzt das neue Förderprogramm auf die Energieeffizienz von Sportstätten: „Gerade in Zeiten stark steigender Energiepreise ist die energetische Sanierung zentral. Das kommt besonders solchen Vereinen zugute, die ihre Sportstätten selbst finanzieren und unterhalten“, so Lugk.

Neben der Sportstättensanierung bringt der Deutsche Bundestag auch zusätzliche Gelder für den Deutschen Behindertensportverband und ein Präventionsprogramm gegen Rechtsextremismus im Sport auf den Weg. „Wir begreifen den Sport als Plattform für sozialen Zusammenhalt“, erklärt Bettina Lugk. „Deshalb ist Inklusion auch im Sport unverzichtbar.“

Die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk gedenkt am diesjährigen Volkstrauertag den Opfern von Krieg und Gewaltherrschaft:

„Gerade am Volkstrauertag schauen wir auf unsere Geschichte zurück, nehmen aber auch die aktuellen Kriege und Konflikte in den Blick. Wir gedenken jenen, die gewaltsam ihr Leben verloren haben.  Die Opfer zweier Weltkriege sind Mahnung und Verpflichtung, dass wir uns für eine offene Gesellschaft und eine demokratische Grundordnung engagieren müssen.

Bis Anfang dieses Jahres haben wir alle die Hoffnung gehabt, dass auch wir – und auch die Generationen nach uns – in einem Europa des Friedens leben können. Realität ist, dass seit dem Beginn des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine  wieder Krieg in Europa herrscht und uns unvorstellbare Bilder von Gräueltaten erreichen. Putin bricht wiederholt Völkerrecht und übergeht damit das Recht auf Souveränität eines jeden Staates und seiner Bürger. Im Iran und vielen anderen, ungenannten und fast schon vergessenen Konfliktregionen, geschehen Unrecht, Ausgrenzung und Gewalt. An diesem Volkstrauertag gedenken wir auch jenen, die beim Kampf um Freiheit ums Leben gekommen sind.“

Die Ampel-Koalitionäre haben sich darauf verständigt, für ein weiteres halbes Jahr insgesamt 109 Millionen Euro für das befristete Bundesprogramm Sprach-Kitas zur Verfügung zu stellen. Damit wird sichergestellt, dass die Strukturen des Programms über den 31.12.2022 hinaus erhalten bleiben und keine Lücke entsteht, bevor die Bundesländer die Arbeit in den Sprach-Kitas über das KiTa-Qualitätsgesetz oder aus Landesmitteln weiter finanzieren können.

„Wir wissen, wie wichtig sprachliche Bildung für den weiteren Lebensweg von Kindern ist. Sprache ist das Fundament für Teilhabe und für gerechte Bildungschancen von Anfang an. Mit der von uns gebauten Brücke für Sprach-Kitas erhalten die Fachkräfte endlich das lang erhoffte Signal, dass sie ihre wichtige Arbeit weiter fortführen können und wir schaffen ebenso Klarheit für die Familien und Träger,“ erklärt Bettina Lugk, MdB.

Auch zukünftig wird der Bund die Länder bei ihrer Aufgabe unterstützen, die Qualität in der frühkindlichen Bildung weiter zu verbessern. Dazu wird das Gute-KiTa-Gesetz im Rahmen des KiTa-Qualitätsgesetzes weiterentwickelt. „Wichtig ist, dass die Länder die Brücke bzw. die Zeit jetzt auch nutzen, um schnellstmöglich dafür zu sorgen, die Sprach-Kitas zu sichern. Dafür fordern wir alle Länder nachdrücklich auf, die entsprechenden Voraussetzungen zu schaffen, um die geschaffenen Strukturen der Sprach-Kitas nahtlos fortsetzen zu können,“ so Lugk weiter.

Fraktionsübergreifend wurde am 8. November 2022 im Deutschen Bundestag der Parlamentskreis Schützenwesen gegründet. Auch Bettina Lugk ist eine der Mitgründer:innen und unterzeichnete am Dienstag die Gründungsurkunde.

„Die Mitglieder setzen sich dafür ein, das Schützenwesen in all seinen Ausprägungen als immaterielles Kulturerbe der Bundesrepublik Deutschland zu fördern, in den politischen Diskurs einzubringen und die jahrhundertealte Tradition in ihrer weiteren Entwicklung zu unterstützen,“ so der Wortlaut der Gründungsurkunde.

