Pressemitteilung: Bundesimmissionsschutzgesetz – Nächster Schritt für noch mehr Planungsbeschleunigung

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Der Deutsche Bundestag hat eine umfassende Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetz beschlossen. Damit werden Genehmigungsverfahren für Anlagen der Energieerzeugung und für Industrieanlagen zukünftig deutlich beschleunigt.

„Genehmigungsverfahren dauern in Deutschland zu lange – obwohl wir hier schon viel erreicht haben. Gerade beim Bau von Zukunftsinfrastruktur müssen wir noch schneller werden. Mit der vom Bundestag beschlossenen größten Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes seit 30 Jahren sorgen wir für erhebliche Verfahrensbeschleunigungen. Mit den beschlossenen Änderungen machen deutlich mehr Tempo beim Umbau unserer Industrie hin zur klimaneutralen und schadstoffarmen Produktion. Wir straffen die Schritte der einzelnen Verfahrensstufen, erleichtern Genehmigungen und digitalisieren das gesamte Antragsverfahren. Damit kurbeln wir unser Wirtschaftswachstum an, schützen tariflich abgesicherte Arbeitsplätze und bringen den Klimaschutz voran“, erklärt die heimische Bundestagsabgeordnete Bettina Lugk.

Immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftig sind beispielsweise Änderungen oder Neubauten von Industrieanlagen, Abfallentsorgungsanlagen oder auch Windkraftanlagen. Diese Genehmigungsverfahren sind oftmals sehr komplex und umfangreich. Unter anderem durch neue Fristen im Verfahren, dem grundsätzlichen Wegfall des Erörterungstermins, dem Stärken des vorzeitigen Baubeginns und erheblichen Erleichterungen beim Ersatz von alten Windkraftanlagen wird es zu echten Beschleunigungen kommen. Die zahlreichen Änderungen im parlamentarischen Verfahren setzen in sehr weiten Teilen die Beschlüsse des Bund-Länder Pakts von Bundeskanzler Olaf Scholz für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung aus dem November vergangenen Jahres um. Eine Absenkung von Umweltstandards sieht das Gesetz hingegen nicht vor. Die Gesetzesnovelle benötigt noch die Zustimmung des Bundesrates.

Startschuss für das 24-Stunden-Schwimmen des ISSV

SPD-Frauenpower beim Startschuss für das 24-Stunden-Schwimmen des Iserlohner Schleddenhofer Bade- und Schwimmvereins e.V. (ISSV) im Freibad! Diese beeindruckende Aktion wird durch das ehrenamtliche Engagement des Vereins ermöglicht und zeigt, wie Sport und Gemeinschaft zusammengehören.

Ein großes Dankeschön an den ISSV für diese tolle Initiative! Mit dabei waren Heike Berlinski, Sylvia Patscher, Eva Kitz und ich – ein schöner Tag für den Sport und das Ehrenamt in Iserlohn!

Pressemitteilung: Abgeordnete Bettina Lugk lädt Betriebsräte zur digitalen Konferenz ein

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Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk, MdB, lädt Interessierte am Montag, den 24. Juni 2024, zur digitalen Teilnahme an der Konferenz für die Interessenvertretungen der Beschäftigten teil. Die Veranstaltung, die unter dem Motto “Gute Arbeit! Gutes Leben? – Welche Strategien haben die Betriebe?” steht, wird von der SPD-Bundestagsfraktion organisiert und bietet eine Plattform zur Diskussion über die Verbesserung von Arbeitsbedingungen.

Dazu gehört auch die Frage, wie gute Arbeitsbedingungen die Zufriedenheit und Produktivität der Beschäftigten steigern können. Besonders im Fokus stehen dabei auch die Herausforderungen und Chancen des mobilen Arbeitens. Neben zahlreichen Gästen aus Wissenschaft und Praxis wird auch der Arbeitsminister Hubertus Heil anwesend sein.

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk sieht in dieser Konferenz eine wichtige Gelegenheit, um konkrete Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Märkischen Sauerland zu diskutieren und voranzutreiben.

Das Programm ist unter https://www.spdfraktion.de/mitbestimmen zu finden. Eine Anmeldung ist für eine digitale Teilnahme ist noch bis 21.06.2024 möglich. Bitte melden Sie sich dazu beim Bundestagsbüro Bettina Lugk unter 030/227-78293 oder bettina.lugk@bundestag.de an.

Terminankündigung: Telefonsprechstunde mit der Bundestagsabgeordneten Bettina Lugk, 24. Juni 2024, 18-19 Uhr

Die heimische Abgeordnete Bettina Lugk (SPD) lädt am nächsten Montag, dem 24. Juni 2024, zu einer telefonischen Bürgersprechstunde ein. Bürger:innen aus dem Märkischen Kreis haben die Möglichkeit, ihre Anliegen und Fragen direkt mit der Abgeordneten zu besprechen.

„Der direkte Kontakt zu den Menschen aus meiner Heimat ist mir ein Herzensanliegen. Ich freue mich darauf, ihre Sorgen und Anregungen persönlich zu hören und gemeinsam Lösungen zu finden,“ so Bettina Lugk.

Die Bürgersprechstunde findet von 18:00 bis 19:00 Uhr statt. In diesem Zeitraum ist Bettina Lugk unter der Telefonnummer 02371 – 437 07 05 erreichbar. Die Abgeordnete steht für Fragen zu aktuellen politischen Themen sowie für persönliche Anliegen der Bürger:innen zur Verfügung.

Telefonische Bürgersprechstunde Bettina Lugk, MdB

Datum: Montag, 24.06.2024
Zeit: 18:00-19:00 Uhr
Telefon: 02371 – 437 07 05

Einsatz für den guten Zweck: Autowaschen mit der SPD Iserlohn

Heute hieß es „Lappen schwingen“. Beim Benefizevent von Best Car Wash Iserlohn und dem IKZ wurde wieder fleißig Geld für „Bürger helfen Bürger“ gesammelt. Auch ich war gemeinsam mit Eva Kitz und Martin Luckert dabei und habe mit dem Staubsauger jedem Sandkorn den Kampf angesagt.

Vielen Dank für die zahlreichen Spenden und an alle, die diesen Einsatz unterstützt haben!

32. Iserlohner Friedensfestival

Die Kinder- und Jugendkantorei beeindruckte das Publikum beim 32. Iserlohner Friedensfestival mit ihrem Musical „Martin Luther King“. Das Stück thematisiert Werte wie Toleranz, Miteinander, Menschenrechte und den Kampf gegen Diskriminierung – Themen, die aktueller nicht sein könnten.

Der Evangelische Kirchenkreis Iserlohn und das Team um Familie Springer wurden für dieses Engagement mit einer Förderung von 9.300 Euro aus dem Amateurmusikfonds des Bundes unterstützt. Ein großartiges Projekt, das wichtige Botschaften in die Welt trägt!

Jahresempfang der SPD Hemer

Beim Jahresempfang der SPD Hemer hatten wir die Freude, unsere SPD-Landesvorsitzende Sarah Philipp zu begrüßen.

Gemeinsam gratulierten wir der alten und neuen Europaabgeordneten Birgit Sippel herzlich zu ihrem Erfolg bei der Europawahl.