Die Koalitionsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP setzen sich für die fortdauernde Unterstützung des Friedensprozesses in Kolumbien ein. Ein entsprechender Antrag (20/2572) wird heute im Bundestag beraten und im Anschluss an die 40-minütige Debatte abgestimmt.
Leider hat mich Corona von meinem ursprünglichen Plan abgehalten, während der heutigen Plenardebatte als zuständige Berichterstatterin der Arbeitsgruppe Außenpolitik der SPD-Bundestagsfraktion zum Antrag zu reden. Dennoch möchte ich Ihnen gerne meine Rede zur Verfügung stellen:
“Frau Präsidentin,
meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete,
Wenn in Kolumbien für jedes Opfer des bewaffneten Konflikts eine Schweigeminute eingelegt werden würde, wäre es 17 Jahre still! Dies stellte der Präsident der Kolumbianischen Wahrheitskommission Francisco de Roux fest, als er Ende Juni den Abschlussbericht über den kolumbianischen Konflikt vorstellte.
Die Zahlen sind erschütternd: mehr als 450.000 Tote und über 90.000 Verschwundene, mehr als 8 Millionen Vertriebene, und fast 17.000 rekrutierte Kindersoldaten. Über 50.000 Menschen wurden als Geiseln genommen.
2016 konnte endlich der Friedensvertrag zwischen der damaligen Regierung und der ehemaligen Guerilla FARC unterzeichnet werden – nach über 50 Jahren kriegerischer Auseinandersetzung. Das Abkommen war nicht nur ein wichtiger Schritt, sondern hat weltweit neue Maßstäbe für inklusive Friedensprozesse gesetzt. Es ist das erste Abkommen weltweit, dass die spezifische Rolle von Frauen für die Konfliktlösung anerkennt. Das Ziel ist es, einen dauerhaften und nachhaltigen Frieden und eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen, die durch eine politische und wirtschaftliche Teilhabe aller Gesellschaftsmitglieder gekennzeichnet ist.
Der Abschluss der Friedensgespräche hat zunächst zu einem deutlichen Rückgang von Gewalt geführt, wenngleich der Frieden brüchig blieb. Die Verschiebung der Kräfteverhältnisse hat vielerorts zu neuen Konflikten geführt, u.a. zu Morden an Menschenrechts- und Umweltaktivisten. Die Pandemie hat zudem die extreme sozioökonomische Ungleichheit, die Fragen der gerechten Verteilung von Land und den Zugang zu Ressourcen verschärft. Auch bei den landesweiten Protesten im vergangenen Jahr kam es zu einer beispiellosen Gewalteskalation, die zwingend aufgearbeitet werden muss.
Trotz internationaler Unterstützung gelingt die Umsetzung des Abkommens teilweise bisher nur sehr schleppend. Ohne ernsthafte Schritte zur Friedenskonsolidierung und gesellschaftliche Aussöhnung besteht die Gefahr, dass der Konflikt wieder an Fahrt aufnimmt.
Die Verwirklichung des Friedens hat für das Land, aber auch für Deutschland und die internationale Gemeinschaft hohe Priorität. Zahlreiche deutsche NGOs, Kirchen, politische Stiftungen sowie das Deutsch-Kolumbianische Friedensinstitut CAPAZ leisten gemeinsam mit ihren Partnerorganisationen vor Ort einen unverzichtbaren Beitrag zur Friedensentwicklung. Dafür möchte ich mich bedanken!
Mit Gustavo Petro wird zum ersten Mal in der 200-jährigen Geschichte Kolumbiens ein progressiver Präsident die Regierung anführen. Die Wahl von Petro und seiner afrokolumbianischen Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez ist ein wichtiges Signal für die Stärkung der Demokratie, des Friedensprozesses und des sozialen Zusammenhalts, das über die Grenzen Kolumbien hinaus strahlt.
Doch der Frieden ist nach wie vor ein langfristiger Transformationsprozess. Neben Maßnahmen zu einem gerechten Zugang zu Land im Rahmen einer Landreform bedarf es der Stärkung des politischen und zivilgesellschaftlichen Engagements. Teilhabemöglichkeiten von Frauen und marginalisierten Gruppen müssen geschaffen werden. Gesellschaftliche und politische Akteure müssen ihren Aufgaben in Sicherheit nachkommen können.
Mit der Veröffentlichung des Abschlussberichts der Wahrheitskommission tritt der Versöhnungsprozess in eine neue Phase ein – die es zu unterstützen gilt! Der Sicherheitssektor muss grundlegend reformiert werden. Wir müssen die neue Regierung in ihrer Bestrebung nach einer Justizreform unterstützen, die auf deren Unabhängigkeit und die Beendigung von Straflosigkeit abzielt. Eine „Kultur der Straflosigkeit“ hat zu mehr als 90.000 Verschwundenen geführt. Um die juristische Aufarbeitung der begangenen Verbrechen zu beschleunigen, plädieren wir dafür, die Sondergerichtsbarkeit für den Frieden finanziell und politisch zu unterstützen.
Auf die neue Regierung warten gewaltige Aufgaben. Es zeichnet sich aber bereits jetzt ein Panorama ab, das der deutschen Politik Chancen bietet, die guten Beziehungen zu Kolumbien weiter auszubauen. Petro lässt keinen Zweifel daran, dass er den Friedensprozess entschlossen umsetzen und die soziale Frage in den Fokus stellen will. Auch im Umweltschutz hat die neue Regierung einen ambitionierten Richtungswechsel angekündigt.
Deutschland muss daher den kolumbianischen Friedensprozess und die gesellschaftliche Transformation auch künftig politisch und finanziell unterstützen.
Ich bitte Sie daher um Zustimmung zu unserem Antrag.
Herzlichen Dank.”