Neben Bettina Lugk unterzeichneten auch die südwestfälischen Bundestagabgeordneten Florian Müller (CDU / Kreis Olpe – Märkischer Kreis), Paul Ziemiak (CDU / Märkischer Kreis), Dirk Wiese (SPD / Hochsauerlandkreis), Luiza Licina-Bode (SPD / Siegen-Wittgenstein) und Volkmar Klein (CDU / Siegen-Wittgenstein) das Dokument.

„Gemeinsam wollen wir uns für die lebendige Tradition unserer zahlreichen Schützenvereine im Land engagieren. Das Schützenwesen steht für Zusammenhalt und soziale Gemeinschaft. Das möchten wir erhalten und fördern,“ so Lugk.

Foto: © Marco Urban

Nun ist es amtlich: Der Bund stellt für das nächste Jahr erneut eine Milliarde Euro für die internationale Kultur- und Bildungspolitik bereit. Das hat der Haushaltsausschuss im Deutschen Bundestag in seiner Bereinigungssitzung am 10. November beschlossen, bei der traditionell letzte Anpassungen am Haushalt vorgenommen werden. Ob die „Kulturmilliarde“ kommt, war bis zuletzt strittig. Dazu äußern sich Bettina Lugk (SPD), Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschusses Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik des Deutschen Bundestags und Wiebke Papenbrock (SPD), die dem Haushaltsausschuss angehört und dort für den Etat des Auswärtigen Amtes zuständig ist:

„Die internationale Kultur- und Bildungspolitik ist eine wichtige Säule der deutschen Außenpolitik. Sie hilft, dass wir auch in politisch schwierigen Zeiten die Zivilbevölkerung in vielen Ländern weltweit erreichen. Außerdem trägt sie zur Fachkräftegewinnung in Deutschland bei. Es ist deshalb eine gute Nachricht, dass es uns im parlamentarischen Verfahren gelungen ist, für das kommende Jahr fast 100 Millionen Euro zusätzlich bereitzustellen. Damit entfällt innerhalb des Auswärtigen Amtes im nächsten Jahr erneut gut eine Milliarde Euro auf diesen Bereich“, fasst Papenbrock die Ergebnisse zusammen.

Im Haushaltsverfahren hat sich die SPD-Bundestagsfraktion unter anderem für ein Fachkräfte-Programm des Goethe-Instituts eingesetzt. Qualifizierte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und potenzielle Azubis aus Mittel- und Südamerika sollen auf das Leben und die Arbeit in Deutschland vorbereitet werden. „Damit treiben wir die für uns so wichtige Fachkräftegewinnung weiter voran“, erläutert Papenbrock.

Bei den abschließenden Haushaltsberatungen wurde außerdem ein Programm des Deutschen Archäologischen Instituts zur Rettung bedeutender Kulturgüter gestärkt. In Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk und dem Römisch-Germanischen Zentralmuseum ist die Initiative „KulturGutRetter“ unter anderem maßgeblich an der Sicherung von Kulturgut in der Ukraine beteiligt.

„Mit den ‚KulturGutRettern‘ und dem Fachkräfte-Programm des Goethe-Instituts fördern wir zwei beispielhafte Vorhaben“, erläutert Bettina Lugk. Sie ergänzt: „Beide Initiativen zeigen, dass die Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik sich aktiv in die großen Zukunftsfragen einbringt: Angesichts der Klimakrise wird die Bedeutung der Kulturerbe-Sicherung in allen Teilen der Welt weiter zunehmen – auch vor unserer eigenen Haustür. In Zeiten gravierenden Fachkräftemangels sind wir darauf angewiesen, dass gut qualifizierte Arbeitskräfte aus anderen Weltregionen dazu befähigt werden, nach Deutschland zu kommen. Hier wird deutlich: Investitionen in eine gestaltende Außenpolitik bringen uns nicht nur auf dem diplomatischen Parkett, sondern auch bei der Bewältigung der Herausforderungen im eigenen Land weiter! Dieses Potential unserer Mittlerorganisationen wollen wir mit den zur Verfügung gestellten Geldern nutzen.“