Der Deutsche Bundestag hat diese Woche das Gesetz zur Umsetzung der CER-Richtlinie und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz) verabschiedet. Damit wird erstmals ein bundeseinheitlicher Rahmen geschaffen, um kritische Infrastrukturen besser zu schützen – ganz konkret auch hier bei uns. Ob Energie- und Wasserversorgung, Krankenhäuser, Verkehr oder digitale Netze: „Gerade vor Ort in unseren Städten und Gemeinden entscheidet sich, wie widerstandsfähig unsere Versorgung im Ernstfall ist“, betont Bettina Lugk, Bundestagsabgeordnete für den Märkischen Kreis.
Das Gesetz stärkt den Schutz kritischer Infrastrukturen dort, wo sie betrieben werden – in den Kommunen. Neben der Cybersicherheit rückt nun auch der physische Schutz stärker in den Fokus. Einheitliche Mindeststandards, verpflichtende Risikoanalysen und ein systematisches Störungsmonitoring helfen dabei, Risiken frühzeitig zu erkennen und Ausfälle zu verhindern. Davon profitieren die Menschen in NRW unmittelbar in ihrem Alltag.
Sebastian Fiedler, Bundestagsabgeordneter aus Mülheim – Essen und innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion: „Wenn Strom ausfällt, Wasser nicht mehr fließt oder Krankenhäuser beeinträchtigt sind, dann spüren die Bürgerinnen und Bürger das sofort – hier vor Ort in unseren Städten und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. Der Anschlag auf das Stromnetz in Berlin hat noch einmal deutlich gemacht, wie wichtig der physische Schutz kritischer Infrastrukturen ist. Mit dem KRITIS-Dachgesetz schaffen wir klare Regeln und mehr Verlässlichkeit. Im parlamentarischen Verfahren haben wir den Gesetzentwurf verbessert: Sicherheitsvorfälle müssen nicht nur gemeldet werden, sondern es fließen auch Lagebilder und Rückmeldungen zurück. Das stärkt die Zusammenarbeit zwischen Betreibern, Kommunen und Behörden. Mit höheren Bußgeldern machen wir deutlich, dass Versorgungssicherheit keine freiwillige Aufgabe ist.“
Bettina Lugk: „Kritische Infrastrukturen stehen nicht abstrakt auf dem Papier, sie stehen mitten in Iserlohn und der gesamten Region. Deshalb ist der Schutz sensibler Daten besonders wichtig. Öffentliche Informationen über Standorte, Abläufe oder Schwachstellen können Sabotage und Anschläge erleichtern – auch hier bei uns aber auch in ganz Nordrhein-Westfalen. Mit einem Entschließungsantrag fordern wir die Bundesregierung auf, Transparenz- und Veröffentlichungspflichten kritisch zu prüfen und dort anzupassen, wo die Sicherheit bei uns vor Ort gefährdet ist. Das ist ein wichtiger Beitrag zum Schutz unserer Städte und Gemeinden.“
„Von der Landesregierung erwarte ich nun, dass auch sie alles in ihrer Macht Stehende unternimmt“, führt Lugk weiter aus. Bereits seit längerem fordert die SPD-Landtagsfraktion deshalb, dass auch die Landesregierung unter Ministerpräsident Hendrik Wüst endlich Schutzkonzepte entwickelt und die Bürgerinnen und Bürger stärker für die Risiken einer Störung unserer kritischen Infrastruktur sensibilisiert. Bislang ist zu wenig geschehen. Spätestens jetzt ist jedoch der Zeitpunkt zu Handeln gekommen – zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger auch in Iserlohn und dem gesamten Märkischen Kreis.